Handbuch des Adhäsionsverfahrens

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NomosPraxis Handbuch des Adhäsionsverfahrens Bearbeitet von Bernhard Weiner, Sabine Ferber 2. Auflage 2016. Buch. 193 S. Softcover ISBN 978 3 8487 3129 9 Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

NomosPraxis Weiner Ferber [Hrsg.] Handbuch des Adhäsionsverfahrens 2. Auflage Nomos

NomosPraxis Prof. Dr. Bernhard Weiner Rechtsanwalt und Mediator, Meppen Dr. Sabine Ferber Richterin am OLG, Celle Handbuch des Adhäsionsverfahrens 2. Auflage Kirsten Böök, Oberstaatsanwältin, Braunschweig Dr. Sabine Ferber, Richterin am Oberlandesgericht, Celle Barbara Havliza, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, Düsseldorf Hans Holtermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hannover Anette Schneckenberger, Direktorin am Amtsgericht, Meppen Prof. Dr. Bernhard Weiner, Rechtsanwalt und Mediator sowie Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen a. D., Meppen Norbert Wolf, Generalstaatsanwalt, Braunschweig Nomos

Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Weiner/Ferber, Handbuch des Adhäsionsverfahrens, Rn. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-3129-9 2. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Inhaltsverzeichnis Geleitwort... 5 Vorwort... 7 Musterverzeichnis... 17 Abkürzungsverzeichnis... 19 Literaturverzeichnis... 25 A. Grundlagen und Verfahrensgrundsätze... 27 I. Rechtspolitischer Hintergrund und Entwicklung... 27 II. Praktische Bedeutung des Adhäsionsverfahrens... 28 III. Vor- und Nachteile des Adhäsionsverfahrens... 29 1. Für den Verletzten... 30 2. Für den Angeklagten... 30 3. Für die Allgemeinheit... 30 4. Für den Rechtsanwalt... 31 IV. Die Entscheidung des Rechtsanwaltes über die Durchführung des Adhäsionsverfahrens... 31 1. Nicht geeignete Verfahren... 31 a) Fehlende Erfolgsaussicht... 31 b) Verfahrensverzögerung und sonstige Nichteignung... 32 c) Verkehrsunfallsachen: Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten... 32 2. Geeignete Verfahren... 32 a) Vermeidung zusätzlicher Viktimisierung... 33 b) Steigerung der Akzeptanz des strafgerichtlichen Verfahrens... 33 c) Aufenthalt des Beschuldigten ist unbekannt... 34 d) Drohende Verjährung... 34 e) Zinsen... 35 f) Schwierige Beweislage... 35 3. Chancen und Risiken des Adhäsionsverfahrens... 35 a) Risiken... 35 b) Risikoreduzierung... 36 V. Verfahrensgrundsätze... 37 1. Grundsätzlicher Vorrang der Strafprozessordnung... 37 2. Vermeidung von überraschenden Entscheidungen... 37 a) Anwendung von 139 ZPO... 37 aa) Meinungsstand... 37 bb) Reichweite... 38 b) Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I MRK... 39 c) Taktische Möglichkeiten und Rechtsmittel... 40 9

Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/27387 3. Verurteilung im Adhäsionsverfahren trotz Freispruch im Strafverfahren... 40 B. Das Adhäsionsverfahren in der strafrichterlichen und anwaltlichen Praxis 42 10 I. Zulässigkeit des Adhäsionsverfahrens... 42 1. Antragsberechtigte... 42 a) Verletzter... 42 b) Erben... 42 c) Andere Rechtsnachfolger... 43 d) Insolvenzverwalter... 43 e) Prozessfähigkeit des Antragstellers... 44 f) Stellung im Verfahren... 44 2. Antragsgegner... 45 a) Beschuldigter... 45 b) Jugendliche und Heranwachsende... 45 c) Prozessfähigkeit... 46 d) Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers... 46 3. Vermögensrechtlicher Anspruch... 48 4. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte... 48 5. Postulationsfähigkeit und anwaltliche Vertretung... 49 6. Strafverfahren... 49 7. Ordnungsmäßigkeit des Antrages... 50 a) Gegenstand des Anspruchs... 50 aa) Bezifferung des Antrages... 51 bb) Benennung des Schädigers... 51 cc) Benennung des Verletzten... 51 dd) Feststellungsanträge... 52 ee) Antrag unter Vorbehalt... 52 b) Angabe des Anspruchsgrundes... 53 c) Beweismittel... 53 8. Form des Antrags... 53 9. Zeitpunkt der Antragstellung... 53 10. Antragsrücknahme... 55 II. Das Adhäsionsverfahren bis zum Hauptverhandlungstermin... 55 1. Zustellung des Adhäsionsantrags... 55 a) Antragstellung... 55 b) Zustellung des Antrages... 56 c) Muster für die Zustellung... 57 d) Der Adhäsionsantrag im Strafbefehlsverfahren... 59 2. Die Hinweispflicht nach 139 ZPO... 61 III. Die Behandlung des Adhäsionsantrages im Zwischenverfahren und die Vorbereitung der Hauptverhandlung... 63 1. Beteiligung des Adhäsionsklägers im Zwischenverfahren... 63

Inhaltsverzeichnis 2. Absehensentscheidung im Zwischenverfahren... 64 3. Vorbereitung der Hauptverhandlung... 64 a) Terminierung... 64 b) Herbeischaffung von Beweisgegenständen ( 221 StPO)... 65 c) Einstellungen im Zwischenverfahren... 66 IV. Das Adhäsionsverfahren in der Hauptverhandlung... 66 1. Anhörung statt Antragstellung... 66 2. Stellung des Adhäsionsklägers... 67 a) Teilnahmerecht... 67 b) Weitere Rechte während der Hauptverhandlung... 68 c) Befangenheitsanträge... 68 d) Problem: Der unfreiwillig abwesende Adhäsionskläger... 69 3. Einstellung des Strafverfahrens... 69 V. Aufgaben und taktische Erwägungen des Rechtsanwaltes... 70 1. Zusammenspiel von Nebenklage und Adhäsionsverfahren... 70 2. Verfahrenstaktische Überlegungen des Rechtsanwaltes... 72 a) Verfahrensangepasste Anträge und Schriftsätze... 72 b) Der Beweislage angepasste Vorgehensweise... 72 c) Kooperation statt Konfrontation... 73 d) Vermeidung von Kostenrisiken... 74 e) Optimierung der Nebenklage... 74 f) Einstellung des Verfahrens... 74 3. Beispiele und Muster... 74 VI. Der Vergleich im Adhäsionsverfahren... 85 1. Der gerichtliche Vergleichsvorschlag... 87 2. Die grundlegenden Förmlichkeiten eines gerichtlichen Vergleichs... 90 3. Der Inhalt des Vergleichs... 90 a) Vergleichsgegenstand... 90 b) Ratenzahlungsklauseln... 92 c) Der Erlassvergleich... 93 d) Abgeltungsklauseln... 93 4. Kostenentscheidung und Vollstreckbarkeit... 95 5. Der Widerrufsvergleich... 96 6. Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vergleichs... 97 VII. Das Absehen von der Entscheidung... 98 1. Fehlende Erfolgsaussicht... 98 a) Unzulässigkeit des Antrags... 98 b) Unbegründetheit des Antrags... 98 aa) Unbegründetheit aus strafrechtlichen Gesichtspunkten... 98 bb) Unbegründetheit aus zivilrechtlichen Gesichtspunkten... 100 2. Fehlende Eignung... 101 a) Höhe und Umfang der Klageforderung... 102 11

Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/27387 b) Haftungsgefahr für Pflichtverteidiger... 102 c) Schwierige Rechtsfragen... 102 d) Strafgericht als Gericht der Hauptsache gem. 927 II ZPO... 103 e) Friktionen mit dem Schweigerecht des Angeklagten... 103 f) Verfahrensverzögerung... 103 g) Schmerzensgeldansprüche... 104 h) Hinweispflicht und Beschluss... 105 3. Sofortige Beschwerde gem. 406 a I StPO... 105 4. Kostenentscheidungen... 105 5. Muster... 106 a) Absehensentscheidung bei zivilprozessualer Unzulässigkeit... 106 b) Absehensentscheidung bei Einstellung des Verfahrens... 107 c) Absehensentscheidung bei Ungeeignetheit wegen Verfahrensverzögerung... 108 VIII. Die Adhäsionsentscheidung im Urteil... 108 1. Rubrum bei Geheimhaltungsinteresse... 108 2. Zahlungsurteil... 110 3. Feststellungsurteil... 111 4. Grund- und Teilurteil... 111 a) Grundurteil... 112 aa) Voraussetzungen... 112 bb) Wirkung des Grundurteils... 114 b) Teilurteil... 114 c) Problem: Grundurteil und unbezifferter Feststellungsantrag für die Zukunft (Schmerzensgeldansprüche)... 114 d) Problem: Mitverschulden und Grundurteil/Feststellungsurteil... 116 5. Anerkenntnisurteil... 117 a) Voraussetzungen für den Erlass eines Anerkenntnisurteils und Tenorierung... 117 b) Probleme, welche im Zusammenhang mit dem Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren entstehen können... 118 aa) Anerkenntnis als Geständnis des Angeklagten?... 119 bb) Verhältnis 406 I 1 und 3 StPO zu 406 II StPO isoliertes Anerkenntnisurteil... 119 cc) Strafrahmenverschiebung aufgrund eines Anerkenntnisses... 120 dd) Das Anerkenntnis in der Rechtsmittelinstanz... 120 6. Tatbestand und Entscheidungsgründe... 122 7. Kosten... 127 a) 472 a I StPO... 127 b) 472 a II StPO... 127 12

Inhaltsverzeichnis c) Auferlegung der gerichtlichen Auslagen auf die Staatskasse... 129 d) Kostenentscheidung beim Grundurteil... 129 e) Rechtsmittel... 130 8. Festsetzung von Streit- und Gegenstandswert... 130 9. Rechtskraft und vorläufige Vollstreckbarkeit... 131 a) Rechtskraft... 131 b) Vorläufige Vollstreckbarkeit... 132 10. Vollstreckung, 406 b StPO... 133 11. Absehen von einer Entscheidung im Übrigen... 134 12. Besonderheit: Mehrere Täter... 134 a) Verantwortlichkeit mehrerer nebeneinander... 135 b) Die Höhe der gesamtschuldnerischen Haftung... 135 c) Rechtsfolge im Innenverhältnis... 138 IX. Rechtsmittel und Wiederaufnahme gegen das Adhäsionsurteil... 138 1. Rechtsmittel des Antragstellers... 138 a) Unanfechtbarkeit gem. 406 a I 2 StPO... 138 b) Fehlerhafte Gerichtsentscheidung... 139 c) Überlegungen aus rechtsanwaltlicher Sicht... 139 2. Rechtsmittel des Angeklagten... 140 a) Einlegung... 140 b) Anfechtung des gesamten Urteils... 140 aa) Berufung... 140 bb) Revision... 141 c) Anfechtung nur des strafrechtlichen Teils des Urteils... 142 d) Anfechtung nur des zivilrechtlichen Teils des Urteils... 143 3. Wiederaufnahme des Verfahrens... 144 4. Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung... 145 X. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe... 145 1. Das Verfahren... 145 a) Die Antragstellung... 145 b) Die Entscheidung... 146 2. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe... 147 a) Die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers... 147 b) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen, 114 S. 1 ZPO... 149 3. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes, 404 V 2 StPO... 152 4. Die Wirkung der Bewilligung... 154 5. Problem: Prozesskostenhilfe für Zivilverfahren bei Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens... 154 13

Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/27387 XI. Gebührenrecht... 158 1. Allgemeines... 158 2. Systematik und Anwendungsbereich... 158 a) Anwendungsbereich... 158 b) Unterscheidung nach Verfahrensabschnitten... 159 c) Weitere Gebührentatbestände... 160 3. Gebühren des Rechtsanwaltes im Adhäsionsverfahren... 160 a) Allgemeiner Überblick... 160 aa) Besondere Verfahrensgebühr des Adhäsionsverfahrens... 160 bb) Wertgebühr nach dem Gegenstandswert... 160 cc) Entstehen der Gebühr... 161 (1) Entgegennahme des Auftrags... 161 (2) Vorbereitendes Verfahren... 161 (3) Berufungsverfahren... 161 dd) Erhöhung der Gebühr bei mehreren Auftraggebern... 161 ee) Zusätzliche Einigungsgebühr... 161 ff) Verhältnis der Gebührentatbestände zur Nebenklage... 162 (1) Allgemeines... 162 (2) Rahmen- u. Festgebühren... 162 (a) Grundgebühr Nr. 4100 VV... 162 (b) Gebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung... 163 (c) Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren... 163 (d) Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren... 163 (e) Terminsgebühr... 163 (f) Rechtsmittel... 164 (g) Keine Pauschgebühren im Adhäsionsverfahren... 164 (3) Keine Anrechnung von Gebühren als Vertreter des Nebenklägers... 164 b) Keine Terminsgebühr... 164 c) Anrechnung im sich anschließenden Zivilverfahren... 164 4. Bedeutung für Verteidiger und Nebenklägeranwälte/Berechnungsbeispiele... 165 C. Das Adhäsionsverfahren in der staatsanwaltschaftlichen Praxis... 170 I. Aufgaben, Befugnisse und Praxis der Staatsanwaltschaft im Adhäsionsverfahren... 170 II. Die Information von Verletzten über ihre Rechte... 172 III. Die Bedeutung von Verletzteninteressen für die Staatsanwaltschaft... 175 IV. Die Berücksichtigung von Verletzteninteressen im Ermittlungsverfahren... 176 V. Die Berücksichtigung von Verletzteninteressen im Hauptverfahren... 178 14

Inhaltsverzeichnis VI. Die Berücksichtigung von Verletzteninteressen im Vollstreckungsverfahren... 179 D. Verteidigung im Adhäsionsverfahren... 180 I. Problematik des Adhäsionsverfahrens für die Verteidigung... 180 II. Das Mandat im Adhäsionsverfahren... 181 1. Der Auftrag... 181 2. Die Vollmachtsurkunde... 182 3. Der Pflichtverteidiger... 183 4. Prozesskostenhilfe... 183 5. Die Rechtsanwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren... 185 6. Die Haftung des Rechtsanwalts... 185 III. Mögliche Verteidigungsstrategien... 186 1. Außergerichtliche Einigung... 186 2. Absehen von einer Entscheidung... 186 3. Anerkenntnis der Forderung... 187 4. Strafbefehlsverfahren... 187 IV. Prozessuale Besonderheiten... 188 1. Erweiterte Hinweispflichten des Gerichts... 188 2. Akteneinsichtsrecht des Adhäsionsklägers... 188 3. Rechtsmittel... 189 Stichwortverzeichnis... 191 15