Gliederung zur Vorlesung SACHEN- und KREDITSICHERUNGSRECHT (FSS 2018) in den Bachelorstudiengängen Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftspädagogik

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Transkript:

FAKULTÄT FÜR RECHTSWISSENSCHAFT UND VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE RECHT FÜR WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN Dr. Gernot Wirth, Akademischer Direktor Mannheim, den 15.2.2018 Gliederung zur Vorlesung SACHEN- und KREDITSICHERUNGSRECHT (FSS 2018) in den Bachelorstudiengängen Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftspädagogik 1 Einführung in das Sachenrecht 1. ABSCHNITT: Einführung in das Sachenrecht I. Unterscheidung zwischen Schuldrecht und Sachenrecht II. Numerus clausus der dinglichen Rechte 1. Dingliche Rechte an beweglichen Sachen (Mobilien, Fahrnis) 2. Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen (Immobilien, Grundstücke) III. Allgemeine Grundsätze dinglicher Rechtsgeschäfte 1. Publizitätsgrundsatz 2. Spezialitätsgrundsatz 3. Abstraktionsprinzip a) Begriff des Verpflichtungsgeschäfts b) Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers (u.a. Unterschied zwischen Eigentum und Besitz) 4. Wiederholung: Die Erfüllung des Kaufvertrags a) Die Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte (u.a. Abstraktions- und Trennungsprinzip) b) Erfüllung des Sachkaufs aa) Erfüllung eines Kaufvertrags über bewegliche Sachen durch Einigung und Übergabe gemäß 929 S. 1 BGB bb) Erfüllung eines Kaufvertrags über unbewegliche Sachen durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch gemäß 873, 925 BGB c) Erfüllung des Rechtskaufs durch Abtretung 398, 413 BGB d) Rückabwicklung der Verfügungsgeschäfte bei Mängeln des Verpflichtungsgeschäfts durch das Institut der ungerechtfertigten Bereicherung (Kondiktion) 812 Abs. 1 BGB 5. Der Kaufvertrag über fremde bewegliche Sachen a) Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts b) Erfüllung des Kaufvertrags über fremde bewegliche Sachen aa) Eigentumserwerb auf Grund Ermächtigung des Veräußerers nach 929 S. 1, 185 Abs. 1 BGB (u.a. Rechtsbegriffe Eigentumsvorbehalt, Bedingung/ Befristung und Verfügungsbefugnis) bb) Eigentumserwerb auf Grund guten Glaubens des Erwerbers an das Eigentum des Veräußerers nach 929 S. 1, 932 und 935 BGB (u.a. Definition des guten Glaubens und des Abhandenkommens) Alle Rechte bei Dr. Gernot Wirth

cc) Eigentumserwerb auf Grund guten Glaubens des Erwerbers an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers nach 366 Abs. 1 HGB c) Der Bereicherungsanspruch aus 816 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB 2. ABSCHNITT: Der Besitz 2 Der Besitz I. Unterscheidung zwischen Eigentum und Besitz II. Rechtliche Funktionen des Besitzes 1. Friedensfunktion 2. Legitimationsfunktion 3. Publizitätsfunktion III. Arten des Besitzes 1. Unmittelbarer Besitz a) Merkmale des unmittelbaren Besitzes 854 Abs. 1 BGB b) Tatsächliche Gewalt ohne Besitz, sog. Besitzdiener 855 BGB c) Verlust des unmittelbaren Besitzes 2. Mittelbarer Besitz 868 BGB a) Begriff des mittelbaren Besitzes (u.a. Begriffe unmittelbarer Besitzer/ Besitzmittler, mittelbarer Besitzer und Besitzmittlungsverhältnis/ Besitzkonstitut) b) Erwerb des mittelbaren Besitzes c) Übertragung des mittelbaren Besitzes d) Verlust des mittelbaren Besitzes 3. Mehrfacher Besitz an einer Sache a) Mehrfach abgestufter mittelbarer Besitz 871 BGB b) Teilbesitz 865 BGB und Mitbesitz 866 BGB IV. Schutz des Besitzes 1. Verbotene Eigenmacht 858 BGB 2. Selbstschutz des Besitzers a) Besitzwehr 859 Abs. 1 BGB b) Besitzkehr 859 Abs. 2 BGB c) Selbstschutz durch den Besitzdiener 860 BGB 3. Gerichtlicher Schutz des Besitzers (possessorische Besitzschutzansprüche) a) Besitzentziehungsklage und Besitzstörungsklage 861 und 862 BGB b) Besitzschutzklage des mittelbaren Besitzers 869 S. 1 BGB 4. Petitorischer Besitzschutz nach 1007 BGB 5. Deliktischer Schutz des Besitzes 6. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Kondiktion) 3. ABSCHNITT: Eigentum an beweglichen Sachen 3 Eigentum an beweglichen Sachen I. Inhalt des Eigentums 903 bis 924 BGB II. Arten des Eigentums 1008 bis 1011 BGB 2

4 Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen von einem Berechtigten I. Dingliche Einigung II. Übergabe der Sache 1. Übereignung nach 929 S. 1 BGB 2. Übereignung kurzer Hand 929 S. 1 i.v.m. S. 2 BGB 3. Übereignung durch Begründung eines Besitzkonstituts 929 S. 1, 930 i.v.m. 868 BGB 4. Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs 929 S. 1, 931 i.v.m. 398 BGB 5. Übereignung nach 929 S. 1 BGB durch Übergabe von Traditionspapieren i.s.d. 363 Abs. 2 HGB 5 Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen von einem Nichtberechtigten I. Eigentumserwerb nach 929 S. 1, 932 BGB II. Eigentumserwerb nach 929 S. 1, 930, 933 BGB III. Eigentumserwerb nach 929 S. 1, 931, 934 BGB 1. 934 2. Alt. BGB Veräußerer ist nicht mittelbarer Besitzer 2. 934 1. Alt. BGB Veräußerer ist mittelbarer Besitzer IV. Der gute Glaube (u.a. guter Glaube an das Eigentum des Veräußerers entsprechend 932 Abs. 2 BGB und guter Glaube an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers nach 366 Abs. 1 HGB sowie Bedeutung des 952 BGB beim Kraftfahrzeugbrief/ Zulassungsbescheinigung II) V. Abhanden gekommene Sachen 1. Abhandenkommen beim (unmittelbar besitzenden) Eigentümer gemäß 935 Abs. 1 S. 1, 854 BGB 2. Abhandenkommen bei Besitzkonstitut 935 Abs. 1 S. 2, 868 BGB 3. Abhandenkommen bei Besitzdienerschaft 935 Abs. 1 S. 1, 855 BGB 4. Rückausnahme des 935 Abs. 2 BGB VI. Gutgläubig lastenfreier Erwerb 936 BGB 6 Originärer Eigentumserwerb I. Allgemeines II. Verbindung 1. Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundstück 946 BGB 2. Verbindung beweglicher Sachen 947 BGB III. Vermischung/ Vermengung beweglicher Sachen 948 BGB IV. Verarbeitung beweglicher Sachen 950 BGB V. Schuldrechtliche Ausgleichsansprüche 951 BGB 7 Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) I. Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer 985, 986 BGB II. Nebenansprüche des Eigentümers gemäß 987 ff. BGB (EBV im engeren Sinne) 1. Ansprüche des Eigentümers auf Herausgabe von Nutzungen 987 f. BGB 2. Schadensersatzansprüche des Eigentümers 989 ff. BGB 3

III. Verwendungsansprüche des Besitzers gemäß 994 ff. BGB 8 Ansprüche wegen Eigentumsstörung 1004 BGB I. Beeinträchtigung des Eigentums II. Beeinträchtigung anderer Rechte 4. ABSCHNITT: Beschränkt dingliche Rechte an beweglichen Sachen 9 Das Pfandrecht I. Arten 1. Vertragliche Pfandrechte a) Vertragliches Pfandrecht an beweglichen Sachen 1204 BGB b) Exkurs: Vertragliches Pfandrecht an Rechten 1273 BGB 2. Gesetzliche Pfandrechte 1257 BGB a) Gesetzliche Besitzpfandrechte b) Gesetzliche besitzlose Pfandrechte II. Begriff und Gegenstand des Pfandrechts 1. Begriff 2. Forderung 3. Schutz des Pfandrechts III. Entstehung der Pfandrechte 1. Bestellung vertraglicher Pfandrechte a) Vertragliches Pfandrecht an beweglichen Sachen 1205 Abs. 1 S. 1 BGB b) Exkurs: Vertragliches Pfandrecht an Rechten 1274 Abs. 1 S. 1 BGB 2. Entstehung gesetzlicher Pfandrechte a) Bürgerliches Recht und Zivilprozessordnung b) Gesetzliche (Besitz-)Pfandrechte nach dem HGB IV. Pfandverwertung V. Problematik der gesetzlichen Pfandrechte 10 Das Anwartschaftsrecht I. Wiederholung: Die Abtretung von Forderungen und anderen Rechten 1. Grundsätzliche Regelung a) Die Abtretung von Forderungen 398 BGB b) Die Übertragung von anderen Rechten 413 BGB c) Exkurs: Der Übergang von Forderungen kraft Gesetzes (cessio legis) 412 BGB 2. Die Problematik des Schuldnerschutzes a) Einreden und Einwendungen nach 404 BGB b) Leistungen an den und Rechtsgeschäfte mit dem bisherigen Gläubiger gemäß 407 Abs. 1 BGB (u.a. Leistung an einen Nichtberechtigten 816 Abs. 2 BGB) II. Kauf/ Verkauf unter Eigentumsvorbehalt 433, 449 BGB und aufschiebend bedingter Eigentumserwerb nach 929, 158 Abs. 1 BGB III. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession 4

1. Verlängerter Eigentumsvorbehalt als typisches Sicherungsmittel des Warenkreditgebers ( 433, 449/ 929, 158 Abs. 1 sowie 185 Abs. 1 i.v.m. 398 BGB) a) Kauf unter Eigentumsvorbehalt b) Schuldrechtliche Wirkung des Eigentumsvorbehalts 433, 449 BGB c) Dingliche Bedeutung des Eigentumsvorbehalts 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB d) Verlängerung des Eigentumsvorbehalts durch Vorausabtretung der Forderungen ( 433, 449/ 929, 185 Abs. 1 BGB i.v.m 398 BGB) 2. Globalzession als typisches Sicherungsmittel des Geldkreditgebers ( 488 Abs. 1 S. 2 BGB i.v.m. 398 BGB) 11 Das Grundbuch 5. ABSCHNITT: Grundstückssachenrecht I. Aufbau und Inhalt II. Grundsatz der positiven Publizität 891 Abs. 1, 892 Abs. 1 S. 1 BGB 12 Inhalt des Eigentums sowie Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken I. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken 873 bis 902 BGB II. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken 925 bis 928 BGB 13 Beschränkt dingliche Rechte an Grundstücken I. Erbbaurecht nach dem Erbbaurechts-G II. Dienstbarkeiten 1. Grunddienstbarkeit 1018 bis 1029 BGB 2. Nießbrauch 1030 bis 1066/ 1067 BGB 3. Beschränkt persönliche Dienstbarkeit 1090 bis 1093 BGB III. Dingliches Vorkaufsrecht 1094 bis 1104 BGB IV. Reallasten 1105 bis 1112 BGB V. Grundpfandrechte 1. Hypothek 1113 bis 1190 BGB 2. Grundschuld 1191 bis 1198 BGB 3. Rentenschuld 1199 bis 1203 BGB --- Literatur zum Sachenrecht: [ Schapp, Jan/ Schur, Wolfgang: Sachenrecht, 4. Auflage 2009 ] Prütting, Hanns: Sachenrecht 36 2017 (erscheint im Januar) Wolf, Manfred/ Wellenhofer, Marina: Sachenrecht 31 2016. 5