Gelbe Erläuterungsbücher Einkommensteuergesetz: EStG Bearbeitet von Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, Wolfgang Heinicke, Dr. Roland Krüger, Dr. Egmont Kulosa, Dr. Christian Levedag, Dr. Friedrich Loschelder, Prof. Dr. Siegbert F. Seeger, Dr. Roland Wacker, Prof. Dr. Ludwig Schmidt 35. Auflage 2016. Buch. XXXIV, 2618 S. In Leinen ISBN 978 3 406 68450 0 Format (B x L): 13,0 x 19,4 cm Steuern > Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Schmidt Einkommensteuergesetz Revision I
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Schmidt Einkommensteuergesetz Herausgegeben von Professor Dr. Heinrich Weber-Grellet Erläutert von Wolfgang Heinicke Vors. Richter am Finanzgericht in München a. D. Dr. Egmont Kulosa Richter am Bundesfinanzhof in München Dr. Friedrich Loschelder Richter am Finanzgericht in Hamburg Dr. Roland Wacker Richter am Bundesfinanzhof in München Dr. Roland Krüger Richter am Bundesfinanzhof in München Dr. Christian Levedag Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. Siegbert F. Seeger Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover a. D. Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet Vors. Richter am Bundesfinanzhof in München a. D. Begründet von Prof. Dr. Ludwig Schmidt 35., völlig neubearbeitete Auflage 2016 III
Zitierweise: Schmidt/Heinicke EStG 1 Rz 1 Schmidt/Krüger EStG 8 Rz 1 Schmidt/Kulosa EStG 6 Rz 1 Schmidt/Levedag EStG 3 Rz 1 Schmidt/Loschelder EStG 4h Rz 1 Schmidt/Seeger EStG 5a Rz 1 Schmidt/Wacker EStG 15 Rz 1 Schmidt/Weber-Grellet EStG 2 Rz 1 Ausgeschiedene Autoren Prof. Dr. Walter Drenseck (1. 30. Aufl.) Dr. Peter Glanegger (6. 28. Aufl.) Prof. Dr. Ludwig Schmidt (1. 25. Aufl.) www.beck.de ISBN 978 3 406 68450 0 2016 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV
Vorwort zur 35. Auflage Vorwort Vorwort Vorwort zur 35. Auflage Vorwort zur 35. Auflage Revision Verehrte Leserinnen und Leser, Vorwort zur 35. Auflage 35 Jahre da ist die erste Jugend Vergangenheit, die Entwicklung ist abgeschlossen und sollte einen Stand erreicht haben, der dazu befähigt, auch die kommenden Jahre zu bestehen. Auch bei der Erarbeitung der 35. Auflage haben wir dementsprechend alle Anstrengungen unternommen, Ihnen den aktuellen Stand des Einkommensteuerrechts in all seinen Facetten zu erläutern, um unseren Lesern erneut eine erstklassige Kommentierung des Einkommensteuerrechts bieten zu können. Personell haben wir uns wiederum verjüngt und verstärkt durch Herrn Dr. Christian Levedag, der 2013 zum Richter am BFH ernannt worden ist, nachdem er bereits zuvor als Mitarbeiter insbesondere des X. Senats die Luft am BFH kennen gelernt hatte. Herr Levedag hat zunächst die Kommentierung der 3, 3b und 3c übernommen. I. Gravierende gesetzliche Änderungen hat es im Einkommensteuerrecht seit der Vorauflage nicht gegeben. Wer aber nun meint, dass das zurückliegende Jahr einkommensteuerrechtlich wenig Ertrag gebracht hätte, dürfte angesichts nachfolgender Aufstellung überrascht sein. Die maßgebenden Akteure Gesetzgeber, Finanzgerichte, Finanzverwaltung haben das Einkommensteuerrecht erneut in Bewegung gehalten. Welche Änderungen das im Einzelnen waren, soll die folgende (nur exemplarische und dementsprechend unvollständige) Übersicht illustrieren. 1. Aktuelle Gesetzgebung Geändert wurde das EStG durch die folgenden Gesetze: Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) v. 1.4.2015, BGBl I 2015, 434, 1834: 4c, 4e, 10, 19, 43 Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften v. 29.6.2015, BGBl I 2015, 1061: 3, 32b Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015, BGBl I 2015, 1202): 24b, 32, 32a, 33a, 39a, 39b, 46, 51a, 52, 66 Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) v. 17.7.2015, BGBl I 2015, 1245): 253, 264, 264b, 267 ff. HGB (uu Auswirkungen auf GoB) Bürokratieentlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie) v. 28.7.2015, BGBl. I 2015, 1400: 39a, 39 f, 40a, 51a, 52 10. Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.8.2015, BGBl I 2015, 1474: 49, 51, 92a Steueränderungsgesetz 2015 v. 2.11.2015, BGBl I 2015, 1834: 1, 3, 6, 6b, 7g, 10, 39e, 43b, 44, 44a, 50, 52 Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie v. 21.12.2015, BGBl I 2015, 2553: 4d, 6a, 52. Noch nicht zum Abschluss gebracht worden sind das Investmentsteuerreformgesetz und das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. V
Vorwort Vorwort zur 35. Auflage VI 2. Aktuelle Rechtsprechung Steuerpflicht; Steuerfreiheit: 1: Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von Kapitaleinkünften, die der Abgeltungsteuer unterliegen (I R 18/14) 3: Trinkgelder nach 3 Nr 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren für die Vertretungstätigkeit von Notarassessoren (VI R 6/14) 3: Steuerfreiheit von Trinkgeldern Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden (VI R 37/14) Gewinnermittlung: 4: Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins (I R 48/13) 4: Anerkennung eines Vertragsverhältnisses (X R 49/13) 4: Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel (IV R 38/10) 4: Unangemessener Repräsentationsaufwand Berechnung des Veräußerungsgewinns (X R 14/12) 4: Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung (IV R 44/12) 4: Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden (III R 59/13) 4: Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Umwegfahrten (VIII R 12/13) 4: Arbeitszimmer für Klavierlehrerin Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer (VIII R 8/13) 4: Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz (IV R 21/14) 4: Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1%-Regelung versteuerten PKW s (III R 33/14) 4: Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH (IV R 16/12) 4: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer (IV R 8/13) 4: keine Aufteilung von Arbeitszimmeraufwendungen gem 4 V 1 Nr 6b (GrS 1/14) Bilanzsteuerrecht: 5: Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs (IV R 63/11, IV R 29/12) 5: Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt (I R 44/14) 5: Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe (X R 48/13) 5: Steuerl Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen (IV R 3/13) 5: Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand (X R 27/13) 5: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe (I R 88/13) Bewertung: 6: Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag (IV R 35/11) 6: Abzinsung erfolgsunabhängiger Beitragsrückerstattungen (I R 7/14) 6: Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 III GG (IV R 15/12) 6: Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften (IV R 6/11) 6: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen (X R 28/12) 6a: Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses (VIII R 49/12) 6b: Keine Verlängerung der Reinvestitionsfrist für Anschaffungsvorgänge (IV B 103/14) 7g: Investitionsabzugsbetrag Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen (IV R 38/12) 7g: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung (GrS 2/12) Einnahmen; Werbungskosten: 8: Anwendung der 8 II 9, 19a EStG auf den Aktienerwerb im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (VI R 16/12) 8: Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung (VI R 27/14) 9: Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum (III R 24/14) 9: Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten eines Lokomotiv-Rangierführers (VI R 87/13) 9: Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung (VI R 54/14) 9: Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (VI R 73/13) 9: Verlust einer
Vorwort zur 35. Auflage Vorwort Darlehensforderung, Aufwendungen zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung (VI R 55/14) 9: Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten (VI R 71/14) 9: Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des 21 EStG (IX R 21/14) 9: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater (VI R 46/14) 9: Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten (VI R 77/14) 9: Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten (VI R 8/15) 9: Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie (IX R 40/14) 9: Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV (IX R 35/14) Sonderausgaben: 10: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Zeitpunktbezogene Ertragsprognose (X R 47/14) 10: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen (X R 5/13; I R 61/13) 10: Kein Abzug von ausl Sozialversicherungsbeiträgen (EuGH-Vorlage; I R 62/13) 10a: Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der Einwilligungsfrist (X R 20/14) 10a: Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten (X R 38/14) 10a: Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gem 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte (X R 11/13) 10b: Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe (X R 36/11) 79: Erträge des Altersvorsorgevermögens keine Altersvorsorgebeiträge (X R 41/13) Einzelne Einkünfte: 15: Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel (X R 25/13) 15: Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH (IV R 11/13) 15: Betriebsaufspaltung Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft (IV R 26/13) 15: Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten (IV R 9/13) 15: Minderheitsbeteiligung an Komplementär- GmbH kein notwendiges SonderBV II (IV R 1/12) 15: vga bei GmbH & Atypisch Still Gewinnkorrektur (IV R 5/12) 15a: Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns (IV R 19/12) 16: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns (IV R 26/12) 16: Freibetrag nach 16 IV EStG Erbfall (X R 6/13) 16: Betriebsaufgabe aufgrund Vorbehaltsnießbrauch (X R 16/12) 17: Zuordnung Veräußerungsverlust 17 EStG/ 23 EStG (IX R 16/14) 17: Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH Berechnung des Auflösungsgewinns (IX R 28/14) 17: Realisierung eines Veräußerungsverlusts (IX R 30/14) 17: Bewertung einer Sachgegenleistung nach dem Zeitpunkt der Erfüllung (IX R 43/14) 19: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer (VI R 77/12) 20: Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten (VIII R4/12) 20: Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (VIII R 30/13) 20: Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen (VIII R 35/14, VIII R 4/15) 20: Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens (IX R 57/13) 20: Einkünfte aus Kapitalvermögen Zinsen gem 44 I SGB I (VIII R 18/12) 20: Besteuerung von Erträgen aus sog. schwarzen Fonds nach dem AuslInvestmG (VIII R 2/09, VIII R 39/12) 20: VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen (IV R 7/13) 21: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen (IX R 46/13) 21: Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien (IX R 31/14) 22 Nr 1: Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen (X R 31/13) 22 Nr 1: Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privat- VII
Vorwort Vorwort zur 35. Auflage rechtlichen Pensionskasse (X R 43/11) 22 Nr 3: Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften (IX R 8/14) 22 Nr 3: Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens (IX R 35/13) 22 Nr 3: Erhalt von Bestechungsgeldern Herausgabe an Arbeitgeber (IX R 26/14) 23: Privates Veräußerungsgeschäft Verkauf unter aufschiebender Bedingung (IX R 23/13) 23: Verfall von Knock-out-Produkten Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte (IX R 20/14) 24: Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages (III R 22/14) Tarif; außergewöhnliche Belastungen: 32: Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes (III R 31/13) 32: Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung (V R 27/14) 32: Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gem 32 IV 1 Nr 2 Buchst b EStG (III R 54/13) 32: Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes (XI R 46/14) 32: Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung (XI R 1/14) 32: Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender (VI R 10/14) 32: Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels (III R 37/14) 32: Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung (VI R 9/15) 32: Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen (III R 6/15) 32: Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise (XI R 17/14) 32d: Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung (VIII R 13/13) 32d: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten (VIII R 8/14) 32d: Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach 32d VI EStG (VIII R 14/13) 32d: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach 32d II Nr 3 S 1 Buchst a EStG (VIII R 50/14) 32d: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach 32d II Nr 3 S 1 Buchst b EStG (VIII R 3/14) 33: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach 64 EStDV (VI R 85/13) 33: Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen (VI R 60/11) 33: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung (VI R 89/13) 33: Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht keine außergewöhnlichen Belastungen (VI R 30/14) 33: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen (VI R 31/14) 33: Zivilprozesskosten im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen (VI R 17/14; X R 34/12) 33: Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen (VI R 32/13) 33a: Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen (VI R 5/14) 33a: Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern (VI R 32/14) 33a: Außergewöhnliche Belastungen keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge (VI R 45/13) 34: Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung (IX R 29/14) 34: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit (VI R 44/13) 34: Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung (VIII R 2/13) 34: Abfindung Ermäßigte Besteuerung Geringfügigkeit einer Teilauszahlung (IX R 46/14) 35: Gewerbesteueranrechnung (IV R 27/12) 35: Ermäßigungshöchstbetrag keine quellenbezogene Betrachtung (III R 7/14) 35a: Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung (VI R 13/15) 35a: Betreuungspauschale für Notrufsystem (VI R 18/14) Erhebung der Einkommensteuer: 36: Anrechnung und Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (VII R 27/14) 36: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer Schlussurteil Meilicke I und Meilicke II (I R 69/12) VIII
Vorwort zur 35. Auflage Vorwort Lohnsteuer: 38: Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (VI R 69/14) 38a: Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung (VI R 1/14) Kapitalertragsteuer: 44b: Erstattungsanspruch (I R 11/13) Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte: 49: Besteuerung von Abfindungen; keine Bindungswirkung späterer Konsultationsvereinbarungen (I R 79/13) 50: Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen (EuGH C-559/13 Grünewald)) Sonstige Vorschriften: 50d: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override Ergänzungsbeschluss (I R 66/09) 50d: Besteuerung von in Deutschland ansässigen und im Ausland beschäftigten Piloten (I R 68/14) Kindergeld: 62: Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer (III R 19/14) 62: Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der 62 ff. EStG aufgrund VO (EWG) Nr 1408/71 (III R 29/14) 62: Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr 1408/71 erfassten Selbständigen (III R 39/13) 63: Kindergeld Beibehaltung des Wohnsitzes mehrjähriger Auslandsaufenthalt Auslandsstudium (III R 38/14) 65: Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen (III R 40/09) 65: Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht (III R 6/14) 74: Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger (III R 31/14) 3. Aktuelle BMF-Schreiben Änderungen der Gesetzgebung und im Bereich der Rechtsprechung haben fast zwangsläufig auch Änderungen der Verwaltungsanweisungen zur Folge. Dementsprechend sind im letzten Jahr wieder zahlreiche BMF-Schreiben ergangen, die fast alle Bereiche des Einkommensteuerrechts berühren: Gewinnermittlung: 4: Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach 60 IV EStDV; Anlage EÜR 2015 IV C 6-S 2142/07/10 001:010 (27.10.) 4b: Betriebliche Altersversorgung; Übertragung von Versorgungsverpflichtungen IV C 6-S 2144/07/10 003 (10.7.) 5: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen; BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 IV C 6-S 2130/ 15/10 001 (29.6.) 5b: E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 5.4 vom 3. April 2015 IV C 6-S 2133-b/11/10 016:006 (25.6.) 6: Bewertung des Vorratsvermögens gem. 6 I Nr 2a EStG Lifo-Methode IV C 6-S 2174/07/ 10 001:002 (12.5.) Sachbezüge: 8: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer IV C 5 S 2334/14/10005 (9.12.) 8: Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) V A 4-S 1547/13/10001-03 (16.12.) Werbungskosten: 9: Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers IV C 5-S 2353/11/10 003 (9.9.) 9: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblichen und beruflichen Fahrten IV C 5-S 2353/08/10 006:006 (9.12.) Sonderausgaben: 10: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen IV C 5-S 2345/08/10 001:006 (10.4.) 10: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Alters- IX
Vorwort Vorwort zur 35. Auflage bezügen IV C 5-S 2345/15/10 001 (1.6.) 10: Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags IV C 3-S 2221/09/ 10 013:001 (28.8.) 10: Leistungen aufgrund von Vermögensübergabeverträgen; Sonderausgabenabzug und Besteuerung bei beschr Stpfl IV C 3-S 2301/07/ 10 001:003 (18.12.) Einkünfte: 13a: Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte IV C 7-S 2149/15/10001 (10.11.) 17: Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in 17 I 4 EStG IV C 6-S 2244/10/10 001:003 (16.12.) 19: Steuerl Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden IV C 5-S 2360/12/10002 (20.1.) 19: Steuerl Behandlung von Arbeitgeberdarlehen IV C 5-S 2334/07/0009 (19.5.) 19: Lohn- und umsatzsteuerl Behandlung von Betriebsveranstaltungen IV C 5-S 2332/15/ 10 001 (14.10.) 20: Auslegungsfragen zu 20 I Nr 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art IV C 2-S 2706-a/13/10 001 (9.1.) 20: Steuerl Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Gebühren IV C 1-S 2210/15/10 001:002 (27.5.) 23: Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist IV C 1-S 2256/07/10 001:009 (18.5.) Unterhalt: 33a: Unterhaltsleistungen nach 33a I 1 EStG IV C 4-S 2285/ 07/0003:006 (27.5.) Steueranrechnung; Steuerberechnung: 34c: Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche AbgeltungSt IV C 1-S 2406/10/10 001:002 (18.3.) 34c: Anrechnung ausländischer Steuern Umsetzung des EuGH-Urteils C-168/ 11 IV B 3-S 2293/09/10005-04 (4.5.) 35: Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse IV C 4-S 2296-b/07/ 0003:007 (10.11.) 37b: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen IV C 6-S 2297-b/14/10 001 (19.5.) 38: Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen IV C 5-S 2332/15/10 001 (14.10.) 50i: Anwendung des 50i II EStG IV B 5-S 1300/14/10 007 (21.12.) II. Unser besonderer Dank gilt auch bei dieser Neuauflage dem engagierten und unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter des Verlags, ohne deren Hilfe und Unterstützung das Werk nicht gelingen könnte, und Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, die wieder in zahlreichen Fällen mit uns in Kontakt getreten sind, uns auf Fehler und Ungereimtheiten aufmerksam gemacht und uns Anregungen gegeben haben. III. Über Glanz und Elend der Kommentatoren ist schon viel geschrieben worden; vom Glanz und Elend der Leser war selten die Rede: Vom Elend des Lesers, wenn er nach mühsamer Suche mal wieder keine Antwort gefunden hat; aber auch vom Glanz (in den Augen) des Lesers, wenn der Kommentator das Problem gesehen und einen Weg gewiesen hat, der den Erwartungen des Lesers entspricht. Wir hoffen, dass Sie, verehrte Leserinnen und Leser, mit unserem Kommentar trotz seines handlichen Umfangs möglichst häufig die zweite Alternative erleben werden. Im März 2016 Die Verfasser Redaktionelle Hinweise: Kontaktadresse: Wenn Sie uns Fehler, Ungenauigkeiten oder Verbesserungsvorschläge mitteilen wollen, kontaktieren Sie uns bitte über die Mail-Adresse steuerrecht@beck.de Lücken bei den Randziffern: Die gelegentlichen Randziffern-Sprünge sind bewusst gesetzt, damit wir bei eventuell notwendigen Ergänzungen in späteren Auflagen nicht alle Randziffern ändern müssen. X
Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 35. Auflage Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage 1982 Vorwort Unsere Verwegenheit, dem geneigten Publikum einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz anzubieten, lässt sich rational kaum erklären, am ehesten vielleicht noch aus dem eigenen Wunsch nach einer auf praktische Bedürfnisse konzentrierten, aber gleichwohl möglichst umfassenden, aktuellen und einsichtigen Erläuterung des EStG. Jedenfalls war ein solches Werk das Ziel unserer Anstrengungen, wobei wir mit einer einsichtigen Erläuterung in aller Bescheidenheit nur eine Darstellung meinen, die bemüht ist, sowohl dem Experten als auch dem interessierten Steuerlaien weiterzuhelfen. Folgerichtig wenden wir uns zwar naturgemäß primär an den Praktiker im Bereich der beratenden Berufe, der Wirtschaft, der Gerichte und der Verwaltung, grundsätzlich aber an jeden, der gelegentlich (z. B. als Zivilrichter, als Anwalt, als Vermögensverwalter oder einfach als Steuerzahler) oder der erstmals (z. B. im Rahmen seiner Ausbildung) mit Fragen des Einkommensteuerrechts konfrontiert wird. Bei unserer Dokumentation zum EStG waren wir bemüht, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, soweit veröffentlicht und soweit nicht durch jüngere Entscheidungen überholt, erschöpfend zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und das Schrifttum, insbesondere in Form von Aufsätzen und Monografien, sind in einer, wie wir hoffen, reichhaltigen und weiterführenden Auswahl dargeboten. Ein besonderes Anliegen war uns die stete Verbindung mit dem Zivilrecht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere die Erkenntnis zivilrechtlicher Gegebenheiten als Grundlage einkommensteuerrechtlicher Wertungen. Unsere eigenen Rechtsansichten, für die jeder Autor nur persönlich verantwortlich zeichnet, bleiben nicht verborgen, stehen aber ebensowenig im Vordergrund der Kommentierung wie etwa neue Theorien oder Systeme. Für Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft werden wir uns stets dankbar zeigen. Herzlicher Dank gebührt dem Verleger und seinen Mitarbeitern, unter ihnen insbesondere Herrn Albert Buchholz für das große Engagement und die vielfältige Unterstützung. Im April 1982 Die Verfasser XI
Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Wolfgang Heinicke 1, 1a, 2a 4, 4a, 4g, 10, 10b 10d, 32b, 34c, 34d, 34g Dr. Roland Krüger 8, 11 11b, 19, 19a, 35a, 38 42g, 52b Dr. Egmont Kulosa 6, 7 7k, 10f, 10g, 13 14a, 21, 34b, 35b, 46, 55 Dr. Christian Levedag 3, 3b, 3c Dr. Friedrich Loschelder 4h, 6b, 6c, 9, 9a, 12, 24b, 31 32a, 32c, 33 33b, 36 37b, 48 50a, 50d, 50e, 50i, 51a (mit Exkurs SolZG), 53 Prof. Dr. Siegbert Seeger 5a, 15b, 25 28 Dr. Roland Wacker 15, 15a, 16, 18, 24, 24a, 34, 34a, 35, 79 99 Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet 2, 4b 4f, 5, 5b, 6a, 9b, 10a, 17, 20, 22, 22a, 23, 32d, 43 45e, 50b, 50f 50h, 51, 52, 56 58, 62 78 XII
Inhaltsverzeichnis Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhalt Vorwort zur 35. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... IX Bearbeiterverzeichnis... X EStG-Inhaltsverzeichnis... XI EStDV-Inhaltsverzeichnis... XVII LStDV-Inhaltsverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI Einkommensteuergesetz (EStG) I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht... 3 1a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen... 20 II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 25 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten... 49 2. Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen.. 66 3a (aufgehoben) 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit... 134 3c Anteilige Abzüge... 137 3. Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen... 145 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr... 313 4b Direktversicherung... 318 4c Zuwendungen an Pensionskassen... 325 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen (mit Anlage 1 zu 4d)... 328 4e Beiträge an Pensionsfonds... 342 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen... 345 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz 3... 347 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)... 354 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden... 368 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr... 488 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen... 499 6 Bewertung... 501 6a Pensionsrückstellung... 652 XIII
Inhalt Inhaltsverzeichnis 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter... 677 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen... 703 6d Euroumrechnungsrücklage.. 707 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung... 707 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen... 749 7b Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau... 754 7c 7f (weggefallen) 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe... 758 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen... 782 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen... 786 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen... 790 9 Werbungskosten... 809 9a Pauschbeträge für Werbungskosten... 882 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug... 884 5. Sonderausgaben 10 Sonderausgaben... 888 10a Zusätzliche Altersvorsorge... 944 10b Steuerbegünstigte Zwecke... 954 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale... 971 10d Verlustabzug... 972 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus... 985 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen... 985 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden... 990 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus... 992 10i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung... 992 6. Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung... 993 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen... 1011 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen... 1012 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben... 1013 XIV
Inhaltsverzeichnis Inhalt 8. Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (mit Anlage 1a zu 13a)... 1031 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen... 1086 14 Veräußerung des Betriebs... 1103 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe... 1109 b) Gewerbebetrieb 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb... 1109 15a Verluste bei beschränkter Haftung... 1269 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen... 1310 16 Veräußerung des Betriebs... 1319 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften... 1458 c) Selbständige Arbeit 18 Selbständige Arbeit... 1508 d) Nichtselbständige Arbeit 19 Nichtselbständige Arbeit 1564 19a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer... 1647 e) Kapitalvermögen 20 Kapitalvermögen... 1648 f) Vermietung und Verpachtung 21 Vermietung und Verpachtung... 1709 g) Sonstige Einkünfte 22 Arten der sonstigen Einkünfte... 1747 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle. 1788 23 Private Veräußerungsgeschäfte... 1790 h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä.... 1808 24a Altersentlastungsbetrag... 1830 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende... 1833 III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht... 1838 26 Veranlagung von Ehegatten... 1844 26a Einzelveranlagung von Ehegatten... 1854 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten... 1857 27 (weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft. 1863 29, 30 (weggefallen) IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich... 1864 32 Kinder, Freibeträge für Kinder... 1869 32a Einkommensteuertarif... 1896 32b Progressionsvorbehalt... 1900 XV
Inhalt Inhaltsverzeichnis 32c (aufgehoben) 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen... 1910 33 Außergewöhnliche Belastungen... 1919 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen... 1954 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen... 1972 34 Außerordentliche Einkünfte... 1982 34a Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns. 1997 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen... 2021 V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften. 2025 34d Ausländische Einkünfte.. 2033 34e, 34f (aufgehoben) 2., 2a. (weggefallen) 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen... 2034 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb... 2036 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 35a Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen... 2051 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer... 2058 XVI VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer.. 2065 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung... 2071 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte... 2078 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen... 2080 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer... 2087 38a Höhe der Lohnsteuer... 2095 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge... 2096 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2099
Inhaltsverzeichnis Inhalt 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag... 2103 39b Einbehaltung der Lohnsteuer... 2111 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2119 39d (weggefallen) 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2121 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V... 2127 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen... 2129 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte... 2138 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen... 2146 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug... 2151 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer... 2154 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs... 2158 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs... 2160 42, 42a (weggefallen) 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber... 2163 42c (weggefallen) 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung... 2165 42e Anrufungsauskunft... 2185 42f Lohnsteuer-Außenprüfung... 2188 42g Lohnsteuer-Nachschau.. 2191 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug... 2195 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer... 2209 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften... 2213 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer... 2215 44a Abstandnahme vom Steuerabzug... 2222 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer... 2232 44c (weggefallen) 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer 2234 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer... 2235 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen... 2237 45c (weggefallen) 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern... 2237 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung... 2239 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit... 2241 47 (weggefallen) VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug... 2251 48a Verfahren... 2256 48b Freistellungsbescheinigung... 2257 48c Anrechnung... 2259 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen... 2260 XVII
Inhalt Inhaltsverzeichnis VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte... 2261 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige... 2291 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen... 2302 IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungsund Schlussvorschriften 50b Prüfungsrecht... 2319 50c (weggefallen) 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43b und 50g... 2319 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten... 2346 50f Bußgeldvorschriften... 2347 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union... 2347 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft... 2351 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. 2351 51 Ermächtigung... 2358 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern.. 2368 Exkurs: Solidaritätszuschlaggesetz... 2373 52 Anwendungsvorschriften 2378 52a Anwendungsvorschriften zur Anwendung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne... 2395 52b Übergangsregelung bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale... 2395 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen bis 1995.. 2399 54 (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)... 2400 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet... 2405 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands... 2405 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben... 2406 59 61 (weggefallen) XVIII X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte... 2408 63 Kinder... 2416 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche... 2419 65 Andere Leistungen für Kinder... 2421 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum... 2424
Inhaltsverzeichnis Inhalt 67 Antrag... 2425 68 Besondere Mitwirkungspflichten... 2426 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung... 2427 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes... 2428 71 (weggefallen) 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes... 2432 73 (weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen... 2435 75 Aufrechnung... 2438 76 Pfändung... 2439 76a (weggefallen) 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren... 2440 78 Übergangsregelungen... 2440 XI. Altersvorsorgezulage 79 Zulageberechtigte... 2441 80 Anbieter... 2442 81 Zentrale Stelle... 2442 81a Zuständige Stelle... 2443 82 Altersvorsorgebeiträge... 2443 83 Altersvorsorgezulage... 2446 84 Grundzulage... 2446 85 Kinderzulage... 2447 86 Mindesteigenbeitrag... 2448 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge... 2450 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage... 2450 89 Antrag... 2450 90 Verfahren... 2451 91 Datenerhebung und Datenabgleich... 2453 92 Bescheinigung... 2453 92a Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus... 2454 92b Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus... 2460 93 Schädliche Verwendung. 2461 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung... 2463 95 Sonderfälle der Rückzahlung... 2464 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften... 2465 97 Übertragbarkeit... 2466 98 Rechtsweg... 2466 99 Ermächtigung... 2466 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1 Anwendung auf Ehegatten und Lebenspartner... 27 2, 3 (weggefallen) 4 Steuerfreie Einnahmen.. 80 5 (weggefallen) 6 Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs... 149 7 (weggefallen) 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert... 149 8a (weggefallen) 8b Wirtschaftsjahr... 314 XIX
Inhalt Inhaltsverzeichnis 8c Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten... 314 9 (weggefallen) 9a Anschaffung, Herstellung... 709 10 Absetzung für Abnutzung im Fall des 4 Abs. 3 des Gesetzes... 709 10a bis 11b (weggefallen) 11c Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden... 710 11d Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat... 710 12 28 (weggefallen) 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen... 896 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen... 896 31 49 (weggefallen) 50 Zuwendungsnachweis... 957 51 Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben... 1033 52 (weggefallen) 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften... 1460 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare... 1460 55 Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen... 1752 56 Steuererklärungspflicht.. 1839 57 59 (weggefallen) 60 Unterlagen zur Steuererklärung... 1839 61 Antrag auf anderweitige Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen im Fall des 26a des Gesetzes... 1855 62 62c (weggefallen) 62d Anwendung des 10d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten... 973 63 (weggefallen) 64 Nachweis von Krankheitskosten... 1920 65 Nachweis der Behinderung... 1973 66, 67 (weggefallen) 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz... 2022 68a Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten... 2027 68b Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern... 2027 68c, 69 (weggefallen) 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen... 2243 71 73 (weggefallen) 73a Begriffsbestimmungen... 2304 73b (weggefallen) 73c Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes... 2305 73d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht... 2305 73e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes ( 50a Abs. 5 des Gesetzes).. 2305 73f Steuerabzug in den Fällen des 50a Abs. 6 des Gesetzes... 2306 73g Haftungsbescheid... 2306 74 80 (weggefallen) 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82 (weggefallen) 82a Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand für bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebäuden (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) 82b Behandlung größeren Erhaltungsaufwandes bei Wohngebäuden... 1710 82c 82e (weggefallen) 82f Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) XX
Inhaltsverzeichnis Inhalt 82g Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für bestimmte Baumaßnahmen (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7h EStG) 82h (weggefallen) 82i Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern (nicht abgedruckt, da überholt; s jetzt 7i EStG) 83 (weggefallen) 84 Anwendungsvorschriften 2391 85 (gegenstandslos) Anlagen 1 4 (weggefallen) Anlage 5: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 1 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Anlage 6: Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 2 (nicht abgedruckt, da ohne aktuelle Bedeutung) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber... 1567 2 Arbeitslohn... 1568 3 (weggefallen) 4 Lohnkonto... 2151 5 Besondere Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung... 80 6, 7 (weggefallen) 8 Anwendungszeitraum... 2394 Sachverzeichnis... 2467 XXI
Inhalt Inhaltsverzeichnis XXII