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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 13 Einleitung... 55 I. Der Fall Görgülü... 55 II. Methoden und Ziele dieser A rbeit... 67 1. Die soziale Situation nichtehelicher Kinder und ihrer Väter... 68 2. Die soziale Situation nichtehelicher Kinder und ihrer Väter in den 1960er und 1970er Jahren... 70 3. Soziale Entwicklung seit den 1970er Jahren bis heute... 72 4. Die heutige Situation nichtehelicher K inder... 77 a) Nichteheliche Kinder aus vollständigen Familien... 81 b) Nichteheliche Kinder aus Trennungsfamilien... 82 c) Schlussfolgerungen für das einfache Recht... 87 5. Das kindliche Bindungsverhalten... 88 6. Die Rolle des Vaters innerhalb der Familiengemeinschaft... 91 7. Die Situation der am Adoptionsdreieck beteiligten Personen... 96 III. Der Aufbau dieser Arbeit... 102 1. Kapitel. Die Rechtsentwicklung im Adoptionsrecht seit Einführung des BGB... 107 I. Das Nichtehelichengesetz von 1969... 109 II. Die Vorab-Novelle von 1973... 112 III. Das Adoptionsgesetz von 1976... 115 1. Volladoption... 116 2. Die elterliche Einwilligung in die A doption... 118 IV. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997... 121 V. Stellungnahme... 126 2. Kapitel. Völkerrechtliche Vorgaben... 131 I. Die Bedeutung völkerrechtlicher Übereinkommen für das innerstaatliche R ech t... 131 7

II. Die einzelnen völkerrechtlichen Übereinkommen...135 1. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EM RK)...135 a) Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 I EM R K...135 aa) Der Fall Marckx gegen Belgien...136 bb) Der Fall Keegan gegen Irland...137 cc) Der Fall Görgülü gegen Deutschland.....140 dd) Der Fall Zaunegger gegen Deutschland...141 ee) Der Fall Anayo gegen Deutschland...142 ff) Der Fall Schneider gegen Deutschland.....143 gg) Die Fälle Gaskin, Odièvre und Jäggi - Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung?...144 hh) Folgerungen für das deutsche Adoptionsrecht...146 b) Das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK...151 c) Das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I EM RK...153 aa) Grundsatz des fairen Verfahrens...153 bb) Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer.....155 2. Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen...157 a) Die einzelnen Garantien...158 b) Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung nach Art. 7 KRK.....158 c) Die Nichtdiskriminierungsklausel des Art. 2 KRK.....160 d) Folgerungen für das innerstaatliche Recht.....162 3. Weitere Abkommen.....164 a) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR).....164 b) UN-Nichtdiskriminierungsvereinbarung...165 c) Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption... 166 d) Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert)...168 3. Kapitel. Verfassungsrechtliche Vorgaben...171 I. Art. 6 G G...171 1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 I G G...172 a) Die Bedeutung des Art. 6 I G G...172 b) Der Familienbegriff des Art. 6 I G G...174 c) Der Schutz des Vaters und seines nichtehelichen Kindes nach Art. 6 I GG.....175 8

aa) Der Schutz der Gemeinschaft von Vater, Mutter und Kind... 176 bb) Der Schutz der Gemeinschaft von Vater und Kind... 177 cc) Stellungnahme zum Schutz des Vaters und seines nichtehelichen Kindes nach Art. 6 I GG... 180 2. Das Elternrecht nach Art. 6 II 1 GG... 182 a) Das Elternrecht des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters... 183 aa) Differenzierung zwischen Vätern ehelicher und nichtehelicher Kinder... 183 bb) Differenzierung zwischen sorgeberechtigten und nicht sorgeberechtigten V ätern... 184 cc) Differenzierungen zwischen Müttern und Vätern nichtehelicher Kinder... 187 b) Der Beginn der Elternstellung nach Art. 6 II 1 GG - Elternrecht des Vaterschaftsprätendenten?... 190 3. Vorgaben für das Adoptionsrecht aus Art. 6 I und Art. 6 II G G... 192 4. Das Verbot der Trennung der Kinder von der Familie nach Art. 6 III G G... 195 5. Das Gleichstellungsgebot des Art. 6 V GG... 197 II. Art. 3 GG 199 III. Das Recht auf Kenntnis der eigenen genetischen Abstammung - Anspruch eines Kindes gegen seine Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters?... 201 1. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung... 202 2. Die Herleitung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung.. 207 3. Der Anspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Benennung seines leiblichen Vaters nach der Rechtsprechung des BVerfG... 210 a) Der Beschluss des BVerfG vom 18.1.1988... 210 b) Der Beschluss des BVerfG vom 6.5.1997... 212 c) Folgerungen für das einfache Recht... 213 4. Kapitel. Die Rechtsstellung des Vaters bei der Adoption seines nichtehelichen Kindes nach den Vorschriften des BGB... 215 I. Die erforderlichen Einwilligungen in die Kindesannahme... 215 1. Der Kreis der Einwilligungsberechtigten... 215 2. Das Einwilligungsrecht der leiblichen Eltern... 218 a) Einwilligungsrecht der Mutter... 218 b) Einwilligungsrecht des Vaters... 219 aa) Der mit der Mutter verheiratete Vater... 219 bb) Der nicht mit der Mutter verheiratete Vater... 220 9

c) Stellungnahme.....221 3. Das Einwilligungsrecht des Vaterschaftsprätendenten.....224 a) Die vorläufige Vaterschaftsvermutung nach 1747 I 2 BGB... 224 b) Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes?.....225 c) Glaubhaftmachung der Vaterschaft?...227 d) Erhebung einer Vaterschaftsfeststellungsklage?...230 e) Ausschluss des 1747 I 2 BGB bei feststehender Vaterschaft eines anderen M annes...235 f) Die Folgen fehlender Glaubhaftmachung...239 g) Stellungnahme.....242 II. Die Sonderregelungen des 1747 III BGB...247 1. Die pränatale Einwilligung gem. 1747 III Nr. 1 BGB...247 a) Erklärungsversuche...248 b) Kritik der Literatur...249 c) Eigene Bewertung...249 aa) Die neue Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG zur elterlichen Sorge.....250 bb) Lösungsvorschläge zur Neuregelung der elterlichen Sorge... 251 cc) Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge.....251 dd) Widerspruch zum Völker- und Verfassungsrecht...253 2. Die Sperrwirkung eines Sorgerechtsantrages des Vaters gem. 1747 III Nr. 2 BGB...256 a) Entstehung und Bedeutung der Vorschrift.....256 b) Kritik der Literatur...258 c) Stellungnahme...259 aa) 1672 I BGB in der bisherigen Fassung...259 bb) Bisherige Adoptionspraxis...260 cc) Beschluss des BVerfG vom 26.9.2007.....261 dd) Bewertung unter völker- und verfassungsrechtlichen Aspekten...262 3. Verzicht auf Antragstellung zur Übertragung der elterlichen Sorge gem. 1747 III Nr. 3 BGB.....263 a) Regelungszweck.....264 b) Öffentliche Beurkundung.....264 c) Die Rechtsfolgen des Verzichts...265 d) Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken.....266 e) Stellungnahme.....267 f) Fazit...270 III. Die erleichterte Einwilligungsersetzung gem. 1748 IV B G B...271 10

1. Begründungsversuche... 273 2. Kritik der Literatur... 274 a) Differenzierung zwischen Vätern ehelicher und Vätern nichtehelicher Kinder... 274 b) Differenzierung innerhalb der Gruppe nichtehelicher Väter... 275 c) Differenzierung zwischen Müttern und Vätern nichtehelicher Kinder... 276 3. Verfassungsrechtliche Bedenken... 278 4. Verfassungskonforme Auslegung... 280 5. Meinungsstand in der Rechtsprechung... 281 6. Stellungnahme... 285 a) Vereinbarkeit des 1748 IV BGB mit dem Völker- und Verfassungsrecht... 285 b) Auseinandersetzung mit der Lösung über eine verfassungskonforme Auslegung... 290 c) Eigener Lösungsvorschlag... 291 7. Die Ersetzung der Einwilligung des Vaterschaftsprätendenten nach 1748 IV B G B... 294 8. Ergebnis... 298 5. Kapitel. Der unbekannte Vater im Adoptionsverfahren... 299 I. Entbehrlichkeit der Einwilligung nach 1747 IV BGB... 299 1. Bedeutung der Vorschrift... 299 2. Abgrenzung zu 1748 BGB... 300 3. Die Tatbestandsalternativen des 1747 IV BGB... 300 4. Anwendbarkeit des 1747 IV BGB in den Fällen des unbekannten Vaters?... 302 II. Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Benennung seines leiblichen V aters... 304 1. M otivlage... 304 a) Motive des Kindes zur Abstammungsaufklärung... 305 b) Motive der M utter... 306 aa) Rechtsprechung... 306 bb) Einteilung der M otive... 308 cc) Aktualität... 311 2. Interessenabwägung... 312 a) Kindesinteressen... 313 b) Interessen der Mutter... 315 c) Interessenabwägung... 316 3. Stellungnahme... 319 11

4. Mögliche Anspruchsgrundlagen...325 III. Die Rechtsstellung des unbekannten Vaters im Adoptionsverfahren...328 1. Literatur...328 2. Rechtsprechung...330 3. Stellungnahme...334 Schlussbetrachtung.....341 12