LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4223 6. Wahlperiode 12.08.2015. Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien durch die Landesregierung



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Transkript:

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4223 6. Wahlperiode 12.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien durch die Landesregierung und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Mit Blick auf die an die Rechtsanwaltskanzleien gezahlten Honorare (siehe Tabelle zu Frage 4) ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Erstattungen durch die unterlegene Partei nicht dargestellt werden, da sie nicht Gegenstand der Fragestellungen sind. 1. In wie vielen Fällen wurden Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2013 und 2014 durch die Landesregierung mandatiert (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Geschäftsbereich Anzahl der Fälle Staatskanzlei (Stk) 3 Innenministerium (IM) 13 Justizministerium (JM) 2 Finanzministerium (FM) 24 Wirtschaftsministerium (WM) 12 Landwirtschaftsministerium (LU) 8 Bildungsministerium (BM) 14 Energieministerium (EM) 19 Sozialministerium (SM) 1 Gesamt 96 Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. August 2015 beantwortet.

Drucksache 6/4223 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2013 und 2014 Zahlungen der Landesregierung an Rechtsanwaltskanzleien aufgrund von gesetzlichem Gebührenrecht oder von Honorarvereinbarungen (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Die Zahlungen erfolgten in den einzelnen Geschäftsbereichen wie folgt: Geschäftsbereich Gesetzliches Gebührenrecht Honorarvereinbarung Staatskanzlei (StK) 4 1 Innenministerium (IM) 12 12* Justizministerium (JM) 5 - Finanzministerium (FM) 23 1 Wirtschaftsministerium (WM) 5 9 Landwirtschaftsministerium (LU) 8 - Bildungsministerium (BM) 18 - Energieministerium (EM) 1 15 Sozialministerium (SM) 1 - * Darunter sind zwei Fälle, in denen die Zahlungen zunächst auf der Grundlage von gesetzlichem Gebührenrecht und im fortgeschrittenen Verfahren nach Honorarvereinbarung erfolgt sind. 3. In wie vielen Fällen haben Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2013 bis 2014 an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften mitgewirkt und worin bestand die jeweilige Beratungsleistung (bitte in der Antwort auch den jeweiligen Geschäftsbereich sowie das Rechtsgebiet angeben)? Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung wurde in einem eine Rechtsanwaltskanzlei mit Beratungsleistungen hinsichtlich der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs beauftragt. Es handelte sich hierbei um Fragestellungen aus dem Bereich des Raumordnungs- und Gesellschaftrechts. In den anderen Geschäftsbereichen der Landesregierung hat in den Jahren 2013 und 2014 in keinem eine Rechtsanwaltskanzlei an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften mitgewirkt. 2

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4223 4. Welche Kanzleien wurden aus welchem Grund, zu welchem Gegenstandswert und mit welcher in den Jahren 2013 und 2014 von der Landesregierung beauftragt (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Staatskanzlei 1 RAe Gutsche und Personalangelegenheit 940,10 Wildner; 2 RA Jahn; Personalangelegenheit 7.555,56 661,16 3 Kanzlei Geiersberger Glas Personalangelegenheiten (Zeithonorar) 2.794,01 Ministerium für Inneres und Sport 1 Latham & Watkins; Hamburg 2 Heine, Leibing, Leisse; Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG); 20.000,00 9.874,85 Landgericht; 30.397,44 lfd. Verfahren, Teilzahlung in Höhe von 2.564,45 Oberlandesgericht; 14.875,00 31.939,28 3 Gaßner, Groth, Siederer; 4 Jahn; Landgericht; 10.755,33 2.214,59 5 Scharfenberg; 6 Schackow; 7 Schackow; 8 CMKR Maaß Vogt; Hamburg 9 Heine, Leibing, Leisse; Landgericht; 2.000,00 7.140,00 Oberlandesgericht; Oberlandesgericht; Landgericht und Oberlandesgericht; 2.153,00 1.076,24 2.173,26 765,29 1.647,00 lfd. Verfahren Teilzahlung in Höhe von 15.420,43 Landgericht; 76.360,22 lfd. Verfahren Teilzahlung in Höhe von 2.085,95 3

Drucksache 6/4223 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Jahn; Landgericht; 14.703,71 1.416,10 11 Jahn; Landgericht; 95.480,36 2.348,94 12 Schwenn & Außergerichtliche Beratung entfällt 4.575,55 Krüger; Hamburg 13 Weissleder und Ewer; Kiel Erstellung eines Rechtsgutachtens entfällt 3.558,10 Justizministerium 1 Jahn; Vertretung gemäß 78 ZPO Vorläufiger Streitwert 16.000,00 2 Jahn; Vertretung gemäß 78 ZPO Vorläufiger Streitwert 4.878,00 1.101,46 381,99 Finanzministerium 1 RAe Lorentz, Macht, Fandel; 2 RAe Lorentz, Macht, Fandel; 3 RAe Lorentz, Macht, Fandel; 4 RAe Kölbl, Kurschus & Langhof; Neubrandenburg 5 RA Vogelsberg; 6 RA Vogelsberg; 7 RA Vogelsberg; 11.056,54 lfd. Verfahren 42.420,18 lfd. Verfahren 3.289,82 927,61 42.420,18 lfd. Verfahren Offene Vermögensfragen 500.000,00 0,00 Offene Vermögensfragen 113.770,30 0,00 Offene Vermögensfragen 125.000,00 2.237,56 4

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4223 8 RA Vogelsberg; 9 RA Teidge; Neubrandenburg 10 Speckin, Dembski & Partner 11 Speckin, Dembski & Partner 12 RAe Fochler & Collegen 13 RAe Fochler & Collegen 14 RAe Hardke, Svenson & Partner; Greifswald 15 RA Vogelsberg; 16 RAe Lorentz, Macht, Fandel; 17 RA Dirk Hülsmann; 18 RA Dirk Hülsmann; 19 RA Dirk Hülsmann; 20 RAe Born, Pollehn, Menting; 21 Anwaltskanzlei Möllers; Stralsund 22 Anwaltskanzlei Möllers; Stralsund Offene Vermögensfragen 125.000,00 2.237,56 LG/Amtshaftungsklage wegen Amtspflichtverletzung 242,40 83,54 Erstellung eines Gutachtens entfällt 589,05 Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Greifswald entfällt lfd. Verfahren 992,20 261,80 LG/Amtshaftungsklage wegen Amtspflichtverletzung lfd. Verfahren lfd. Verfahren LG/Amtshaftungsklage wegen Amtspflichtverletzung Prüfung möglicher entfällt 35.700,00 Schadensersatzansprüche des Landes und evtl. Ansprüche auf Vertragsanpassung bzw. -änderung Offene Vermögensfragen 30.000,00 0,00 5.823,60 360,57 1.896,53 lfd. Verfahren 2.068,07 lfd. Verfahren 2.683,84 lfd. Verfahren 869,81 lfd. Verfahren 948,32 lfd. Verfahren 4.798,01 0,00 5

Drucksache 6/4223 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 23 RAe Kölb, Kurschus, Langhof; Neubrandenburg 24 RAe Metz & Bartmann; 10.306,93 lfd. Verfahren 43.461,00 lfd. Verfahren Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus 1 Rechtsanwälte Hardt & Römmling 2 Rechtsanwälte Hardt & Römmling 3 Rechtsanwälte Hardt & Römmling 4 Kozlowski, Rechts- und Steuerberatung Erstellung eines groben Konzeptes zur Gründung einer Gesellschaft zur Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Rechtsberatung Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft zur Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg- Vorpommern Beratung und außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen der Rechtsaufsicht in Sachen der Industrie- und Handelskammer zu und IHK-Bildungszentrum gemeinnützige Gesellschaft mbh Rechtliche Prüfung eines Vertragsentwurfs und Vertragsgestaltung unter Beachtung der deutschen und der polnischen Rechtslage - 4.999,55-5.436,05-20.973,01-4.641,00 6

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4223 5 Mönig & Partner Vertretung des Landes M-V gegenüber verschiedenen Parteien im Nachgang zur Insolvenz der P+S Werften GmbH 6 McDermott, Will & Emery 7 Grützmacher, Gravert, Viegener Prozessvertretung i. S. KLH Montage GmbH./. Land M-V Überprüfung russischer Schiffbauverträge im Zusammenhang mit einem Landesbürgschaftsverfahren 8 RA Niemann Schornsteinfegerwesen; Rechtsstreit über staatshaftungsrechtliche Ansprüche vor dem Landgericht () 9 RAe Klostermann pp 10 RAe Klostermann pp 11 Rechtsanwälte Brügmann parlamentarischen Praxis. 12 Rechtsanwälte Brügmann pp. Schornsteinfegerwesen; Rechtsstreit über staatshaftungsrechtliche Ansprüche vor dem Landgericht () Schornsteinfegerwesen; Rechtsstreit über staatshaftungsrechtliche Ansprüche vor dem Landgericht () Durchführung von Zwangsvollstreckung im Anschluss an Gerichtsverfahren vor ordentlichen Gerichten mit Durchführung von Zwangsvollstreckung im Anschluss an Gerichtsverfahren vor ordentlichen Gerichten mit - 78.214,53 1.012.285,63 lfd. Verfahren, noch kein Zahlungsfluss - 51.028,96 49.410,05 3.968,53 6.724,88 lfd. Verfahren, noch kein Zahlungsfluss 25.449,77 lfd. Verfahren, noch kein Zahlungsfluss 473.243,00 1.393,58 1.500.000,00 17.715,89 7

Drucksache 6/4223 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz 1 Toussaint & Prof. Dr. Schmitt; Karlsruhe 2 Toussaint & Prof. Dr. Schmitt; Karlsruhe 3 Adjuris Rechtsanwälte & Steuerberater; 4 Schulz, Noack, Bärwinkel; 5 Schulz, Noack, Bärwinkel; 6 Klostermann pp.;, 7 Klostermann pp.;, 8 Barklage, Brickwedde, Dahlmeier, Roter; dem BGH in einem Beschwerdeverfahren dem BGH in einem Beschwerdeverfahren, Landesarbeitsgericht, Landgericht, Landgericht, Landgericht, Landgericht, Landgericht 90.000,00 3.518,95 7.100,00 1.298,53 90.200,00 4.874,72 202.841,16 3.015,70 80.000,00 6.075,43 2.561,88 788,02 13.200,00 Verfahren noch nicht beendet, Kostennote liegt noch nicht vor 148.672,60 5.253,85 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 1 Görg (ehemals Brinkmann & Partner); 2 Schöwe, Knye, Homann-Trieps; Vertretungen vor dem Landesarbeitsgericht Vertretungen in beamtenrechtlichen Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten 28.381,38 3.125,65 8

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4223 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung 1 Geiersberger, Glas & Partner m. b. B.; 2 Rose & Partner LLP. Rechtsanwälte Steuerberater; Hamburg 3 Rose & Partner LLP. Rechtsanwälte Steuerberater; Hamburg 4 Geulen & Klinger Rechtsanwälte; 5 Dr. Weiland und Partner Rechtsanwälte; Hamburg 6 Menold Belzer Rechtsanwälte; Stuttgart 7 Baker & McKenzie; Vertretung des Landes in einer Arbeitsstreitigkeit vor dem Arbeitsgericht 18.348 2.273,47 Gutachten entfällt 14.280,00 dem Landgericht im Streitverfahren Land M-V./. HERO mbh Vertretung des EM vor dem OVG im Verwaltungsstreitverfahren BUND, Landesverband M-V./. EM, Berufungsverfahren Vertretung des EM vor dem VG und OVG im Verwaltungsstreitverfahren Landkreis Mecklenburgische Seenplatte/Landkreis Ludwigslust-Parchim./. EM, Eil- und Hauptsacheverfahren Vertretung des EM vor dem VG im Verwaltungsstreitverfahren GTS./. EM, Eilund Hauptsacheverfahren Projektmanager gem. 43g EnWG in dem energierechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von 6 AC- Systemen (220-kV) zur Netzanbindung der Offshore Windpark-Cluster Westlich Adlergrund und Arkona- See entfällt 19.557,21 15.000 lfd. Verfahren, Teilzahlung 6.535,78 1. Instanz Eilverfahren: 5.000 1. Instanz Hauptsacheverfahren: 5.000 2. Instanz: 10.000 bislang liegt noch keine Rechnung vor 15.000 1.167,43 entfällt 315.053,90* 9

Drucksache 6/4223 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Becker, Büttner, Held (BBH), in Gemeinschaft mit dem Greifswalder Institut für Klimaschutz 9 Annette Erbguth; 10 Dr. Geulen & Dr. Klinger; 11 Annette Erbguth; 12 Annette Erbguth, 13 Annette Erbguth; 14 Annette Erbguth; Gutachten zur Errichtung einer Landesenergie- und Klimaschutzagentur Gemeinde Iven./. Land M-V, Eilverfahren nach 47 Abs. 6 VwGO EWN Energiewerke Nord GmbH./. Land M-V, Normenkontrollverfahren RWE Innogy Windpower Hannover GmbH./. Land M-V, Normenkontrollverfahren dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren Boddenwind Ribnitz GmbH & Co. KG./. Land M-V, Normenkontrollverfahren Bismarck Wind GmbH./. Land M-V Bethke./. Land M-V, Normenkontrollverfahren entfällt 45.220,00 12.500,00 16.522,54 50.000,00 22.056,80 25.000,00 9.523,57 25.000,00 2.264,99 25.000,00 7.480,73 15.000,00 9.170,97 10

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4223 15 Annette Erbguth; 16 Dombert Rechtsanwälte; Potsdam 17 Dombert Rechtsanwälte; Potsdam 18 GÖRG, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbh; 19 GÖRG, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbh; Jaap u.a../. Land M-V, Normenkontrollverfahren Durchführung einer beschlussfähigen Abwägung im Rahmen der Beteiligungsverfahren zur 2. Änderung des RREP VP Gutachten, Stellungnahme planerische Unschärfe Beratung Raumordnungsrecht, Gesellschaftsrecht Erarbeitung Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Vorbereitung und Unterstützung des Erörterungstermins zum Raumordnungsverfahren Energieinfrastrukturvorhaben RH2 - Prisleben/ Tützpatz/Gültz 15.000,00 2.760,80 entfällt 36.818,60 entfällt 4.165,00 entfällt 188.977,85 entfällt 6.199,27 * Die Beauftragung des Projektmanagers erfolgte durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung auf Vorschlag, mit Zustimmung und auf Kosten des Vorhabenträgers. Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstands- Wert 1 Partnerschaft von Rechtsanwälten mbh GÖRG; August-Bebel- Straße 4, 19055 Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht 29.400,00 4.489,70 11