6. Servicemaßnahmen Serviceleistungen zur Verbesserung der Einkaufsatmosphäre Einkauf so angenehm wie möglich gestalten Vereinheitlichung der Öffnungszeiten Expresskassen Männerbeschäftigung Sitzecken, Leseecken für Begleitung Servicemaßnahmen für mobilitätsbeeinträchtigte Personen etc. 24
6. Servicemaßnahmen Beispiele Servicekräfte in der Innenstadt von Castrop-Rauxel Orientierungshilfe Hinweise zum Einkaufen Hilfestellung zur besseren Orientierung Begleitung in der Dunkelheit Träger von schweren Einkaufstaschen 25
6. Servicemaßnahmen Informationsangebote Leistungen aktiv gegenüber den Besuchern präsentieren, vermarkten Nutzbarkeit von Serviceangeboten steigern Einkaufsführer, Orientierungsplan Infostände, Besucherinformation Internetpräsenz, virtueller Marktplatz Aktionen themenspezifische Dekoration oder Aktionen (verkaufsoffener Sonntag, etc.) etc. 26
6. Servicemaßnahmen Beispiele 27
7. Dienstleistungen rund um die Immobilie Was kann das BID für den Immobilieneigentümer tun? Wie kann der Wert und die Attraktivität von Immobilien gehoben und gehalten werden? Mögliche Inhalte von Dienstleistungen rund um die Immobilie: Sanierung, Fassadenrestaurierung, Reinigung Gartenpflege, Begrünung Ausstattung und Schnitt der Räumlichkeiten an Nutzungen anpassen Beleuchtung/ Lichteinfall verbessern Vorgehen gegen Leerstände Was tun bei Denkmalschutz? Begleitung bei Umbaumaßnahmen, Baustellenmanagement, etc. 28
7. Dienstleistungen rund um die Immobilie Beispiel: Sanierung, Fassadenrestaurierung, Reinigung 29
7. Dienstleistungen rund um die Immobilie Beispiel: Gartenpflege, Begrünung 30
7. Dienstleistungen rund um die Immobilie Beispiel: Begleitung bei Umbaumaßnahmen 31
Finanzierung und Maßnahmen: Wie machen es andere Quartiere? Beispiel: BID Hamburg Bergedorf Beispielhafte Maßnahmen Konzept zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung Graffiti Entfernung (20.000 EUR) Erlebniskultur in der Fußgängerzone (z.b. Wasserspiele, Bepflanzung) (20.000 EUR) Infotafeln (Stadtgeschichte), Infopunkte, Beschilderung (20.000 EUR) Leerstandsmanagement (20.000 EUR) insgesamt 150.000 EUR in drei Jahren 32
Finanzierung und Maßnahmen: Wie machen es andere Quartiere? Beispiel: GiBID Seltersweg (75 Grundeigentümer) Beispielhafte Maßnahmen Straßenraum- und Fassadenbeleuchtung Aufwertung und Kennzeichnung der Eingangsbereiche Erhöhung der Aufenthaltsqualität Beratungsprogramm zu Fassaden und Werbeanlagen Veranstaltungen überarbeiten und neue schaffen Leitbild: Boulevard der Marken zielgruppenorientierte (marken- und trendorientierte Kunden) und attraktive Imagewerbung Betreuung für Kundenkinder Koordination von Einkaufsverbünden für Gebäudedienstleistungen Bereitstellung von Leistungspaketen für die Betriebe des BID 33
Finanzierung und Maßnahmen: Wie machen es andere Quartiere? Beispiel: GiBID Theaterpark (21 Grundeigentümer) Beispielhafte Maßnahmen Übersichtstafeln mit Geschäftsanliegerinformationen an den Eingangsbereichen zum BID Baum- und Fassadenbeleuchtungskonzept Aufwertung des Straßenraumes durch die Errichtung einer Skulpturenreihe Verbesserung des Fußgängerzonen-Charakters der Plockstraße vorhandene Veranstaltungen überarbeiten und neue schaffen Leitbild: Flair und Lebensstil Verbesserung der Veranstaltungswerbung Koordination von Einkaufsverbünden für Gebäudedienstleistungen Bereitstellung von Leistungspaketen für die Betriebe des BID 34
Bitte ein BID in Lehe?! Workshop für Eigentümer 18. Oktober 2007 Rahmenbedingungen auf dem Weg zu einem BID in Lehe RA Andreas Schriefers, LSM Rechtsanwälte Steuerberater, Neuss 1
Der Finanzkreislauf der BID Abgabe BID-Verpflichtete = Grundstückseigentümer, tw. Gewerbliche Mieter BID-Aufgabenträger = Quartiersorganisation Zahlung einer Sonderabgabe gemäß Satzung Stadt Bremerhaven / Finanzamt (BID-Abgabenerhebende Stelle) Entwicklungsvereinbarung Zahlung der Finanzmittel 2
Die BID Phasen Bei der Umsetzung von BIDs sind grundsätzlich folgende Phasen zu unterscheiden: Vor-BID-Phase Willensbildungsprozess der BID-Interessierten auf privater Ebene und Erstellung des Aktions- und Maßnahmenkataloges BID-Durchführungsphase regelmäßig auf zunächst drei bis fünf Jahre angelegt, in denen die operative Durchführung des BID-Maßnahmenkataloges erfolgt Nach-BID-Phase Abwicklung des BID-Aufgabenträgers für den Fall, dass das BID nicht über das fünfte Jahr hinaus verlängert wird Vor-BID-Phase BID-Phase Nach-BID-Phase 3
Die Akteursstruktur und Zielsetzung im Quartier Abhängig von den spezifischen örtlichen Gegebenheiten bzw. der Organisationsform der Quartiersgemeinschaft finden sich typischerweise folgende Strukturen: Lokaler Stadtmarketingverein Lokale Werbegemeinschaft Ggf. Beteiligung der Stadt Sonstige (Bürger, Banken, UlW) Ideelle Zweckverfolgung: Attraktivierung Interessenvertretung Aufwertung Aufgabenträger Wirtschaftliche Ziele: Marketing, Markenbildung Veranstaltungen Leistungsaustausch (Prinzip Leistung/Gegenleistung) Rechteverwertung 4
Die Quartiersfinanzierung Die (Gesamt-) Finanzierung für ein Quartier gestaltet sich in der Regel wie folgt: Quartiers-Finanzierung Ggf. Quartiers-Abgabe (grund- / gewerbesteuerorientiert) Mitgliedsbeiträge / Gesellschaftereinlagen Aufgabenträger Rechnungslegung (inkl. Sponsoring) Partielle Förderung durch Bund, Land, Stadt 5
Steuerungsmodelle beauftragen einzeln BID-Beteiligte sind Mitglied/ Gesellschafter Projektgesellschaft im Quartier BID-Trägerorganisation Modell der indirekten Steuerung Modell der direkten Steuerung Die Projektgesellschaft setzt für Beteiligte Maßnahmen um BID-Organisation setzt Maßnahmen selbst um 6
Die Organisations- und Gesellschafterstruktur Als Organisationsformen für Aufgabenträger in Quartieren kommen in Betracht: Verein (e.v.) BGB Gesellschaft (GbR) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) / Eigengesellschaft GmbH & Co. KG Genossenschaft (e.g.) nach neuem Recht Keine Pauschalaussage zu Gunsten einer Organisationsform Prüfung und Entscheidung im Einzelfall erforderlich Abhängigkeit von örtlichen / lokalen Gegebenheiten unter Einbeziehung rechtlicher, steuerlicher und zeitlicher Parameter 7
Bewertung und Auswahl der Rechtsform Die Bewertung der Rechtsformalternativen und die Auswahl der optimalen Rechtsform für den Einzelfall erfolgt in aller Regel zweistufig: Ermittlung der grundlegenden Bewertungskriterien anhand der Zielsetzungen als Grundlage für die Entscheidungsfindung der Beteiligten (Stufe 1). Gegenüberstellung der Varianten anhand der Auswahlkriterien und deren Bewertung (Notenskala 1-4) nebst Darstellung der Vor- und Nachteile (Stufe 2). Subjektive Auswahl und Einschätzung von Rechtsform und Kriterien, da messbare Parameter letztlich nicht gegeben sind Objektive rechtliche Vorgaben müssen daneben erfüllt sein 8
Kriterien bei einer Quartiersorganisation Profil / Leitbild Ausrichtung Struktur Aufgabenerfüllung Finanzen Quartiersorganisation (Verein, GbR, GmbH, GmbH & Co. KG Genossenschaft) Effizienz Einnahmen Haftungsverhältnisse Attraktivität 9
Beispiele für Auswahlkriterien im Einzelnen Die Bestimmung der für die Rechtsformwahl relevanten Kriterien erfolgt ausgehend von der Zielsetzung der Beteiligten, z.b.: Aufgabenerfüllung Effizienz Haftungsverhältnisse Ist die Variante geeignet für die mit der Organisation gewünschte Aufgabenerfüllung (z.b. Professionalisierung)? Ist die Variante geeignet zur Erreichung der gewünschten Effizienz in der Aufgabenerfüllung (z.b. Optimierung der Handlungsfähigkeit / Entscheidungsfindung)? Ist die Variante geeignet zur Erreichung der gewünschten Haftungsverfassung?... etc. 10
Gegenüberstellung und Bewertung Varianten Verein (e.v.) BGB-Gesellschaft GmbH GmbH & Co. KG Profil / Leitbild Unterstützt die Variante die Entwicklung eines klaren Profils und Leitbildes? Profil und Leitbild sind nicht unternehmerisch geprägt 4 (Note) Ein klares Profil und Leitbild wird üblicherweise nach unternehmerischen Gesichtspunkten gestaltet 1 (Note) Ausrichtung Unterstützt die Variante die erstrebte Ausrichtung?... 11
Gründung eines Lenkungsausschusses Warum? zur Vorbereitung, Antragstellung und späteren Begleitung des BID Wer? Mitglieder: betroffene Grundeigentümer, Mieter und Einzelhändler Was sollte noch beachtet werden? Teilnahme der Handelskammer, des zuständigen Ortsamtes und des Ortsbeirates zur Hilfe im Verfahren und bei der Auswahl von Maßnahmen ist ratsam Festlegung von Verfahrensregeln mithilfe einer Geschäftsordnung 12
Einheitswerte Definition: die durch das örtlich zuständige Finanzamt festgelegten steuerliche Richtwerte für Grundstücke und Gebäude gesetzliche Grundlage: BewG (Bewertungsgesetz) zur Vermeidung der Bildung jeweils verschiedener Wertansätze bei verschiedenen Steuern liegen in der Regel unter dem tatsächlichen Wert einer Immobilie aus ihnen ergeben sich die Höhe der Summe der zu realisierenden Maßnahmen, sowie der Hebesatz und damit die Abgabenhöhe für einzelne Grundstückseigentümer 13
Beispiel zur Berechnung der Abgabenhöhe Maßnahmenkosten für die Gesamtlaufzeit des BID 1.000.000,-- Gesamtsumme der Einheitswerte im BID-Gebiet 40.000.000,-- Hebesatz ergibt sich aus: Maßnahmenkosten 0,025 Gesamtsumme der Einheitswerte Beispiel Grundstück Musterstraße Einheitswert eines Grundstücks 100.000,-- daraus ergibt sich der Abgabewert: Der Abgabewert pro Jahr: Hebesatz x Einheitswert 0,025 x 100.000,-- 2.500,-- Hebesatz x Einheitswert Gesamtlaufzeit des BID 0,025 x 100.000,-- 3 833,33 14
Gesetzliche Anforderungen an die Maßnahmen im BID Die geplanten Maßnahmen müssen zur Förderung der Entwicklung und Attraktivität eines Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums geeignet sein. Dies kann gemäß 2 BGSED insbesondere erreicht werden durch: Konzepte für die Entwicklung des Zentrums Dienstleistungen die Durchführung und Finanzierung von Baumaßnahmen Bewirtschaftung von Grundstücken Durchführung gemeinschaftlicher Werbemaßnahmen Organisation von Veranstaltungen die Abgabe von Stellungnahmen in förmlichen oder nicht förmlichen Anhörungsverfahren 15
Anhörungsverfahren und Negativ-Quorum Information aller Grundeigentümer vom Aufgabenträger sowohl über die Ziele des BID als auch über die öffentliche Auslegung auf das Widerspruchsrecht der Grundeigentümer ist hinzuweisen Besonderheit im BID-Verfahren: die Gegner müssen aktiv werden (Negativ-Quorum) ein Innovationsbereich kann nicht eingerichtet werden, wenn mehr als ein Drittel der Grundeigentümer (bei gleichzeitiger Repräsentation von mehr als einem Drittel der Grundflächen) der Einrichtung widerspricht Schweigen wird als Zustimmung gewertet 16
Bitte ein BID in Lehe?! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 17