Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2015/16 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: «NameAzubi» «VornameAzubi» «Kennummer» «Berufsschule_TS_L» Datum: 11.11.2015 Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Zivilprozessrecht 90 Minuten - Gesetzessammlung Schönfelder, - Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, - Taschenrechner, - Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, - Kalender Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Punkte Datum Datum Name, Unterschrift Name, Unterschrift
2 Aufgabe 1 (6 Punkte): Geben Sie das jeweils sachlich zuständige Gericht, den Spruchkörper sowie ggf. das Rechtsgebiet bzw. Sachgebiet folgender gerichtlicher Aktenzeichen an: a) 23 F 410/15. b) 5 OH 7/15. c) 6 S 23/15. Aufgabe 2 (6 Punkte): Bestimmen Sie die sachliche und örtliche Zuständigkeit in folgenden Fällen (je 2 Punkte): a) Manfred Hilger aus Siegburg fordert von Gertrud Dunkel aus Köln für den Verkauf seines Fahrrades 543,00 EUR... b) Klaus Schmidt aus Bonn macht wegen rückständiger Mieten seinen Anspruch auf Räumung des Ladenlokals von Bernd Waffenschmid aus Köln geltend. Der Laden des Bernd Waffenschmid befindet sich in Aachen. Der rückständige Mietzins beläuft sich mittlerweile auf 16.000,00 EUR...
3 c) Rita Bauer aus Köln will gegen die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei der Firma Herzsprung GmbH mit Sitz in Bonn gerichtlich vorgehen... Aufgabe 3 (4 Punkte): Durch welche Gerichte I. Instanz wird die sogenannte besondere bzw. außerordentliche Gerichtsbarkeit ausgeübt?
4 Aufgabe 4 (3 Punkte): Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Ihr Mandant vom Gericht Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommt? Aufgabe 5 (2 Punkte): Nennen Sie den Unterschied zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Zivilklage:
5 Aufgabe 6 (5 Punkte): Welche Beweismittel sind in einem Zivilprozess vor dem Landgericht zulässig?
6 Aufgabe 7 (4 Punkte): Nennen Sie vier Beispiele, wie ein Zivilverfahren beendet werden kann:
7 Aufgabe 8 (8 Punkte je Teilaufgabe 2 Punkte): a) Rechtsanwalt Müller soll für seinen Mandanten Schlau eine Forderung gegen seinen Schuldner Clever, der zurzeit unbekannten Aufenthaltes ist, geltend machen. Der Mandant möchte wissen, ob hier die Einleitung eines Mahnverfahrens möglich ist, weil er gehört hat, dass man dadurch schnell zu einem vollstreckbaren Titel kommen kann. Was wird ihm Rechtsanwalt Müller mitteilen? Nennen Sie bitte die gesetzliche Vorschrift.....
8 b) Wann ist es nicht sinnvoll, einen Mahnbescheid zu beantragen, sondern direkt Klage zu erheben?...... c) Wann ist der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides frühestens zu stellen? Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift.....
9 d) Der Mandant von Rechtsanwalt Müller teilt mit, dass sein Schuldner untergetaucht sei. Der Mahnbescheid wurde noch ordnungsgemäß an seine letzte Anschrift zugestellt. Wie kann der Vollstreckungsbescheid jetzt zugestellt werden? Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift.... Aufgabe 9 (5 Punkte): a) Was sind Notfristen? Und was unterscheidet sie von anderen Fristen (2 Punkte)?
10 b) Nennen Sie 3 Notfristen (3 Punkte): Aufgabe 10 (10 Punkte): In Ihrer Kanzlei geht ein Urteil des Landgerichts Köln vom 01.03.2015 mit Zustellungsdatum 03.03.2015 ein, wonach Ihr Mandant zur Zahlung von 10.000,00 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. a) Welche Rechtsmittelfristen notieren Sie (2 Punkte)?
11 b) Wie lange betragen diese Fristen und wann enden diese Fristen im vorliegenden Fall (je 3 Punkte)?. c) Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsmittel und einem Rechtsbehelf (2 Punkte)?.. Aufgabe 11 (6 Punkte): Was ist das jeweilige Ziel der folgenden Klagen? (je 2 Punkte): a) Leistungsklage:
12 b) Feststellungsklage:.. c) Gestaltungsklage: Aufgabe 12 (6 Punkte) Nennen Sie zu jeder Klageart ein Beispiel (je 2 Punkte): - Leistungsklage: - Feststellungsklage:. - Gestaltungsklage:....
13 Aufgabe 13 (6 Punkte): Kann aus einem jeweils obsiegenden Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben werden? Ein evtl. Kostenerstattungsanspruch ist nicht zu berücksichtigen (je 2 Punkte): - Leistungsklage: - Feststellungsklage:.. - Gestaltungsklage:.. Aufgabe 14 (6 Punkte): a) Nennen Sie 2 Vollstreckungstitel, die grundsätzlich keiner Vollstreckungsklausel bedürfen (2 Punkte):
14 b) Nennen Sie die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (4 Punkte):. Aufgabe 15 (4 Punkte): Nennen Sie die Organe der Zwangsvollstreckung:
15 Aufgabe 16 (6 Punkte): Ihr Ausbilder bittet Sie, die Zwangsvollstreckung in der Sache Meyer./. Schmitz durchzuführen. Sie finden in der Akte folgenden Titel: Vergleich des Amtsgerichts Köln vom 18.05.2015 15 C 380/15 - mit folgendem Vergleichstext: Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger Auskunft über seine aus dem Vertrieb der Musik-CD Die Lachende Sporthalle erzielten Einnahmen für den Zeitraum 11.11.2013 bis 30.04.2015 zu erteilen und hierüber Rechnung zu legen durch Vorlage entsprechender Belege und Nachweise. a) Welches Vollstreckungsorgan ist für die Zwangsvollstreckung zuständig und nach welcher Vorschrift richtet sich die Zwangsvollstreckung (2 Punkte)?.... b) Stellen Sie den Antrag (4 Punkte):.......
16.................... Aufgabe 17 (3 Punkte): a) Der Schuldner verweigert trotz Vorlage eines entsprechenden Haftbefehls die Abgabe der Vermögensauskunft. Wie lange darf die Haft des Schuldners maximal andauern? Benennen Sie die gesetzliche Vorschrift (1 Punkt):.... b) Wann verliert der Haftbefehl seine Wirkung, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft nicht abgibt? Benennen Sie die gesetzliche Vorschrift (1 Punkt):
17.... c) Welches Vollstreckungsorgan ist für die Zwangsvollstreckung aus einem Haftbefehl zuständig? Benennen Sie die gesetzliche Vorschrift (1 Punkt):.... Aufgabe 18 (4 Punkte je Teilaufgabe 2 Punkte): Ihrer Kanzlei liegt ein Urteil des Amtsgerichts Köln vor, wonach der Beklagte zur Zahlung von 4.000,00 EUR nebst Zinsen verurteilt wurde. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Ihr Mandant, Peter Cremer, kann die Sicherheitsleistung nicht erbringen, möchte aber dennoch sofort aus diesem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben. Die Vollstreckungsklausel und die Zustellungsbescheinigung liegen vor. Fragen: a) Wie können Sie trotz fehlender Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung betreiben?........
18 b) Was müssen Sie dabei aber beachten? Nennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift:............ Aufgabe 19: (2 Punkte) Wie wird die Zwangsvollstreckung in Forderungen und Rechte des Schuldners gegenüber Dritten eingeleitet? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift:............
19 Aufgabe 20 (4 Punkte): Ihr Mandant Klaus Schmitz erscheint vollkommen aufgelöst in Ihrer Kanzlei und berichtet, dass der Gerichtsvollzieher ihm den einzigen Fernseher gepfändet habe und einen wohl wertvollen Wandteppich, der aber nicht ihm, sondern seinem Freund Karl Schlitzauge gehört. Dieser habe ihm den Teppich nur leihweise überlassen. Frage: Können sich Ihr Mandant und Karl Schlitzauge gegen die Pfändungen wehren? Begründen Sie Ihre Antwort unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften:...........