Niederschrift. TeilnehmerInnen: Herr Dieter Knoll Herr Manfred Meurers

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1 Niederschrift über die Sitzung der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung am: Ort: in der Festhalle Bad Oldesloe, Olivet Allee 4-6 Beginn/Ende: 19:35 Uhr/ 21:40 Uhr TeilnehmerInnen: Herr Dieter Knoll Herr Manfred Meurers Herr Rainer Fehrmann Frau Rosemarie Behrend Herr Uwe Rädisch Herr Siegfried Wobig Frau Birgit Reichardt-Mewes Frau gela Fehrmann Frau ita Klahn Frau Ursula Riewerts Frau Susanne Pöhls Herr Christof Rietzke Herr Wilfried Janson Herr Dr. Otto Fickel Herr Horst Möller Herr Gerold Rahmann Herr Hans-Hermann Roden Herr Dieter Hoffmann Herr Karl-Reinhold Wurch Herr Christian Scherrer Vorsitzende/r Herr Bürgermeister Tassilo von Bary Verwaltung Frau Mandy Treetzen Verwaltung bis TOP 14 Herr Thomas Sobczak Verwaltung bis TOP 14 Frau ne Jacobi Verwaltung Herr Malte Schaarmann Verwaltung Frau Franziska Schmidt Schriftführer/in Es fehlen: Frau Heike Uhlenbrok Herr Dr. Wolfgang Böge Frau Matina Kock Herr Hagen von Massenbach Herr Ralf Ott Herr Jürgen Voigt Frau Patricia Rohde

2 Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Mitteilungen des Bürgerworthalters 6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung 7. Ehrung langjähriger Stadtverordneter 8. Schulzentrum Olivet Allee Umgestaltung des Vorplatzes der Königin-Luise-Schule mit Fahrradständern a) Vorstellung der Planung b) Überplanmäßige Ausgabe HhSt Kurparkentwicklungskonzept hier: Überplanmäßige Ausgabe für den Wegebau 10. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr hier: Neue Wiese Schierblicken Weideblicken 11. fragen Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 12. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil 13. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung; Abrechnung Vergütung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Vergleich 14. Grundstücksangelegenheiten 15. Bestellung zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ab 1. September Personalangelegenheiten

3 1. Eröffnung der Sitzung Herr Fehrmann eröffnet die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt die wesenden.

4 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Herr Fehrmann stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Stadtverordnetenversammlung ist mit 20 erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Die vorstehende Tagesordnung wird befürwortet. Die Punkte 12 bis 16 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen. Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

5 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am liegen nicht vor.

6 4. Einwohnerfragestunde ne Doeubler, IGS Projekt Schamane Dem Projekt Schamane wurden für das Jahr 2008 Zuschüsse zur Umgestaltung des Schulhofes zugesagt. Bisher sind keine Mittel eingegangen und nun soll unter Punkt 8 ein Beschluss zur Umgestaltung des Vorplatzes der Königin-Luise-Schule gefasst werden. ne Doeubler möchte wissen, wann die Zusage an das Projekt Schamane umgesetzt wird? Herr Fehrmann sagt eine Beantwortung unter Punkt 8 zu.

7 5. Mitteilungen des Bürgerworthalters Herr Fehrmann weist auf das Oldesloer Stadtfest vom Juni 2008 hin.

8 6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung Herr von Bary teilt folgendes mit: 6.1 Von den 239 falsch ausgegebenen Stimmzetteln der Wahlkreise 4 und 5 zur Kreiswahl konnten bis heute 208 Fälle berichtigt werden. 31 Wähler konnten trotz schriftlicher und telefonischer Information nicht erreicht werden. 6.2 Am Freitag, , 11 Uhr, findet die technische Abnahme der Erdgastankstelle statt. 6.3 Für die Klaus-Groth-Schule ist in diesem Jahr die Schaffung einer kleinen Mensa in einem vorhandenen Klassenraum sowie die Schaffung eines Medienraums und eines Stillarbeitsraumes durch Ausbau des Dachgeschosses vorgesehen. Im Haushalt 2008 sind hierfür Euro eingestellt. Aus dem Programm für den Ausbau von Ganztagsschulen ist eine entsprechende Förderung von Euro bewilligt. Die Förderzusage erfolgte vor dem Hintergrund der Fortführung der Klaus-Groth- Schule als Regionalschule mit Grundschulteil. Das Bildungsministerium wird in Kürze die Genehmigung dieser Schulform widerrufen. Die Stadt wurde aufgefordert, bis zum das ursprünglich geplante Raumkonzept zu überprüfen und der künftigen Entwicklung der Schule als reine Grundschule anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass der Ausbau des Dachgeschosses nicht mehr erfolgen wird. Stattdessen beabsichtigt die Verwaltung, (neben der Mensa) den für den Ganztagsbetrieb erforderlichen Medienraum und den Stillarbeitsraum durch Maßnahmen im vorhandenen Raumbestand der Schule zu schaffen. Von einer entsprechenden Fördermöglichkeit kann weiterhin ausgegangen werden. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit der Klaus-Groth-Schule die Planung und den Förderantrag entsprechend bis zum anpassen und neu einreichen. Die im Haushalt 2008 veranschlagten Mittel werden in jedem Fall eingehalten.

9 gibniederschrift öffentlich über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 7. Ehrung langjähriger Stadtverordneter Frau Riewerts war in der letzten Sitzung nicht anwesend, sie wird heute für eine Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung von vier Wahlzeiten geehrt. Herr Fehrmann dankt Frau Riewerts recht herzlich und überreicht ihr zwei Ehrengaben der Stadt Bad Oldesloe. Herr Fehrmann überreicht Herrn Knoll und Herrn Wobig zusätzlich zu der Ehrung in der letzten Sitzung eine Abschrift der Sitzungsniederschrift ihrer ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Herr Wobig verabschiedet sich nach 42 Jahren von der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe. Er hat diesen Abschied selbst gewählt und möchte den Weg frei machen für junge und tüchtige Mitglieder der CDU. Er wünscht sich, dass das Vertrauen zwischen der Verwaltung und der Politik wächst. In den Sitzungen ist in der Sache zu diskutieren, die Kommunalpolitiker sollen sich mit Achtung begegnen. Herr von Bary bedankt sich bei den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für die Zusammenarbeit und wünscht allen, die nicht wieder vertreten sein werden, alles Gute. Ein besonderer Dank gilt den politischen Urgesteinen wie Frau Riewerts, Herrn Knoll und Herrn Wobig. Ihre über die Jahre gewonnenen Kenntnisse werden fehlen. Den übrigen wünscht Herr von Bary für den Wahlsonntag eine hohe Wahlbeteiligung und ein gutes Wahlergebnis.

10 8. Schulzentrum Olivet Allee Umgestaltung des Vorplatzes der Königin-Luise-Schule mit Fahrradständern a) Vorstellung der Planung b) Überplanmäßige Ausgabe HhSt Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom Die Fraktionen sind wegen entsprechender Nachfragen im Wirtschafts- und Planungsausschuss davon ausgegangen, dass die Vorschlagslisten von der Verwaltung mit allen Beteiligten abgestimmt worden sind. Somit auch die Vorschläge des Projektes Schamane. Der zweite Bauabschnitt soll ohne Verzögerung erfolgen, deshalb ist der heutige Beschluss zu fassen. Im Juli ist jedoch eine erneute Beratung des Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung der Mensaneubauten und der Ziele des Beteiligungsprojektes mit Überprüfung der Prioritätenlisten erforderlich. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es eine veränderte Situation mit der Nutzung der Festhalle gibt. Es ist sorgfältig zu betrachten, wie der Schulhof weiter geplant wird. Sie bittet die Projektgruppe der IGS um Verständnis. Der Bereich der Asphaltflächen ist zu einem späteren Zeitpunkt unter Einbeziehung der Jugendlichen in griff zu nehmen. Herr Rahmann stellt nachstehenden trag für die GRÜNE-Fraktion: In 2008 werden Mittel für die Schulhofsanierung der IGS im Sinne der Arbeit des Projektes Schamane in den Haushalt eingestellt. Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür 14 Stimmen dagegen 4 Enthaltungen - abgelehnt Die SPD-Fraktion beantragt ergänzend zum Beschlussvorschlag der Vorlage, das Thema Schulzentrum Olivet-Allee in der nächsten Sitzung des Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschusses zu behandeln. sätze für die Umgestaltung der Schulhofräume sind darzustellen. Herr Fehrmann lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage einschließlich der Ergänzung der SPD-Fraktion abstimmen. 1 von 2

11 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die vorgestellten Baumaßnahmen 2. Bauabschnitt vor der Königin-Luise-Schule, Feuerwehrzufahrt, Fahrradabstellanlage in Abänderung der Prioritätenliste zur Umsetzung der Baumaßnahmen am Schulzentrum Olivet-Allee, - durchzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von (69.400,00 zum Bau einer Fahrradstellplatzanlage und ,00 für den Bau einer Feuerwehrzufahrt) bei der Haushaltsstelle gemäß 82 GO überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage - Haushaltsstelle Der satz 2010 bei Haushaltsstelle Planungs- und Baukosten Freianlagen wird um reduziert. Das Thema Schulzentrum Olivet-Allee ist in der nächsten Sitzung des Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschusses zu behandeln. sätze für die Umgestaltung der Schulhofräume sind darzustellen. Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen 2 von 2

12 9. Kurparkentwicklungskonzept hier: Überplanmäßige Ausgabe für den Wegebau Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom Herr Hoffmann gibt einen Überblick über die bisherigen Beratungen zum Kurparkentwicklungskonzept und zur Rückmeldung der unteren Naturschutzbehörde. Die CDU-Fraktion spricht sich daraufhin für die ursprüngliche Variante 2 aus und stellt einen entsprechenden trag. Für die GRÜNE-Fraktion ist erste Priorität die Verbesserung des Hauptweges. Eine Pflasterung u.a. im Bereich der Rampe ist notwendig, im Waldbereich ist sie nicht erforderlich. Die FDP-Fraktion spricht sich ebenfalls für die Teilpflasterung im Sinne der ursprünglichen Variante 2 aus. Umfassende Veränderungen der Wege sind aus Sicht der SPD-Fraktion nicht erforderlich. Beschluss über den trag der CDU-Fraktion: Die Arbeiten am Hauptweg werden entsprechend der Variante 2 ausgeführt. Die Pflasterung des Weges wird bis einschließlich THC-Gelände durchgeführt. Der Rest des Weges wird in wassergebundener Form ausgeführt. Die Rampe an der Beste-Brücke wird gepflastert. Zur Durchführung der Erneuerung des Hauptweges im Kurpark werden in der Haushaltsstelle (Umsetzung Kurparkkonzept) gem. 82 Gemeindeordnung Haushaltsmittel in Höhe von Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Haushaltsstelle (Allgemeine Rücklage). Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen - angenommen, die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage erübrigt sich

13 Frau Riewerts verlässt den Sitzungsraum. 10. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr hier: Neue Wiese Schierblicken Weideblicken Sachverhalt: Sitzungsvorlage des FB Bauamt vom Herr Rahmann bittet, bei weiteren Straßenbenennungen der regung der GRÜNE- Fraktion nachzukommen und eine Straße nach der Partnerstadt Beer Yaakov zu benennen. Beschluss: Aufgrund des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein werden die nachstehend aufgeführten Straßen- und Wegefläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet, benannt und in folgende Straßengruppe eingestuft: Schierblicken Gemarkung Wolkenwehe Flur 2 Flurstück: Teilstück 50/316, 50/310, 50/311,50/312, 50/313, 39/56 nach 3 Abs. 1 Ziff. 3 a StrWG als Ortsstraße Gemarkung Oldesloe Flur 1 Flurstück: 39/63, 39/64 nach 3 Abs. 1 Ziff. 4 b als Grünanlage inkl. Wanderwege Gemarkung Wolkenwehe Flur 2 Flurstück: 50/314, Teilstück 50/333 nach 3 Abs. 1 Ziff. 4 b als Grünanlage inkl. Wanderwege Weideblicken Gemarkung Oldesloe Flur 1 Flurstück: Teilstück 39/55, 39/57 nach 3 Abs. 1 Ziff. 3 a StrWG als Ortsstraße 1 von 2

14 Gemarkung Wolkenwehe Flur 2 Flurstück: 50/77 nach 3 Abs. 1 Ziff. 4 b als Grünanlage inkl. Wanderwege Neue Wiese Gemarkung Oldesloe Flur 1 Flurstück: 39/58, 39/59, 39/60, 39/61 nach 3 Abs. 1 Ziff. 3 a StrWG als Ortsstraße Gemarkung Oldesloe Flur 1 Flurstück: 39/65 nach 3 Abs. 1 Ziff. 4 b als Grünanlage inkl. Wanderwege Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 2 von 2

15 Herr Knoll und Frau Fehrmann verlassen den Sitzungsraum. 11. fragen Es liegen keine fragen vor.

16 Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet der Vorsitzende den öffentlichen Teil wieder und gibt gemäß 35 Abs. 3 GO die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. 14. Grundstücksangelegenheiten Die Stadtverordnetenversammlung hat der Änderung eines Grundstückskaufvertrages zugestimmt. Herr Fehrmann schließt die Sitzung

17 Beurkundung - öffentlich der Sitzung der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung am: Ort: in der Festhalle Bad Oldesloe, Olivet Allee 4-6 Beginn/Ende: 19:35 Uhr/21:40 Uhr Fehrmann Vorsitz Schmidt Schriftführung