Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen das SchwarzArbG

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Frank Fricke Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen das SchwarzArbG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

VII Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 A. Problembeschreibung 1 B. Problemabgrenzung 2 C. Begriffsbestimmungen zur Schwarzarbeit" 4 I. Der allgemeine Sprachgebrauch 5 II. Der Sprachgebrauch des SchwarzArbG a.f 6 III. Die Definition des 1 II SchwarzArbG 7 Erster Teil: Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 9 A. Die Entwicklung des SchwarzArbG 9 B. Die Tatbestände des SchwarzArbG ( 1 II, 8 I SchwarzArbG/ 1 I, 2 I SchwarzArbG a.f.) 17 I. Das Erbringen oder Ausfuhrenlassen von Dienst- oder Werkleistungen im Sinne der 1II, 81 SchwarzArbG ( 1,2 SchwarzArbG a.f.) 18 1. Die Begriffe Dienst- oder Werkleistungen" 18 2. Der Begriff erbringt" 20 a. Problembeschreibung 20 b. Meinungsstand 21 c. Stellungnahme 22 3. Der Begriff ausfuhren lässt" 26 II. Das Erbringen oder Ausführenlassen von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang" gemäß 8 I SchwarzArbG ( 11,21 SchwarzArbG a.f.) 27 1. Der Begriffen erheblichem Umfang" 28 2. Das Ausführenlassen von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang gemäß 81 Nr. 2 SchwarzArbG ( 21 SchwarzArbG a.f.)...33 3. Die Beauftragung mehrerer Personen 33 III. Der Pflichtenkatalog des 1II Nr. 1 bis 5 SchwarzArbG 34 1. 1II Nr. 1 SchwarzArbG 34 2. 1II Nr. 2 SchwarzArbG 35 3. 1II Nr. 3 SchwarzArbG ( 11 Nr. 1 SchwarzArbG a.f.) 35 4. 1II Nr. 4 SchwarzArbG ( 11 Nr. 2 SchwarzArbG a.f.) 37 5. 1II Nr. 5 SchwarzArbG ( 11 Nr. 3 SchwarzArbG a.f.) 38 IV. Die Ausnahmetatbestände der 1III, 8 IV SchwarzArbG 40 V. Subjektive Voraussetzungen des 8 I SchwarzArbG ( 11,21 SchwarzArbG a.f.) 41 VI. Zusammenfassung; Überblick über den Gang der Darstellung 41

VIII Zweiter Teil: Beiderseitige Verstöße gegen 1II, 81 Nr. 1 und Nr. 2 SchwarzArbG ( 11,2 I SchwarzArbG a.f.) 45 A. Nichtigkeit des Schwarzarbeitsvertrags nach 134 45 I. Rechtsprechung 45 1. LG Osnabrück, Urt. v. 17.4.1963-30 33/63 45 2. AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 13.7.1966-12 C 387/66 45 3. LG Karlsruhe, Urt. v. 9.4.1975-1 S 9/75 46 4. OLG Koblenz, Urt. v. 24.9.1975-1 U 563/74 46 5. BGH, Urt. v. 23.9.1982 -VIIZR 183/80 = BGHZ 85, S. 39 ff. 47 6.BGH,Urt. v. 31.5.1990-VII ZR 336/89 = BGHZ 111, S. 308 ff. 49 7. BGH, Urt. v. 20.12.1990 - III ZR 150/89 49 II. Schrifttum 50 1. Die vorherrschende Auffassung - Nichtigkeit bei Verstößen gegen die 11 Nr. 3,2 I SchwarzArbG a.f. ( 1II Nr. 5 SchwarzArbG) 50 2. Wirksamkeit von Schwarzarbeitsverträgen 51 3. Heilung" der Nichtigkeitsfolgen 53 4. Nichtigkeit der Erfüllungsansprüche, Wirksamkeit der Gewährleistungs-und Schadensersatzansprüche 55 III. Stellungnahme 55 l.zurdogmatikdes 134 55 a. Methodik 56 b. Normzweck 59 aa. Beschränkung der Privatautonomie 59 bb. Schutz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 60 cc. Zivilrechtliche Strafe? 63 dd. Prävention 65 ee. Zusammenfassung 67 c. Rechtsfolgen des 134 67 aa. Regel-Nichtigkeit oder Blankettnorm? 68 bb. Verbotsgesetze und sog. bloße Ordnungsvorschriften" 70 cc. Ein- und beiderseitige Verbote und Verbotsverstöße 73 dd. Das Erfordernis eines subjektiven Verbotsverstoßes 75 d. Resümee 77 2. Der Normkonflikt zwischen Schwarzarbeitsvertrag und 1 II, 81 SchwarzArbG ( 1,2 SchwarzArbG a.f.) 78 3. Die Rechtsfolgen des Normkonflikts 80 a. Sinn und Zweck des SchwarzArbG (a.f.) 80 aa. Die Materialien zum SchwarzArbG 80 bb. Vorausgesetzte Nichtigkeit? 81 cc. Die Begründung zum Entwurf des SchwarzArbG von 1954 82 dd. Zur Differenzierung zwischen den Tatbeständen des 11 SchwarzArbG a. F. ( 1II, 8 INr. 1 SchwarzArbG) 83

IX b. Einschränkung der Vertragsnichtigkeit bei (teilweise) erfüllten Verträgen? 88 aa. Heilung" der Vertragsnichtigkeit analog 311 b 12, 518II, 766 S. 3 88 bb. Einschränkung durch Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbotes.89 4. Ergebnis 93 B. Nichtigkeit des Schwarzarbeitsvertrags nach 1381 94 I. Rechtsprechung 94 II. Schrifttum 94 III. Stellungnahme 95 C. Einschränkung der Vertragsnichtigkeit durch 242 97 I. Rechtsprechung 98 II. Schrifttum 100 III. Stellungnahme 102 1. Dogmatische Abgrenzung 102 2. Zulässigkeit der Einschränkung des 134 durch 242 103 3. Einschränkung der Nichtigkeit durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung 106 4. Einschränkung der Nichtigkeit bei in Vollzug gesetzten Dienst- und Arbeitsverträgen 109 5. Einschränkung der Nichtigkeit bei formnichtigen Verträgen 110 6. Ergebnis 113 D. Ansprüche aus Schuldverhältnis i.s. der 311II, 241II 114 I. Schadensersatzansprüche wegen NichtZustandekommens eines wirksamen Vertrags 116 II. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Schutzpflichten..117 III. Mitverschulden, 254 1 118 1. Rechtsprechung 118 2. Schrifttum 119 3. Stellungnahme 119 IV. Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung 121 V.Zusammenfassung 123 E. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 124 I. Rechtsprechung 124 II. Schrifttum 124 III. Stellungnahme 125 F. Ansprüche auf Herausgabe gemäß 985 129 I. Rechtsprechung 129 II. Stellungnahme 129 1. Problembeschreibung 129 2. Nichtigkeit der dinglichen Erfüllungsgeschäfte gemäß 134 131

3. Vindikationsausschluss" durch 817 S. 2? 131 G. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 133 I.Rechtsprechung 133 II. Schrifttum 135 III. Stellungnahme 138 1. Überblick 138 2. Anspruchsgrundlagen 139 a. 81211,1. Alt 139 b. 812 I 2,2. Alt 141 c. 817 S. 1 142 d. 9511 1 145 3. Die Kondiktionssperre des 814,1. Alt 146 4. Die Kondiktionssperre des 815 147 5. Die Kondiktionssperre des 817 S. 2 148 a. Die Anwendung und Auslegung des 817 S. 2 im Überblick 148 aa. Rechtsprechung 148 bb. Schrifttum 150 b. Normzweck und Funktion 151 aa. Zivilrechtliche Strafvorschrift 151 bb. Der Gedanke der Rechtsschutzverweigerung 154 cc. Verbot des venire contra factum proprium 155 dd. Präventionsgedanken 156 ee. Zusammenfassung 158 c. Resümee 158 d. Beiderseitige Leistungserbringung 159 e. Vorleistung des Schwarzarbeiters - Differenzierung zwischen Wertersatz für Dienst- oder Werkleistungen und Wertersatz für verwendetes Material 160 f. Vorleistung des Auftraggebers 162 6. Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Schwarzarbeiters auf Wertersatz nach 818 II 162 H. Ansprüche aus dem Recht der Unerlaubten Handlungen 163 I. Einführung 163 II. Die Haftung des Schwarzarbeiters für Schäden des Auftraggebers 163 1. Ansprüche des Auftraggebers aus 823 1 163 a. Rechtsgutsverletzung 163 b. Verletzungshandlung, Rechtspflicht zur Erfolgsabwendung bei Unterlassen 164 c. Schaden 165 2. Ansprüche des Auftraggebers aus 823 II i.v.m. 81 Nr. 1 SchwarzArbG ( 11 SchwarzArbG a.f.) 165 3. Ansprüche des Auftraggebers aus 823 II i.v.m. 263 I StGB 166

XI 4. Ansprüche des Auftraggebers aus 826 166 III. Die Haftung des Auftraggebers für Schäden des Schwarzarbeiters 167 1. Ansprüche des Schwarzarbeiters aus 823 1 167 2. Ansprüche des Schwarzarbeiters aus 823 II i.v.m. 8 I Nr. 2 SchwarzArbG ( 2 I SchwarzArbG a.f.) 167 3. Ansprüche des Schwarzarbeiters aus 823 II i.v.m. 263 I StGB 168 4. Ansprüche des Schwarzarbeiters aus 826 168 IV. Anspruchsausschluss gemäß 817 S. 2 169 Dritter Teil: Einseitige Verstöße gegen 1II, 81 Nr. 1 SchwarzArbG ( 11 SchwarzArbG a.f.) 171 A. Nichtigkeit des Schwarzarbeitsvertrags nach 134 171 I.Rechtsprechung 171 1. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung bis 1984 171 2. BGH, Urt. v. 19.1.1984 - VII ZR 121/83 172 3. BGH, Urt. v. 20.12.1984 - VII ZR 388/83 173 4. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung nach 1984 174 5. BGH, Beschl. v. 25.1.2001 - VII ZR 296/00 178 6. Resümee 178 II. Schrifttum 179 1. Die mehrheitlich vertretene Auffassung - Wirksamkeit des Vertrags.179 2. Nichtigkeit des Vertrags 181 3. Halbseitige Teilnichtigkeit 181 III. Stellungnahme 183 1. Kenntnis des Auftraggebers 184 a. Beauftragung mit Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang 185 b. Beauftragung mit Dienst- oder Werkleistungen von nicht erheblichem Umfang 185 2. Unkenntnis des Auftraggebers 186 a. Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten 186 b. Verpflichtung zur Übertragung der Dienst- oder Werkleistungen auf legale Gewerbetreibende bzw. Handwerksbetriebe 187 aa. Handwerksrechtliche Zulässigkeit einer Übertragung der Leistungen auf eingetragene Handwerksbetriebe 189 (1). Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 189 (2). Die Rechtsprechung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte 189 (3). Streitentscheidung 190 bb. Vertragsrechtliche Zulässigkeit einer Übertragung der Leistungen auf eingetragene Handwerksbetriebe 191 (1). Persönliche Leistungspflichten 191

XII (2). Nicht persönliche Leistungspflichten 192 cc. Konsequenzen 195 3. Die Behandlung von Verträgen, bei denen eine Übertragung der Dienst- oder Werkleistungen nach dem Inhalt des Vertrags unzulässig ist 195 4. Die Behandlung von Verträgen bei Übertragbarkeit der Dienst- oder Werkleistungen 197 5. Die Rechtslage nach verbotswidriger (Teil-)Leistung des Schwarzarbeiters 199 a. Halbseitige Teilnichtigkeit? 200 aa. Begriff 201 bb. Vereinbarkeit mit 134 203 cc. Vereinbarkeit mit 139 204 dd. Vereinbarkeit mit 812 ff. 204 ee. Resümee 206 b. Teilnichtigkeit? 207 6. Ergebnis 208 B. Nichtigkeit gemäß 1381 210 I. Sittenwidriges Verhalten gegenüber dem Vertragspartner 210 II. Sittenwidriges Verhalten gegenüber Dritten oder der Allgemeinheit 210 C.Anfechtung 211 I. Anfechtbarkeit gemäß 119 II Alt. 1 211 1. Ursächlicher Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Person 211 2. Konkurrenz zum werkvertraglichen Gewährleistungsrecht 213 II. Anfechtbarkeit gemäß 123 I Alt. 1 213 1. Ursächliche arglistige Täuschung 213 2. Konkurrenz zum werkvertraglichen Gewährleistungsrecht 215 D. Wegfall bzw. Fehlen der Geschäftsgrundlage, 313 215 I. Rechte des Schwarzarbeiters 215 II. Rechte des Auftraggebers 216 E. Kündigung gemäß 314 216 F. Die Abwicklung wirksamer Verträge mit Schwarzarbeitern 216 I. Der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers 216 I- 2751 217 2. 275 II 217 3. 275111 218 II. Verweigerte Leistungsannahme durch den Auftraggeber 218 III. Der Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers 219 IV. Der Vergütungsanspruch des Schwarzarbeiters 221 1. Leistung durch ordnungsgemäß eingetragene Handwerksbetriebe 221

XIII 2. Leistung unter Verstoß gegen 8 I Nr. 1 lit. e) SchwarzArbG ( 1 I Nr. 3 SchwarzArbG a.f.) 221 Vierter Teil: Einseitige Verstöße gegen 1II, 81 Nr. 2 SchwarzArbG ( 21 SchwarzArbG a.f.) 223 A. OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.10.1976-8 U 111/75 223 B. Stellungnahme 223 I. Kenntnis des Auftragnehmers 223 II. Unkenntnis des Auftragnehmers 224 Fünfter Teil: Verstöße gegen 1II Nr. 2 SchwarzArbG 227 Zusammenfassung der Ergebnisse, Ausblick 229 Anhang 233 A. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG a.f.) 233 B. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) - Auszug 237 Literaturverzeichnis 241