Landkreis Amberg-Sulzbach Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Amberg- Sulzbach vom: 08.07.2009 im Landratsamt, König-Ruprecht-Saal in Amberg Beginn der Sitzung: 15:30 Uhr - Ende der Sitzung: 17:20 Uhr
- 2 - Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1. Nahwärmeversorgung aus einem Blockheizkraftwerk am Beispiel Raseliushaus, Amberg; Vortrag von Herrn Dr. Stephan Prechtl, Geschäftsführer der Stadtwerke Amberg Versorgungs GmbH 2. Flächendeckender Einbau der elektronischen Stromzähler (Intelligenter Stromzähler) in den Privathaushalten im Landkreisgebiet; Antrag der CSU-Fraktion vom 23.04.2009 3. Netzwerk Blühende Landschaft ; 4. Beitritt zum Netzwerk Blühende Landschaft ; 5. Nachtrag: Einbau effizienter Energiesparlampen in den Liegenschaften des Landkreises; Antrag der CSU-Fraktion vom 03.06.2009 6. Anfragen, Verschiedenes B) Nichtöffentlicher Teil
- 3 - Beschlüsse Vor Einstieg in die Tagesordnung besichtigten die Mitglieder des Umwelt- und Energieausschusses das Blockheizkraftwerk Raseliushaus in Amberg (Führung und Erläuterung durch die Stadtwerke Amberg Versorgungs GmbH). A) Öffentlicher Teil 07. Nahwärmeversorgung aus einem Blockheizkraftwerk am Beispiel Raseliushaus, Amberg; Vortrag von Herrn Dr. Stephan Prechtl, Geschäftsführer der Stadtwerke Amberg Versorgungs GmbH Beratung: Der Geschäftsführer der Stadtwerke Amberg Versorgungs GmbH, Dr. Stephan Prechtl, berichtete über die Möglichkeiten einer Nahwärmeversorgung und stellte in diesem Zusammenhang auch das Projekt Energiezentrale Hockermühlbad vor, nachdem der Landkreis in diesem Stadtbereich ebenfalls über Liegenschaften verfüge. Landrat Richard Reisinger bedankte sich namens des Umwelt- und Energieausschusses für die Informationen, die für die weiteren Entscheidungen sehr hilfreich seien. Aus Umweltbewusstsein und Preis müsse die richtige Kombination entwickelt werden, solle im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine win-win-situation entstehen, so der Landrat. Vor Aufnahme der Beratungen zu den weiteren Tagesordnungspunkten stellte Landrat Richard Reisinger das Einverständnis der anwesenden Kreistagsmitglieder damit fest, den Antrag der CSU-Fraktion vom 03.06.2009 zum Thema Einbau effizienter Energiesparlampen in den Liegenschaften des Landkreises als Nachtrag in die Tagesordnung aufzunehmen. 08. Flächendeckender Einbau der elektronischen Stromzähler (Intelligenter Stromzähler) in den Privathaushalten im Landkreisgebiet; Antrag der CSU-Fraktion vom 23.04.2009 Beratung: Kreisrat Roland Strehl begründete den Antrag der CSU-Fraktion und bat um Unterstützung für das darin zum Ausdruck gebrachte Anliegen. Kreisrat Alfons Lobinger wollte lieber die Beratung zu diesem Thema durch das ZEN in Ensdorf forciert wissen; besonderes Augenmerk gelte auch den datenschutzrechtlichen Belangen, so Lobinger. Kreisrat Markus Dollacker zeigte die Vorteile des intelligenten Stromzählers auf (monatsgenaue Abrechnung, Überblick über die Verbrauchsentwicklung usw.). Kreisrat Franz Mädler begrüßte den Vorschlag der CSU-Fraktion, wies aber
- 4 - auch auf die Ausführungen in der Stellungnahme von E.ON hin, wonach derzeit die rechtlichen Rahmenbedingen für dieses Thema in Bearbeitung/Bewegung seien. Mädler plädierte dafür, den Antrag deshalb zurückzustellen, bis eine entsprechende gesetzliche Regelung vorliege. Beschluss mit 9 : 3 Stimmen: Dem Kreistag wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen: Klimaschutz als wichtiges Handlungsfeld Seit 2007 ist Klimaschutz für die Kreispolitik kein Randaspekt, sondern ein wichtiges Handlungsfeld. Das ehrgeizige Ziel, dem sich der Kreistag im Energieplan 2020 verpflichtet hat, heißt: Senkung der CO 2 -Emissionen bis 2020 um 40 Prozent. Dabei werden zwei Klima-Strategien verfolgt: 1. Energieverbrauch reduzieren 2. Erneuerbare Energien einführen Mit der energetischen Sanierung der Landkreisliegenschaften, der Thermographie-Aktion, dem Sonnen-Dächer-Programm wird der Anfang zur Umsetzung der CO 2 -Minderungsziele gemacht. Als weitere Maßnahme zur Erreichung der klimapolitischen Ziele regt der Kreistag bei der E.ON AG an, in den Privathaushalten im Landkreisgebiet die alten schwarzen Stromzähler auszutauschen und sobald wie möglich flächendeckend durch intelligente Stromzähler zu ersetzen. 09. Netzwerk Blühende Landschaft; Beratung: Kreisrat Bernhard Krieger begründete den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verwies dabei darauf, dass oft zuviel gemäht werde und deshalb zu wenig Pflanzen blühen könnten. Es sei Aufgabe der öffentlichen Hand, hier auf ihren Flächen entsprechend tätig zu werden. Die Kreisräte Werner Cermak und Markus Dollacker sprachen sich im gleichen Sinne aus und Kreisrat Alfons Lobinger bekräftigte, lieber einmal eine Grasfläche mit Stauden und Kräutern etc. etwas länger stehen zu lassen, als gleich abzumähen. Landrat Richard Reisinger sagte zu, im Rahmen der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung für das Anliegen zu werben.
- 5 - Beschluss mit allen Stimmen: 1. Der Umwelt- und Energieausschuss beschließt, dass der Landkreis Amberg-Sulzbach bei der Bepflanzung öffentlicher Brachflächen, Straßenbegleitgrün, Straßen- und Wegerändern, Parks u. ä. zukünftig das vom Netzwerk Blühende Landschaften empfohlene regionale Saatgut verwendet und für Blütenbesucher geeignete Sträucher und Gehölze pflanzt. 2. Der Landrat weist in der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung alle Bürgermeister auf das Netzwerk Blühende Landschaften hin und bittet diese, in ihren Gemeinden ebenso zu verfahren. 10. Beitritt zum Netzwerk Blühende Landschaft ; Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreisausschuss wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen: Der Landkreis Amberg-Sulzbach tritt ab 01.01.2010 dem Netzwerk Blühende Landschaft bei (Monatsbeitrag: 5,00 ). 11. Einbau effizienter Energiesparlampen in den Liegenschaften des Landkreises; Antrag der CSU-Fraktion vom 03.06.2009 Beschluss mit allen Stimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtung in allen kreiseigenen Liegenschaften sofern noch nicht geschehen und nicht durch andere Erwägungen ausgeschlossen auf effiziente Energiesparlampen respektive Leuchtstoffröhren umzustellen. Eine solche Umstellung sollte seitens des Landkreises auch für Einrichtungen angeregt werden, an denen der Landkreis als Mitglied oder Anteilseigner beteiligt ist (z. B. Zweckverbände, Gründerzentrum etc.). 12. Anfragen, Verschiedenes a) Energieausweise für die Liegenschaften des Landkreises Kreisrat Roland Strehl bat um einen Sachstandsbericht zum Thema Energieausweise für die Liegenschaften des Landkreises in der nächsten Sitzung.
- 6 - b) Ausstattung der Wertstoffhöfe mit Rampen Kreisrat Franz Mädler fragte nach dem Sachstand zur Ausstattung der Wertstoffhöfe mit Rampen für die Grüngutanlieferung und wann dazu konkret eine Beschlussfassung erfolge. Wie Verwaltungsamtsrat Josef Kotz erläuterte, sei dieses Thema derzeit in Bearbeitung und werde in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt. c) Sperrmüll-Container auf Wertstoffhöfen Auf Anfrage von Kreisrat Bernhard Krieger informierte Verwaltungsamtsrat Josef Kotz, dass auch die Anregung, auf den Wertstoffhöfen Sperrmüll-Container aufzustellen, derzeit geprüft werde. Man nehme deswegen mit jeder Gemeinde Kontakt auf, um zu ermitteln, welche örtlichen Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten bestünden. d) Grüne Hausnummer Landrat Richard Reisinger bat, sich über eine evtl. Neuauflage der sog. Grünen Hausnummer Gedanken zu machen (Verleihungs-Kriterien etc.). B) Nichtöffentlicher Teil