Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses

Ähnliche Dokumente
Filme der Kindheit Kindheit im Film

Haufe Praxisratgeber. Arbeitszeugnisse. Textbausteine und Tätigkeitsbeschreibungen

Arbeitsrecht - ein Crashkurs - inkl. Arbeitshilfen online

Alles über Arbeitszeugnisse

Vorwort Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. 1. Kapitel Die Arbeitsbescheinigung. 1. Arbeits- und Entgeltbescheinigungen 1

Die unterlassene Änderungskündigung als Unwirksamkeitsgrund der Beendigungskündigung

Die Unternehmergesellschaft

Beteiligungsvereinbarungen nach 21 SEBG

Kommentar zum Mutterschutzgesetz: MuSchG

Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka

Arbeitsrecht. JA- Referendarskript 9. Thomas Holbeck. Ernst Schwindl. Luchterhand. Eine Anleitung für Klausur und Praxis. von

Abstandsflächenrecht in Bayern

Praxisleitfaden betriebliche Altersvorsorge

Internationales Scheidungsrecht

Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 15

Kündigung bei Krankheit

Die zweite Instanz nach deutschem und englischem Zivilprozessrecht

Verträge des gewerblichen Rechtsschutzes

Die gemeinsame Trägerschaft von Einrichtungen durch mehrere Bundesländer

Die Bedeutung der Grundrechte im Kindesalter für das «Elternrecht»

BGB Allgemeiner Teil

Alternativen zur Kündigung

Der freie Dienstvertrag im Arbeits- und Sozialrecht

Religionspädagogik. Ein Arbeitsbuch. Bearbeitet von Prof. Dr. Frank Thomas Brinkmann

Karteikarten Verwaltungsrecht AT 2

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Schutzrechte für Arbeitnehmer

Fälle zum Arbeitsrecht

Medizinische Statistik mit R und Excel

Das System der Arbeitnehmervertretung und des Sozialen Dialogs im rumänischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Grundbegriffe des Arbeitsrechts

Internationales Privatrecht und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzen von Auslandsgesellschaften

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden. Risikoorientierte Projektbegleitung. Interne Revision

Analytische Individualpsychologie in der therapeutischen Praxis

Das Gesetzesverständnis Jesu im Lukasevangelium

Zeitung als Zeichen. Identität und Mediennutzung nationaler Minderheiten in Deutschland. Bearbeitet von Swea Starke

Die Erwartungen der Eltern an die weiterführende Schule beim Schulübertritt ihres Kindes von der Grundschule in die Sekundarstufe I

Basiswissen Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Organisation internationaler Nichtregierungsorganisationen

Kompendium Arbeitsrecht und Sozialversicherung

Indirekte Sterbehilfe

Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform

Der GmbH-Geschäftsführer im Arbeits- und Sozialversicherangsrecht

Das Arbeitszeugnis in Recht und Praxis

Gratifikationen, Anwesenheitsund Treueprämien, Tantiemen

Zwischen fristgerechter und verspäteter Einschulung

ÜBERBLICK ÜBER DIE W IC H TIG STEN VERTRÄGE DES ARBEITSRECHTS. Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss des Arbeitsvertrags

50 Strategien, die falschen Mitarbeiter zu finden... und wie Sie es besser machen können

Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf

Übergangs- und Endkonsolidierung nach IFRS

Arbeitszeugnisse. Textbausteine und Tätigkeitsbeschreibungen. von Dr. Thorsten Knobbe, Dr. Mario Leis, Dr. Karsten Umnuß. 5.

Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz

Figur und Handlung im Märchen

Mathe: sehr gut, 6. Klasse - Buch mit Download für phase-6

Steuerliche Liebhaberei in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis

Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht

Lese-Rechtschreib-Störung

HOAI-Kommentar. zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Bearbeitet von RA Prof. Rudolf Jochem, Dipl.-Ing.

Das Verhältnis des Heiligen Stuhls zur Europäischen Union im Lichte des Völkerrechts

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Cevat Gökhan Erbas

Schulbau in Bayern

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

6. Beteiligung des Betriebsrats Inhalt der Anhörung Ausspruch der Kündigung... 87

Das Verbot der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Schulungspaket ISO 9001

Die Vertragsstrafen des Lizenzfußballspielers

Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

Mein Anspruch auf Hartz IV und Arbeitslosengeld II

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Trends, Instrumente und Strategien im alpinen Tourismus

/Teilzeit. Flexibilität im Arbeitsverhältnis. ^ ist mehr. Das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz in der betrieblichen Praxis.

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

Geschichte der Psychologie

MPU - Was man wissen muss

Außensteuerrecht Kommentar mit Aktualisierungsservice

Der Streit um das Gottesbild des leidenden Israeliten

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Gerechtigkeit in der Schule

Vermögensanfall bei Verein und Stiftung

Nachhaltigkeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung Was leistet die kinderzahlabhängige Rente

Taschen-Definitionen

Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages

ISO 9001: vom Praktiker für Praktiker. Bearbeitet von Norbert Waldy

Kataloge der Universitätsbibliothek Rostock / Die Bibliothek Herzog Johann Albrechts I. von Mecklenburg ( )

Prüfungsklausuren mit Lösungen Band 2014

Inhaltsverzeichnis Seite Rn.

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz: PartGG

Die deutschen Parteien und der Islam

Übersetzen als Problemlöseprozess

Georg Spalatins Chronik der Sachsen und Thüringer

Jagdrecht Schleswig-Holstein

Fälle zum Gesellschaftsrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht Fälle und Schemata für Dummies

Sprachförderung bei Kindern mit Down-Syndrom

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG

Das Arbeitszeugnis 'III. Professor Hein Schießmann. Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg. von. Ltd. Regierungsdirektor, Karlsruhe

So führe ich mein Team

Transkript:

Grundlagen und Praxis des Arbeitsrechts 13 Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses Arbeitspapiere, Zeugnis, Arbeitgeberdarlehen, Urlaubsabgeltung, Herausgabepflichten, Ausschlußfristen, Verzicht und Verwirkung Bearbeitet von Horst Schäfer, Dr. Reinhard Becker-Schaffner überarbeitet 1999. Taschenbuch. 155 S. Paperback ISBN 978 3 503 05084 0 Format (B x L): 14,4 x 21 cm Gewicht: 240 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses Arbeitspapiere, Zeugnis, Arbeitgeberdarlehen, Urlaubsabgeltung, Herausgabepflichten, Ausschlußfristen, Verzicht und Verwirkung Von Horst Schäfer Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz begründet von Dr. Reinhard Becker-Schaffner Richter am Arbeitsgericht 2., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 A. Arbeitspapiere (Insbesondere Lohnsteuer- und Versicherungskarte)... 17 1 I. Fertigstellung und Aushändigung der Arbeitspapiere... 17 3 1. Aushändigungsanspruch... 18 a) Holschuld... 18 4 b) Nachsendungspflicht... 19 6 c) Schickschuld... 21 7 2. Zeitpunkt der Aushändigung... 22 8 a) bei ordentlicher Auflösung... 22 8 b) bei außerordentlicher Auflösung... 24 11 3. Zurückbehaltungsrecht... 25 14 II. Schadensersatz... 26 17 1. Mahnung... 27 18 2. Verschulden... 28 19 3. Schaden... 28 20 4. Mitverschulden... 30 22 a) Grundsätzliches Hinweispflicht?... 30 22 b) Vertragsbruch... 31 23 c) Einzelfälle... 32 24 III. Prozessuale Fragen... 33 25 1. Klagen auf Erteilung oder Berichtigung der Arbeitspapiere... 33 25 a) Zuständigkeit... 33 25 b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Arbeitspapieren... 35 28 2. Vollstreckung... 36 a) Eintragung in die Arbeitspapiere... 36 29 b) Herausgabe der Arbeitspapiere 61 Abs. II ArbGG 37 30 c) Auskunft... 38 32 3. Streitwert... 39 33 7

8 4. Beweislast... 39 34 5. Einstweilige Verfügung... 40 35 IV. Ausschlußfristen... 40 37 B. Arbeitsbescheinigung... 43 38 I. Rechtsgrundlage der Arbeitsbescheinigung... 43 38 II. Inhalt der Arbeitsbescheinigung... 43 39 III. Fälligkeit des Anspruchs auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung... 46 45 IV. Schadensersatz Mitverschulden... 46 47 V. Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung und Berichtigung der Arbeitsbescheinigung... 48 48 C. Lohnnachweiskarte... 49 49 I. Allgemeines... 49 49 II. Herausgabeanspruch... 50 50 III. Erfüllung Arglisteinwand... 50 51 IV. Beweislast... 51 53 V. Ausschlußfristen... 51 54 D. Urlaubsbescheinigung... 53 55 I. Aushändigung Inhalt der Urlaubsbescheinigung... 53 55 II. Schadensersatz... 55 59 III. Prozessuale Fragen... 55 60 E. Zeugnis... 57 63 I. Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit... 57 63 II. Inhalt des Zeugnisses... 59 69 1. Allgemeines... 59 70 2. einfaches Zeugnis... 60 71 3. qualifiziertes Zeugnis... 61 III. Berichtigung und Widerruf des Zeugnisses... 63 75 1. Voraussetzungen... 63 75 2. Beweislast... 64 78 IV. Schadensersatz... 65 79 1. Haftungsvoraussetzungen... 65 79 2. Einzelfälle... 66 81

3. Schadenshöhe... 67 83 4. Mitverschulden... 68 84 V. Prozessuale Fragen... 68 85 1. Klage auf Erteilung... 68 85 2. Klage auf Berichtigung... 69 86 3. Streitwert... 69 87 4. Zwangsvollstreckung... 70 88 VI. Ausschlußfristen... 71 89 F. Rückzahlungsklauseln... 73 90 I. Arbeitgeberdarlehen... 73 90 1. Allgemeines... 73 90 a) Vereinbarte Fälligkeit... 73 92 b) Ordentliche Kündigung und Fälligkeit... 73 93 c) Außerordentliche Kündigung und Fälligkeit... 74 94 2. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Fälligkeit... 74 95 a) Ratendarlehen und vereinbarte Verfallbestimmung 75 96 b) Ratendarlehen ohne vereinbarte Verfallbestimmung 76 97 3. Arbeitgeberdarlehen und Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)... 78 99 4. Ausschlußfristen... 79 100 II. Gratifikationen... 80 101 III. Ausbildungsbeihilfen... 82 102 IV. Aufrechnung... 84 105 G. Urlaubsabgeltungsanspruch... 87 106 I. Abgeltungsverbot Zwingender Charakter des Verbots 87 106 II. Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung... 88 109 III. Höhe der Urlaubsabgeltung... 90 113 IV. Wegfall Rechtsmißbrauch... 91 115 V. Abänderungen... 92 116 VI. Besonderheiten im Baugewerbe... 93 118 VII. Ausschlußfristen... 94 119 H. Herausgabepflichten des Arbeitnehmers... 97 121 I. Herausgabeanspruch von Arbeitsmitteln, Arbeitskleidung usw.... 97 121 II. Auskunftsanspruch... 99 125 9

10 III. Zurückbehaltungsrecht... 99 126 IV. Schadensersatz... 100 127 V. Beweislast... 100 128 I. Tarifliche Ausschlußfristen... 103 130 I. Ausschlußfristen Arbeitsvertrag... 103 130 1. Voraussetzungen, Inhalt und Umfang... 103 130 a) Kenntnis von der Ausschlußfrist... 104 132 b) Berücksichtigung von Amts wegen... 105 133 c) Enge Auslegung... 105 134 d) Außergewöhnlich kurze Ausschlußfristen... 105 135 e) Einseitige Ausschlußfristen... 106 136 f) Verlängerung der Ausschlußfristen... 107 137 g) Umfang und Wirkung... 107 138 2. Beginn der Ausschlußfrist... 110 142 a) Fälligkeit... 110 143 b) Entstehen der Forderung... 113 150 c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses... 114 151 3. Geltendmachung des Anspruchs... 115 152 a) Begriff der Geltendmachung... 115 152 b) Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung. 115 153 c) Formlose Geltendmachung Erhebung der Kündigungsschutzklage... 117 157 d) Schriftliche Geltendmachung... 117 158 e) Kündigungsschutzklage und deren Rechtswirkungen 119 162 f) Gerichtliche Geltendmachung... 120 163 aa) Form... 120 163 bb) Kündigungsschutzklage als gerichtliche Geltendmachung... 121 164 cc) Wirkung der Klagerücknahme... 121 165 II. Ausschlußfrist und Treu und Glauben ( 242 BGB)... 122 166 III. Ausschlußfrist Forderungsübergang... 124 171 K. Verzicht auf arbeitsrechtliche Ansprüche... 125 172 I. Voraussetzungen... 125 172 II. Einzelfälle... 126 173 1. Kündigungsschutz... 126 2. Entgeltfortzahlungsanspruch... 126 174

3. Vergütung für Überstunden und Mehrarbeit... 128 175 4. Mindesturlaubsanspruch Urlaubsabgeltung... 128 176 5. Zeugnisanspruch... 130 180 6. Tarifvertrag Betriebsvereinbarung... 132 182 III. Ausgleichsquittung... 133 184 1. Rechtsnatur und Inhalt... 133 184 2. Hinweispflicht des Arbeitgebers?... 134 189 3. Bevollmächtigung Dritter... 136 192 4. Rechtswirkungen der Ausgleichsquittung im einzelnen: 137 193 a) Kündigungsschutz... 137 193 b) Entgeltfortzahlungsanspruch... 138 195 c) Ruhegehaltsanspruch... 139 197 d) Tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen... 140 197 e) Urlaubsanspruch... 140 198 f) Wettbewerbsverbot... 140 199 g) Zeugnis... 141 200 5. Anfechtungsfragen... 141 201 a) Irrtumsanfechtung ( 119 Abs. 1 BGB)... 141 201 b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung ( 123 Abs. 1 BGB)... 143 206 L. Verwirkung... 145 207 I. Anforderungen an den Begriff der Verwirkung... 145 207 II. Einzelfälle... 146 211 1. Lohn-, Gehaltsanspruch... 146 211 2. Mehrarbeits-, Überstundenvergütung... 147 212 3. Umsatzbeteiligungsanspruch... 148 214 4. Urlaubsabgeltungsanspruch... 148 215 5. Schadensersatzanspruch... 148 216 6. Zeugnisanspruch... 148 217 III. Verwirkungsverbote ( 4 Abs. 4 S. 2 TVG, 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG)... 149 218 IV. Beweislast... 149 219 Literaturverzeichnis... 151 Stichwortverzeichnis... 153 11

Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 A. Arbeitspapiere (Insbesondere Lohnsteuer- und Versicherungskarte)... 17 1 I. Fertigstellung und Aushändigung der Arbeitspapiere... 17 3 1. Aushändigungsanspruch... 18 a) Holschuld... 18 4 b) Nachsendungspflicht... 19 6 c) Schickschuld... 21 7 2. Zeitpunkt der Aushändigung... 22 8 a) bei ordentlicher Auflösung... 22 8 b) bei außerordentlicher Auflösung... 24 11 3. Zurückbehaltungsrecht... 25 14 II. Schadensersatz... 26 17 1. Mahnung... 27 18 2. Verschulden... 28 19 3. Schaden... 28 20 4. Mitverschulden... 30 22 a) Grundsätzliches Hinweispflicht?... 30 22 b) Vertragsbruch... 31 23 c) Einzelfälle... 32 24 III. Prozessuale Fragen... 33 25 1. Klagen auf Erteilung oder Berichtigung der Arbeitspapiere... 33 25 a) Zuständigkeit... 33 25 b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Arbeitspapieren... 35 28 2. Vollstreckung... 36 a) Eintragung in die Arbeitspapiere... 36 29 b) Herausgabe der Arbeitspapiere 61 Abs. II ArbGG 37 30 c) Auskunft... 38 32 3. Streitwert... 39 33 7

8 4. Beweislast... 39 34 5. Einstweilige Verfügung... 40 35 IV. Ausschlußfristen... 40 37 B. Arbeitsbescheinigung... 43 38 I. Rechtsgrundlage der Arbeitsbescheinigung... 43 38 II. Inhalt der Arbeitsbescheinigung... 43 39 III. Fälligkeit des Anspruchs auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung... 46 45 IV. Schadensersatz Mitverschulden... 46 47 V. Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung und Berichtigung der Arbeitsbescheinigung... 48 48 C. Lohnnachweiskarte... 49 49 I. Allgemeines... 49 49 II. Herausgabeanspruch... 50 50 III. Erfüllung Arglisteinwand... 50 51 IV. Beweislast... 51 53 V. Ausschlußfristen... 51 54 D. Urlaubsbescheinigung... 53 55 I. Aushändigung Inhalt der Urlaubsbescheinigung... 53 55 II. Schadensersatz... 55 59 III. Prozessuale Fragen... 55 60 E. Zeugnis... 57 63 I. Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit... 57 63 II. Inhalt des Zeugnisses... 59 69 1. Allgemeines... 59 70 2. einfaches Zeugnis... 60 71 3. qualifiziertes Zeugnis... 61 III. Berichtigung und Widerruf des Zeugnisses... 63 75 1. Voraussetzungen... 63 75 2. Beweislast... 64 78 IV. Schadensersatz... 65 79 1. Haftungsvoraussetzungen... 65 79 2. Einzelfälle... 66 81

3. Schadenshöhe... 67 83 4. Mitverschulden... 68 84 V. Prozessuale Fragen... 68 85 1. Klage auf Erteilung... 68 85 2. Klage auf Berichtigung... 69 86 3. Streitwert... 69 87 4. Zwangsvollstreckung... 70 88 VI. Ausschlußfristen... 71 89 F. Rückzahlungsklauseln... 73 90 I. Arbeitgeberdarlehen... 73 90 1. Allgemeines... 73 90 a) Vereinbarte Fälligkeit... 73 92 b) Ordentliche Kündigung und Fälligkeit... 73 93 c) Außerordentliche Kündigung und Fälligkeit... 74 94 2. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Fälligkeit... 74 95 a) Ratendarlehen und vereinbarte Verfallbestimmung 75 96 b) Ratendarlehen ohne vereinbarte Verfallbestimmung 76 97 3. Arbeitgeberdarlehen und Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)... 78 99 4. Ausschlußfristen... 79 100 II. Gratifikationen... 80 101 III. Ausbildungsbeihilfen... 82 102 IV. Aufrechnung... 84 105 G. Urlaubsabgeltungsanspruch... 87 106 I. Abgeltungsverbot Zwingender Charakter des Verbots 87 106 II. Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung... 88 109 III. Höhe der Urlaubsabgeltung... 90 113 IV. Wegfall Rechtsmißbrauch... 91 115 V. Abänderungen... 92 116 VI. Besonderheiten im Baugewerbe... 93 118 VII. Ausschlußfristen... 94 119 H. Herausgabepflichten des Arbeitnehmers... 97 121 I. Herausgabeanspruch von Arbeitsmitteln, Arbeitskleidung usw.... 97 121 II. Auskunftsanspruch... 99 125 9

10 III. Zurückbehaltungsrecht... 99 126 IV. Schadensersatz... 100 127 V. Beweislast... 100 128 I. Tarifliche Ausschlußfristen... 103 130 I. Ausschlußfristen Arbeitsvertrag... 103 130 1. Voraussetzungen, Inhalt und Umfang... 103 130 a) Kenntnis von der Ausschlußfrist... 104 132 b) Berücksichtigung von Amts wegen... 105 133 c) Enge Auslegung... 105 134 d) Außergewöhnlich kurze Ausschlußfristen... 105 135 e) Einseitige Ausschlußfristen... 106 136 f) Verlängerung der Ausschlußfristen... 107 137 g) Umfang und Wirkung... 107 138 2. Beginn der Ausschlußfrist... 110 142 a) Fälligkeit... 110 143 b) Entstehen der Forderung... 113 150 c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses... 114 151 3. Geltendmachung des Anspruchs... 115 152 a) Begriff der Geltendmachung... 115 152 b) Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung. 115 153 c) Formlose Geltendmachung Erhebung der Kündigungsschutzklage... 117 157 d) Schriftliche Geltendmachung... 117 158 e) Kündigungsschutzklage und deren Rechtswirkungen 119 162 f) Gerichtliche Geltendmachung... 120 163 aa) Form... 120 163 bb) Kündigungsschutzklage als gerichtliche Geltendmachung... 121 164 cc) Wirkung der Klagerücknahme... 121 165 II. Ausschlußfrist und Treu und Glauben ( 242 BGB)... 122 166 III. Ausschlußfrist Forderungsübergang... 124 171 K. Verzicht auf arbeitsrechtliche Ansprüche... 125 172 I. Voraussetzungen... 125 172 II. Einzelfälle... 126 173 1. Kündigungsschutz... 126 2. Entgeltfortzahlungsanspruch... 126 174

3. Vergütung für Überstunden und Mehrarbeit... 128 175 4. Mindesturlaubsanspruch Urlaubsabgeltung... 128 176 5. Zeugnisanspruch... 130 180 6. Tarifvertrag Betriebsvereinbarung... 132 182 III. Ausgleichsquittung... 133 184 1. Rechtsnatur und Inhalt... 133 184 2. Hinweispflicht des Arbeitgebers?... 134 189 3. Bevollmächtigung Dritter... 136 192 4. Rechtswirkungen der Ausgleichsquittung im einzelnen: 137 193 a) Kündigungsschutz... 137 193 b) Entgeltfortzahlungsanspruch... 138 195 c) Ruhegehaltsanspruch... 139 197 d) Tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen... 140 197 e) Urlaubsanspruch... 140 198 f) Wettbewerbsverbot... 140 199 g) Zeugnis... 141 200 5. Anfechtungsfragen... 141 201 a) Irrtumsanfechtung ( 119 Abs. 1 BGB)... 141 201 b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung ( 123 Abs. 1 BGB)... 143 206 L. Verwirkung... 145 207 I. Anforderungen an den Begriff der Verwirkung... 145 207 II. Einzelfälle... 146 211 1. Lohn-, Gehaltsanspruch... 146 211 2. Mehrarbeits-, Überstundenvergütung... 147 212 3. Umsatzbeteiligungsanspruch... 148 214 4. Urlaubsabgeltungsanspruch... 148 215 5. Schadensersatzanspruch... 148 216 6. Zeugnisanspruch... 148 217 III. Verwirkungsverbote ( 4 Abs. 4 S. 2 TVG, 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG)... 149 218 IV. Beweislast... 149 219 Literaturverzeichnis... 151 Stichwortverzeichnis... 153 11

Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 A. Arbeitspapiere (Insbesondere Lohnsteuer- und Versicherungskarte)... 17 1 I. Fertigstellung und Aushändigung der Arbeitspapiere... 17 3 1. Aushändigungsanspruch... 18 a) Holschuld... 18 4 b) Nachsendungspflicht... 19 6 c) Schickschuld... 21 7 2. Zeitpunkt der Aushändigung... 22 8 a) bei ordentlicher Auflösung... 22 8 b) bei außerordentlicher Auflösung... 24 11 3. Zurückbehaltungsrecht... 25 14 II. Schadensersatz... 26 17 1. Mahnung... 27 18 2. Verschulden... 28 19 3. Schaden... 28 20 4. Mitverschulden... 30 22 a) Grundsätzliches Hinweispflicht?... 30 22 b) Vertragsbruch... 31 23 c) Einzelfälle... 32 24 III. Prozessuale Fragen... 33 25 1. Klagen auf Erteilung oder Berichtigung der Arbeitspapiere... 33 25 a) Zuständigkeit... 33 25 b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Arbeitspapieren... 35 28 2. Vollstreckung... 36 a) Eintragung in die Arbeitspapiere... 36 29 b) Herausgabe der Arbeitspapiere 61 Abs. II ArbGG 37 30 c) Auskunft... 38 32 3. Streitwert... 39 33 7

8 4. Beweislast... 39 34 5. Einstweilige Verfügung... 40 35 IV. Ausschlußfristen... 40 37 B. Arbeitsbescheinigung... 43 38 I. Rechtsgrundlage der Arbeitsbescheinigung... 43 38 II. Inhalt der Arbeitsbescheinigung... 43 39 III. Fälligkeit des Anspruchs auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung... 46 45 IV. Schadensersatz Mitverschulden... 46 47 V. Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung und Berichtigung der Arbeitsbescheinigung... 48 48 C. Lohnnachweiskarte... 49 49 I. Allgemeines... 49 49 II. Herausgabeanspruch... 50 50 III. Erfüllung Arglisteinwand... 50 51 IV. Beweislast... 51 53 V. Ausschlußfristen... 51 54 D. Urlaubsbescheinigung... 53 55 I. Aushändigung Inhalt der Urlaubsbescheinigung... 53 55 II. Schadensersatz... 55 59 III. Prozessuale Fragen... 55 60 E. Zeugnis... 57 63 I. Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit... 57 63 II. Inhalt des Zeugnisses... 59 69 1. Allgemeines... 59 70 2. einfaches Zeugnis... 60 71 3. qualifiziertes Zeugnis... 61 III. Berichtigung und Widerruf des Zeugnisses... 63 75 1. Voraussetzungen... 63 75 2. Beweislast... 64 78 IV. Schadensersatz... 65 79 1. Haftungsvoraussetzungen... 65 79 2. Einzelfälle... 66 81

3. Schadenshöhe... 67 83 4. Mitverschulden... 68 84 V. Prozessuale Fragen... 68 85 1. Klage auf Erteilung... 68 85 2. Klage auf Berichtigung... 69 86 3. Streitwert... 69 87 4. Zwangsvollstreckung... 70 88 VI. Ausschlußfristen... 71 89 F. Rückzahlungsklauseln... 73 90 I. Arbeitgeberdarlehen... 73 90 1. Allgemeines... 73 90 a) Vereinbarte Fälligkeit... 73 92 b) Ordentliche Kündigung und Fälligkeit... 73 93 c) Außerordentliche Kündigung und Fälligkeit... 74 94 2. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Fälligkeit... 74 95 a) Ratendarlehen und vereinbarte Verfallbestimmung 75 96 b) Ratendarlehen ohne vereinbarte Verfallbestimmung 76 97 3. Arbeitgeberdarlehen und Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)... 78 99 4. Ausschlußfristen... 79 100 II. Gratifikationen... 80 101 III. Ausbildungsbeihilfen... 82 102 IV. Aufrechnung... 84 105 G. Urlaubsabgeltungsanspruch... 87 106 I. Abgeltungsverbot Zwingender Charakter des Verbots 87 106 II. Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung... 88 109 III. Höhe der Urlaubsabgeltung... 90 113 IV. Wegfall Rechtsmißbrauch... 91 115 V. Abänderungen... 92 116 VI. Besonderheiten im Baugewerbe... 93 118 VII. Ausschlußfristen... 94 119 H. Herausgabepflichten des Arbeitnehmers... 97 121 I. Herausgabeanspruch von Arbeitsmitteln, Arbeitskleidung usw.... 97 121 II. Auskunftsanspruch... 99 125 9

10 III. Zurückbehaltungsrecht... 99 126 IV. Schadensersatz... 100 127 V. Beweislast... 100 128 I. Tarifliche Ausschlußfristen... 103 130 I. Ausschlußfristen Arbeitsvertrag... 103 130 1. Voraussetzungen, Inhalt und Umfang... 103 130 a) Kenntnis von der Ausschlußfrist... 104 132 b) Berücksichtigung von Amts wegen... 105 133 c) Enge Auslegung... 105 134 d) Außergewöhnlich kurze Ausschlußfristen... 105 135 e) Einseitige Ausschlußfristen... 106 136 f) Verlängerung der Ausschlußfristen... 107 137 g) Umfang und Wirkung... 107 138 2. Beginn der Ausschlußfrist... 110 142 a) Fälligkeit... 110 143 b) Entstehen der Forderung... 113 150 c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses... 114 151 3. Geltendmachung des Anspruchs... 115 152 a) Begriff der Geltendmachung... 115 152 b) Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung. 115 153 c) Formlose Geltendmachung Erhebung der Kündigungsschutzklage... 117 157 d) Schriftliche Geltendmachung... 117 158 e) Kündigungsschutzklage und deren Rechtswirkungen 119 162 f) Gerichtliche Geltendmachung... 120 163 aa) Form... 120 163 bb) Kündigungsschutzklage als gerichtliche Geltendmachung... 121 164 cc) Wirkung der Klagerücknahme... 121 165 II. Ausschlußfrist und Treu und Glauben ( 242 BGB)... 122 166 III. Ausschlußfrist Forderungsübergang... 124 171 K. Verzicht auf arbeitsrechtliche Ansprüche... 125 172 I. Voraussetzungen... 125 172 II. Einzelfälle... 126 173 1. Kündigungsschutz... 126 2. Entgeltfortzahlungsanspruch... 126 174

3. Vergütung für Überstunden und Mehrarbeit... 128 175 4. Mindesturlaubsanspruch Urlaubsabgeltung... 128 176 5. Zeugnisanspruch... 130 180 6. Tarifvertrag Betriebsvereinbarung... 132 182 III. Ausgleichsquittung... 133 184 1. Rechtsnatur und Inhalt... 133 184 2. Hinweispflicht des Arbeitgebers?... 134 189 3. Bevollmächtigung Dritter... 136 192 4. Rechtswirkungen der Ausgleichsquittung im einzelnen: 137 193 a) Kündigungsschutz... 137 193 b) Entgeltfortzahlungsanspruch... 138 195 c) Ruhegehaltsanspruch... 139 197 d) Tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen... 140 197 e) Urlaubsanspruch... 140 198 f) Wettbewerbsverbot... 140 199 g) Zeugnis... 141 200 5. Anfechtungsfragen... 141 201 a) Irrtumsanfechtung ( 119 Abs. 1 BGB)... 141 201 b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung ( 123 Abs. 1 BGB)... 143 206 L. Verwirkung... 145 207 I. Anforderungen an den Begriff der Verwirkung... 145 207 II. Einzelfälle... 146 211 1. Lohn-, Gehaltsanspruch... 146 211 2. Mehrarbeits-, Überstundenvergütung... 147 212 3. Umsatzbeteiligungsanspruch... 148 214 4. Urlaubsabgeltungsanspruch... 148 215 5. Schadensersatzanspruch... 148 216 6. Zeugnisanspruch... 148 217 III. Verwirkungsverbote ( 4 Abs. 4 S. 2 TVG, 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG)... 149 218 IV. Beweislast... 149 219 Literaturverzeichnis... 151 Stichwortverzeichnis... 153 11

Vorwort zur 2. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 A. Arbeitspapiere (Insbesondere Lohnsteuer- und Versicherungskarte)... 17 1 I. Fertigstellung und Aushändigung der Arbeitspapiere... 17 3 1. Aushändigungsanspruch... 18 a) Holschuld... 18 4 b) Nachsendungspflicht... 19 6 c) Schickschuld... 21 7 2. Zeitpunkt der Aushändigung... 22 8 a) bei ordentlicher Auflösung... 22 8 b) bei außerordentlicher Auflösung... 24 11 3. Zurückbehaltungsrecht... 25 14 II. Schadensersatz... 26 17 1. Mahnung... 27 18 2. Verschulden... 28 19 3. Schaden... 28 20 4. Mitverschulden... 30 22 a) Grundsätzliches Hinweispflicht?... 30 22 b) Vertragsbruch... 31 23 c) Einzelfälle... 32 24 III. Prozessuale Fragen... 33 25 1. Klagen auf Erteilung oder Berichtigung der Arbeitspapiere... 33 25 a) Zuständigkeit... 33 25 b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Arbeitspapieren... 35 28 2. Vollstreckung... 36 a) Eintragung in die Arbeitspapiere... 36 29 b) Herausgabe der Arbeitspapiere 61 Abs. II ArbGG 37 30 c) Auskunft... 38 32 3. Streitwert... 39 33 7

8 4. Beweislast... 39 34 5. Einstweilige Verfügung... 40 35 IV. Ausschlußfristen... 40 37 B. Arbeitsbescheinigung... 43 38 I. Rechtsgrundlage der Arbeitsbescheinigung... 43 38 II. Inhalt der Arbeitsbescheinigung... 43 39 III. Fälligkeit des Anspruchs auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung... 46 45 IV. Schadensersatz Mitverschulden... 46 47 V. Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung und Berichtigung der Arbeitsbescheinigung... 48 48 C. Lohnnachweiskarte... 49 49 I. Allgemeines... 49 49 II. Herausgabeanspruch... 50 50 III. Erfüllung Arglisteinwand... 50 51 IV. Beweislast... 51 53 V. Ausschlußfristen... 51 54 D. Urlaubsbescheinigung... 53 55 I. Aushändigung Inhalt der Urlaubsbescheinigung... 53 55 II. Schadensersatz... 55 59 III. Prozessuale Fragen... 55 60 E. Zeugnis... 57 63 I. Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit... 57 63 II. Inhalt des Zeugnisses... 59 69 1. Allgemeines... 59 70 2. einfaches Zeugnis... 60 71 3. qualifiziertes Zeugnis... 61 III. Berichtigung und Widerruf des Zeugnisses... 63 75 1. Voraussetzungen... 63 75 2. Beweislast... 64 78 IV. Schadensersatz... 65 79 1. Haftungsvoraussetzungen... 65 79 2. Einzelfälle... 66 81

3. Schadenshöhe... 67 83 4. Mitverschulden... 68 84 V. Prozessuale Fragen... 68 85 1. Klage auf Erteilung... 68 85 2. Klage auf Berichtigung... 69 86 3. Streitwert... 69 87 4. Zwangsvollstreckung... 70 88 VI. Ausschlußfristen... 71 89 F. Rückzahlungsklauseln... 73 90 I. Arbeitgeberdarlehen... 73 90 1. Allgemeines... 73 90 a) Vereinbarte Fälligkeit... 73 92 b) Ordentliche Kündigung und Fälligkeit... 73 93 c) Außerordentliche Kündigung und Fälligkeit... 74 94 2. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Fälligkeit... 74 95 a) Ratendarlehen und vereinbarte Verfallbestimmung 75 96 b) Ratendarlehen ohne vereinbarte Verfallbestimmung 76 97 3. Arbeitgeberdarlehen und Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)... 78 99 4. Ausschlußfristen... 79 100 II. Gratifikationen... 80 101 III. Ausbildungsbeihilfen... 82 102 IV. Aufrechnung... 84 105 G. Urlaubsabgeltungsanspruch... 87 106 I. Abgeltungsverbot Zwingender Charakter des Verbots 87 106 II. Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung... 88 109 III. Höhe der Urlaubsabgeltung... 90 113 IV. Wegfall Rechtsmißbrauch... 91 115 V. Abänderungen... 92 116 VI. Besonderheiten im Baugewerbe... 93 118 VII. Ausschlußfristen... 94 119 H. Herausgabepflichten des Arbeitnehmers... 97 121 I. Herausgabeanspruch von Arbeitsmitteln, Arbeitskleidung usw.... 97 121 II. Auskunftsanspruch... 99 125 9

10 III. Zurückbehaltungsrecht... 99 126 IV. Schadensersatz... 100 127 V. Beweislast... 100 128 I. Tarifliche Ausschlußfristen... 103 130 I. Ausschlußfristen Arbeitsvertrag... 103 130 1. Voraussetzungen, Inhalt und Umfang... 103 130 a) Kenntnis von der Ausschlußfrist... 104 132 b) Berücksichtigung von Amts wegen... 105 133 c) Enge Auslegung... 105 134 d) Außergewöhnlich kurze Ausschlußfristen... 105 135 e) Einseitige Ausschlußfristen... 106 136 f) Verlängerung der Ausschlußfristen... 107 137 g) Umfang und Wirkung... 107 138 2. Beginn der Ausschlußfrist... 110 142 a) Fälligkeit... 110 143 b) Entstehen der Forderung... 113 150 c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses... 114 151 3. Geltendmachung des Anspruchs... 115 152 a) Begriff der Geltendmachung... 115 152 b) Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung. 115 153 c) Formlose Geltendmachung Erhebung der Kündigungsschutzklage... 117 157 d) Schriftliche Geltendmachung... 117 158 e) Kündigungsschutzklage und deren Rechtswirkungen 119 162 f) Gerichtliche Geltendmachung... 120 163 aa) Form... 120 163 bb) Kündigungsschutzklage als gerichtliche Geltendmachung... 121 164 cc) Wirkung der Klagerücknahme... 121 165 II. Ausschlußfrist und Treu und Glauben ( 242 BGB)... 122 166 III. Ausschlußfrist Forderungsübergang... 124 171 K. Verzicht auf arbeitsrechtliche Ansprüche... 125 172 I. Voraussetzungen... 125 172 II. Einzelfälle... 126 173 1. Kündigungsschutz... 126 2. Entgeltfortzahlungsanspruch... 126 174

3. Vergütung für Überstunden und Mehrarbeit... 128 175 4. Mindesturlaubsanspruch Urlaubsabgeltung... 128 176 5. Zeugnisanspruch... 130 180 6. Tarifvertrag Betriebsvereinbarung... 132 182 III. Ausgleichsquittung... 133 184 1. Rechtsnatur und Inhalt... 133 184 2. Hinweispflicht des Arbeitgebers?... 134 189 3. Bevollmächtigung Dritter... 136 192 4. Rechtswirkungen der Ausgleichsquittung im einzelnen: 137 193 a) Kündigungsschutz... 137 193 b) Entgeltfortzahlungsanspruch... 138 195 c) Ruhegehaltsanspruch... 139 197 d) Tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen... 140 197 e) Urlaubsanspruch... 140 198 f) Wettbewerbsverbot... 140 199 g) Zeugnis... 141 200 5. Anfechtungsfragen... 141 201 a) Irrtumsanfechtung ( 119 Abs. 1 BGB)... 141 201 b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung ( 123 Abs. 1 BGB)... 143 206 L. Verwirkung... 145 207 I. Anforderungen an den Begriff der Verwirkung... 145 207 II. Einzelfälle... 146 211 1. Lohn-, Gehaltsanspruch... 146 211 2. Mehrarbeits-, Überstundenvergütung... 147 212 3. Umsatzbeteiligungsanspruch... 148 214 4. Urlaubsabgeltungsanspruch... 148 215 5. Schadensersatzanspruch... 148 216 6. Zeugnisanspruch... 148 217 III. Verwirkungsverbote ( 4 Abs. 4 S. 2 TVG, 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG)... 149 218 IV. Beweislast... 149 219 Literaturverzeichnis... 151 Stichwortverzeichnis... 153 11