Seite 1 N E D E R S C H R F T der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016 im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung öffentlich 1. Neubau eines Rettungsstützpunktes am Kreuzeck durch die ergwacht Garmisch-Partenkirchen; Zuschuss des Marktes eschlussfassung 2. nvestitionsmaßnahmen im ereich randschutz; Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs bei der FF Partenkirchen und eines Tanklöschfahrzeugs bei der FF Garmisch; eschlussempfehlung an den Gemeinderat 3. auhof Haushaltsvollzug 2016; 3.1 Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG; eschlussfassung 3.2 Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG; eschlussfassung 3.3 Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG; eschlussfassung 3.4 Erwerb eines Aebi-Terratrac TT 280 von der Firma Otto Steinmassl; eschlussfassung 3.5 Sonderförderung 2016; Antrag des AC GAP im ADAC e.v.; eschlussfassung 3.6 Sonderförderung 2016; Antrag des SC Riessersee Eishockey Nachwuchs e.v. eschlussempfehlung an den Gemeinderat 4. ekanntgabe von Zuwendungen; 4.1 Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7; eschaffung einer Drehleiter DLA (K) 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Garmisch; nformation V V
Seite 2 4.2 Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7; eschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; nformation 4.3 Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7 - T- Ertüchtigung Kreiseinsetzzentrale Garmisch-Partenkirchen; nformation 4.4 Feuerwehrzuwendungsrichtlinien - eschaffung eines Gerätewagen Logistik GW-L2 mit Zusatzbeladung Modul "Wasserversorgung" für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; nformation 4.5 Sonderförderprogramm Digitalfunk - Erstbeschaffung von digitalen TETRA-Endgeräten für die Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen; nformation 4.6 Förderung des Sports - Neubau einer Doppelsesselbahn am Gudiberg am undesstützpunkt Ski Alpin in Garmisch-Partenkirchen; nformation
Seite 3 Öffentlicher Teil Frau 1. ürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht geladen wurden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. mit 10 Stimmen Tagesordnung öffentlich TOP 1. Neubau eines Rettungsstützpunktes am Kreuzeck durch die ergwacht Garmisch-Partenkirchen; Zuschuss des Marktes Garmisch-Partenkirchen; eschlussfassung Die Vorlage des Ordnungsamtes, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Die ergwacht Garmisch-Partenkirchen teilte dem Markt Garmisch-Partenkirchen mit Schreiben vom 15. Februar 2016 mit, dass sie beabsichtigt den bestehenden Rettungsstützpunkt mit Einsatzzentrale am Kreuzeck durch einen Neubau zu ersetzen. Die hierfür entstehenden Kosten werden laut eigenen Angaben bei sehr sparsamen Mitteleinsatz voraussichtlich bei 150.000 EUR liegen. Zur Finanzierung werden Mittel der ergwacht Garmisch-Partenkirchen in Höhe von 70.000 EUR und eine Unterstützung der ergwacht Hochland in Höhe von 10.000 EUR eingesetzt. Es wurden auch der Landkreis Garmisch-Partenkirchen und die ayerische Zugspitzbahn um finanzielle Unterstützung gebeten. n einem ergänzenden Schreiben vom 06. April 2016 führt die ergwacht aus, dass momentan noch eine Finanzierungslücke von ca. 40.000 EUR besteht. Der Markt Garmisch-Partenkirchen bezuschusst die ergwacht Garmisch-Partenkirchen aufgrund einer bestehenden Vereinbarung bereits jährlich mit 17.000 EUR für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Aufgaben ergeben sich aus 2 der Vereinbarung. 2 Leistung der ergwacht für die Gemeinde Neben ihren umfangreichen Aufgaben im Rettungsdienst im Gebirge, im unwegsamen Gelände und in Höhlen erbringt die ergwacht weitreichende Leistungen für das Gemeinwesen der Gemeinde. Dies sind insbesondere:
Seite 4 Die Leistung von Vorsorgedienst auf den Pisten im Zugspitz- und Classicgebiet von Garmisch-Partenkirchen im Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 15. April, nicht nur an Wochenenden, sondern auch während der Woche. Die Leistung von Vorsorgedienst an ausgewählten touristischen Schwerpunkten während der Hochsaison im Sommer. Die sanitätsdienstliche Absicherung aller wesentlichen berg- und wintersportlichen Veranstaltungen in Garmisch-Partenkirchen mit ergrettern und ergwachtnotärzten, sowie mit entsprechender Spezialausrüstung. Die Teilnahme an der örtlichen Lawinenkommission zur Erhöhung der Sicherheit der ergsportler und zur Vermeidung von Lawinenunfällen. Die Teilnahme am Katastrophenschutz mit allen Spezialkräften und dem gesamten Spezialgerät. Die Wahrnehmung von Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes im ereich der Gemeinde. Zum Erbringen all dieser Leistungen ist die ergwacht unabhängig von den anteiligen enutzungsentgelten aus Einsätzen und der von der ayerischen Zugspitzbahn ergbahn AG für den Pistenvorsorgedienst geleisteten Entschädigungszahlungen auf zusätzliche Spenden und Zuschüsse angewiesen. Für den Neubau des Rettungsstützpunktes besteht grundsätzlich aufgrund dieser Vereinbarung keine Verpflichtung für den Markt Garmisch-Partenkirchen diesen finanziell zu unterstützen. n der Vergangenheit wurden jedoch finanzielle Unterstützungen für Neubauten gewährt (z.. RK-Neubau mit einem Zuschuss in Höhe von 105.000 EUR). Für das laufende Jahr sind bei der anordnenden Abteilung (Ordnungsamt) keine finanziellen Mittel vorhanden. Eine Gegenfinanzierung von Seiten des Ordnungsamtes ist nicht möglich. Der Finanzausschuss empfiehlt: Der Finanzausschuss beschließt, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen den Neubau eines Rettungsstützpunktes durch die ergwacht Garmisch-Partenkirchen am Kreuzeck vorbehaltlich der Vorlage eines Verwendungsnachweises nach dem Abschluss der aumaßnahme durch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 15.000 EUR bezuschusst. Da im Haushalt 2016 nicht veranschlagt, werden die außerplanmäßigen Ausgaben auf der HHSt. 1.1600.9880 (Rettungsdienst; nvestitionszuschüsse an übrige ereiche) genehmigt und durch die Deckungsreserve (0.9141.8500) gegenfinanziert. Nach Einreichung der Endabrechnung ist eine weitere Wiedervorlage im edarfsfall einer Finanzierungslücke im Finanzausschuss möglich.
Seite 5 TOP 2: nvestitionsmaßnahmen im ereich randschutz; Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs bei der FF Partenkirchen und eines Tanklöschfahrzeugs bei der FF Garmisch; eschlussempfehlung an den Gemeinderat V Die Vorlage des Ordnungsamtes, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr erger erläutern den Sachverhalt. Den Mitgliedern des Finanzausschusses liegt, das von den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen in Zusammenarbeit mit dem Kreisbrandrat aktualisierte gemeinsame nvestitionsprogramm vor. Wie daraus ersichtlich, gibt es im Jahr 2016 keine Ausgaben für größere nvestitionsmaßnahmen, insbesondere Fahrzeugbeschaffungen. Allerdings stehen in den nächsten Jahren einige Fahrzeugersatzbeschaffungen der beiden Feuerwehren an. Als dringend erforderlich stehen das Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 der FF Partenkirchen sowie das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 der FF Garmisch zur Ersatzbeschaffung an. Damit die ndienststellung der notwendigen Ersatzbeschaffungen der zwei Löschgruppenfahrzeuge im Jahr 2017 bei der FF Partenkirchen und im Jahr 2018 (Jubiläumsjahr 150 Jahre FF Garmisch) bei der FF Garmisch erfolgen können, ist es erforderlich bereits jetzt richtungsweisende eschlüsse zur Einleitung der estellvorgänge zu fassen. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zu beschliessen: Der Finanzausschuss nimmt das aktuelle nvestitionsprogramm der Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen zur Kenntnis. Desweiteren wird dem Gemeinderat empfohlen, der eschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen als Ersatz für das vorhandene Fahrzeug aus dem Jahr 1993 zuzustimmen. Um die vordringlichsten Ersatzbeschaffungen umzusetzen ist die estellung nach den erforderlichen Vorbereitungsarbeiten noch in 2016 auszulösen. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 bis 450.000 EUR (abhängig vom Ausschreibungsergebnis) sind im Haushaltsjahr 2017 bereitzustellen. m gleichen Jahr ist auch der derzeit gültige Staatszuschuss in Höhe von 105.000 EUR als Einnahme in den Haushalt einzustellen. Ebenso wird dem Gemeinderat empfohlen, den Kauf eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 oder gleichwertig für die Freiwillige Feuerwehr Garmisch als Ersatz für das Tanklöschfahrzeug aus dem Jahr 1986 zu beschließen. Die estellung ist nach den erforderlichen Vorbereitungsarbeiten in 2017 auszulösen. Da die ndienststellung im Frühjahr 2018 erfolgen soll, ist hier spätestens im Haushaltsjahr 2018 die Ausgabeermächtigung von 350.000 bis 450.000 EUR (ebenfalls ausschreibungsabhängig) vorzusehen und die Einnahme des Staatszuschusses von 105.000 EUR vorzusehen.
Seite 6 ezüglich des Verbleibes der Fahrzeuge wird dem Gemeinderat empfohlen zu beschließen, dass nach Erstellung eines Gutachtens die Fahrzeuge wirtschaftlich zu verkaufen sind. Ein entsprechender Ansatz ist im Haushalt einzustellen. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren die weiteren Schritte in den beiden eschaffungsvorgängen gemäß den im Vermögenshaushalt festgehaltenen Maßgaben zu veranlassen. TOP 3: auhof Haushaltsvollzug 2016; TOP 3.1: Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG; eschlussfassung Die Vorlage des auhofs, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Kundler erläutern den Sachverhalt. Der alte Holder PS-47 (j 89) soll versteigert werden, da dessen Knickgelenk ausgeschlagen, keine Motorleistung mehr vorhanden und die Hydraulik undicht ist. Somit würden die Reparaturkosten den Zeitwert des Fahrzeuges um ein Vielfaches überschreiten. Als Ersatz soll ein gebrauchtes Fahrzeug gleicher Art und Güte angeschafft werden. Es wurden drei Angebote eingeholt und auch abgegeben. Es liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor: 1. Firma Hans Völk GmbH & Co. KG 46.500 EUR 2. Firma Hako GmbH 47.900 EUR 3. Firma Thomas Müller 49.500 EUR Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Völk GmbH & Co.KG mit einer Auftragssumme von 46.500 EUR netto (55.335 EUR brutto) inklusive Fracht und Überführungskosten die Mindestbietende. Der Multicar Tremo Carrier S Euro V gebraucht (Serien-Nr:WMU2X56E5WL00361), j. 2011 hat ca. 210 etriebsstunden und ca. 1900 km. Seine Zustandsklasse ist neuwertig. Zusätzlich verfügt das Fahrzeug über eine hochwertige Universal-Arbeitshydraulik, die für den täglichen Arbeitsablauf notwendig ist. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Kompatibilität der bestehenden Anbaugeräte wie Auslegemulcher, Kehrbesen, Schneefräse und Vario-Räumschild; d.h. insbesondere, dass das Aufnahmesystem des Multicar Tremos mit den bereits vorhandenen Anbauteile übereinstimmt. Somit kann das Fahrzeug ohne jeglichen kostenintensiven und aufwändigen Umbau sofort eingesetzt werden. Diese Voraussetzungen und dazu noch der hervorragende Preis bieten nur sehr wenige Fahrzeuge auf dem Gebrauchtmarkt. Der Neuwert für ein derartiges Fahrzeug beträgt: ca. 75.000 EUR netto. Die Mittel stehen auf der Haushaltstelle 1.8613.9367 zur Verfügung.
Seite 7 m Gegenzug soll der Holder GAP-PS 47 versteigert werden. Ein genauer Zeitpunkt kann diesbezüglich noch nicht festgelegt werden. Die daraus resultierenden Einnahmen von mindestens 3.000 EUR brutto werden auf der Haushaltsstelle 1.7701.3450 (Verkauf von Fahrzeugen) vereinnahmt. Der Finanzausschuss beschließt: Dem Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremos Carrier S lt. Angebot der Firma Hans Völk GmbH & Co.KG in Höhe von 46.500 EUR netto wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltstelle 1.8613.9367. TOP 3: auhof Haushaltsvollzug 2016; TOP 3.2: Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG; eschlussfassung Die Vorlage des auhofs, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Kundler erläutern den Sachverhalt. Der alte Kramer Tremo 501 mit dem amtlichen Kennzeichen GAP-PS 43 (j. 2000) weist erhebliche Schäden an der Vorderachse und Hydraulik auf. Zudem sind keine Ersatzteile mehr erhältlich. Aus diesem Grund soll er veräußert und im Gegenzug ein gebrauchtes Fahrzeug gleicher Art und Güte angeschafft werden. Es wurden drei Angebote eingeholt und auch abgegeben. Es liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor: 1. Firma Hans Völk GmbH & Co. KG 46.500 EUR 2. Firma Hako GmbH 48.700 EUR 3. Firma Thomas Müller 52.300 EUR Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Völk GmbH & Co.KG mit einer Auftragssumme von 46.500 EUR netto (55.335 EUR brutto) inklusive Fracht und Überführungskosten die Mindestbietende. Der Multicar Tremo Carrier S Euro V gebraucht (Serien-Nr:WMU2X56E5WL00362), j. 2011 hat ca. 265 etriebsstunden und ca. 2.300 km. Seine Zustandsklasse ist neuwertig. Zusätzlich verfügt das Fahrzeug über eine hochwertige Universal-Arbeitshydraulik, die für den täglichen Arbeitsablauf notwendig ist. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Kompatibilität der bestehenden Anbaugeräte wie Auslegemulcher, Kehrbesen, Schneefräse und Vario-Räumschild; d.h. insbesondere, dass das Aufnahmesystem des Multicar Tremos mit den bereits vorhandenen Anbauteile übereinstimmt. Somit kann das Fahrzeug ohne jeglichen kostenintensiven und aufwändigen Umbau sofort eingesetzt werden. Diese Voraussetzungen und dazu noch der sehr gute Preis bieten nur sehr wenige Fahrzeuge auf dem Gebrauchtmarkt.
Seite 8 Der Neuwert für ein derartiges Fahrzeug beträgt: ca. 75.000 EUR netto. Die Mittel stehen auf der Haushaltstelle 1.8613.9367 zur Verfügung. Der alte Tremo GAP-PS 43 kann bei der Firma Hans Völk GmbH & Co.KG in Zahlung gegeben werden. Die daraus resultierenden Einnahmen in Höhe von 7.563,03 EUR netto (9.000,00 EUR brutto) werden auf der Haushaltsstelle 1.8613.3450 (Verkauf von Fahrzeugen) vereinnahmt. Der Finanzausschuss beschließt: Dem Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremos Carrier S lt. Angebot der Firma Hans Völk GmbH & Co.KG in Höhe von 46.500 EUR netto wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltstelle 1.8613.9367. TOP 3: auhof Haushaltsvollzug 2016; TOP 3.3: Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG; eschlussfassung Die Vorlage des auhofs, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Kundler erläutern den Sachverhalt. Der Holder mit Allrad GAP-A 2087 (j 2004) hat einen Rahmenschaden. Als Ersatz soll ein gebrauchtes Fahrzeug gleicher Art und Güte angeschafft werden. Es wurden drei Angebote eingeholt und auch abgegeben. Es liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor: 1. Firma Hans Völk GmbH & Co. KG 46.500 EUR 2. Firma Hako GmbH 47.900 EUR 3. Firma Thomas Müller 52.300 EUR Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Völk GmbH & Co.KG mit einer Auftragssumme von 46.500 EUR netto (55.335,00 brutto) inklusive Fracht und Überführungskosten die Mindestbietende. Der Multicar Tremo Carrier S Euro V gebraucht (Serien-Nr:WMU2X56E5WL00365), j. 2011 hat ca. 200 etriebsstunden und ca. 1.500 km. Seine Zustandsklasse ist neuwertig. Zudem verfügt das Fahrzeug über eine hochwertige Universal-Arbeitshydraulik, die für den täglichen Arbeitsablauf notwendig ist. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Kompatibilität der bestehenden Anbaugeräte wie Auslegemulcher, Kehrbesen, Schneefräse und Vario-Räumschild; d.h. speziell, dass das Aufnahmesystem des Multicar Tremos mit den bereits vorhandenen Anbauteile übereinstimmt. Somit kann das Fahrzeug ohne jeglichen kostenintensiven und aufwändigen Umbau sofort eingesetzt werden. Diese Voraussetzungen und zudem noch der sehr gute Preis bieten nur sehr wenige Fahrzeuge auf dem Gebrauchtmarkt.
Seite 9 Der Neuwert für ein derartiges Fahrzeug beträgt: 75.000 EUR netto. Die Mittel stehen auf der Haushaltstelle 1.6751.9367 zur Verfügung. m Gegenzug soll der Holder GAP-A 2087 von der Firma Völk GmbH & Co. KG in Zahlung genommen werden. Die daraus resultierenden Einnahmen in Höhe von 13.445,38 EUR netto (16.000 EUR brutto) werden auf der Haushaltsstelle 1.6751.3450 (Verkauf von Fahrzeugen) vereinnahmt. Der Finanzausschuss beschließt: Dem Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremos Carrier S lt. Angebot der Firma Hans Völk GmbH & Co.KG in Höhe von 46.500 EUR netto wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltstelle 1.8613.9367. TOP 3: auhof Haushaltsvollzug 2016; TOP 3.4: Erwerb eines Aebi-Terratrac TT 280 von der Firma Otto Steinmassl; eschlussfassung Die Vorlage des auhofs, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Kundler erläutern den Sachverhalt. Der alte Aebi Terratrac TT 220 (j. 2009) mit dem amtlichen Kennzeichen GAP-A 2026 weist erhebliche Schäden am Frontgeräteträger (ist gebrochen) und der Hydraulik auf. Zudem bringt der Motor nur noch eine sehr schlechte Leistung. Die Schäden sind eine Folge der hohen Stundenleistung und durch die hohe eanspruchung durch das schwierige Gelände. Als Ersatz soll daher ein Aebi mit einer stärkeren Motorleistung angeschafft werden. Die Anschaffung eines Aebis und nicht eines anderen Fahrzeuges hat den Hintergrund, dass bereits eine Vielzahl von Anbaugeräten vorhanden sind wie z.. Mähgeräte, Auslegemulcher, Streuer, Schneefräse und Vario-Räumschild; d.h. insbesondere, dass das Aufnahmesystem des Aebis mit den bereits vorhandenen Anbauteile übereinstimmt. Somit kann das Fahrzeug ohne jeglichen kostenintensiven und aufwändigen Umbau und ohne Anschaffung neuer Anbaugeräte sofort eingesetzt werden kann. Es wurden drei Angebote eingeholt und auch abgegeben. Es liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor: 1. Firma Otto Steinmassl 105.994 EUR 2. Firma Henne-Unimog GmbH 106.744 EUR 3. Firma Kalinke Vertriebs GmbH 106.973 EUR Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Otto Steinmassl mit einer Auftragssumme von 105.994 EUR netto (126.132,86 brutto) inklusive Fracht und Einweisungskosten die Mindestbietende.
Seite 10 Die Mittel in Höhe von 100.000 EUR stehen auf der Haushaltstelle 1.8627.9367 (Olympia Skistadion; eschaffung von Fahrzeugen) zur Verfügung. Der restliche etrag i. H. v. 5.994 EUR) wird über die Einnahme-Haushaltstelle 1.8627.3450 (Olympia-Skistadion; Verkauf von Fahrzeugen) gedeckt. Für den alten Aebi GAP-A 2026 wird der Firma Otto Steinmassl eine Rechnung in Höhe von 15.000 EUR netto (17.850 EUR brutto) gestellt. Die daraus resultierenden Einnahmen werden auf der Haushaltsstelle 1.8627.3450 (Olympia Skistadion; Verkauf von Fahrzeugen) vereinnahmt. Der Finanzausschuss beschließt: Dem Erwerb eines neuen Aebi Terratracs TT 280 lt. Angebot der Firma Otto Steinmassl in Höhe von 105.994 EUR netto wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel von 100.000 EUR stehen auf der Haushaltstelle 1.8627.9367 (Olympia Skistadion; eschaffung von Fahrzeugen) zur Verfügung. Der restliche etrag i. H. v. 5.994 EUR wird über die Einnahme-Haushaltstelle 1.8627.3450 (Olympia-Skistadion; Verkauf von Fahrzeugen) gedeckt. TOP 4: ekanntgabe von Zuwendungen; TOP 4.1: Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7; eschaffung einer Drehleiter DLA (K) 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Garmisch; nformation Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Für die eschaffung einer Drehleiter DLA (K) 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Garmisch wurde vom Freistaat ayern im Rahmen der Feuerwehrzuwendungs-richtlinien bzw. dem Sonderförderprogramm G7-Gipfel, eine Zuwendung gewährt. Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung ewilligte Zuwendung (Festbetrag) Eigenleistung des Marktes 586.670 EUR 410.669 EUR 176.001 EUR Die Fördermittel in Höhe von 410.669 EUR sind am 13.07.2015 beim Markt Garmisch- Partenkirchen eingegangen. Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 4: ekanntgabe von Zuwendungen; TOP 4.2: Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7; eschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; nformation Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt.
Seite 11 Für die eschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen wurde vom Freistaat ayern im Rahmen der Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. dem Sonderförderprogramm G7-Gipfel, eine Zuwendung gewährt. Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung ewilligte Zuwendung (Festbetrag) Eigenleistung des Marktes 178.120,93 EUR 105.000,00 EUR 73.120,93 EUR Die Fördermittel in Höhe von 105.000 EUR sind am 14.07.2015 beim Markt Garmisch- Partenkirchen eingegangen. Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 4: ekanntgabe von Zuwendungen; TOP 4.3: Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7 - T- Ertüchtigung Kreiseinsetzzentrale Garmisch-Partenkirchen; nformation Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Für die T- Ertüchtigung der Kreiseinsetzzentrale Garmisch-Partenkirchen wurde vom Freistaat ayern im Rahmen der Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. dem Sonderförderprogramm G7-Gipfel, eine Zuwendung gewährt. Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung ewilligte Zuwendung (Festbetrag) Eigenleistung des Marktes 147.946,15 EUR 147.946,15 EUR 0,00 EUR Die Fördermittel in Höhe von 147.946,15 EUR sind am 20.07.2015 beim Markt Garmisch- Partenkirchen eingegangen. Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 4: ekanntgabe von Zuwendungen; TOP 4.4: Feuerwehrzuwendungsrichtlinien - eschaffung eines Gerätewagen Logistik GW-L2 mit Zusatzbeladung Modul "Wasserversorgung" für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; nformation Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Für die eschaffung eines Gerätewagen Logistik GW-L2 mit Zusatzbeladung Modul "Wasserversorgung" für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen wurde vom Freistaat ayern im Rahmen der Feuerwehrzuwendungsrichtlinien eine Zuwendung gewährt.
Seite 12 Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung ewilligte Zuwendung (Festbetrag) eteiligung Landkreis Garmisch-Partenkirchen Eigenleistung des Marktes 232.907,53 EUR 59.000,00 EUR 50.000,00 EUR 123.907,53 EUR Die Fördermittel in Höhe von 59.000 EUR sind am 17.08.2015 beim Markt Garmisch- Partenkirchen eingegangen. Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 4: ekanntgabe von Zuwendungen; TOP 4.5: Sonderförderprogramm Digitalfunk - Erstbeschaffung von digitalen TETRA-Endgeräten für die Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen; nformation Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Für die Erstbeschaffung von digitalen TETRA-Endgeräten für die Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen wurden vom Freistaat ayern im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk, eine Zuwendung gewährt. Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung ewilligte Zuwendung (Festbetrag) Eigenleistung des Marktes 103.794,60 EUR 43.901,91 EUR 59.892,69 EUR Die Fördermittel in Höhe von 43.901,91 EUR sind am 18.12.2015 beim Markt Garmisch- Partenkirchen eingegangen. Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 4: ekanntgabe von Zuwendungen; TOP 4.6: Förderung des Sports - Neubau einer Doppelsesselbahn am Gudiberg am undesstützpunkt Ski Alpin in Garmisch-Partenkirchen; nformation Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Für die Erstbeschaffung von digitalen TETRA-Endgeräten für die Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen wurden vom Freistaat ayern im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk, eine Zuwendung gewährt.
Seite 13 Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung ewilligte Zuwendung (Festbetrag) Eigenleistung des Marktes 103.794,60 EUR 43.901,91 EUR 59.892,69 EUR Die Fördermittel in Höhe von 43.901,91 EUR sind am 18.12.2015 beim Markt Garmisch- Partenkirchen eingegangen. Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen.