Gemeinde Lahnau Rathausplatz 1-5, 35633 Lahnau Tel: 06441-96440, Fax: 06441-964444 B E R I C H T Gremium Gemeindevertretung Sitzungsnummer 8. Sitzung (X. WP) Datum Donnerstag, den 30.03.2017 Sitzungsbeginn 19.35 Uhr Sitzungsende 21.01Uhr Sitzungsort Bürgerhaus Atzbach, großer Saal, Luise- Brückmann-Platz 1, 35633 Lahnau Gemeindevertretervorsitzender Manfred Jung eröffnet um 19.35 Uhr die 8. Sitzung (X. W.P.) der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, von der Verwaltung die Herren Sigl und Scharmann, den Vertreter der Presse sowie die anwesenden Zuhörer/innen. Er stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung am 17.03.2017 form- und fristgerecht ergangen ist und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Einladung erheben sich nicht. Zur Tagesordnung teilt Gemeindevertretervorsitzender Manfred Jung mit, dass A. Punkt 1 Kosten und Auswirkung der Kürzung der letzten Fahrt der Linie 24 von Montag bis Freitag bzw. Samstag -Antrag der geo-fraktion vom 12.12.2016- Drucksache X/40 aufgrund der Tatsache, dass ein gemeinsames Gespräch noch aussteht, auf einen Sitzungstermin nach dem 02.05.2017 vertagt wird. Eine Einladung zu dem Gesprächstermin, welcher am 02.05.2017 voraussichtlich um 19:00 Uhr stattfinden soll, wird rechtzeitig versendet. B. beantragt er die Aufnahme des neuen Punktes 7 Forsteinrichtung 2015 Gemeindewald Lahnau Drucksache X/51 Dieser Punkt wurde in der Sitzung des UTR behandelt und dem Gemeindeparlament als Beschlussvorlage vorgelegt. Des Weiteren liegt ihm ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 28.03.17 vor Bürgerversammlung Windkraft am Eisenkopf Waldgirmes Gemeindevertreter Jan Moritz Böcher begründet die Dringlichkeit.
- 2 - Gegen die Dringlichkeit wird nicht gesprochen. Der Antrag wird als neuer Punkt 8 aufgenommen. Der Punkt Verschiedenes wird somit Punkt 9. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt; somit ist die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig genehmigt. Punkt 1 (bisher Punkt 2) Ortsgericht Lahnau I (Waldgirmes) hier: Vorschlag zur Ernennung des Ortsgerichtsschöffen Drucksache X/44 Der bisherige Ortsgerichtsschöffe, Herr Burkhard Rauber, wohnhaft Dorlarer Str. 17, 35633 Lahnau OT Waldgirmes wird dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar zur erneuten Ernennung vorgeschlagen. einstimmig Punkt 2 (bisher Punkt 3) Städtebaulicher Wettbewerb zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für den Lückeschluss zwischen den Ortsteilen Dorlar und Waldgirmes -Antrag der geo-fraktion vom 04.03.2017- Drucksache X/45 Gemeindevertreterin Brigitte Sauter-Hill beantragt die Verweisung an den Bau- und Verkehrsausschuss. Gegen den Verweisungsantrag wird nicht gesprochen. Der Antrag der geo-fraktion vom 04.03.2017 Die Gemeinde Lahnau schreibt einen planerischen Wettbewerb für den Lückenschluss der Siedlungsfläche zwischen den Ortsteilen Dorlar und Waldgirmes aus. Universitäten und Fachhochschulen sollen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen von Studienarbeiten, eine zukunftsweisende Gesamtplanung des Areals zu entwickeln. Dabei sind Aspekte wie - sozialer Wohnungsbau - genossenschaftlicher Wohnsiedlung, durchaus auch Einzelhausbau - Mehrgenerationenwohnen in Wohngemeinschaften - Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen - umweltbewusstes Bauen - Niedrigenergiehäuser zu berücksichtigen. wird in den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen.
- 3 - Punkt 3 (bisher Punkt 4) Projekt Lahnauer Apfelsaft -Antrag der geo-fraktion vom 04.03.2017- Drucksache X/46 Im Verlauf der Aussprache schlägt Bürgermeister Schultz eine Verweisung vor und Gemeindevertreterin Brigitte Sauter-Hill beantragt die Verweisung an den Umwelt-, Tourismus und Regionalausschuss. Gemeindevertreter Frank Kontz spricht gegen die Verweisung. Der Antrag der geo-fraktion vom 04.03.2017 Die Gemeindevertretung beschließt: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Obst- und Gartenbauvereinen der Gemeinde Lahnau und der pädagogischen Leiterin unserer Kitas, Frau Schmitt- Zizka zum nachfolgenden Projekt Gespräche zu führen. Frau Hardt als Umweltberaterin soll das Projekt begleiten. Projekt: Im Herbst im Jahr 2017 soll in Zusammenarbeit mit den Obst- und Gartenbauvereinen und den Lahnauer KiTas eine Apfelsammelaktion in allen drei Ortsteilen gestartet werden. Die Gemeinde Lahnau organisiert und finanziert eine Mobile Apfelpresse, um die gesammelten Äpfel zu entsaften und entsprechend in den Bag-in- Boxen abzufüllen. Der Apfelsaft wird dann in allen Kindergarteneinrichtungen verteilt. Über das Ergebnis der o.g. Besprechungen ist der Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Regionalentwicklung zu informieren. wird an den Umwelt-, Tourismus und Regionalausschuss verwiesen. 22 Ja-Stimmen (9 SPD, 7 CDU, 6 geo) 4 Nein-Stimmen (FW/FDP) Punkt 4 (bisher Punkt 5) Sammelaktion Tinten- und Tonerkartuschen -Antrag der geo-fraktion vom 04.03.2017- Drucksache X/47 Gemeindevertreter Ulf Perkitny stellt folgenden Änderungsantrag: Die Sammelbox soll nicht im Rathaus aufgestellt werden. Gemeindevertreter Jörg Wenzel stellt den Antrag auf Verweisung in den Umwelt-, Tourismus und Regionalausschuss und begründet dies. Gemeindevertreterin Brigitte Sauter-Hill spricht gegen die Verweisung. Der Antrag auf Verweisung wird abgelehnt.
- 4-11 Ja-Stimmen (7 CDU, 4FW/FDP) 14 Nein-Stimmen (8 SPD, 6 geo) 1 Stimmenthaltung (SPD) Dem Änderungsantrag des Gemeindevertreters Ulf Perkitny Die Sammelbox soll nicht im Rathaus aufgestellt werden. wird entsprochen. 17 Ja-Stimmen (9 SPD 6 geo, 2 FW/FDP) 7 Nein-Stimmen (CDU) 2 Stimmenthaltungen ( FW/FDP) Gemeindevertreterin Birgit Mandler stellt folgen Änderungsantrag: Über den Erlös entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss Dem Änderungsantrag der Gemeindevertreterin Birgit Mandler Über den Erlös entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss wird entsprochen. 12 Ja-Stimmen (4 SPD, 6 geo, 2 FW/FDP) 4 Nein-Stimmen (2 SPD, 2 FW/FDP) 10 Stimmenthaltungen ( 3 SPD,7 CDU) Dem Antrag der geo-fraktion vom 04.03.2017 Die Gemeindevertretung beschließt: Die Gemeinde Lahnau beteiligt sich an dem bundesweiten Sammel - Projekt Sammelaktion.de. Dazu wird eine kostenlose Sammelbox aufgestellt, in der leere Tinten- und Tonerkartuschen aus Druckern, Kopierern und Faxgeräten privater oder gewerblicher Nutzung entsorgt werden können. Die vollen Boxen werden kostenlos geleert und der Sammler erhält eine Geldprämie. Auf Sammelaktion wird mehrfach im Jahr in den Lahnau Nachrichten hingewiesen. Im Haupt- und Finanzausschuss wird jeweils entschieden, wie der Erlös verwendet wird. wird zugestimmt 18 Ja-Stimmen (9 SPD, 6 geo, 3 FW/FDP) 7 Nein-Stimmen (6 CDU, 1FW/FDP) 1 Stimmenthaltung ( CDU)
- 5 - Punkt 5 (bisher Punkt 6) Kunstrasen-Granulat, Sportplätze Dorlar und Waldgirmes -Antrag der FW/FDP-Fraktion vom 16.02.2017- Drucksache X/49 Bürgermeister Schultz verliest die Stellungnahme der Firma Polytan. Für die antragstellende Fraktion erklärt Gemeindevertreter Frank Kontz den Antrag für erledigt. Punkt 6 (bisher Punkt 7) Windpark am Eisenkopf hier: Prüfung einer Kündigungsmöglichkeit des Vertrages zwischen der Gemeinde Lahnau und WPD -Antrag der CDU-Fraktion vom 15.03.2017- Drucksache X/50 Bürgermeister Schultz gibt den Beschluss des Gemeindevorstandes vom 27.03.17 bekannt mit dem Ergebnis, dass es weder Kündigungsmöglichkeit noch Ausstiegsklausel gibt. Aufgrund des Gemeindevorstandsbeschlusses zieht Gemeindevertreter Ronald Döpp den Antrag zurück. Punkt 7 Forsteinrichtung 2015 Gemeindewald Lahnau Drucksache X/51 Die Forsteinrichtung für den Gemeindewald Lahnau (Stichtag: 01.01.2015) wird in der vorliegenden Form beschlossen 25 Ja-Stimmen (9SPD,6 CDU, 6 geo, 4 FW/FDP) 1 Stimmenthaltung (CDU) Punkt 8 Bürgerversammlung Windkraft am Eisenkopf Waldgirmes -Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2017- Drucksache X/53 Auf Nachfrage des Vorsitzenden Manfred Jung besteht Einvernehmen, die Bürgerversammlung erst einzuberufen, wenn der Genehmigungsantrag gestellt ist. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung möge im Benehmen mit dem Gemeindevorstand eine Bürgerversammlung ( 8a HGO) in o.g. Angelegenheit abhalten. In dieser Bürgerversammlung soll über den Inhalt der bisherigen Planungen, Sachstände der anhängi-
- 6 - gen Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren (u.a. nach Bundes-Immissionsschutzgesetz) und der vertraglichen Bindung der Gemeinde Lahnau gegenüber dem Windkraftbetreiber umfassend und transparent informiert werden. Es ist eine möglichst umfassende Aufklärung der Bürger über den Planungsstand und die praktischen Konsequenzen (notwendige Rodungen, Wegeführung etc.) sowie über Artenschutz und Fauna notwendig. Zu der Bürgerversammlung sollen neben den Vertretern von Hessen-Forst, dem Regierungspräsidium Gießen und dem Windkraftbetreiber alle weiteren Beteiligten (z.b. Naturschutzverbände, Jagdgenossenschaften, etc. ) eingeladen werden. einstimmig Lahnau, den 03.04.2017 Manfred Jung Vorsitzender der Gemeindevertretung