Vertragsrecht. Die Grundlagen des Wirtschaftsrechts. von Prof. Dr. Thorsten Richter. 2. Auflage



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Vertragsrecht Die Grundlagen des Wirtschaftsrechts von Prof. Dr. Thorsten Richter 2. Auflage Vertragsrecht Richter schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Vertragsgestaltung und besondere Vertragsformen Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4673 9 Inhaltsverzeichnis: Vertragsrecht Richter

Stichwortverzeichnis Symbole 4-W-Frage 103 A Abändernde Annahmen 156 Abbruch von Vertragsverhandlungen 447 Abgabe einer Willenserklärung 127, 136, 138, 142, 146, 148 Ablehnungsfristenklausel 377 Abschlagszahlungen 475 Abschlusszwang 32 Absichtserklärung 115 Absolutes Verfügungsverbot 292 Abstraktionsgrundsatz 210 Abstraktionsprinzip 237 Abwehrklausel 356 AGB-Anerkenntnis-Klausel 348 AGB-Anwendungsklausel 351 AGB-Geltungsklausel 350, 354 AGB-Kontrolle 342 Akzessorietät 479 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB-Kontrolle 342 Anwendungsbereich 358 Begriff 342 Einbeziehung in den Vertrag 349 Einverständnis des Vertragspartners 353 einzelne AGB-Klauselverbote 367 Fundorte 341 Individualvereinbarungen 357 Kenntnisnahmemöglichkeit 352 Nachteile 340 Rechtsfolgen 363, 386 Umgehungsverbot 365 Verträge mit Unternehmern 354 Vorteile 336 widersprechende AGB 355 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 32 Altersgrenzen 195 Analyse juristischen Sachverhalte 100 Analyse juristischer Sachverhalte Fragestellung 103 Analyse juristischer Sachverhalte Ausformulierung der Lösung 109 Erste Gedanken zur Lösung 104 Lösungsskizze 108 Sachverhalt erfassen 100 Suche nach Rechtsvorschriften 105 Änderungsklauseln 379 Anfechtung 301, 335 Anfechtungsberechtigter 325 Anfechtungserklärung 324 Anfechtungsformalitäten 322 Anfechtungsfrist 322 arglistige Täuschung 314 Begriff 302 Berechnungsirrtum 306 Eigenschaftsirrtum 311 Erklärungsirrtum 310 Erlöschen 326 Gründe 307 Inhaltsirrtum 308 mögliche Fälle 301 Motivirrtum 306 Muster 324 nicht gelesene Urkunde 305 Rechtsfolgenirrtum 308 Schadensersatz 327 Übermittlungsirrtum 313 Voraussetzungen 301 widerrechtliche Drohung 318 Wirkungen 327 Angebot 128 Ablehnung 151 Angebote an jedermann 130 Annahmefristen 152 Begriff 128 bindendes Angebot 131 Erlöschen bei Geschäftsunfähigkeit 157 Erlöschen bei Tod 157 unter Abwesenden 154 unter Anwesenden 153 zeitliche Abfolge 128 Zeitungen, Internet oder Kataloge 129 Angebotsklausel 132 Annahme 132 Annahmeerklärung 132

554 Stichwortverzeichnis entbehrlicher Zugang 133 Realofferte 133 unter Änderungen 156 verspätete 154 zeitliche Abfolge 128 Annahmefristen 152 Annahmefristenklausel 377 Anpassungsklauseln 73 Anrufbeantworter 143 Ansprechpartner im Projektteam 70 Anspruchskonkurrenz 108 Anzahlungs- oder Vorauszahlungsbürgschaft 480 Arglistige Täuschung 301, 314 Arten von Rechtsgeschäften 39 Aufbau des Vertrages Fachsprache 85 praktische Hilfsmittel 87 Reduzierung von Wiederholungen 85 Sprachstil 86 Untergliederungen und Absätze 85 Aufbauregeln 84 Aufgaben des Vertrages 14 Abänderung gesetzlicher Regelungen 14 Klarheit und Beweisbarkeit 18 Konkretisierung 16 Lückenfüllung 17 Rechtssicherheit 19 Verlagerung von Risiken 20 Aufhebungsvertrag 522 Aufklärungspflicht 275 Aufklärungspflichten 449 Aufrechnung 510 Aufrechnungsklausel 369 Aufwendungsersatz 424 Ausfall-(Schadlos-)Bürgschaft 480 Ausgleichsquittung 517 Ausklammerungsmethode 107 Auslegungsgrundsätze 80 Empfängerhorizont 80 ergänzende Vertragsauslegung 81 geltungserhaltende Reduktion 83 hypothetischer Parteiwille 81 Treu und Glauben 81 Verbot der Buchstabenauslegung 80 Verkehrssitte 80 vernünftige Ziele und redliche Absichten 83 Vorrang des übereinstimmenden Parteiwillens 80 Auslegungshilfen 79 Auslobung 137 Äußerung des Willens 49 B Basiszinssatz 425 Bauvertragliche Sicherheiten 475 Bedeutung des Vertrags Absatz 7 Investition und Finanzierung 9 Produktion 6 Rechnungswesen 11 Steuer- und Versicherungsfragen 12 Unternehmensführung 5 Befristeter Vertrag 519 Beginn des Vertrages 84 Beginnfrist 534 Berechnungsirrtum 306 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 209 Beschränkt Geschäftsähige Dienst- oder Arbeitsverhältnis 216 Erwerbsgeschäft 215 Taschengeldgeschäfte 214 Teilgeschäftsfähigkeit 213 Beschränkt Geschäftsfähige 209 rechtlicher Vorteil 209 rechtlich vorteilhafte Verträge 209 Widerrufsrechte 212 Betreuer 208 beweislastverändernde AGB-Regelungen 180, 183 beweislastverändernde Klauseln 374 Blankounterschriften 168 Bürgschaft 478 Arten 479 Muster 478 Bürgschaft aufs erste Anfordern 480 C Circa-Klausel 81 D Das-kommt-darauf-an -Antwort 102 Dauerschuldklausel 373 Deliktsfähigkeit 191, 195

Stichwortverzeichnis 555 Dissens 303 Durchführungsplanung typische Haupthindernisse 95 Werkzeuge 98 Durchführungsphase 75 Durchführungsplanung 95 E Edelmannswort-Fall 177 Ehemündigkeit 191, 195 Eigenschaftsirrtum 311 Eigentsumsvorbehalt nachgeschalteter 493 Eigentumsvorbehalt 492 Autokauf 11 einfacher 492 weitergeleiteter 493 Einkaufs-AGB 355 Einschreiben 146 Einschreiben-Klauseln, 182 Einschreiben mit Rückschein 144, 146 Elektronische Signatur 171 Eltern 208 E-Mail 50, 139, 143, 146, 149, 173, 190 Empfängerhorizont 80 Empfangsbedürftigkeit 136 Empfangsbote 144 Empfangsvertreter 144 Ereignisfrist 533 Erfüllung 504 Erfüllungs- oder Ausführungsbürgschaft 480 Erfüllungsortklausel 505 Erfüllungsschaden 328 Ergänzende Vertragsauslegung 81 Erklärungsbote 144 Erklärungsirrtum 310 Erlass 515 Erlöschensgründe 519 Erweiterter Eigentumsvorbehalt Muster 495 F Fachsprache 85, 101 Falschbezeichnung 302 falscher Preis an der Ware 156 Falsche Übermittlung 301 Fehlinterpretationen im Vertrag 78 Fernabsatzgeschäfte 291 Fiktionsklauseln 380 Formvorschriften elektronische Form 170 Folgen eines Verstoßes 162 Heilung von Formfehlern 164 notarielle Beurkundung 177 öffentliche Beglaubigung 174 Prüfungsschema 161 Regelungsort 159 Schriftform 166 vereinbarte Form 163 vereinbarte Formanfoderungen 179 Zweck und Funktionen 160 Formvorschriftenklauseln 375 Formzwang 35 freibleibend 131 Freizeichnungs-Klauseln 131 Fristen bei Bauteilen und Hauskäufen 459 G Garantie 456, 457 Garantievertrag 486 Muster 487 Gefälligkeitsverhältnisse 45 Geheimhaltungsvereinbarung 69 Geisteskrankheit 140 geltungserhaltende Reduktion 83 geschäftsähnliche Handlungen 45 Geschäftsfähigkeit 191, 195, 204 Begriff 204 Fallgruppen 204 Geschäftsunfähige Geschäfte des täglichen Lebens 208 volljährige Geschäftsunfähige 206 Geschäftsunfähigkeit 205 Alkohol- und Drogensucht 206 lichte Augenblicke 207 minderjährige Geschäftsunfähige 205 partielle Geschäftsunfähigkeit 207 Rechtsfolgen 207 Gesetzliches Veräußerungsverbot 292 Gesetzliches Verbot 282 Gestaltungszwang 35 Gewährleistung 453 Voraussetzungen 453 Gewährleistungsausschlussklausel 373, 456

556 Stichwortverzeichnis Gewährleistungsbürgschaft 480, 481 Gewährleistungsfristen 459 Gläubigerverzug 427 Rechtsfolgen 431 Voraussetzungen 428 Globalzession 494 Gutachterstil 109 H Haftungsausschlussklausel 372 Handlungsfähigkeit 191 Handschenkung 165 Hauptleistungspflichten 273 Haupt- und Nebenpflichten 273 Haustürgeschäft 291 Hinterlegung 508 Höchstbetragsbürgschaft 480 Hypothetischer Parteiwille 81 I Informationsquellen 21 Fach- und Lehrbücher 21, 22 Fallsammlungen 24 Gesetzesvorschriften 25 Internetfundstellen 26 Kommentare 23 Urteile 25 Inhaltsirrtum 308 Inkassokostenklausel 415 Invitatio ad offerendum 129 Irrtum 301 J Juristische Personen 192, 199 Beginn der Rechtsfähigkeit 201 Begriff 199 Durchgriffshaftung 202 Ende der Rechtsfähigkeit 201, 202 Umfang der Rechtsfähigkeit 200 K Knebelungsverträge 289 Konfusion 550 Kontokorrentbürgschaft 480 Kontrollphase 75 Kreditauftrag 482 Kündigung 524 Empfangsberechtigter 529 Erklärender 528 fristlose Kündigung 537 Kündigungserklärung 524 Kündigungsfrist 530 Kündigungsgrund 536 Kündigungsschutz 537 Mitwirkende 529 Ort 527 Übergabeprotokoll 528 Zeitpunkt 527 Zugang 527 Kündigungserklärung 525 Form 526 Kündigungsfrist Dauer 531 Kündigungsgrund 536 L Leistung an Erfüllung statt 505 Leistung erfüllungshalber 505 Leistungsfristenklausel 377 Leistungsstörungen Begriff 391 Unmöglichkeit 395 Voraussetzungen 393 Leistungstreuepflicht 277, 440 Leistungsumfangsklausel 7 Leistungsverweigerungsklausel 369 Letter of Intent 115 Linoleumrollenfall 444 Lotteriefall 214 lucida intervalla 207 Lücken im Vertrag 78 M Mahnpauschalenklauseln 415 Mahnung 406, 407 30-Tage-Frist 420 Alternativen 422 Bestandteile 408 Mahnungs- und Fristsetzungsklauseln 370 mangelhafte Leistung 454 Mängelhaftung 453 Aufwendungsersatz 464 Ausschluss 456 Begriff des Mangels 454 Fristen 458 Minderung 463 Musterbrief 463

Stichwortverzeichnis 557 Nacherfüllung 460 Nutzungsersatz 462 Rechtsfolgen 459 Rücktritt 461 Schadensersatz 464 Schuldverhältnis 454 Selbstbeseitigung 461 Mentalreservation 294 Missverständnisse im Vertrag 78 Mitbürgschaft 479 Mithaftungsklausel für Abschlussvertreter 374 Mitwirkungspflichten 278, 440 Motivirrtum 49, 306 Musterverträge 88 Nachteile 89 Vorteile 89 N Nachbürgschaft 480 Nacherfüllung 460 Nachfristklausel 378 nasciturus 196 Natürliche Personen 192, 194 Beginn der Rechtsfähigkeit 195 Ende der Rechtsfähigkeit 196 vorverlagerte Rechtsfähigkeit 196 Nebenleistungspflichten 274 Nebenpflichten Aufklärungspflichten 275 Leistungstreuepflichten 277 Mitwirkungspflichten 278 Rücksichtnahmepflichten 275 Schutzpflichten 276 negatives Schuldanerkenntnis 515, 516 Nichtigkeit des Vertrages 282 Gesetzesverstoß 282 Gründe 282 Sittenwidrigkeit 285 Wucher 287 Notarielle Beurkundung 177 Novation 549 O Öffentliche Beglaubigung 174 ohne obligo 131 Option 118 Ordnungsvorschriften 284 P Partnerwahlzwang 34 Partnerwechselklausel 72 Patronatserklärung 497 Muster 497 Pfandrechte 473 Pfleger 208 Pflichtverletzung 434 Begriff 434 Musterbrief 443 Rechtsfolgen 442 Voraussetzungen 438 Pilotprojektvertrag 72 Planungsszenarien 74 Präambel 84 Preisanpassungsklausel 369 Preisgleitklauseln 73 Projektabschnitte 70 Projektteams 70 Pseudonym 167 Punktationen 114 R Rahmenverträge 72 Ratenkreditverträge 289 Realakte 45 Rechnung 421 Rechte 263 Abtretung 263 Arten 263 Familien- und Erbrecht 265 Gesellschaftsrecht 266 Gestaltungsrechte 267 Gewerbliche Schutzrechte 266 Sachenrecht 265 Rechtsbindungswille 38 Rechtsfähigkeit 194 Beginn 194, 195, 201 Begriff 191 Ende 196, 201, 202 vorverlagerte 196 Rechtsfolgenirrtum 308 Rechtsfolgenklausel 416 Rechtsgeschäft 38 Arten 39 Begriff 38 einseitiges 39 mehrseitiges 39 zweiseitiges 39

558 Stichwortverzeichnis Rechtsgeschäftslehre 28 Rechtsobjekte 192 Rechtssubjekte 192 Regel-Ausnahme-Denken 102 Registrierungsbehörde für Internetdomains 34 Risikominimierung 337 Rückabwicklungspauschalen 381 Rückbürgschaft 480 Rücksichtnahmepflichten 275, 439 Rücktritt 461, 546 gesetzlicher 547 vertraglicher 548 Rücktrittsklausel 381 Rücktrittsklauseln 73, 378 S Sachen 248 bewegliche 249 körperliche 245, 248 nicht vertretbare 250 Scheinbestandteil 257 unbewegliche 249 verbrauchbare 252 vertretbare 250 wesentlicher Bestandteil 253 wesentlicher Bestandteil einer Sache 254 wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks 256 Zubehör 258 Schadensersatz Vertrauensschaden 295 Schadenspauschale 370 Scheingeschäft 293, 296 Scherz böser 294 guter 295 Scherzgeschäft 293, 294 Schiedsgerichtsverfahren 73 Schlichtungsverfahren 72 Schneeballsysteme 36 Schriftformklausel 179 Abänderungsverbot 181 Schuldanerkenntnis 484 Muster 485 Schuldbeitritt 482 Muster 483 Schuldnerverzug 403 Rechtsfolgen 423 Verschulden 407 Voraussetzungen 403 Schuldversprechen 484 Schutzpflichten 276, 440 Schwebende Unwirksamkeit 290 Schwebende Wirksamkeit 291 Schweigen 50 beredetes 50 fingiertes 50 handelsrechtliche Bedeutung 50 normiertes 50 Selbstbelieferungsvorbehalt 381 Selbstbeseitigung 461 Selbstschuldnerische Bürgschaft 478 Semilodei -Fall 303 Sicherungsabtretung 490 Muster 491 Sicherungsmittel 470 Abschlagszahlungen 475 bauvertragliche Sicherheiten 475 Bürgschaft 478 Eigentumsvorbehalt 492 Garantievertrag 486 Patronatserklärung 497 Pfandrechte 473 Schuldbeitritt 482 Schuldversprechen 484 Sicherungsabtretung 490 Sicherungsübereignung 488 Unsicherheiteneinrede 472 vertragliche Sicherheiten 477 vertragliches Pfandrecht 496 Zurückbehaltungsrecht 471 Sicherungspflichten 278 Sicherungsübereignung 488 Silber-Fall 306 Sittenwidriges Verhalten gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten 290 Sittenwidrigkeit 285 Knebelungsverträge 289 Sittenwidriges Verhalten gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten 290 Überforderung 289 Übersicherung 290 SMS 143 solange Vorrat reicht 131 Sprachstils 86 Stellvertretung 219

Stichwortverzeichnis 559 Ausschluss 223 Begriff 219 Botengeschäft 224 Geschäft für den, den es angeht 225 Handeln auf Anweisung 236 Handeln im fremden Namen 225 Handeln unter fremden Namen 226 offenes Geschäft 225 Prinzipien 221 unternehmensbezogene Geschäfte 225 Vertreter ohne Vertretungsmacht 236 Vertretungsmacht 227, 236 Voraussetzungen 222 Zurechnung von Fehlern 235 Strohmann 236 T Tegernseer Gebräuche 78, 81, 86, 88 Teilbürgschaft 480 Telefax 173, 190 Testament 137 Testierfähigkeit 191, 195 Textform 172 Tiere 261 Tod 157 Transparenzgebot 352, 363 Trennungs- und Abstraktionsprinzip 40 Bedeutung 40 Treu und Glauben 81 Trierer Weinversteigerungsfall 47, 48 U Überforderung 289 Übergabeprotokoll 528 Übermittlungsirrtum 313 Übersicherung 290, 489 Umsatzsteuer 81 Unbestellte Leistungen 134 Unmöglichkeit 395, 519 Musterbrief 401 Rechtsfolgen 399 Regelungsort 395 Voraussetzungen 396 Unsicherheitseinrede 472 Unterstützungs- und Rücksichtnahmepflichten 278 unverbindlich 131 Unwirksamkeit relative 292 schwebende 290 Unwirksamkeit von Verträgen 281 Urteilsstil 110 V Verbot der Buchstabenauslegung 80 Verbotsgesetz 283 einseitige 284 Verbraucherdarlehen 291 Verfügungsgeschäft 41 Verhandlungsphase 75 Verhandlungsprotokolle 114 Verjährungsfristen 404, 426 Verkaufs-AGB 355 Verkehrssitte 80, 133 Verlängerter Eigentumsvorbehalt Muster 494 Verpackungskostenklausel 7 Verpflichtungsgeschäft 41 Verschulden bei den Vertragsverhandlungen 434, 444 Abgrenzung 445 Besonderheiten 451 Pflichtverletzung 446 Rechtsfolgen 449 Voraussetzungen 445 Vertrag 53 Abgrenzung 54 allgemeine Bedeutung 3 Arten 56 Begriff 53 Hauptregelungsort 53 zweiseitig verpflichtender 57 Vertragliche Sicherheiten 477 Vertragliches Pfandrecht 496 Vertragsabschluss Inhalt und Ablauf 127, 131 Willenseinigung 127 Vertragsanbahnung 59, 114 Vertragsanbahung Absichtserklärung 115 Option 118 Verhandlungsprotokolle 114 Vorhand bzw. Vorkaufsrecht 120 Vorvertrag 121 Vertragsbeendigung 501

560 Stichwortverzeichnis Aufhebungsvertrag 522 Aufrechnung 510 Erfüllung 504 Erlass 515 Fristablauf 519 Hinterlegung 508 Konfusion 550 Kündigung 524 Leistung an Erfüllung statt 505 negatives Schuldanerkenntnis 516 Novation 549 Rücktritt 546 unmöglich gewordene Leistung 519 Verwirkung 520 Widerruf 538 Vertrags-Controlling 112 Vertragsdesign 77 Regel für Aufbau, Sprache und Form 84 Vertragsfreiheit 28 Abschlusszwang 32 Beschränkungen 31 Formzwang 35 Gestaltungszwang 35 Grundsatz der Vertragsfreiheit 30 Partnerwahlzwang 34 Privatautonomie 29 Vertragsgegenstand Bedeutung 246 Begriff 245 Vertragsmanagement 63 Vertragsparteien 187 Funktion 189 Muster 189, 190 Vertragspartnerwechselklausel 374 Vertragsplanung 64 Störfaktoren 66, 74 Strategie und Taktik 65 Ziele 64 Vertragsschluss 125 Vertragsstörungen 269, 299, 333, 389 Haupt- und Nebenpflichten 273 Überblick 271 Vertragsstrafe 69 Vertragsstrafenklauseln 371 Vertragsverhandlungen Phasen der Verhandlung 92 Verhandlungsstile 92 Vertrauenspflichten 278 Vertrauensschaden 328 Vertreter ohne Vertretungsmacht 236 fehlende Genehmigung 238 Haftung des Vertreters 239 Vertretungsmacht 227, 235 kraft Gesetzes 227 kraft Vereinbarung 227 Verweisungstechnik 107 Verwirkung 520 Verzugsschaden 423 Verzugszinsen 424 Vollmacht 227 Anscheinsvollmacht 231 Arten 229 Außenvollmacht 229 Duldungsvollmacht 231 Einzelvollmacht 230 Erlöschen 232 Gattungsvollmacht 230 Generalvollmacht 230 Gesamtvollmacht 230 Hauptvollmacht 231 Innenvollmacht 229 Muster 230 Spezialvollmacht 229 Untervollmacht 231 Vollstreckungsunterwerfung 485 Vorbemerkung 84 Vorbereitungspflichten 277 Vorbereitungsphase 75 Vorhand bzw. Vorkaufsrecht 120 Vormund 208 Vorrang des übereinstimmenden Parteiwillens 80 Vorvertrag 121 Vorwort V, VI W Wegfall der Geschäftsgrundlage 465 Rechtsfolgen 468 Weinsteinsäure-Fall 448 Widerrechtliche Drohung 301, 318 Widerrruf Widerrufsbelehrung 544 Widerruf 538 Erlöschen 545 Fernabsatzverträge 541 Haustürgeschäfte 540 Kosten 543

Stichwortverzeichnis 561 Teilzeit-Wohnrechtevertrag 542 Verbraucherdarlehensvertrag 542 Widerrufserklärung 543 Widerrufsfrist 544 Wirksamwerden der Willenserklärung 145 Widerrufsbelehrung 544 Widerrufsfrist 544 Willenserklärung 44 Abgabe 138 Abgrenzung 45 äußerer Tatbestand 49 Begriff 44 empfangsbedürftige 137 Erklärungswille 47 Geschäftswille 49 Handlungswille 47 mündliche 139 nicht empfangsbedürftige 136 schlüssige 50 schriftliche 139 Schweigen 50 Wucher 287 Z Zeitbürgschaft 480 Zugang Anrufbeantworter 143 Begriff 142 Beweis 146 Einschreiben 143 E-Mail 143 empfangsbedürftige Willenserklärung 142 SMS 143 Telefax 143 Telegramm 143 über Dritte 144 Unzeit 143 Zugangshindernisse 148 Zugang einer Willenserklärung 127, 136, 142, 146, 148 Zugangsprotokoll 146 Zurückbehaltungsrecht 471 Zweifelsvorschriften 79