GEMEINDE HÖRDEN AM HARZ P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Hörden am Harz am Mittwoch, 20. September 2017, 19:00 Uhr, in Hörden am Harz, Café Eulenhof T a g e s o r d n u n g Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Punkt 3 Genehmigung des Protokolls vom 21.06.2017 Punkt 4 Einwohnerfragestunde Teil 1 Punkt 5 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen, Heranziehung nach SGB VIII 13/2017 Punkt 6 Berichte des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors Punkt 7 Anfragen und Mitteilungen Punkt 8 Einwohnerfragestunde Teil 2 Punkt 9 Schließung der Sitzung 1
Anwesend: Ratsvorsitzender Bürgermeister Kunstin Anwesende Ratsherr Gropengießer Ratsfrau Kreth-Schumann Ratsfrau Kürzel Ratsherr Harald Reinhardt Ratsherr Heinrich Reinhardt Ratsherr Mirco Reinhardt Ratsherr Riemann von der Verwaltung GD Hellwig SgAng Grüneberg als Protokollführerin entschuldigt fehlen Ratsherr Armbrecht Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Kunstin eröffnet um 20.04 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Hörden am Harz und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt. Punkt 3 Genehmigung des Protokolls vom 21.06.2017 Im Protokoll vom 21.06.2017 wird auf die fehlerhafte Schreibweise des unter TOP 10 Nr. 1 genannten Namens von Willi Armbrecht hingewiesen. Anschließend wird das Protokoll mit der Änderung einstimmig genehmigt. Punkt 4 Einwohnerfragestunde Teil 1 Die Einwohnerfragestunde Teil 1 wird nicht in Anspruch genommen. 2
Punkt 5 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen, Heranziehung nach SGB VIII 13/2017 Bürgermeister Kunstin geht auf die vorliegende Vorlage ein. Wie bereits bekannt ist, ist aufgrund der Landkreisfusion die laufende Vereinbarung mit dem ehemaligen Landkreis Osterode am Harz zum Jahresende gekündigt. Die neue Vereinbarung ist weiterhin auf die Kindertagesbetreuung in dem Kindergarten Zwergenburg beschränkt. Gemäß der Berechnungsgrundlage stehen eine Betriebsmittelbezuschussung von ca. 15.000,00 Euro jährlich für insgesamt 5 Jahre bis einschließlich 2022 (ca. 75.000,00 Euro) zur Verfügung, die unsere Haushaltslage entlasten und helfen soll die Aufgaben der Kinderbetreuung wahrnehmen zu können. Ein paar Variablen können zu leichten Veränderungen in den nächsten Jahren führen, aber Fakt ist auch, dass die Gemeinde zum ersten Mal in der Geschichte, einen Zuschuss zu den Betriebsmitteln des Kindergartens vom Landkreis erhalten wird und dieser Vereinbarung somit positiv gegenüber gestanden werden sollte. GD Hellwig bestätigt, dass die alte Vereinbarung mit dem Landkreis Osterode am Harz aufgrund der Fusion der Landkreise zum 31.12.2017 gekündigt wurde und daher ab 01.01.2018 eine neue Vereinbarung notwendig ist. Die neue Vereinbarung beinhaltet einerseits die Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Jugendarbeit, welche weiterhin von der Samtgemeinde bewältigt wird, andererseits die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. Er betont, dass zukünftig die Bedarfsplanung strenger formalisiert wird und die im Vorfeld zu erfolgende Bedarfsermittlung mit Unterstützung der Samtgemeinde stattfindet. Die Zuteilung der Schlüsselzuweisung (4 Millionen Euro) erfolgt über die Steuerkraft der jeweiligen Gemeinde, über genehmigte Kindertagesplätze sowie über die tatsächlich belegten Plätze. Für die Gemeinde Hörden würde dieses einen Ausgleichsbetrag von ca. 15.000,00 Euro jährlich bis 2022 ergeben. Die Vereinbarung ist grundsätzlich unbefristet, aber nach 5 Jahren soll diese neu überprüft werden. Ratsherr Harald Reinhardt teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Vereinbarung positiv entgegen sieht, merkt aber an, dass gemischte Einrichtungen mit Krippenkindern bei der Zuteilung benachteiligt werden. Ratsherr Gropengießer bekundet ebenso die Zustimmung der CDU-Fraktion. Anschließend fasst der Rat der Gemeinde Hörden einstimmig folgenden Die Gemeinde Hörden am Harz beschließt: B e s c h l u s s : 1. Die Öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers gemäß Anlage 1 sowie die Finanzvereinbarung hierzu gemäß Anlage 2 werden abgeschlossen. 2. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Samtgemeinde Hattorf am Harz über die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Jugendarbeit (Anlage 3) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese Aufgaben bleiben wie bisher auch auf die Samtgemeinde Hattorf am Harz übertragen. 3
Punkt 6 Berichte des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors Bürgermeister Bürgermeister Kunstin berichtet, 1. dass er im Namen von Rat und Verwaltung zum Inhalt der Kirchturmkugel mit einem Informationsblatt beigetragen hat, dass am 02.08.2017 an den Kirchenvorstand übergeben wurde. Das Schreiben wird dem Rat und dem Gemeindedirektor in Kopie als Mail noch übersandt. 2. dass er am Sportwochenende im Rahmen von 70 Jahre SV Rot-Weiß Hörden vom 04.08. 06.08.2017 teilgenommen hat. 3. über die Einweihung des Laufenden Keilers am Schießstand Aschenhütte am 11.08.2017. 4. dass am 12.08.2017 das Jubiläum 90 Jahre Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr mit Feuerwehrwettkämpfen und Platzkonzerten am Feuerwehrgerätehaus stattgefunden hat. 5. über die Spendenübergabe am 18.08.2017 aus den Überschüssen Glühwein unter dem Weihnachtsbaum 2016 an die Fördervereine des Kindergarten und der Schule (jeweils 150,00 Euro) und je ein Kinogutschein für die Mitglieder der Soundsticks (Bläserklasse). 6. dass am 06.09.2017 zum 2. Mal in diesem Jahr der Kindergartenbeirat tagte. Er informiert, dass derzeit 11 Kindergartenkinder und 6 Krippenkinder in der Einrichtung gemeldet sind. Ab Januar 2018 sind dann 12 Kindergartenkinder und 6 Krippenkinder und ab Februar 2018 13 Kindergartenkinder und 6 Krippenkinder in der Einrichtung gemeldet. Damit ist der Kindergarten voll ausgelastet. Zusätzlich wurden Anschaffungen und Baumaßnahmen rund um den Kindergarten besprochen, die auch Bestandteil des Bauausschusses am 07.09.2017 war. Eine entsprechende Berichterstattung war bereits im Harz Kurier zu lesen. 7. dass sich alle Mitgliedsgemeinden dazu entschlossen haben, ihren Anteil des Harz Energie Ehrenamtsfonds dem Tierschutzverein in der Samtgemeinde Hattorf am Harz für dessen Umzug zu spenden. 3.750,00 Euro erhält der Tierschutzverein insgesamt, woran die Gemeinde Hörden am Harz mit ihrem kompletten Anteil i.h.v. 500,00 Euro daran beteiligt ist. 8. über die Reparatur der defekten Stühle in der Mehrzweckhalle. Von den geplanten 80 Stühlen sind aktuell 43 Stühle von den ortsansässigen Tischlereien Fahrendorff und Wode repariert worden, welche bereits bei mehreren Veranstaltungen positiv genutzt worden sind. 9. dass im Bereich des Gewerbegebietes Gänsewinkel im Winterhalbjahr durch die Firma Avacon bzw. durch deren Subunternehmer die Hochspannungsleitungen freigeschnitten werden. Der Gemeinde Hörden am Harz entstehen dadurch keine Kosten. Der Fachbereich II der Samtgemeinde Hattorf am Harz soll ein Auge auf die Durchführung der Maßnahme haben. 10. dass er am 08.09.2017 an der Jahreshauptversammlung des HCC teilgenommen hat. 4
11. dass am 09.09.2017 die ADAC Rallye Niedersachsen rund um Osterode stattfand, an der auch die Hördener Feldmark wie in den Vorjahren durchquert worden ist. Aus heutiger Sicht gab es keine besonderen Vorkommnisse und seitens der Feldmark keine Schadensmeldungen. 12. über die Eröffnung der Sieberbrücke der K407 zwischen Elbingerode und Hörden. Auch die Behelfsbrücke wurde bereits wieder abgebaut. Er lobt, dass die Baustelle sehr vorbildlich und reibungslos verlaufen ist und die Art der Durchführung mit der Behelfsbrücke die richtige Entscheidung des Kreistages war. Er bemängelt jedoch, dass der Landkreis Göttingen die Freigabe der Brücke ohne die Beteiligung der örtlichen Politik, Verwaltung und anderer Beteiligten durchgeführt hat. Es gab keine Feierstunde und auch keine offizielle Einweihung durch den Landrat. Ein Hinweis der zuständigen Kreisrätin, Frau Wemheuer war, dass es kein reiner Neubau, sondern nur eine Sanierung bzw. Ersatzbeschaffung war, was eine Feierstunde nicht rechtfertigt. 13. dass das Projekt Osterbrunnen in Hörden am Harz in der Zwischenzeit publik gemacht worden ist und die beiden Initiatorinnen Gerlinde Bierwirth und Marion Armbrecht bereits einige Eier auspusten lassen, die dann im Frühjahr nächsten Jahres am Osterbrunnen auf dem Dreieck am Hördener Krug zu sehen sein werden, um dem dörflichen Erscheinungsbild um Ostern herum etwas Glanz zu verleihen. 14. dass die Verantwortlichen des Harzer Keiler Run aus den Reihen der beiden Hördener Vereine Harzer Keiler e.v. und Turnverein haben angekündigt, dass die 6. Auflage des beliebten Extremlaufes in die Planung gegangen ist und die Veranstaltung am 10.06.2018 in Hörden stattfinden wird. Weitere Details hierzu werden folgen. 15. dass sich der Neubau der kleinen Sieberbrücke verschiebt. Gemeindedirektor GD Hellwig berichtet, 1. über den 2. Quartalsbericht 2017 der Haushaltsführung. 2. über die Gestaltung der Ortstafeln der Gemeinde Hörden am Harz. Nach einer Mitteilung aus dem politischen Raum soll eine Änderung der Ortstafeln ermöglicht werden. Eine diesbezügliche notwendige Anordnung liege jedoch noch nicht vor. Auf den Ortstafeln soll zukünftig der Gemeindename Samtgemeinde Hattorf am Harz Landkreis Göttingen abgebildet werden. Die Kosten sind durch die Gemeinde selbst zu tragen. Die Kosten sind jedoch noch unklar. Eine Information über die Kosten sollen dem Gemeinderat noch einmal per E-Mail zukommen gelassen werden. Ratsfrau Elke Kreth-Schumann regt hierzu an, dass die Ortstafeln doch innerhalb aller Mitgliedsgemeinden einheitlich sein sollten. 5
Punkt 7 Anfragen und Mitteilungen 1. BM Kunstin teilt den anwesenden Ratsmitgliedern mit, dass im Ratsinformationssystem (RIS) die Vorlagen 14, 15 und 16 aus 2017 in das System eingestellt worden sind. Er bat zudem darum, dass die Vorlagen zur Beratung in den Fraktionen verwendet werden sollen. Die Vorlagen sollen dann in den nächsten Sitzungen des DBF, VA und Rat thematisiert, beraten und entschieden werden. In der Vorlage 16/2017 geht es um den wichtigen Punkt Jahresabschluss 2011. 2. Ratsherr Heinrich Reinhardt erläutert, dass die Bankette in der Sackau auf der gegenüber von Fa. Henze Glas liegenden Seite so stark ausgefahren ist, dass der Straßenasphalt am Rand bereits abzubröckeln droht. Dies wurde u.a. auch in der letzten Sitzung des DBF besprochen. Er erkundigt sich über den aktuellen Sachstand. GD Hellwig teilt hierzu mit, dass die Angelegenheit an den Fachbereich II zur weiteren Regelung weitergeben wird. 3. Ratsherr Heinrich Reinhardt informiert darüber, dass vor dem Grundstück Mittelstraße 39 eine Absenkung eingetreten ist, die behoben werden muss. GD Hellwig teilt auch hierzu mit, dass die Angelegenheit an den Fachbereich II zur weiteren Regelung weitergeben wird. 4. Ratsherr Heinrich Reinhardt teilt mit, dass die Flutmulde fertiggestellt ist. Lediglich kleine Nacharbeiten müssen noch vorgenommen werden. 5. Ratsfrau Kürzel teilt mit, dass die Staustufe am Edelhof (bei Trümper) marode sei und zu erneuern ist. Sie teilt mit, dass die Staustufe zum Feuerschutz des Edelhofes gehört. 6. Ratsherr Gropengießer teilt mit, dass die eigene Anbringung der Spritzbleche im Bereich Mehrzweckhalle lediglich Kosten i.h.v. ca. 45,00 Euro verursacht haben. Er schlägt daher vor, die ein oder andere Maßnahme in Eigenregie des Rates durchzuführen, um Kosten zu sparen. 7. Ratsherr Harald Reinhardt bedankt sich darüber, dass sich alle Mitgliedsgemeinden dazu entschlossen haben, ihren Anteil des Harz Energie Ehrenamtsfonds dem Tierschutzverein in der Samtgemeinde Hattorf am Harz für dessen Umzug zu spenden. 3.750,00 Euro erhält der Tierschutzverein insgesamt, woran die Gemeinde Hörden am Harz mit ihrem kompletten Anteil i.h.v. 500,00 Euro daran beteiligt ist. 8. Ratsherr Harald Reinhardt teilt mit, dass die kleine Sieberbrücke (Verlängerung Kirchengrundstück) erneuert werden muss. Er teilt hierzu mit, dass aufgrund einer 1. Ausschreibung keine Angebote durch die Firmen abgegeben worden sind, da diese genügend Aufträge haben. Nun soll eine 2. und rechtzeitigere Ausschreibung erfolgen. So soll die Ausschreibung und die dazugehörige Submission noch im Jahr 2017 erfolgen. Die Auftragsvergabe dann im Jahr 2018. 9. Ratsherr Harald Reinhardt gibt nochmal ein paar Informationen (Kosten, Bezuschussung etc.) zur neuen Flutmulde und verweist auf den Bericht im Harz Kurier. 6
10. Ratsherr Harald Reinhardt teilt mit, dass am 05.11.2017 die Landesmeisterschaft der Blasmusik in der Hördener Mehrzweckhalle stattfindet, an der auch Bläser aus Herzberg teilnehmen. Er erhielt eine Anfrage, ob die Teilnehmer aus Herzberg vorher an einigen Tagen unentgeltlich in der Mehrzweckhalle üben könnten. Besonders gewünscht zum Üben ist der 04.11.2017. Der Rat einigt sich darüber, die Halle zu Übungszwecken unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jedoch sind die Termine der anderen Vereine zu berücksichtigen. 11. Ratsfrau Kreth-Schumann verweist darauf, dass die Verbesserung der Akustik im Jahr 2018 mit auf aufgenommen werden soll. Sie fragt auch nach, ob nicht auch eine Besichtigung des Pausenganges an der Grundschule Wulften am Harz durchgeführt werden sollte, wo eine derartige Maßnahme bereits umgesetzt sei. Es wird sich im Rat daher darauf geeinigt, den Pausengang in Wulften am Harz vor der nächsten Sitzung des DBF zu besichtigen. 12. Ratsherr Riemann erkundigt sich über die Ursache des Wassers in der Grillhütte. Ratsherr Heinrich Reinhardt teilt hierzu mit, dass es sich über einen übergelaufenen Sickerschacht handelt und die Behebung durch einen Neubau einer Grube zum Versickern erfolgen soll. Punkt 8 Einwohnerfragestunde Teil 2 Die Einwohnerfragestunde Teil 2 wird nicht in Anspruch genommen. Punkt 9 Schließung der Sitzung Bürgermeister Kunstin schließt die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Hörden am Harz um 20.15 Uhr. gez. Kunstin gez. Hellwig gez. Grüneberg ( Kunstin ) ( Hellwig ) ( Grüneberg ) Bürgermeister Gemeindedirektor Protokollführerin Genehmigung in der öffentlichen Sitzung des Rates am 13.12.2017 gez. Kunstin Bürgermeister gez. Gropengießer Ratsmitglied 7