Niederschrift über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung der Gemeindevertretung Aventoft am Mittwoch, 5. November 2014 Sitzungsort: Jugendraum in der alten Schule Aventoft, Dorfstraße 22 Sitzungsdauer: 20:00 bis 21:51 Uhr Anwesend sind: Bürgermeisterin Christine Harksen Gemeindevertreter Tobias Lennart Carstensen Gemeindevertreter Klaus Geiger 2. stellvertretender Bürgermeister Gemeindevertreter Gert Krause Gemeindevertreterin Ilona Petersen 1. stellvertretende Bürgermeisterin Gemeindevertreterin Ineke-Anne Schweer Gemeindevertreterin Margot Thomsen Ferner: bürgerliches Mitglied Herr Oliver Christiansen Entschuldigt fehlen: Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Sarah Brodersen Werner Grünberg Von der Verwaltung nimmt teil: Sven Mathiesen Schriftführer Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02.07.2014 5. Bericht der Ausschussvorsitzenden 6. Bericht der Bürgermeisterin 7. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 8. Beratung und Beschlussfassung zur Rückübertragung der Schulträgerschaft des Gymnasiums (FPS) gem. 5 Abs. 4 Amtsordnung (AO) 9. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Zweckverband (Schulverband) zur Übernahme der Trägerschaft der Friedrich-Paulsen-Schule, Gymnasium in Niebüll 10. Beratung und Beschlussfassung zur Rückübertragung der Aufgabe "Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Kleinkläranlagen)" gem. 5 Abs. 4 Amtsordnung (AO) 11. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Zweckverband Wasserversorgung Drei Harden zur Übertragung der Aufgabe "Entleerung von Kleinkläranlagen" 12. Beratung und Beschlussfassung zum Fortbestehen der Aufgabenübertragung nach 5 der Amtsordnung auf das Amt Südtondern 13. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für Betreuungsmaßnahmen an Dänischen Schulen 14. Wahl von zwei neuen Mitgliedern in den Kultur-, Sozial- und Umweltausschuss 15. Anfragen und Mitteilungen 1
Nicht öffentlicher Teil 16. Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten 17. Anfragen und Mitteilungen 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Christine Harksen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist. 2. Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt. 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten Die Tagesordnungspunkte 16 und 17 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen. 3. Einwohnerfragestunde Jörg Rakow, Mitglied der Bürgerinitiative Kein Co2-Endlager e.v. informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung ausführlich über den aktuellen Stand im Widerstand gegen das Fracking. Am 21.10.2104 fand ein Gespräch beim Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Robert Habeck, statt. In diesem wurde den Vertretern der Bürgerinitiative erklärt, dass ein Beschluss des Landtages gegen das Fracking aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen kann. Insofern lief dieses Gespräch nicht zufriedenstellend. Zumal durch einen Presseartikel, der zwei Tage nach dem Treffen veröffentlicht wurde, der Eindruck entstanden ist, dass sehr wohl bereits Genehmigungen/Konzessionen zum Fracking ausgesprochen worden sind. Eindringlich wirbt Herr Rakow dafür, dass die Gemeinden des Amtes Südtondern gemeinsam Klage bzw. Widerspruch gegen evtl. erteilte Konzessionen erheben bzw. einlegen. Seitens des Amtes wird darauf hingewiesen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Klage- bzw. Widerspruchsbefugnis besteht. Bürgermeisterin Christine Harksen verspricht, dieses Thema noch einmal auf der Amtsausschusssitzung am 08. Dezember 2014 anzusprechen. 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02.07.2014 Die Niederschrift über die Sitzung vom 02.07.2014 ist der Gemeindevertretung zugegangen. Es erfolgen keine Einwände. 2
5. Bericht der Ausschussvorsitzenden Klaus Geiger, stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet von der Sitzung am 01.10.2014. In dieser wurde im Wesentlichen die Jahresrechnung 2012 thematisiert. Diesbezüglich wird auf den Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Sitzung verwiesen. Ilona Petersen, stellvertretende Vorsitzende des Kultur-, Sozial- und Umweltausschusses, berichtet von der Sitzung am 04. September 2014. Die Veröffentlichung des nächsten Gemeindeflyers wird derzeit vorbereitet. Die Kosten für den Druck übernimmt wieder die Gemeinde. Zudem haben die Planungen für einen Neujahresempfang begonnen. Näheres soll auf der nächsten Sitzung des Kultur-, Sozial- und Umweltausschusses am 27.11.2014 beraten werden. 6. Bericht der Bürgermeisterin Bürgermeisterin Christine Harksen informiert über folgende Termine: 04. Juli 2014 Letzte Sitzung der Gemeindevertretung 07. Juli 2014 Mitgliederversammlung der Lokalen Aktionsgruppe der Aktiv Region und 16. Juli 2014 Repräsentative Begleitung einer Goldenen Hochzeit 14. August 2014 Vorstellungsgespräche Gemeindearbeiter 28. August 2014 Mitgliederversammlung SHGT-Kreisverband NF in Drelsdorf 02. September 2014 Bürgermeisterdienstversammlung beim Kreis Nordfriesland, Husum 04. September 2014 Sitzung des Kultur-, Sozial- und Umweltausschusses - die Beschlussfähigkeit war nicht gegeben - 10. September 2014 Mitgliederversammlung der AktivRegion in Stedesand 16. September 2014 Hauptausschusssitzung des Schulverbandes Südtondern-Nord 22. September 2014 Amtsausschusssitzung 25. September 2014 Vorstellungsgespräche Gemeindearbeiter 05. Oktober 2014 Erntedankgottesdienst 06. Oktober 2014 Beiratssitzung des Diakonischen Werkes 13. Oktober 2014 Arbeitsgespräche mit den Gemeindearbeitern und dem Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses 15. Oktober 2014 Ortstermin auf der Kläranlage in Neukirchen 05. November 2014 Repräsentative Begleitung einer Eisernen Hochzeit Daneben wurde zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Kirchengemeinde Aventoft bezüglich des zu schließenden Dienstleistungsvertrages geführt. 7. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 Auszug zur Kenntnis an: FB 2 Verwaltungsfachwirt Sven Mathiesen erläutert den 1. doppischen Jahresabschluss der Gemeinde Aventoft. 3
Die Ergebnisrechnung 2012 schließt mit einem Jahresüberschuss von 12.118,75 ab, gegenüber der Planung von 77.000,00 Überschuss eine Verschlechterung von 64.881,25. Dies begründet sich insbesondere durch eine erhöhte Abschreibung bei der Ortsentwässerung. Statt der geplanten 1.900,00 Abschreibungen für 2012 errechnete sich ein tatsächliche Abschreibungsbetrag in Höhe von 65.247,17. Bei der Gewerbesteuer konnten Mehrerträge in Höhe von 21.610,00 festgestellt werden, jedoch mussten 61.665,00 ins Jahr 2013 umgebucht werden, da es sich hierbei um Vorauszahlungen für 2013 handelte. Die Finanzrechnung ergibt eine Erhöhung der Geldbestände von 61.316,48, gegenüber der Planung eine Besserstellung der Finanzmittel um 107.816,48. Die bereinigten Geldbestände zum 31.12.2012 belaufen sich auf 210.000,11. Zur Bilanz 2012 ist festzustellen, dass sich das Anlagevermögen um 18.334,98 auf 2.026.083,03 vermindert. Das Umlaufvermögen beträgt per 31.12.2012 216.161,88. Die Bilanzsumme sinkt von 2.378.946,65 auf 2.297.451,38. Das Eigenkapital erhöht sich durch den Jahresüberschuss von 12.118,75 auf 705.333,67. Zu erkennen ist auf der Passiva die Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 92.716,18. Mit der noch zu beschließenden Zuführung des Überschusses vermindert sich der Bestand der Ergebnisrücklage auf -903,99, die allgemeine Rücklage weißt einen unveränderten Bestand von -86.818,28 aus. Der Schuldenstand der Gemeinde Aventoft beläuft sich zum 31.12.2012 auf 214.552,76. Im Haushaltsjahr 2012 entstandenen Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 319.098,19. Die größeren Positionen werden kurz erläutert: Unterhaltung Dorfstraße 22 (Alte Schule) 2.288,88 Heizungskosten Dorfstraße 22 (Alte Schule) 2.458,42 Sielverbandsbeiträge 2.014,03 Neubau Holzhaus Schwimmbad 4.912,26 Investitionskosten Ortsentwässerung 1993-2011 77.853,30 Abschreibung Ortsentwässerung 63.347,17 Brücken-/Treppenerneuerung Wanderweg 8.428,06 Neubau Buswartehaus Grellsbülldeich 3.178,87 Unterhaltung Straßenbeleuchtung 5.082,59 Kauf Frontmähwerk Bauhof 3.415,98 Einzelwertberichtigung Gewerbesteuer 3.209,00 Tilgungsanteil Rickelsbüller Hof 1.920,43 Kreditumschuldung 109.927,76 Die Deckung war insbesondere durch Einsparungen bei anderen Produktsachkonten sowie höheren Erträgen bzw. Einzahlungen jederzeit gewährleistet. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 01.10.2014 den Empfehlungsbeschluss für die Gemeindevertretung gefasst, den vorgelegten Jahresabschluss 2012 und die 2012 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 319.098,19 zu genehmigen. Es ergeht folgender Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt 4
a) den vorgelegten Jahresabschluss 2012 anzuerkennen und den entstandenen Jahresüberschuss von 12.118,75 der Ergebnisrücklage zuzuführen sowie b) die 2012 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 319.098,19 zu genehmigen. 8. Beratung und Beschlussfassung zur Rückübertragung der Schulträgerschaft des Gymnasiums (FPS) gem. 5 Abs. 4 Amtsordnung (AO) Die Gemeindevertretung Aventoft hat auf der Grundlage des 5 Amtsordnung (AO) in ihrer Sitzung am 22.04.2008 die Übertragung der Schulträgerschaft für das Gymnasium Friedrich- Paulsen-Schule (FPS) auf das Amt Südtondern zum 01.01.2009 beschlossen. Aufgrund Rechtsprechung darf das Amt Südtondern maximal 5 Aufgaben aus dem Aufgabenkatalog des 5 AO übertragen bekommen. Da dem Amt die Trägerschaft von mehr als 5 Aufgaben aus dem Aufgabenkatalog des 5 AO übertragen wurde, muss spätestens zum 31.12.2014 eine Rückübertragung stattfinden. Ansonsten fallen zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes alle übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben vom Amt auf die Gemeinden zurück. Die Trägerschaft für das Gymnasium soll ab 01.01.2015 durch einen Zweckverband (Schulverband) wahrgenommen werden. Dazu erfolgt eine weitere Beratung und Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung Aventoft beschließt die Rückübertragung der Schulträgerschaft des Gymnasiums (FPS) zum 31.12.2014 vom Amt Südtondern auf die Gemeinde Aventoft gem. 5 Abs. 4 Amtsordnung (AO). 9. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Zweckverband (Schulverband) zur Übernahme der Trägerschaft der Friedrich-Paulsen-Schule, Gymnasium in Niebüll Aus den unter dem Tagesordnungspunkt 9 genannten Gründen wird für die Trägerschaft des Gymnasiums (FPS) die Gründung eines Zweckverbandes (Schulverband) zum 01.01.2015 angestrebt. Die Sitzungsvorlage, mit dem beigefügten Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Gründung eines Zweckverbandes Friedrich-Paulsen-Schule, Gymnasium in Niebüll, sowie die möglichen Verbandssatzung werden kurz erläutert. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Zweckverband (Schulverband) zur Übernahme der Trägerschaft der Friedrich-Paulsen-Schule (FPS), Gymnasium in Niebüll, zum 01.01.2015 beizutreten. Der öffentlich-rechtliche Vertrag, der der Originalniederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, wird gebilligt. 5
10. Beratung und Beschlussfassung zur Rückübertragung der Aufgabe "Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Kleinkläranlagen)" gem. 5 Abs. 4 Amtsordnung (AO) Die Gemeindevertretung Aventoft hat auf der Grundlage des. 5 Amtsordnung (AO) am 27.10.1982 die Übertragung der Aufgabe Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Kleinkläranlagen) auf das Amt Wiedingharde zum 01.01.1983 beschlossen. Durch die Bildung des Amtes Südtondern, sind die Übertragungen zum 01.01.2008 auf das Amt Südtondern als Rechtsnachfolger der bisherigen Ämter übergegangen. Aufgrund Rechtsprechung darf das Amt Südtondern maximal 5 Aufgaben aus dem Aufgabenkatalog des 5 AO übertragen bekommen. Da dem Amt die Trägerschaft von mehr als 5 Aufgaben aus dem Aufgabenkatalog des 5 AO übertragen wurde, muss spätestens zum 31.12.2014 eine Rückübertragung stattfinden. Die Trägerschaft der Aufgabe Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Kleinkläranlagen) soll ab 01.01.2015 auf den Wasserbeschaffungsverband Drei Harden übertragen werden. Die Gemeindevertretung beschließt gem. 5 Abs. 4 der Amtsordnung (AO) die Rückübertragung der Aufgabe Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Kleinkläranlagen) zum 31.12.2014 vom Amt Südtondern auf die Gemeinde Aventoft gem. 5 Abs. 4 der Amtsordnung (AO). 11. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages mit dem Zweckverband Wasserversorgung Drei Harden zur Übertragung der Aufgabe "Entleerung von Kleinkläranlagen" - Sitzungsvorlage - Aus den unter dem Tagesordnungspunkt 11 genannten Gründen soll die Aufgabe Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Kleinkläranlagen) auf den Wasserbeschaffungsverband Drei Harden übertragen werden. Die Sitzungsvorlage, sowie der beigefügte Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Aufgabenübertragung werden kurz erläutert. Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der der Originalniederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, mit dem Zweckverband Wasserversorgung Drei Harden zur Übertragung der Aufgabe "Entleerung von Kleinkläranlagen" ab 01.01.2015. 12. Beratung und Beschlussfassung zum Fortbestehen der Aufgabenübertragung nach 5 der Amtsordnung auf das Amt Südtondern - Sitzungsvorlage - 6
Nach Artikel 12 (Übergangsvorschrift) des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsund wahlrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2012, haben die Gemeinden zu entscheiden, welche maximal 5 Aufgaben oder Aufgabenteile aus dem im 5 Abs. 1 der Amtsordnung (AO) dargestellten Katalog in der Trägerschaft des Amtes bleiben sollen. Es ergeht folgender Die Gemeindevertretung beschließt, dass folgende Aufgaben aus dem in 5 Abs. 1 der Amtsordnung (AO) dargestellten Katalog in der Trägerschaft des Amtes Südtondern verbleiben: Nr. des Bezeichnung Aufgabe Kataloges 9 Soziale Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner ( 17 Gemeindeordnung - GO) Gewährung von Zuschüssen an diverse Einrichtungen zur sozialen Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner auf Basis des Fusionsvertrages vom 17.11.2008 11 Förderung des Tourismus Gesellschafter in der Nordfriesland- Tourismus GmbH 12 Wirtschaftsförderung Gesellschafter in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbh 14 Integrierte ländliche Entwicklung Mitglied in der Lokalen Aktionsgruppe AktivRegion Nordfriesland Nord e.v. 15 Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband) Gesellschafter in der Breitbandnetz GmbH & Co. KG 13. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für Betreuungsmaßnahmen an Dänischen Schulen Auszug zur Kenntnis an: FB 1 Nach kurzer Beratung erfolgt folgender Für die Nachmittagsbetreuung des Dansk Skoleforening wird wie im Vorjahr ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 beschlossen. 14. Wahl von zwei neuen Mitgliedern in den Kultur-, Sozial- und Umweltausschuss Aus dem Kultur-, Sozial- und Umweltausschuss sind die Gemeindevertreterin Malene Kuhr- Lorenzen und das bürgerliche Mitglied Michael Böhrnsen ausgeschieden. Dem Ausschuss gehören gem. der Hauptsatzung 7 Mitglieder an, das heißt, dass maximal drei bürgerliche Mitglieder benannt werden können. 7
Bisher gehört nur Alice Kruse dem Ausschuss als bürgerliches Mitglied an. Daneben wurden Werner Grünberg, Ilona Petersen, Ineke-Anne Schweer und Margot Thomsen von der Gemeindevertretung auf der konstituierenden Sitzung in den Ausschuss gewählt. Beide Fraktionen (AUWG und SSW) können je einen Kandidaten vorschlagen. Gemeindevertreter Klaus Geiger und Jeanette Sönnichsen als bürgerliches Mitglied werden in den Kultur-, Sozial- und Umweltausschuss gewählt. 15. Anfragen und Mitteilungen In den nächsten Tagen werden die Anwohner der Straßenzüge Westerunterland, Lämmerfenne, Kirchgraben, Süderfenne und Carl-Sörensen-Weg mit einem Rundschreiben auf eine Schmutz- und Regenwasserkanalspülung hingewiesen. Gleichzeitig werden die Rohre dann gefilmt. Bürgermeisterin Christine Harksen teilt mit, dass alle Gemeindevertreter/-innen eingeladen sind, am Grünkohlessen des Luftsportvereins Südtondern e.v. am 21.11.2014 teilzunehmen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeisterin Christine Harksen um 21:10 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum. Bürgermeister Schriftführer 8