Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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IX Vorwort... V... IX Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXIII 1. Teil. Das Wesen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand... 1 1 2. Teil. Verfassungsrechtliche Aspekte... 6 5 A. Effektiver Rechtsschutz... 7 5 B. Anspruch auf rechtliches Gehör... 11 7 3. Teil. Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand... 14 9 A. Fristen... 20 10 I. Gesetzliche Fristen in der FGO... 23 11 II. Gesetzliche Fristen in der VwGO... 24 11 III. Gesetzliche Verfahrensfristen in dem SGG... 25 12 IV. Fristen in der ZPO... 26 12 V. Fristen im ArbGG... 28 13 VI. Gesetzliche Fristen in der StPO... 29 13 VII. Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde im BVerfGG... 30 13 B. Ausschlussfristen... 31 14 C. Beginn des Fristlaufs... 34 15 D. Zustellung... 38 16 I. Begriff... 39 16 II. Aufgabe der Geschäftsstelle... 40 17 III. Auftrag durch Vorsitzenden oder anderen Richter... 43 17 IV. Zustellung an Beteiligte bzw. Parteien... 44 18

X V. Zustellung an Vertreter... 46 18 1. Prozessunfähige und Gleichgestellte... 47 18 2. Behörden und Personenvereinigungen... 48 18 3. Mehrere Vertreter... 49 19 4. Rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter... 50 19 5. Prozessbevollmächtigter... 52 20 VI. Zustellungsformen... 53 20 1. Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle... 54 21 2. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis... 57 21 3. Zustellung durch Telekopie oder Zustellung eines elektronischen Dokuments... 64 24 4. Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein... 65 24 5. Übergabe bei Zustellungsauftrag... 70 25 6. Ersatzzustellung in der Wohnung, in Gemeinschaftsräumen und Gemeinschaftseinrichtungen... 74 27 a) In der Wohnung... 75 27 b) In Geschäftsräumen... 79 28 c) In Gemeinschaftseinrichtungen... 84 29 7. Zustellung bei unberechtigter Annahmeverweigerung... 87 29 8. Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten... 91 30 9. Ersatzzustellung durch Niederlegung... 96 31 VII. Nachweis der Zustellung durch Zustellungsurkunde... 100 32 1. Notwendiger Inhalt der Zustellungsurkunde.. 103 33 2. Zusätzliche Angaben bei Zustellung an rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter... 105 34 3. Zusätzliche Angaben bei Ersatzzustellung... 106 34 4. Zusätzliche Angaben im Falle der Zustellung bei verweigerter Annahme... 107 34 VIII. Zustellung im Ausland... 108 34 1. Durch Einschreiben mit Rückschein... 109 35 2. Durch Behörden des fremden Staates... 113 35 3. Durch diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes... 114 36 4. Durch das Auswärtige Amt... 115 36 5. Zuständigkeit der Justizverwaltung für den Rechtshilfeverkehr... 116 36

XI 6. Nachweis der Zustellung... 117 36 7. Rechtsprechung zur Auslandszustellung... 121 37 8. Zustellung bei Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten... 123 37 IX. Öffentliche Zustellung... 129 39 1. Voraussetzungen... 130 39 a) Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten unbekannt... 131 39 b) Zustellung im Ausland unmöglich... 133 40 c) Von der deutschen Gerichtsbarkeit befreite Zustellungsadressaten... 134 40 2. Bewilligung... 135 40 3. Aushang einer Benachrichtigung... 137 41 4. Zeitpunkt der Zustellung... 140 41 X. Heilung von Zustellungsmängeln... 141 42 E. Verkündung... 149 43 I. Begriff... 150 43 II. Voraussetzungen für Fristbeginn... 151 43 1. Arbeitsgerichtliches Verfahren... 152 44 2. Finanzgerichtliches Verfahren... 153 44 3. Sozialgerichtliches Verfahren... 154 44 4. Verwaltungsgerichtliches Verfahren... 155 45 5. Zivilgerichtliches Verfahren... 156 45 6. Strafprozess... 157 46 F. Fristberechnung... 159 46 I. Nach den Vorschriften der ZPO und des BGB... 160 46 II. Regelung im SGG... 165 48 III. Regelung in der StPO... 166 48 IV. Berechnungsbeispiele... 167 49 1. Wochenfristen... 168 49 2. Monatsfrist... 169 49 3. Jahresfrist... 170 49 G. Unterbliebene oder unrichtige Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung... 171 50 I. Erkundigungspflicht der Partei im Zivilprozess.. 172 50 II. Strafprozess... 174 50 III. Auswirkung auf Dauer der Frist... 176 51 IV. Inhalt der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung... 177 51

XII V. Form der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung... 178 52 VI. Fehler und inhaltliche Mängel der Belehrung... 180 52 1. Unvollständigkeit... 181 52 2. Unrichtigkeit... 184 53 3. Missverständlichkeit... 192 55 VII. Vertrauen auf Richtigkeit der Rechtsbehelfsbzw. Rechtsmittelbelehrung... 193 55 H. Fristverlängerung... 194 56 I. Antrag... 201 57 II. Antragsbegründung... 204 59 III. Zuständigkeit... 207 60 IV. Hinweispflicht des Gerichts... 208 60 V. Ermessen... 209 61 VI. Dauer und Zahl der Verlängerungen... 210 61 VII. Zeitpunkt der Entscheidung... 216 63 VIII. Form der Entscheidung... 217 63 IX. Wirksamkeit... 219 64 X. Keine Zustellung der Verfügung... 224 65 XI. Unanfechtbarkeit der Entscheidung... 226 66 XII. Fristberechnung nach Verlängerung... 227 67 I. Versäumung der Frist... 228 67 J. Ohne Verschulden als Voraussetzung... 238 70 K. Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Prozessführenden selbst... 246 72 I. Bewusstes Absehen von der Fristwahrung... 247 72 II. Vergessen der Frist und Verlegen oder Verlieren eines Schriftstücks... 253 74 III. Rechtsirrtum... 255 74 IV. Pflichten im Hinblick auf Zustellung amtlicher Schriftstücke... 261 76 V. Volle Ausnutzung der gesetzlichen Fristen... 272 79 VI. Nicht ausreichende Restfrist... 274 80 VII. Übermittlung fristwahrender Schriftsätze... 275 80 1. Überbringen der Rechtsmittelschrift... 276 81 2. Postbeförderung... 280 82

XIII 3. Telefax-Nutzung... 293 86 4. Falsche Adressierung... 295 87 VIII. Einsatz von Hilfskräften... 306 91 IX. Krankheit... 311 93 X. Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse... 314 94 XI. Im Ausland lebende Partei... 320 96 XII. Auslandsreise... 322 97 XIII. Mittellosigkeit... 323 97 XIV. Vergebliche Suche nach einem Rechtsanwalt... 327 98 XV. Vorübergehendes Fehlen der Prozessfähigkeit... 330 99 XVI. Bearbeitung einer Fristensache durch Mitarbeiter im Betrieb... 331 100 XVII. Unvorhersehbare Ereignisse als Entschuldigungsgrund... 332 100 XVIII. Fehlen oder falsche Bezeichnung des Rechtsmittelführers oder Rechtsmittelgegners... 334 101 XIX. Auswahl, Bestellung und Information eines Prozessbevollmächtigten... 336 101 L. Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters... 338 102 I. Allgemeines... 338 102 II. Gesetzliche Vertreter... 341 104 1. Für natürliche Personen... 344 105 2. Für rechtsfähige und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden... 356 107 III. Bevollmächtigte... 359 108 IV. Gleichgestellte Personen... 373 112 V. Keine Zurechnung des Verschuldens von Hilfskräften... 375 113 M. Umfang der Pflichten eines Prozessbevollmächtigten... 378 114 I. Verschuldensmaßstab für berufsmäßig tätige Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter... 379 115 II. Subjektiv-individueller Verschuldensmaßstab... 383 116 III. In der Person des Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreters liegende Hinderungsgründe... 387 118 N. Zu den Pflichten eines Bevollmächtigten im Einzelnen... 388 118 I. Belehrungs- und Beratungspflicht... 389 119

XIV II. Pflicht zur vorsorglichen Vornahme von Prozesshandlungen... 393 119 III. Pflichten bei Mandatsniederlegung... 397 120 IV. Beauftragung eines anderen Prozessbevollmächtigten... 401 122 1. Sorgfaltspflicht des auftragerteilenden Prozessbevollmächtigten... 402 122 2. Pflichten des beauftragten Prozessbevollmächtigten... 414 126 V. Erkundigungspflicht bezüglich Zustellungsdatum... 423 128 VI. Pflicht zur Überprüfung laufender Fristen bei Akteneinsicht... 429 130 VII. Prüfung der Postulationsfähigkeit... 432 130 VIII. Einhaltung der Förmlichkeiten... 434 131 IX. Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechtsmittelschrift... 436 131 O. Fristenkalender... 450 136 I. Notieren einer Vorfrist... 464 139 II. Notieren des Fristablaufs... 470 141 III. Änderung von Fristeintragungen... 481 144 IV. Vorkehrungen bei Fristunterbrechungen... 485 145 V. Austragen von Fristsachen... 486 145 VI. Führung des Fristenkalenders durch Hilfskräfte. 489 146 VII. Fristberechnung... 493 147 VIII. Überprüfungspflicht anlässlich der Vornahme einer fristgebundenen Prozesshandlung... 502 150 IX. Bearbeitungspflicht nach Vorlage... 507 152 X. Überprüfung der Wahrung der Rechtsmittelfrist 511 153 XI. Ausgangskontrolle... 514 154 P. Auswahl, Belehrung und Überwachung des Büropersonals... 532 160 Q. Allgemeine Anweisungen und Einzelanweisungen an das Büropersonal... 544 163 R. Mitteilungen an Mandanten... 553 165

XV S. Vertretungsregelung... 558 166 I. Vertretung der für die Fristenkontrolle zuständigen Bürokraft... 559 166 II. Vertretung des Prozessbevollmächtigten... 560 167 T. Organisationsmangel... 573 170 U. Rechtsirrtum... 581 174 V. Verschulden von Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Anstalten des öffentlichen Rechts... 591 177 I. Allgemeines... 591 177 II. Fristenkontrolle... 594 178 III. Einsatz von Hilfskräften... 595 179 IV. Organisationsmangel... 596 179 V. Abstimmung mit weiterer Behörde... 597 179 W. Ursache für Fristversäumnis... 598 180 I. Allgemeines... 598 180 II. Kausalitätstheorien... 601 181 III. Mitursachen... 612 185 4. Teil. Verfahren... 616 187 A. Wiedereinsetzung auf Antrag... 618 187 I. Antrag... 619 188 1. Stillschweigender Antrag... 622 188 2. Hilfsantrag... 624 189 3. Vorsorglicher Antrag... 625 189 4. Erneuter Antrag... 626 190 5. Auslegung und Umdeutung... 627 190 6. Keine Aufspaltung des Wiedereinsetzungsantrags... 629 190 II. Antragsfrist... 630 191 1. Wegfall des Hindernisses... 631 191 2. Fristberechnung... 644 195 3. Versäumung der Antragsfrist... 645 195 III. Zuständiges Gericht... 646 196 IV. Vertretungszwang... 649 197 V. Nachholen der versäumten Prozesshandlung... 651 197 VI. Begründung des Antrags... 657 199 1. Begründungszwang... 658 200 a) Allgemeines... 659 200 b) Ausnahmen... 663 201

XVI 2. Begründung in Einzelfällen... 665 202 a) Rechtzeitigkeit des Antrags... 665 202 b) Verschulden... 667 202 c) Überschreiten der normalen Postlaufzeit... 669 203 d) Büroversehen... 671 204 e) Fehlen oder Unzumutbarkeit einer anderen Übermittlungsmöglichkeit... 676 205 f) Rechtsmittelauftrag... 677 205 g) Rechtsirrtum... 678 206 3. Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen... 679 206 a) Allgemeines... 679 206 b) Kein Austausch des Tatsachenvortrags nach Fristablauf... 681 207 c) Erläuterung und Vervollständigung von Angaben... 682 207 4. Doppelbegründung oder Hilfsantrag... 683 207 5. Kein Begründungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren... 684 208 VII. Glaubhaftmachung... 688 209 1. Begriff... 689 209 2. Mittel... 690 210 3. Einzelfälle... 692 211 B. Wiedereinsetzung ohne Antrag... 697 212 C. Ausschlussfrist für Wiedereinsetzung... 701 213 D. Entscheidung über den Antrag... 710 216 I. Zuständigkeit... 711 216 II. Prüfung der Zulässigkeit... 713 216 1. Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags... 715 217 2. Begründetheit... 717 217 III. Vorsorgliche Wiedereinsetzung... 725 220 IV. Rechtsmittel schon als unzulässig verworfen... 727 221 V. Rechtskraft bereits eingetreten... 730 222 VI. Rechtliches Gehör... 734 223 VII. Keine stillschweigende Wiedereinsetzung... 736 223 VIII. Form der Entscheidung... 740 224 1. Finanzgerichtliches Verfahren... 741 225 2. Sozialgerichtliches Verfahren... 745 225 3. Strafprozess... 747 226

XVII 4. Verwaltungsgerichtliches Verfahren... 749 226 5. Arbeits- und zivilgerichtliches Verfahren... 750 227 IX. Unanfechtbarkeit der Gewährung von Wiedereinsetzung... 753 227 E. Rechtsmittel gegen Versagung der Wiedereinsetzung... 758 229 I. Finanzgerichtliches Verfahren... 759 229 II. Sozialgerichtliches Verfahren... 761 230 III. Verwaltungsgerichtliches Verfahren... 773 234 IV. Strafprozess... 778 236 V. Arbeits- und zivilgerichtliches Verfahren... 779 236 5. Teil. Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung... 783 239 A. Allgemeines... 783 239 B. Rechtzeitiger Prozesskostenhilfeantrag... 784 239 C. Besondere Pflichten der Partei bzw. des Prozessvertreters während und nach dem Prozesskostenhilfeverfahren... 790 242 D. Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch... 794 243 I. Ablehnung des Pozesskostenhilfegesuchs... 796 244 II. Bewilligung der Prozesskostenhilfe... 800 245 III. Erneuter Prozesskostenhilfeantrag... 801 246 IV. Fristen nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag... 802 246 1. Wiedereinsetzung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe... 803 246 2. Überlegungsfrist nach Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs... 805 247 3. Nachholung der versäumten Rechtshandlung 807 248 4. Rechtsmittelbegründungsfrist... 808 248 5. Begründung des Wiedereinsetzungsantrags... 811 249 Anhang: Schriftsatzmuster... 251 Vorbemerkung... 251 Übersicht... 252 Schriftsatzmuster Nrn. 1 44... 253 Sachverzeichnis... 333

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