Folie 1
Brennpunkte Arbeitsrecht 2013 10 Irrtümer 10 (überraschende?) Erkenntnisse Folie 2
Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Kanzleisitz: Köln Tätig: Bundesweit Spezialisierungen: Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht Folie 3
10 Irrtümer: Eine Übersicht 1. Arbeitnehmer gewinnen immer 2. Fragen kostet nichts 3. Wundermittel Befristung 4. Das kann ich alleine 5. Flexibilisierung der Arbeitszeit: Geht ganz einfach 6. Wer hier geht bestimme ich! 7. Der Azubi kann nichts und gilt nichts 8. Gute Arbeitnehmer denken unternehmerisch 9. Eine Tracht Prügel hat noch nie geschadet 10.Der Anwalt hilft Folie 4
Irrtum Nr. 1: Arbeitnehmer gewinnen immer Folie 5
Richtig ist: Arbeitsrecht = Arbeitnehmerschutzrecht! Arbeitsgerichte wenden Arbeitsrecht an Was wirklich hilft, ist die Arbeit am Sachverhalt, d. h. vorbeugen!! Folie 6
Irrtum Nr. 2: Fragen kostet nichts Folie 7
Nur so viel ist richtig: Der Arbeitgeber darf den Bewerber alles fragen, woran es - für den Arbeitgeber - ein (sachlich) begründetes und rechtlich anerkanntes Interesse gibt Fallbeispiele: - Vorbildung - Krankheit/(Schwer-)Behinderung - Schwangerschaft - Alter Folie 8
Achtung: AGG Diskriminierende Fragen kosten Geld! Tipp: einen geprüften Personalfragebogen verwenden Folie 9
Irrtum Nr. 3: Das befristete Arbeitsverhältnis als Wundermittel Folie 10
Das befristete Arbeitsverhältnis Eine Befristung ist auch ohne sachlichen Grund möglich, wenn: 1. nicht länger als 2 Jahre, 2. nicht mehr als 3 Verlängerungen* innerhalb der 2 Jahre vereinbart werden und 3. keine Vorbeschäftigung bestand * ACHTUNG: Neuabschluss Verlängerung Folie 11
Das ist (recht) neu BAG, Urt. v. 06.04.2011 - der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis sachgrundlos bis zu 2 Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als 3 Jahre zurückliegt(!) Folie 12
Wichtige Erkenntnisse Endet der Befristungszeitraum, gibt es keinen Kündigungsschutz Ist die Befristung unwirksam, ist das Arbeitsverhältnis unbefristet Befristete Arbeitsverhältnisse sind (für Arbeitnehmer) meist unattraktiv Folie 13
Irrtum Nr. 4: Das kann ich alleine! Folie 14
Vorsicht Falle! Kündigungsfristen für arbeitgeberseitige Kündigung orientiert sich an 622 BGB Der Fall: Der Arbeitgeber verkürzt die Kündigungsfrist zu seinen Gunsten Hiermit kündige ich Ihr Arbeitsverhältnis zum. Folie 15
Jetzt wird es spannend! Kann die Wahl einer zu kurzen Kündigungsfrist zur Unwirksamkeit der Kündigung führen? BAG, Urt. v. 01.09.2010: Ja!! Folie 16
Und die Moral von der Geschichte? Kündigung zum falschen Termin kann Kündigung unwirksam werden lassen! Um unnötige Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte formuliert werden: kündige ich hiermit zum, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Folie 17
Irrtum Nr. 5: Flexibilisierung der Arbeitszeit geht doch ganz einfach! Folie 18
Ein (angeblich) ganz heißer Tipp Aus Bruttomonatsentgelt wird ein Stundenlohn Scheinbare Folge: Der Arbeitnehmer wird nur noch für seine tatsächliche Anwesenheit bzw. Arbeitsleistung bezahlt Folie 19
Es gibt Hoffnung! Erkenntnis Nr. 1: Das wirtschaftliche Risiko trägt der Arbeitgeber Erkenntnis Nr. 2: Die Lage ist nicht aussichtslos Erkenntnis Nr. 3: Das ist nichts für Laien (eine) mögliche Lösung: KAPOVAZ Folie 20
Irrtum Nr. 6: Wer hier geht bestimme ich! Folie 21
Es geht um das KSchG: Kündigung nur aus (gesetzlich) anerkannten Gründen KSchG ist arbeitgeberfeindlich! Wann ist das KSchG anwendbar? Arbeitsvertrag älter als 6 Monate Bei ab 1.1.2004 eingestellten AN: Mehr als 10 AN Sonderfall Alt-AN (vor 1.1.2004 eingestellt und immer noch beschäftigt): Mehr als 5 AN Folie 22
Maßgebliches Kriterium: Zahl der AN Wer zählt dazu? Der zu kündigende AN Angestellte(r) (Ehe-)Partner/in Erkrankte AN Angestellte Reinigungskraft AN in Elternzeit 400/450 EUR-Kraft Folie 23
Kündigungsschutzgesetz anwendbar oder nicht? Betrieb mit mehr als 10 AN: Betrieb mit nicht mehr als 5 AN: Betrieb mit mehr als 5, aber nicht mehr als 10 AN - KSchG (+) KSchG (-) Unterscheidung: ALT-AN: KSchG (+), wenn mehr als 5 NEU-AN: KSchG (-) bei Einstellung nach dem 31.12.2003 Folie 24
Der Kündigungsgrund Die gesetzliche Regelung: 3 Gründe Betriebsbedingt ( Arbeitsplatz entfallen ) Verhaltensbedingt ( Arbeitnehmer will nicht ) Personenbedingt ( Arbeitnehmer kann es nicht ) Problem: Der diffuse Kündigungsgrund Folie 25
Unfreundlich Chaotisch Leistung lässt nach Keine Motivation Beamter! Nicht flexibel Störung des Betriebsfriedens Kein Teamarbeiter Irgendwie apathisch Folie 26
Irrtum Nr. 7: Der Azubi kann nichts und gilt nichts Folie 27
Der Azubi kann... Probezeit nutzen!! Nach der Probezeit: Jetzt wird s ganz schwer Tipp: Auf das Bauchgefühl achten Probearbeiten ja, verdecktes Arbeitsverhältnis nein Folie 28
Irrtum Nr. 8: Gute Arbeitnehmer denken unternehmerisch Folie 29
Arbeitnehmer = Unternehmer? Arbeitnehmer wollen keine Unternehmer sein Wäre es anders, befände sich der Arbeitnehmer am falschen Platz Mit lauter Häuptlingen lässt sich kein Stamm führen Folie 30
Irrtum Nr. 9: Eine Tracht Prügel nach noch nie geschadet Folie 31
Eine Tracht Prügel... Es ist nett, wichtig zu sein, wichtiger ist es, nett zu sein Führen und Lächeln sind keine Gegensätze! Wie ist denn so die Stimmung bei Ihnen? Der gute-laune-schlechte-laune-test Folie 32
Irrtum Nr. 10: Der Anwalt hilft Folie 33
Die Wahrheit ist Der Anwalt kann helfen, nämlich als - parteiischer, - mäßigender und - unternehmerisch denkender Berater Folie 34
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihr Uwe Schlegel WWW.ETL-RECHTSANWAELTE.DE 0163 584 22 00 Folie 35
Folie 36