FINANZAMT TRIER 03/2015 Sperrfrist: 19.02.2015 14:00 Uhr Pressegespräch zur Vorstellung des Jahresberichtes 2014 Termin: Donnerstag, den 19.02.2015, 14:00 Uhr, Finanzamt Trier; Gesprächspartner: Jürgen Kentenich, Vorsteher des Finanzamts Trier Klaus Robert Braus, Controller und Pressestelle Jahresbericht ausgewählte Themen 1. Steueraufkommen Mit Steuereinnahmen von insgesamt 1,583 Milliarden Euro hat das Finanzamt Trier im abgelaufenen Jahr 2014 einen neuen Einnahmerekord erzielt. Die bisherige Bestmarke von 1,578 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012 wurde in 2014 um 5 Millionen Euro übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr 2013 ist sogar eine Steigerung der Steuereinnahmen um 56 Millionen Euro eingetreten. Das Aufkommen an Umsatzsteuer ist die bedeutendste Einnahmequelle des Finanzamts Trier. Die Umsatzsteuer macht rd. 55% des Gesamtaufkommens aus. Dieses hohe Aufkommen resultiert nicht nur aus der Umsatzsteuer der in der Region Trier ansässigen Unternehmen, sondern auch zu rund 30 Prozent aus der Umsatzsteuer belgischer Unternehmen, die im gesamten Bundesgebiet Umsätze ausführen: Für diese belgischen Unternehmen ist das Amt in Trier zentral zuständig.
2 Das Umsatzsteueraufkommen ist in 2014 im Vergleich zu den Vorjahren weiter leicht zurückgegangen. In 2014 wurden 8 Millionen weniger als noch in 2013 vereinnahmt. Dies ist nicht auf eine geringere Wirtschaftskraft der Unternehmen zurück zu führen, sondern eher Ausfluss einer Ausdehnung des Reverse-Charge-Verfahrens auf weitere Branchen bzw. Umsatzarten, wobei nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer zahlt, sondern der Leistungsempfänger diese schuldet. Der leichte Rückgang an Umsatzsteueraufkommen konnte aber durch eine deutliche Steigerung des Lohn- und Einkommensteueraufkommens um 33 Millionen mehr als aufgefangen werden. Eine weitere deutliche Aufkommenssteigerung ist auch bei der Körperschaftssteuer von 33 Millionen Euro in 2013 auf 53 Millionen Euro in 2014 festzustellen. Beides ist auf gute Unternehmensergebnisse und niedrige Arbeitslosenzahlen, d.h. eine Vielzahl von lohnsteuerzahlenden Arbeitnehmern, zurück zu führen. 1.600 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 Jan Feb Steueraufkommen Finanzamt Trier (in Millionen, fortgeschriebene Monatssummen) Mrz 2010 72 156 261 357 457 2010 2011 2012 2013 2014 Apr Mai Jun 2011 117 238 351 463 569 725 820 940 1.092 1.208 1.335 1.503 2012 118 249 391 525 618 773 893 1.009 1.163 1.281 1.335 1.578 2013 101 224 357 453 566 706 822 939 1.112 1.212 1.328 1.527 2014 109 233 383 494 621 785 895 1.018 1.173 1.283 1.411 1.583 Jul Aug Sep Okt Nov Dez
3 2. Selbstanzeigen Auch bei den Selbstanzeigen wegen bisher verschwiegener Kapitalerträge konnte das Finanzamt Trier im Jahr 2014 einen neuen Rekord verzeichnen. Während im gesamten Vorjahr 2013 nur 178 Selbstanzeigen beim Finanzamt Trier eingingen, waren es in 2014 insgesamt 937. Das ist mehr als das 5-fache des Vorjahres. Allein im letzten Monat des Jahres 2014 erstatteten 217 Bürger Selbstanzeige, davon 139 in der zweiten Monatshälfte seit dem 19. Dezember. Seit 2010 sind damit insgesamt 1.404 Selbstanzeigen eingegangen. Aus den bisherigen Selbstanzeigen resultieren bisher 40,5 Millionen Euro Steuernachzahlungen. Dieser immense Anstieg in 2014 ist kein spezielles Phänomen beim Finanzamt Trier, sondern entspricht dem Landes- und Bundestrend. Ursächlich hierfür ist einerseits das Scheitern eines geplanten Abkommens mit der Schweiz, nach dem die Konteninhaber anonym bleiben sollten im Bundesrat, und die Presseberichterstattung über prominente Steuersünder wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer. Weitere Gründe für einen Sinneswandel hin zur Steuerehrlichkeit sind aber auch die Ankündigung Luxemburgs, am automatischen Informationsaustausch für Bankdaten innerhalb der EU teilzunehmen sowie die noch in 2014 gesetzlich normierte Verschärfung bzw. Verteuerung der strafbefreienden Selbstanzeige ab 2015. Außerdem bekannten sich die Banken zu einer Weißgeldstrategie, in dem sie ihre Kunden aufforderten, ihre steuerlichen Angelegenheiten zu klären und dies ausdrücklich in einer Steuerkonformitätserklärung zu versichern. Die Ankündigung Luxemburgs zur Teilnahme am automatischen Informationsaustausch spiegelt sich nicht nur in den Kapitalabflüssen von Privatkunden aus dem Großherzogtum wieder, sondern auch in der Zahl der Selbstanzeigen zu luxemburgischen Bankkonten. Von den in 2014 eingegangenen Selbstanzeigen betreffen rund drei Viertel luxemburgische Konten, rund ein Viertel entfällt auf Konten in der Schweiz. Dieser hohe Anteil von luxemburgischen Konten ist durch die Nähe von Trier zu Luxemburg allerdings eher regional bedingt. Die Voraussetzungen für eine gültige Selbstanzeige wurden ab dem 1.1.2015 verschärft. Danach wird bei einem hinterzogenen Steuerbetrag von über von über 25.000 Euro pro Steuerart und Jahr nur noch nach Zahlung eines Zuschlags zur hinterzogenen Steuer von der Bestrafung abgesehen. Dieser Geldzuschlag beträgt bei einer Summe von mehr als
4 25.000 Euro 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, ab 100.000 Euro 15 Prozent und bei mehr als einer Million Euro 20 Prozent. Im Regelfall führt diese Verschärfung jedoch nicht zu einer höheren Nachzahlung, denn die Mehrzahl der Selbstanzeigen im Raum Trier liegt eindeutig unter 25.000 Euro Steuerschuld pro Jahr. Vor diesem Hintergrund erwartet das Finanzamt Trier auch weiterhin eine erhebliche Zahl von Selbstanzeigen. Diese könnten sich aber vermehrt auf Einkünfte aus Vermögensverwaltung, Fonds, Stiftungen und Versicherungen beziehen. Denn auch für diese Einkünfte ist künftig nach dem Ergebnis der Tax Conference in Berlin vom 29.10.2014 mit einem automatischen Informationsaustausch zu rechnen. Diesem erweiterten Informationsaustausch haben bereits 50 Staaten zugestimmt. Erstmals ab dem Jahr 2015 werden innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch automatische Informationen über ausländische Löhne und Renten für Veranlagungszeiträume ab 2014 an die Wohnsitzstaaten der Empfänger übermittelt (EU- Amtshilferichtlinie 2011/16/EU vom 15.02.2011). Für das Finanzamt Trier bedeutet das die Kenntnis über diese Einkünfte der Grenzpendler. 3. Umstrukturierung Innendienst Demografischer Wandel Mehr Auszubildende Im Hinblick auf den in den nächsten Jahren bevorstehenden demografischen Wandel wurden im Arbeitnehmer- und Veranlagungsbereich strukturelle Änderungen vorgenommen. Hier wurden weitere Großbezirke eingerichtet und reine Freiberuflerbezirke für Ärzte, Zahnärzte, Architekten, Steuerberater usw. geschaffen. Dies soll die Fallbearbeitung nach Risikogesichtspunkten erleichtern. Aktuelle Altersstruktur im Finanzamt Trier: siehe Anlage 1
5 Diese demografische Situation war ausschlaggebend für die Teilnahme des Finanzamts Trier am Pilotprojekt Strategische Personalplanung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Ziel des Projektes ist, im Unternehmen die Herausforderungen aus dem demografischen Wandel zu analysieren und Handlungsoptionen zu entwickeln. Dabei geht es um Antworten auf die Frage, wie viele Beschäftigte mit welcher Qualifikation wann auf welcher Stelle gebraucht werden. Eingebunden sind nicht nur die Unternehmensleitungen, sondern auch die Personalvertretungen. Durchgeführt wird das auf drei Jahre angelegte Projekt von der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP), dem Institut für Beschäftigung und Employability (IBE) und dem Beratungsunternhmen Wilke, Maack und Partner (wmp consult) im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums. Nach dem Abschluss der wissenschaftlichen Grundlagenforschung durch die beteiligten Institute wird die konkrete Projektarbeit vor Ort gestartet. Insgesamt 20 Nachwuchskräfte haben im Jahr 2014 mit ihrer Ausbildung beim Finanzamt Trier begonnen. Damit soll der Vielzahl von in den nächsten Jahren anstehenden Pensionierungen begegnet werden. Am 1. Juli 2014 haben 14 Nachwuchskräfte das dreijährige Studium mit dem Abschluss Diplom-Finanzwirt/Diplom-Finanzwirtin aufgenommen. Das Studium besteht aus Theoriephasen an der landeseigenen Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben (Pfalz) sowie Praxisphasen im Finanzamt. Sechs Auszubildende starteten am 1. Oktober 2014 mit der zweijährigen Ausbildung mit dem Abschluss Finanzwirt. Insgesamt durchlaufen sie 8 Monate theoretische Ausbildung an der Landesfinanzschule und 16 Monate praktische Ausbildung im Finanzamt. Insgesamt befinden sich aktuell 43 Personen in Ausbildung. Diese hohe Zahl war Anlass für die Einrichtung eines zweiten Lehrbezirks, um die Anwärter gezielt auf ihre spätere selbständige praktische Tätigkeit vorzubereiten. 4. Aufgabenzuwächse: Die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Landesprojekt Zukunftsinitiative Steuerverwaltung (ZIS) führte zu weiteren Aufgaben für das Finanzamt Trier, die bisher von Nachbarfinanzämtern übernommen wurden. Ab Januar 2014 vergrößerte sich der
6 Betriebsprüfungsbereich um die Bezirke der Finanzämter Idar-Oberstein und Bitburg-Prüm. Die bisher bei diesen Finanzämtern tätigen Betriebsprüfer wechselten nach Trier. Außerdem erweiterte sich die Zuständigkeit der Steuerfahndung und Strafsachenstelle um die Bezirke der Finanzämter Simmern-Zell und Idar-Oberstein. 5. Ausblick ins Jahr 2015