Vertragsschluss im Internet

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Christoph Glatt Vertragsschluss im Internet Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in der Europäischen Union und des internationalen Verbrauchervertrages Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2002

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 10 Einleitung 13 1. Kapitel: Das Internet als Kommunikationsmedium 15 A. Infrastruktur und Akteure 15 B.Internet-Dienste 17 I. E-Mail 17 II. World Wide Web 17 III. Sonstige 18 C. Übertragung von Daten 19 I.Überblick 19 II. Internet-Adressen 21 III. Aufruf einer WWW-Seite 22 IV. Senden von E-Mail 23 D. Die besonderen Merkmale des Internet 24 2. Kapitel: Vertragsschluss 25 A. Einführung 25 B. Deutsches Recht 25 I. Überblick: Zustandekommen eines Vertrages 26 1. Willenserklärung, Vertrag, Rechtsgeschäft 26 2. Antrag 28 3. Annahme 31 II. Vertragsschluss im Internet 32 1. Die elektronische" Willenserklärung 32 2. Datenübertragung via Internet im System der Rechtsgeschäftslehre 34 a) Einwegverkehr 35 aa) E-Mail 35 bb) Abruf passiver Websites 36

b) Dialogverkehr 37 aa) Audio- und Videoübertragungen 37 bb) Internet-Chat 37 cc) Automatisierter Dialogverkehr 39 3. Antrag oder invitatio ad offcrendum 40 a) Interaktive Websites 41 b) Internetauktionen 45 aa) Einführung 45 bb) Antrag und Annahme bei der klassischen Auktion 46 cc) Antrag und Annahme bei Internetauktionen 47 (1) Erscheinungsformen von Internetauktionen 47 (2) Auktion ohne kaufvertragsrelevante AGB 49 (3) Auktion mit kaufvertragsrelevanten AGB 53 4. Die Annahmeerklärung 58 5. Übermittlung von Vertragserklärungen 61 a) Abgabe 61 b) Wirksamwerden 62 aa) E-Mail 62 bb) World Wide Web 65 cc) Sonstige Dienste 67 III. Ergebnis 68 C. EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 69 I. Einführung 69 II. Grundbegriffe 70 1. Dienste der Informationsgesellschaft 71 a) Dienstleistung 71 b) Elektronisch erbracht 72 c) Auf individuellen Abruf 74 2. Anbieter und Nutzer von Diensten 75 3. Herkunftslandprinzip 76 III. Regelungen zum Vertragsschluss 76 1. Artikel 9 (Behandlung von Verträgen) 76 2. Artikel 10 (Informationspflichten) 77 a) Die Pflichten des Anbieters nach Abs. 1-3 77 b) Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation 79 c) Rechtsnatur und Umsetzungsbedarf 80 3. Artikel 11 (Abgabe einer Bestellung) 81 a) Der Regelungsgehalt des Artikel 11 82 b) Empfangsbestätigung 84

c) Zugangsfiktion 85 d) Fehlerkorrektur 87 e) Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation 88 f) Rechtsnatur und Umsetzungsbedarf 88 IV. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland 90 1. Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) 90 2. 312e(neu)BGB 92 a) Einführung 92 b) Die Regelungen im Einzelnen 93 3. Kapitel: Internationales Vertragsrecht 97 A. Einführung 97 I. Problemstellung 97 II. Überblick: Bestimmung des anwendbaren Vertragsrechts 97 III. Auslegungskriterien (Art. 36 EGBGB) 99 B. Verbraucherverträge (Art. 29 EGBGB) 101 I. Einführung 101 1. Die Sonderanknüpfung nach Art. 29 EGBGB 101 2. Die Revision der Staatsverträge und ihre Auswirkungen 103 II. Art 29 I EGBGB 104 1. Persönlicher Anwendungsbereich 104 2. Sachlicher Anwendungsbereich 109 a) Überblick 109 b) Downloading von Software 111 aa) Software als bewegliche Sache 111 bb) Lieferung durch digitale Übertragung 116 c) Provider-Leistungen 117 aa) Vertragsinhalt 117 bb) Rechtsnatur 117 cc) Anwendbarkeit des Art. 29 EGBGB 119 d) Finanzierungsverträge 122 3. Räumlicher Anwendungsbereich 123 a) Überblick 123 b) Art. 29 I Nr. 1 - Tatbestandsmerkmale 124 aa) Angebot/Werbung 124 bb) Im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers 126 cc) Dem Vertragsschluss vorausgegangen 130 dd) Erforderliche Rechtshandlungen des Verbrauchers 131

c) Art. 29 I Nr. 2 - Tatbestandsmerkmale 132 d) Art. 29 I Nr. 3 - Tatbestandsmerkmale 134 e) E-Mail 134 aa) Werbebrief des Anbieters 134 bb) Werbung über E-Mail Dritter 139 cc) Einrichtung einer Mailbox 140 f) World Wide Web 141 aa) Werbeformen 141 bb) Angebot/Werbung 142 cc) Im Aufenthaltstaat des Verbrauchers 143 dd) Die weiteren Tatbestandsmerkmale des Art. 29 I Nr. 1 146 ee) Art. 291 Nr. 2 147 ff) Art. 291 Nr. 3 148 III. Art. 29 IV EGBGB 148 IV. Ergebnis 151 C. Verbraucherschutz für Sondergebiete (Art. 29a EGBGB) 152 I. Einfuhrung 152 II. Persönlicher Anwendungsbereich 153 III. Sachlicher Anwendungsbereich 154 IV. Räumlicher Anwendungsbereich 156 1. Öffentliches Angebot/Werbung/ähnliche geschäftliche Tätigkeit 157 2. In einem Mitgliedstaat der EU entfaltet 157 3. Vertrag auf Grund Angebot etc. zustande gekommen 158 4. Verbraucher hat gewöhnlichen Aufenthalt in der EU 159 5. Sonstige Anwendungsfälle 161 D. EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 162 I. Herkunftslandprinzip und Internationales Vertragsrecht 162 II. Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Geschäftsverträgen 165 III. Ergebnis und Umsetzungsbedarf 167 IV. Die Umsetzung des Herkunftslandprinzips in Deutschland 168 E. Art. 15 EuGVO 169 I. Einführung 169 II. Zuständigkeit bei Verbrauchersachen 171 III. Art. 15 I c) - Räumlicher Anwendungsbereich 172 1. Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers 173 2. Ausrichtung einer Tätigkeit auf diesen Staat 173 3. Vertrag im Bereich dieser Tätigkeit 176

4. Änderungen gegenüber Art. 13 I Nr. 3 EuGVÜ 177 IV. Konsequenzen für Internet-Verträge 179 Zusammenfassung der Ergebnisse 181 Anhang 183 Literaturverzeichnis 186