Nathalie Miriam Mahmoudi. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-280/00 Altmark Trans auf den Öffentlichen Personennahverkehr.

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Transkript:

Nathalie Miriam Mahmoudi Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-280/00 Altmark Trans auf den Öffentlichen Personennahverkehr wvb

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis VII Literaturverzeichnis XI Abkürzungsverzeichnis L Einleitung 1 A) Untersuchungsgegenstand und Bedeutung des Themas 1 B) Gang der Darstellung 3 1. Kapitel: Entwicklung und Begründungsansatz für den Marktzugang im ÖPNV 7 A) Entwicklung des ÖPNV 7 I) örtliches Polizeirecht 8 II) Personenbeförderung 1920-1961 9 III) Bahnstrukturreform 11 1) Das Regionalisierungsgesetz 11 2) Änderungen 13 B) Ökonomische Rahmenbedingungen des ÖPNV 14 I) Überblick über die verkehrstatsächlichen Grundlagen des ÖPNV 14 II) Finanzierung 16 1) Betriebskosten 16 2) Investitionen 17 III) Angebot und Nachfrage 17 C) Der Marktzugang im ÖPNV nach dem PBefG 18 I) Genehmigungspflichtigkeit 20 II) Genehmigungsverfahren 20 III) Einordnung als eigen- bzw. gemeinwirtschaftlicher Verkehr 23 1) Eigenwirtschaftlichkeit 23 2) Gemeinwirtschaftlichkeit 24 3) Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre 25 4) Wahlrecht zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichem Verkehr 25 IV) Konzessionierung eigenwirtschaftlicher Verkehre 26 1) Genehmigungsvoraussetzungen 26 2) Auswahlentscheidung gem. 8 III, 13 IM PBefG 27 3) Rechte und Pflichten des Konzessionärs 28 V) Konzessionierung gemeinwirtschaftlicher Verkehre 28 1) Genehmigungsvoraussetzungen 28 a) Kollision mit bestehenden Verkehren, 8 IV 3 PBefG 29 b) Auswahlentscheidung, 13a I 1 PBefG 29 2) Rechte und Pflichten des Konzessionärs 30 3) zeitlicher Umfang der Konzession 30 VI) Ergebnis '. 31 2. Kapitel: Europarechtlicher Rahmen für den ÖPNV 32 A)Verkehrspolitik 32 I) Grundzüge 32 II) Das Untätigkeitsurteil 34 III) Die Stellung der Verkehrspolitik im Vertrag 35 IV) ÖPNV in der Gemeinschaftspolitik 36 V) Rechtssetzungskompetenz der Gemeinschaft für den ÖPNV 38

VI) ÖPNV-Recht 40 1) Marktzugang im Straßenpersonenverkehr 40 2) Verkehr und Wettbewerb 41 B) Der Gemeinsame Markt 43 I) Niederlassungsfreiheit 43 1) Begünstigte 44 2) Reichweite 44 3) Rechtfertigung 45 II) Dienstleistungsfreiheit 46 III) Abgrenzung Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 47 C) Europäisches Beihilfenrecht 48 I) Primärrecht 48 1) Beihilfencharakter von Ausgleichszahlungen im ÖPNV 50 a) Meinungsstand 51 aa) eine Ansicht 53 bb) andere Ansicht 53 cc) weitere Ansicht 54 b) Ergebnis 54 c) Maßnahmenkatalog der Kommission 55 2) Die Unvereinbarkeitsvoraussetzungen 57 a) Wettbewerbsverfälschung 57 b) Handelsbeeinträchtigung 59 aa) Diskussionsstand 60 bb) Stellungnahme 61 3) Die Ausnahmen 64 a) Ausnahmeregelung gem. Art. 87 II EG 64 b) Ausnahmereglung gem. Art. 73 EG 66 II) Sekundärrecht, VO 1191/69 67 1)VO 1191/69 im Überblick 67 a) Die ursprüngliche Fassung 67 b) Die Weiterentwicklung durch die VO 1893/91 68 c) Verhältnis Auferlegung und Vereinbarung 69 2) ausreichende Bedienung 70 3) Die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes 71 4) Auferlegung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes 72 a) Begründung der Verpflichtung 72 b) Anspruch auf Entbindung von der Verpflichtung 73 c) Anspruch auf Belastungsausgleich 73 d) Auferlegung nach Art. 1 VI VO 1191/69 74 5) Vereinbarungen von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes 74 6) Publizitätspflicht 75 a) Die Begründung 75 b) Die Veröffentlichung 76 7) Verpflichtungen im eigenwirtschaftlichem Verkehr 76 8) Verbot des Kommunalen Querverbundes? 77 III) Ergebnis 78 3. Kapitel: Rahmenbedingungen des ÖPNV 79 A) Daseinsvorsorge 80 I) Einleitung 80 II) Der service public in Frankreich 81

III) Der spanische servicio püblico 83 IV) Der englische public Service 85 V) Zusammenfassung 86 VI) Daseinsvorsorge in Deutschland 86 1) Mobilitätsgarantie für jedermann 90 a) flächendeckendes Angebot 90 b) Preis 91 c) Versorgungssicherheit 92 2) Verhältnis ÖPNV/MIV 93 3) Raumerschließung 94 4) Umweltschutz 95 VII) öffentliche Dienstleistungen im europäischem Recht 96 B) Wettbewerb 102 I) Ausschreibungswettbewerb 103 II) Privatisierung 104 III) Regulierung und Deregulierung 104 IV) ÖPNV in Großbritannien 105 V) Wettbewerb im ÖPNV 108 C) Ergebnis 108 4. Kapitel: Das Urteil Altmark Trans 110 A) Vorgeschichte des Urteils 110 B) Schlussanträge 113 C) Die Entscheidungsgründe des EuGH 113 l)zum dritten Teil der Vorlagefrage 115 II) Zum ersten Teil der Vorlagefrage 119 III) Zum zweiten Teil der Vorlagefrage 122 5. Kapitel: Konsequenzen aus dem Urteil Altmark Trans 124 A) Die Umsetzung der vier Kriterien des Urteils Altmark Trans 124 I) Tatsächliche Betrauung des begünstigten Unternehmens mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, 1. Kriterium 124 1) Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 124 2) Betrauungsakt 125 a) Liniengenehmigung nach dem PBefG 126 b) Liniengenehmigungsergänzende Betrauungsakte 127 II) Vorherige objektive und transparente Aufstellung von Parametern zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs, 2. Kriterium 127 1) Parameter 127 2) Objektivität 128 3) vorherige Aufstellung 128 4) transparente Aufstellung 128 5) Gestaltungsformen 129 III) Verbot der Überkompensation, 3. und 4. Kriterium 129 1) Kosten-und Leistungsrechnungsmethoden 130 2) Erlöse 132 3) Gewinn 133 4) Liniennetzbetrachtung oder Teilbetrachtung? 133 5) handelsrechtliche Finanzbuchhaltung 133 6) Analyse der Kosten eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens... 134 IV) Verhältnis zu Art. 86 II, 87 I EG 134 1)Art.87IEG 135 IX

2) Art. 86 II EG 135 3) Auslegung von Art. 87 I und 86 II EG 136 V) Ergebnis 138 B) Analyse des Urteils in Bezug auf öffentliche Zuschüsse 138 I) Grundsatz der Rechtssicherheit 139 II) Aussagegehalt des EuGH-Urteils im Hinblick auf die Auslegung von Art. 87 I EG. 145 III) Übertragbarkeit der EuGH-Kriterien zur Begünstigung auf andere ÖPNV- Finanzierungsinstrumente 146 IV) Besonderheiten bei der Mittelzuführung an eigene Unternehmen 147 V) Beihilfenrechtliche Bewertung des kommunalen Querverbundes nach Altmark Trans 148 VI) Beihilfenrechtliche Bewertung von Betriebskostenzuschüssen der Gebietskörperschaften an eigene und fremde Unternehmen 151 1) Eignung zur Handelsbeeinträchtigung 152 2) Beinhalten Betriebszuschüsse Begünstigungen? 152 a) Betrauungsgrundsatz 153 b) Vorhersehbarkeit und Transparenz 153 c) Kostendeckungskontrolle und Verfahrensadäquanz 153 VII) Europäisches Beihilfenrecht und Liniengenehmigungen nach dem PBefG 154 VIII) Müssen finanzierungsbedürftige Verkehre zwingend nach 13a PBefG konzessioniert werden? 156 Abschließende Bewertung 159 A) Fazit 1. Kapitel: Entwicklung und Begründungsansatz für den Marktzugang im ÖPNV 159 B) Fazit 2. Kapitel: Europarechtlicher Rahmen für den ÖPNV 159 C) Fazit 3. Kapitel: Rahmenbedingungen des ÖPNV 160 D) Fazit 4. Kapitel: Das Urteil Altmark Trans 161 E) Fazit 5. Kapitel: Konsequenzen aus dem Urteil Altmark Trans 162 Gesamtfazit 165 Anhang 166 A)VO 1191/69 166 B) 8PBefG 167