Gesellschaftsrecht. von DR. IUR. ULRICH EISENHARDT o. Professor der Rechte an der Fernuniversität Hagen. 6.,überarbeitete Auflage

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Gesellschaftsrecht von DR. IUR. ULRICH EISENHARDT o. Professor der Rechte an der Fernuniversität Hagen 6.,überarbeitete Auflage C. H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1994

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise Rdnr XIX XXV 1. Kapitel. Grundlagen und Grundbegriffe des Gesellschaftsrechts 1 1 1. Das Gesellschaftsrecht und seine Bedeutung für die Rechtsund Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. 1 1 I. Der Begriff Gesellschaftsrecht 1 1 II. Das Gesellschaftsrecht und seine Stellung zu anderen Rechtsgebieten 3 2 III. Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsordnung... 4 3 2. Organisationsformen im wirtschaftlichen Bereich 7 4 I. Arten von Gesellschaften 7 4 II. Personengesellschaften und Vereine. 8 5 III. Gibt es einen Allgemeinen Teil des Gesellschaftsrechts? 12 5d IV. Der BegriffKapitalgesellschaft 13 6 V. Die steuerliche Behandlung der nichtrechtsfähigen Personengesellschaften und der rechtsfähigen Körperschaften 13 7 VI. Derjoint venture-vertrag und die Gesellschaftssatzung 14 7a VII. Die neue europäische Gesellschaftsform - EWIV.. 15 7b 3. Gesellschaftsvertrag und Privatautonomie 16 8 2. Kapitel. Die BGB-Gesellschaft und der eingetragene Verein als die zwei Grundrypen von Vereinigungen... 20 10 4. Die BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). 20 10 I. Begriff und Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 21 10 II. Der gemeinsame Zweck 25 17 III. Der Gesellschaftsvertrag 26 18

X Inhaltsverzeichnis Rdnr IV. Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander (Das Innenverhältnis) 29 20 V. Geschäftsführung und Vertretung 36 28 VI. Das Gesellschaftsvermögen und die Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 39 31 VII. Gesellschafterwechsel 48 36 VIII. Die Beendigung der Gesellschaft 51 38 IX. Die BGB-Gesellschaft als reine Innengesellschaft.. 53 39 5. Der eingetragene Verein 55 40 I. Grundbegriffe und Bedeutung des Vereinsrechts... 55 40 II. Die Gründung des Vereins 61 44 III. Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins 63 46 IV. Die Organe des Vereins 67 49 V. Die Mitgliedschaft 70 51 VI. Vereinsstrafen und Ausschluß von Mitgliedern... 76 54 VII. Das Ende des Vereins 82 56 3. Kapitel. Die Abgrenzung von Gesellschaften und rechtsfähigen Vereinen von Vereinigungen und Organisationen anderer Art 84 58 6. Der nichtrechtsfähige Verein 84 58 I. Begriff und Bedeutung des nichtrechtsfähigen Vereins 84 58 II. Das auf den nichtrechtsfähigen Verein anwendbare Recht 85 59 III. Die Haftung 87 60 IV. Die passive und aktive Parteifähigkeit im Zivilprozeß 88 61 7. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.. 89 62 I. Körperschaften des öffentlichen Rechts 89 62 II. Anstalten des öffentlichen Rechts 90 63 8. Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts 91 64 I. Die Bedeutung 92 64 II. Begriff und Rechtsquellen 93 65 III. Die Entstehung der rechtsfähigen Stiftung..... 94 66 IV. Die Verfassung der rechtsfähigen Stiftung 95 67 V. Die Beendigung der Stiftung 97 67

Inhaltsverzeichnis XI 9. Gemeinschaften im Rechtssinne 97 68 I. Die Entstehung von Gemeinschaften im Rechtssinne 97 68 II. Der Unterschied zwischen Gemeinschaften im Rechtssinne und Gesellschaften im Sinne des 705 BGB.. 98 69 4. Kapitel. Die offene Handelsgesellschaft 99 70 10. Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung der offenen Handelsgesellschaft 99 70 I. Der Begriff der OHG 99 70 II. Die Rechtsnatur der OHG 100 71 III. Die Bedeutung der OHG als typische Personenhandelsgesellschaft 106 75 IV. Die Rechtsform der EWIV 107 75a 11. Der Gesellschaftsvertrag der OHG 108 76 I. Abschluß und Inhalt des Gesellschaftsvertrages... 108 76 II. Die Rechtsnatur des OHG-Gesellschaftsvertrages.. 112 79 12. Errichtung und Entstehung einer OHG 113 80 I. Die Entstehung einer OHG 113 80 II. Der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ( 28HGB) 114 81 III. Der Vorvertrag zu einem Gesellschaftsvertrag... 116 82 IV. Die Scheingesellschaft 117 83 13. Die Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Das Innenverhältnis) 119 84 I. Die Rechtsgrundlagen des Innenverhältnisses bei der OHG 119 84 II. Überblick über die Rechte und Pflichten der Gesellschafter 120 85 III. Die Beitragspflicht der Gesellschafter 122 88 IV. Die Verteilung von Gewinn und Verlust 123 89 V. Die Treuepflichten der Gesellschafter 127 91 VI. Geschäftsführung und Beschlußfassung 130 93 VII. Informations-und Kontrollrechte 133 95 VIII. Der Aufwendungsersatz 133 96 IX. Das Gesellschaftsvermögen 134 97 14. Die Beziehungen der Gesellschafter zu Dritten (Die Außenbeziehungen) 134 98 I. DieVertretung 135 98 Rdnr

XII Inhaltsverzeichnis II. Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 140 101 15. Die Beendigung der Gesellschaft 152 108 I. Allgemeine Grundsätze 152 108 II. Die Auflösungsgründe 153 109 III. Die Auflösungsklage 154 110 16. Der Wechsel von Gesellschaftern 155 111 I. Das Ausscheiden von Gesellschaftern....... 156 111 II. Der Eintritt von Gesellschaftern in die bestehende OHG 159 112 III. Die Fortsetzung der OHG mit den Erben der Gesellschafter 161 115 IV. Die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters 173 120a 17. Die fehlerhafte Gesellschaft. 175 121 I. Die Fragestellung 175 121 II. Die Voraussetzungen,bei deren Vorliegen von einer fehlerhaften Gesellschaft gesprochen werden kann. 177 122 III. Die auf die in Vollzug gesetzte fehlerhafte Gesellschaft anzuwendenden Rechtssätze 181 124 IV. Beschränkungen bei der Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft 183 127 5. Kapitel. Die Kommanditgesellschaft 185 130 18. Begriff und Bedeutung der Kommanditgesellschaft als Sonderform der OHG 185 130 I. Der Begriff der Kommanditgesellschaft 185 130 II. Die Bedeutung der Kommanditgesellschaft... 186 131 19. Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft 188 133 I. Die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) 188 133 II. Die Kommanditisten. 189 134 III. Der Wechsel von Gesellschaftern und die Beendigung der Kommanditgesellschaft 198 141a 20. Die GmbH & Co KG 203 142 I. Einleitung 203 142 II. Die Struktur der GmbH & Co KG 204 143 HI. Das auf die GmbH & Co KG anzuwendende Recht 204 144 Rdni

Inhaltsverzeichnis XIII 21. Die kapitalistisch organisierte Kommanditgesellschaft.. 208 145 I. Die Gründe für die mögliche Abweichung vom gesetzlichen Vorbild der KG und der Begriff der kapitalistisch organisierten Kommanditgesellschaft. 209 145 II. Die möglichen Abweichungen von der im Gesetz vorgesehenen Struktur der Kommanditgesellschaft 212 148 III. Die rechtlichen Grenzen der kapitalistisch organisierten Kommanditgesellschaft 216 151 22. Gesellschaftsanteile und Treuhandverhältnisse 218 152 I. Publikumsgesellschaften und Treuhandkonstruktionen 218 152 II. Die echte Treuhand 223 154 III. Die unechte Treuhand 225 155 IV. Ansprüche der Kapitalanleger (Kommanditisten) aus sogenannter Prospekthaftung 225 155a 23. Die Inhaltskontrolle im Hinblick auf Gesellschaftsverträge bei sog. Publikumsgesellschaften 231 156 6. Kapitel. Die stille Gesellschaft 236 158 24. Begriff und Bedeutung der stillen Gesellschaft 236 158 I. Der Begriff der stillen Gesellschaft.. 236 158 II. Die Bedeutung der stillen Gesellschaft 238 159 III. Rechte und Pflichten der Gesellschafter 238 160 IV. Die Abgrenzung der stillen Gesellschaft von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und vom partiarischen Darlehen 240 161 25. Die Unterbeteiligungsgesellschaft 242 163 I. Das Bedürfnis, Unterbeteiligungsgesellschaften zu gründen 242 163 II. Die Rechtsform der Unterbeteiligungsgesellschaft. 244 164 7. Kapitel. Die Aktiengesellschaft 246 165 26. Die Bedeutung der Aktiengesellschaft 246 165 I. Die Aktiengesellschaft als die geeignete Gesellschaftsform für große Unternehmen 246 165 II. Die Aktiengesellschaft als Gegenstand von Kritik und Reform 248 167 27. Begriff und Rechtsnatur der Aktiengesellschaft 250 168

XIV Inhaltsverzeichnis Rdnr I. Begriff und Typen von Aktiengesellschaften... 250 168 II. Die Rechtsnatur der Aktiengesellschaft 251 169 28. Das Grundkapital 252 171 I. Der Begriff Grundkapital 253 171 II. Grundkapital und Gesellschaftsvermögen 253 172 III. Die Einlagepflicht 255 175 IV. Gesetzliche Rücklagen und freie Rücklagen... 256 176 V. Die Kapitalerhöhung 257 177 VI. Die Kapitalherabsetzung 268 178 29. Die Aktien. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft... 269 179 I. Aktie und Mitgliedschaft 270 179 II. Rechtsnatur und Arten von Aktien 271 180 30. Gründung und Entstehung der Aktiengesellschaft... 274 182 I. Die einfache Gründung 274 182 II. Die qualifizierte Gründung 280 188 31. Die Organe der Aktiengesellschaft 281 189 I. Das Verhältnis der Organe zueinander 282 189 II. DerVorstand 283 191 III. Der Aufsichtsrat 285 193 IV. Die Hauptversammlung 297 197 V. Die Mitbestimmung. 307 203 32. Rechte und Pflichten der Aktionäre. 320 217 I. Die Rechte aus der Mitgliedschaft. 320 217 II. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 323 219 III. Die Pflichten aus der Mitgliedschaft 335 222 IV. Der Minderheitenschutz 338 223 33. Jahresabschluß und Gewinnverwendung 339 224 I. Jahresabschluß und Geschäftsbericht 339 224 II. Die Gewinnverwendung 342 225 34. Aktuelle Probleme des Aktienrechts 343 226 I. Die Machtverteilung in der Hauptversammlung.. 343 226 II. Das Verhältnis des Aufsichtsrats und des Aktionärs zum Vorstand 344 227 III. Die Europäische Gemeinschaft und die Angleichung des Aktienrechts 345 228 IV. Rechtsmißbräuchliches Verhalten von Aktionären. 347 228a

Inhaltsverzeichnis XV 8. Kapitel. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien... 348 229 35. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien als Mischform aus Elementen der Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft 348 229 I. Begriff, Bedeutung und Organe der Kommanditgesellschaft auf Aktien 348 229 II. Die Auswirkungen des Mitbestimmungsgesetzes auf die Kommanditgesellschaft auf Aktien 351 229a Rdnr 9. Kapitel. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 352 230 36. Der Begriff der GmbH und die Bedeutung der GmbH für das Wirtschaftsleben 352 230 I. Begriff und Rechtsnatur der GmbH 352 230 II. Die Bedeutung der GmbH für das Wirtschaftsleben in der Bundesrepublik Deutschland 353 232 37. Errichtung und Entstehung der GmbH 356 234 I. Der Gesellschaftsvertrag 356 234 II. Die Entstehung der GmbH 357 235 III. Die Gründung einer GmbH unter Ankauf eines GmbH-Mantels 368 244a 38. Die Verfassung der GmbH 368 245 I. Unterschiede zur Aktiengesellschaft 369 245 II. Geschäftsführer 369 246 III. Das Weisungsrecht der Gesellschafter 372 246a TV Die Gesamtheit der Gesellschafter 375 247 V. Der Aufsichtsrat 377 248 39. Die Mitgliedschaft 380 251 I. Der Begriff der Mitgliedschaft 381 251 II. Rechte und Pflichten der Gesellschafter 381 252 III. Der Erwerb der Mitgliedschaft 388 256 IV. Der Verlust der Mitgliedschaft 390 258 V. Die Auflösung der GmbH 393 259 VI. Stimmrechtsausschluß und Stimmbindung... 394 260 40. Die Einmann-GmbH 397 261 I. Begriff und Gründung der Einmann-GmbH... 397 261 II. Die Verfassung der Einmann-GmbH 399 262

XVI Inhaltsverzeichnis 41. Die Haftung der Gesellschafter einer GmbH 401 264 I. Die grundsätzliche Regelung 401 264 II. Die Durchgriffshaftung bei der GmbH 404 266 42. Rechnungslegung und Bilanz 409 271 10. Kapitel. Die eingetragene Genossenschaft 411 272 43. Zweck, Begriff und Rechtsnatur der eingetragenen Genossenschaft 411 272 I. Der Zweck einer eingetragenen Genossenschaft... 411 272 II. Begriff und Rechtsnatur der eingetragenen Genossenschaft 413 274 44. Die Mitgliedschaft 414 276 I. Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft 414 276 II. Rechte und Pflichten der Genossen 415 277 III. Die Verfassung der eingetragenen Genossenschaft.. 415 278 11. Kapitel. Die Umwandlung von Gesellschaften 417 279 45. Gründe für die Umwandlung von Gesellschaften 417 279 46. Die formwechselnde Umwandlung 418 281 I. Begriff und Möglichkeiten 418 281 II. Die Umwandlung einer OHG in eine KG als typisches Beispiel für eine formwechselnde Umwandlung... 419 282 III. Die Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine OHG oder KG 420 283 IV. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft 420 284 47. Die übertragende Umwandlung 422 286 I. Begriff und Möglichkeiten 422 286 II. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft 423 289 III. Die Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft durch Übertragung des Vermögens auf eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien. 425 292 IV. Die Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH 426 294 V. Die Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufinanns in eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien 427 295 Rdnr

Inhaltsverzeichnis XVII VI. Die Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH 427 296 48. Die steuerlichen Aspekte der Umwandlung 428 297 Rdnr 12. Kapitel. Verbundene Unternehmen 429 298 49. Probleme und Bedeutung der verbundenen Unternehmen 429 298 I. Einleitung 429 298 II. Rechtsquellen 430 300 50. Die verschiedenen Verbundformen zwischen Unternehmen 432 302 I. Überblick 432 302 II. Der Begriff des Unternehmens in 15ff.AktG. 433 304 III. In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen ( 16 AktG).. 436 311 IV. Abhängige und herrschende Unternehmen ( 17 AktG) 437 313 V. Konzern und Konzernunternehmen ( 18 AktG). 440 315 VI. Wechselseitig beteiligte Unternehmen ( 19 AktG) 443 320 VII. Vertragsteile eines Unternehmensvertrages gemäß 291,292 AktG 445 322 VIII. Rechnungslegung im Konzern 449 329a IX. Probleme eines GmbH-Konzernrechts 450 330 51. Die unternehmerische Mitbestimmung im Konzern.. 452 331 I. Überblick 452 331 II. Der Konzernbegriff des 5 MBG 453 332 HI. Das Problem des Konzerns im Konzern 453 333 Gesetzesregister 457 Sachverzeichnis 463