Niederschrift über die 43. Sitzung der Wahlperiode 2013-2018 des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am: 08.02.2017 Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/ 19:45 Uhr TeilnehmerInnen: Herr Matthias Rohde Vorsitzender Herr Torben Klöhn Stadtverordneter Herr Aygün Caglar Stadtverordneter Herr Hajo Krage Stadtverordneter Frau nika Katharina Dietel Stadtverordnete Frau gela Fehrmann Stadtverordnete Frau Hildegard Pontow Bürgerliches Mitglied Frau gelika Studtmann Bürgerliches Mitglied Frau Dagmar Danke-Bayer Stadtverordnete Frau Nicole Kanapin Bürgerliches Mitglied Frau Marion Ludwig Bürgerliches Mitglied Stellvertreterin für Frau nelie Strehl Gäste: Herr David Zilesch Herr Dominic Geerken Herr Jens Klagmeyer Kinder- und Jugendbeirat DLRG Bad Oldesloe DLRG Bad Oldesloe Verwaltung: Frau Inken Kautter Verwaltung Herr Enrico Schukat Verwaltung Herr Jörg Lembke Verwaltung Herr Thomas Sobczak Verwaltung Frau Barbara Richter-Conrad Verwaltung Schulleiterin der Theodor-Storm-Schule Herr Hans Budnick Schriftführer Es fehlen entschuldigt: Frau nelie Strehl Es fehlen unentschuldigt:./.
Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Aktuelles aus den Fachbereichen 6. 4. Änderung der Satzung des Kinder- und Jugendbeirates 1329/2013-2018 7. Verein Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hier: Unterkunft am Kurpark 8. Berichterstattung des Veranstaltungsmanagements über die Aktivitäten im Jahr 2016 und die Planungen für das Jahr 2017 1330/2013-2018 1261/2013-2018 9. Beschlusskontrolle - öffentlich - 43. BSKA 1331/2013-2018 10. Mitteilungen / fragen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 11. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil 12. Mitteilungen / fragen
1. Eröffnung der Sitzung Herr Rohde eröffnet die Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses und begrüßt die wesenden.
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Herr Rohde stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss ist mit 11 erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Die Punkte 11 bis 12 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt.
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 11.01.2017 liegen nicht vor.
4. Einwohnerfragestunde Herr Rohde weist darauf hin, dass Fragen und regungen, die von Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorgebracht werden, namentlich protokolliert und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, gegen die Namensnennung sofort oder auch später zu widersprechen. 4.1 Frau Sylviane Wendt, Bad Oldesloe, dankt für die finanzielle Zuwendung der Stadt zu den Feierlichkeiten zum 20 jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft. Der Freundeskreis ist sehr erfreut, dass viele Stadtverordnete anwesend waren und dass nun nach Abschluss der Abrechnung 10.500 an die Stadt zurücküberwiesen werden können. 4.2 Frau Sabine Garken, Rümpel, Elternvertreterin an der TSS, moniert, dass der Schulhof der TSS am Biotop nicht in den Winterdienst einbezogen und durch einen Bauzaun gesperrt ist. Etwa 1/3 der sonstigen Schulhoffläche entfällt damit. Dieses hat zur Folge, dass viele Kinder in der Pause das Schulgelände verlassen würden. Herr Lembke bedauert diese Situation, die schon Thema in einem Gespräch mit der Schulleitung und Verwaltung war. Leider gibt es aufgrund der derzeitigen personellen Situation, die sich absehbar auch nicht ändern wird, keine Möglichkeit, einen Winterdienst durch die Hausmeister auszuführen. Sofern die Temperaturen über 5 Grad betragen, wird der Bauzaun geöffnet.
5. Aktuelles aus den Fachbereichen 5.1 Herr Sobczak berichtet, dass ausreichende Bewerbungen für den Beirat für Menschen mit Behinderungen eingegangen sind. Die Mindestanzahl ist erreicht. Die nächsten Termine in dieser gelegenheit sind: 16.02.2017 Treffen mit den Bewerbern, 08.03.2017 Vorstellung im BSKA und 27.03.2017 - Wahl in der Stadtverordnetenversammlung. 5.2 Herr Sobczak teilt mit, dass die Presse sehr positiv über die deutlichen qualitativen Verbesserungen des Mensabetriebes in der Olivet-Allee berichtet haben. Am heutigen Tag fand eine erneute Zusammenkunft in der Stadtverwaltung mit Beteiligten statt, in der Themen, wie Aufsicht in der Mensa und Neuordnung des Bezahlsystems diskutiert, wurden. 5.3 Frau Kautter bittet den Ausschuss, dass die der Verwaltung vorliegenden träge zur finanziellen Kulturförderung bis 2018 nach dem bisherigen Prozedere abgearbeitet werden können. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.
6. 4. Änderung der Satzung des Kinder- und Jugendbeirates Sachverhalt: Beschlussvorlage des SB Jugendarbeit vom 19.01.2017 Frau Pontow regt an, dass die Hälfte der Mitglieder des Beirates in Bad Oldesloe wohnhaft sein sollen. Der Ausschuss diskutiert, zunächst abzuwarten, wie sich die Zusammensetzung in der ersten Wahlperiode gestaltet und wie das Wahlsystem funktionieren soll, wenn die Hälfte der Mitglieder in Bad Oldesloe wohnen müssen. Frau Pontow stellt für die CDU- Fraktion folgenden trag: Beschluss: Die einfache Mehrheit der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates muss ihren Wohnsitz in Bad Oldesloe haben Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen angenommen Beschluss (mit Änderungen gegenüber dem Beschlussvorschlag): Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die der Urschrift der Sitzungsniederschrift als lage zu TOP beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat vom 25.09.2001 mit folgender Ergänzung: Die einfache Mehrheit der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates muss ihren Wohnsitz in Bad Oldesloe haben. zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen
7. Verein Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hier: Unterkunft am Kurpark Sachverhalt: Berichtsvorlage des SB Schulen, Sport und Kindertagesstätten vom 23.0.12017 Herr Sobczak berichtet von dem Termin, der mit Vertretern der DRLG und der Verwaltung stattgefunden hat. Der Dialog wurde insofern aufgenommen. Herr Krage begrüßt, dass das Thema aufgegriffen wird und bittet, dem Ausschuss im Juni 2017 eine Beschlussvorlage vorzulegen. Frau Pontow vermisst noch die Kosten für die Maßnahme. Ggf. könnte ein berufsbildendes Projekt der Beruflichen Schule des Kreises Stormarn in die Planung einbezogen werden. Herr Sobczak erwidert, dass es nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht absehbar ist, wann mit einer Beschlussvorlage zu rechnen ist. Für die Juni-Sitzung müsste ggf. von einer weiteren Berichtsvorlage ausgegangen werden. Herr Rohde dankt insgesamt für die Informationen. Weiteres Vorgehen/Empfehlung Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
8. Berichterstattung des Veranstaltungsmanagements über die Aktivitäten im Jahr 2016 und die Planungen für das Jahr 2017 Sachverhalt: Berichtsvorlage des SB Kultur vom 12.01.2017 Frau Kautter erläutert die Vorlage. Ziel sei es mehr kulturelle Ereignisse zu planen und zu organisieren, nicht nur im KuB. Mit den personellen Gegebenheiten ist sie sehr zufrieden. Frau Kautter erwähnt, dass neue Konzepte durch Veranstaltungsfirmen vorliegen und nennt als Beispiele Planungen für einen Tanz in den Mai, die verkaufsoffenen Sonntage und ein Oktoberfest. Der öffentliche Raum soll belebt werden, durch Kleinkunst, Straßenfeste oder Open-Air- Veranstaltungen. Ob dieses mit den zur Verfügung stehenden Mitteln von 36.000 verwirklicht werden kann muss sich zeigen, wobei sie zuversichtlich ist. Herr Rohde fragt an, wie sich die Kosten für die Veranstaltung Pflasterart verteilen. Frau Kautter antwortet, dass sich diese aus zwei Positionen zusammensetzen: 7.000 + 5.000 und somit insgesamt 12.000. Es wird auch der Adventsmarkt hinsichtlich der Kostengestaltung nachgefragt. Frau Kautter erläutert, dass die Standgebühren sehr gering sind. Die Kosten für den Einsatz des Bauhofes sind nicht verzeichnet. Der Ausschuss möchte eine Sitzungsvorlage zum Thema Refinanzierung des Adventsmarktes in der Stormarnhalle erhalten. Frau Pontow bittet um weitere Erläuterung der Veranstaltung Ernte Deine Stadt. Frau Kautter antwortet, dass es sich hierbei um eine bundesweite Aktion handelt; sie könnte sich vorstellen z. B. eine Wanderung durch die öffentlichen Obstanlagen anzubieten, mit dem Hinweis, was darf hier gepflückt werden, was nicht. Der Ausschuss schließt sich den dankenden Worten von Frau Danke-Bayer und Herrn Klöhn für die Informationen aus der Berichtsvorlage an. Weiteres Vorgehen/Empfehlung Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
9. Beschlusskontrolle - öffentlich - 43. BSKA Sachverhalt: Berichtsvorlage des SB Schulen, Sport und Kindertagestätten vom 23.01.2017 22. BSKA TOP 6 Herr Klöhn fragt nach, ob in Sachen Streetworkout-Platz eine Ausschreibung erfolgt ist. Herr Sobczak sagt eine Information über das Protokoll zu. merkung der Verwaltung: Sobald die nötige Mittelbereitstellung erfolgt ist, wird der Planer ab Leistungsphase 5, Ausführungsplanung weiterbeauftragt. Nach der Ausführungsplanung erfolgt die Erstellung und Veröffentlichung Leistungsverzeichnisse (Ausschreibung). Es wird mit einer Ausschreibung und Ausführung der Maßnahme im Jahr 2017 gerechnet. Weiteres Vorgehen/Empfehlung Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.
10. Mitteilungen / fragen 10.1 Frau Danke-Bayer spricht das in der Einwohnerfragestunde vorgebrachte Thema Winterdienst auf dem Schulhofgelände der TSS an. Sie fragt nach, warum nicht ein privates Unternehmen mit dem Streuen oder Räumen beauftragt werden kann, da es sich hier um eine nachvollziehbare Ausnahmesituation handelt. Herr Lembke entgegnet, dass der städtische Haushalt noch in der Interimsphase ist und er daher keine Möglichkeit sieht, einen Auftrag zu erteilen. Frau Fehrmann erachtet den derzeitigen Schulhofzustand der TSS als eine besondere Situation, die keine alternative Lösung bietet. Man solle durch den Einsatz von städtischen Mitarbeitern helfen, auch wenn ggf. andere Aufgaben darunter zurückgestellt werden müssten. 1 10.2 Frau Pontow fragt nach, ob die Planung und Ausstattung des Spielplatzes im Kurpark vorangeschritten ist. Ihrer Meinung nach, ist nichts passiert. Sie bittet eine Vorlage für den Ausschuss zu erstellen. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1 S. Einwendungen im BSKA vom 08.03.2017
Niederschrift öffentlich über die 43. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet der Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder. In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind aus dieser Sitzung nicht bekannt zu geben ( 35 Abs. 3 GO). Herr Rohde schließt die Sitzung. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Niederschrift öffentlich über die 43. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet der Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder. In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind aus dieser Sitzung nicht bekannt zu geben ( 35 Abs. 3 GO). Herr Rohde schließt die Sitzung. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Beurkundung - öffentlich der 43. Sitzung der Wahlperiode 2013-2018 des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am: 08.02.2017 Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/19:45 Uhr Rohde Vorsitz Budnick Schriftführung