Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis

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Transkript:

Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis Bearbeitet von Herausgegeben von: Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dr. Andreas Heidinger 4. Auflage 2018. Buch mit CD-ROM. 1840 S. Gebunden ISBN 978 3 452 28641 3 Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > GmbH-Recht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 1 Heckschen Heidinger Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis 4. Auflage

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 2

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 3 Heribert Heckschen Andreas Heidinger Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis Bearbeitet von Sebastian Berkefeld, Simon Blath, Heribert Heckschen, Andreas Heidinger, Ralf Knaier, Matthias Kreußlein, Korina Strnad 4. Auflage

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 4 Zitiervorschlag: Heckschen/Heidinger/Bearbeiter, Kap. 6 Rn. 26 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-452-28641-3 www.wolterskluwer.de www.heymanns.com Alle Rechte vorbehalten. 2018 Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Verlag und Autor übernehmen keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler. Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Satz: Satz-Offizin Hümmer GmbH, Waldbüttelbrunn Druck und Weiterverarbeitung: Williams Lea & Tag GmbH, München Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem und chlorfreiem Papier.

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 5 Vorwort Die vorliegende vierte Auflage des Heckschen/Heidinger stellt vier Jahre nach Erscheinen der dritten Auflage in weiten Teilen eine völlige Neubearbeitung dar. Die zahlreichen gesetzgeberischen Aktivitäten, wie zum Beispiel die Änderungen bei der Gesellschafterliste und die Einführung des Transparenzregisters, aber vor allem die aktuelle, oft richtungsweisende Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof und die deutschen Gerichte machte eine grundsätzliche Überarbeitung erforderlich. Aus der Praxis wurden zahlreiche Wünsche und Anregungen an die Herausgeber herangetragen. Daher wurden sehr viele weitere Formulierungsbeispiele aufgenommen sowie ganze Kapitel neu eingefügt. Beispielhaft sind die Ausführungen zu Gesellschaftervereinbarungen, zum Brexit und zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung, zu Öffnungsklauseln sowie die stark ausgeweitete Darstellung zum Geschäftsführer, zur Kapitalaufbringung und zur Satzungsgestaltung zu nennen. Die Rechtsprechung konnte teilweise bis einschließlich 25. Oktober 2017 berücksichtigt werden. Der Umfang des Werkes wuchs auf deutlich über 1.800 Seiten an. Der Kreis der Autoren wurde um Dr. Sebastian Berkefeld, Dr. Simon Blath, Ralf Knaier, Dr. Matthias Kreußlein und Korina Strnad erweitert. Der Fokus liegt weiterhin darauf, mit diesem Werk dem Praktiker, sei er Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, Insolvenzverwalter, Unternehmensjurist oder Richter bzw. Rechtspfleger, aber auch dem Geschäftsführer einer GmbH eine wichtige Hilfestellung zu bieten. Die Besonderheit dieses Handbuches liegt weiterhin in der Kombination der langjährigen Erfahrungen in der Gestaltungspraxis eines großen gesellschaftsrechtlich orientierten Notariats gepaart mit dem Wissen des Referatsleiters im Gesellschaftsrecht eines großen wissenschaftlichen Instituts, das Praktikern hilft, schwierige juristische Fragen zu lösen und unwirksame Vereinbarungen zu vermeiden. Dieses Handbuch weist bei einer Vielzahl von unmittelbar praxisrelevanten Fragestellungen eine große Bearbeitungstiefe auf. Beispielhaft sei nur das vollständig neu geschriebene Kapitel zum Insichgeschäft und zur Mehrfachvertretung nach 181 BGB, 112 AktG kombiniert mit dem Stimmverbot nach 47 Abs. 4 GmbHG genannt. Die Herausgeber sowie das gesamte Autorenteam freuen sich schon jetzt wieder auf Anregungen und Kritik und danken all denjenigen, die bei der Erstellung des Literatur- und Stichwortverzeichnisses, teilweise auch bei der Recherche und Korrektur, mitgeholfen haben. Ein besonderer Dank gilt wiederum Nicole Krone für die Koordination des Gesamtwerks. Dresden/Würzburg im November 2017 Prof. Dr. Heribert Heckschen Dr. Andreas Heidinger V

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{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 7 Autorenverzeichnis Dr. Sebastian Berkefeld Notarassessor, Deutsches Notarinstitut, Würzburg Dr. Simon Blath Stellv. Referatsleiter Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht, Deutsches Notarinstitut, Würzburg Prof. Dr. Heribert Heckschen Notar, Dresden Dr. Andreas Heidinger Rechtsanwalt, Dipl.Kfm., Referatsleiter Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht, Deutsches Notarinstitut, Würzburg Ralf Knaier Diplom-Jurist Univ., Europajurist (Univ. Würzburg), Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht, Würzburg Dr. Matthias Kreußlein Notarassessor, Potsdam Korina Strnad, LL.M. Heckschen & van de Loo Notare, Dresden VII

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 11 Vorwort..................................................... V Autorenverzeichnis............................................. VII Bearbeiterübersicht............................................. IX Abkürzungsverzeichnis........................................... XLVII Literaturverzeichnis............................................. LI Kapitel 1 Die Bedeutung und Entwicklung der GmbH..................... 1 A. Die Bedeutung der GmbH..................................... 3 I. Ursprünge............................................ 3 II. Wesensmerkmale........................................ 3 III. Erscheinungsformen...................................... 4 IV. Gesichtspunkte für die Rechtsformwahl......................... 6 B. Die GmbH im internationalen Rechtsverkehr......................... 10 I. Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts.................. 10 1. Europäische Richtlinien................................. 10 2. Europäische Verordnungen............................... 21 3. Die Rechtsprechung des EuGH............................ 21 II.»Konkurrierende«Gesellschaftsformen zur GmbH: Die Ltd. und die SPE... 23 1. Die Ltd. englischen Rechts............................... 23 2. Die Europäische Privatgesellschaft (SPE)...................... 25 3. Aussichten für die deutsche GmbH im internationalen Wettbewerb der Rechtsformen........................................ 27 C. Das MoMiG............................................... 27 Kapitel 2 Die Errichtung der GmbH................................. 38 A. Gründungsverfahren, Form und Auslandsbeurkundung.................. 40 I. Klassische Gründung nach 2 Abs. 1 GmbHG.................... 40 II. Auslandsbeurkundung..................................... 41 1. Wirtschaftliche Ausgangslage.............................. 41 2. Rechtliche Ausgangslage................................. 43 B. Gründer.................................................. 47 I. Natürliche Personen...................................... 47 II. Juristische Personen...................................... 47 III. Sonstige.............................................. 48 C. Vertretung bei der Gründung.................................... 49 I. Rechtsgeschäftliche Vertretung............................... 49 II. Vertretung ausländischer Gesellschaften......................... 51 1. Die Anerkennung»ausländischer«Gesellschaften................ 51 a) Grundlagen: Die Ermittlung des anwendbaren Gesellschaftsrechts... 51 b) Ermittlung der anwendbaren Norm des Internationalen Privatrechts.. 51 c) Das Gesellschaftsstatut nach deutschem Internationalen Privatrecht.. 52 aa) Sitz- und Gründungstheorie......................... 52 bb) Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf das deutsche Recht........................................ 54 2. Die Rechtslage zur Anerkennung ausländischer Gesellschaften in Deutschland.............................................. 55 a) Mitgliedstaaten der EU............................... 56 b) EWR-Länder...................................... 58 c) Länder mit Freundschaftsabkommen insbesondere bilateralen Staatsverträgen......................................... 58 XI

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 12 d) Länder, mit denen keine Staatsverträge bestehen............... 61 3. Anforderungen an die Nachweise von Existenz und Vertretungsberechtigung.............................................. 62 D. Genehmigungserfordernis...................................... 64 E. Die Versicherung des Geschäftsführers.............................. 71 I. System der Geschäftsführerversicherung......................... 71 II. Formalia.............................................. 73 III. Inhalt und Muster....................................... 74 IV. Neue Fragen durch das MoMiG.............................. 79 V. Nachversicherung bei Verwendung der Einlageleistung............... 79 1. Materielle Auswirkungen der Verwendung..................... 79 2. Auswirkungen auf die Versicherung......................... 80 3. Korrektur einer ursprünglich falschen Versicherung............... 82 VI. Der für die Beurteilung der Richtigkeit relevante Zeitpunkt............ 82 1. Problemstellung...................................... 82 2. Lösungshinweise...................................... 83 VII. Versicherung bei Umwandlungen zur Neugründung................. 84 F. Die Mantelurkunde mit Belehrung des Notars (mit Muster)............... 84 G. Anmeldung sowie Prüfung und Eintragung durch das Handelsregister......... 86 H. Besonderheiten bei der Gründung mit Musterprotokoll................... 91 I. Entstehungsgeschichte und Grundlagen......................... 92 1. Entstehungsgeschichte.................................. 92 2. Überblick.......................................... 92 II. Angestrebte Vorteile...................................... 93 1. Kostenvorteil........................................ 93 2. Verfahrenserleichterung................................. 95 3. Beschleunigung...................................... 95 III. Nachteile bei der Gründung durch Musterprotokoll................. 95 1. Die wörtliche Übernahme............................... 95 2. Streitfragen zu einzelnen Teilen des Musterprotokolls.............. 96 a) Rubrum/Gründer................................... 96 b) Einschränkung der Gründer............................ 97 c) Nr. 1 des Musterprotokolls Firma und Sitz................. 98 d) Nr. 2 des Musterprotokolls Unternehmensgegenstand.......... 99 e) Nr. 3 des Musterprotokolls Stammkapital/Geschäftsanteil....... 99 f) Nr. 4 des Musterprotokolls Geschäftsführerbestellung.......... 100 g) Nr. 5 des Musterprotokolls Gründungskosten............... 100 h) Nr. 6 des Musterprotokolls Abschriften................... 101 i) Nr. 7 des Musterprotokolls Hinweise des Notars............. 101 3. Die Geschäftsführerbestellung............................. 102 a) Struktur der Geschäftsführerbestellung..................... 102 aa) Bestellungsbeschluss.............................. 102 bb) Sonderrecht.................................... 103 cc) Echter Satzungsbestandteil.......................... 103 dd) Unechter Satzungsbestandteil........................ 104 b) Inhalt der Vertretungsregelung.......................... 104 c) Die Befreiung von 181 BGB........................... 105 aa) Regelungsansatz................................. 105 bb) Dogmatische Einordnung.......................... 105 cc) Umfang der Befreiung............................. 106 d) Konsequenzen bei der Registeranmeldung................... 107 4. Konsequenzen bei Abweichungen vom Musterprotokolltext......... 108 5. Änderungen des Musterprotokolls in der Gründungsphase.......... 111 XII

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 13 6. Inhaltliche Mängel bei Mehrpersonengründungen................ 111 7. Gesellschafterlistenfunktion statt Transparenzregister.............. 112 IV. Änderungen bzgl. der Geschäftsführerbestellung................... 113 1. Änderung in der Person des Geschäftsführers................... 113 a) Beschlussanforderungen............................... 113 b) Umfang der Vertretungsmacht.......................... 114 2. Änderung bei der Befreiung von 181 BGB.................... 115 a) Dauer der Befreiung für ersten Geschäftsführer............... 115 b) Aufhebung der Befreiung.............................. 116 c) Befreiung eines zusätzlichen Geschäftsführers................. 116 V. Satzungsänderungen...................................... 117 1. Gesellschaftsrechtliche Aspekte............................ 117 a) Anwendung des GmbHG.............................. 117 b) Widersprüchlicher Satzungstext bei reiner Musterprotokolländerung. 118 c) Satzungsänderungen über Musterprotokolltext hinaus........... 121 d) Satzungsbescheinigung nach 54 GmbHG.................. 122 2. Kostenrecht......................................... 123 VI. Fazit................................................ 124 VII. Formulierungsvorschlag.................................... 125 I. Gründungsvorgänge außerhalb des GmbHG......................... 127 I. Verschmelzung zur Neugründung............................. 127 II. Spaltung zur Neugründung................................. 132 1. Aufspaltung......................................... 133 2. Abspaltung und Ausgliederung............................ 133 3. Ausgliederung aus dem Vermögen der öffentlichen Hand........... 137 III. Formwechsel........................................... 138 IV. Gründung durch Sitzverlegung/Formwechsel aus dem Ausland.......... 147 1. Zulässigkeit......................................... 147 2. Anwendbares Recht.................................... 147 3. Anwendungsbereich................................... 148 4. Verwaltungssitz im Ausland.............................. 148 5. Beschränkungen...................................... 151 6. Verfahrensablauf...................................... 152 7. Herausformwechsel einer GmbH........................... 154 Kapitel 3 Sonderprobleme in der Gründungsphase........................ 162 A. Vorgründungsgesellschaft und Vor-GmbH........................... 166 I. Die Vorgründungsgesellschaft................................ 166 II. Die Vorgesellschaft....................................... 167 III. Die Vor-GmbH im Grundstücksverkehr........................ 170 1. Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis................... 170 2. Problem: Nachweis der Vertretungsmacht..................... 170 3. Grunderwerbsteuerrechtliche Fragstellungen in der Gründungsphase... 172 B. Haftung in der Gründungsphase.................................. 172 I. Überblick............................................. 172 II. Die Haftung bei der Vorgründungsgesellschaft.................... 173 III. Die Haftungsansätze bei der Vor-GmbH........................ 174 1. Die Unterbilanzhaftung/Vorbelastungshaftung.................. 175 a) Entstehung der Unterbilanzhaftung....................... 175 b) Charakter der Unterbilanzhaftung........................ 176 c) Unterbilanzhaftungsanspruch nach Eintragung der GmbH........ 177 2. Die Verlustdeckungshaftung.............................. 179 a) Vor-GmbH ohne Eintragungsabsicht...................... 179 XIII

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 14 b) Scheitern der Eintragung.............................. 179 c) Fortführung des Geschäftes ohne Eintragung................. 180 IV. Haftungsbeschränkung bei der Vor-GmbH....................... 182 V. Handelndenhaftung...................................... 182 VI. Eintragungshindernis..................................... 184 VII. Änderungen durch das MoMiG.............................. 186 C. Besonderheiten bei der Einmann-GmbH............................ 186 I. Die rechtliche Struktur der Gründungsgesellschaft.................. 186 II. Die Haftung........................................... 186 III. Die Vertretung bei der Gründung............................. 187 1. Vollmachtlose Vertretung................................ 188 2. Form der Vollmacht................................... 188 3. Fehlerhafte Eintragung.................................. 189 IV. Die Beendigung der Vor-GmbH.............................. 191 D. Satzungsänderung im Gründungsstadium........................... 191 I. Allgemeines........................................... 192 II. Die registerrechtliche Behandlung............................. 193 E. Gesellschafterwechsel im Gründungsstadium......................... 193 I. Zulässigkeit des Gesellschafterwechsels......................... 193 II. Haftung des Ausscheidenden................................ 194 III. Haftung des Eintretenden.................................. 195 F. Treuhandkonstruktionen....................................... 196 I. Wirtschaftliche und praktische Ausgangslage...................... 196 II. Die Formbedürftigkeit von Treuhandverträgen.................... 198 1. Vorgründungsstadium.................................. 199 2. Gegründete Gesellschaften............................... 199 a) Erwerbstreuhand................................... 200 b) Vereinbarungstreuhand............................... 201 c) Übertragungstreuhand................................ 201 3. Änderung des Treuhandverhältnisses......................... 202 a) Wechsel der Vertragsparteien........................... 202 aa) Wechsel des Treugebers............................ 202 bb) Wechsel des Treuhänders........................... 204 b) Änderung der übrigen vertraglichen Pflichten................ 206 4. Besonderheiten bei der GmbH & Co.KG..................... 206 a) Beteiligungsidentische GmbH & Co.KG................... 207 b) Einheits-KG...................................... 207 5. Aufhebung eines Treuhandvertrages......................... 207 6. Folgen der Formnichtigkeit............................... 208 III. Auswirkung einer Vinkulierungsklausel auf die Wirksamkeit der Treuhand.. 210 1. Allgemeine Vinkulierungsklausel........................... 210 2. Vorliegen persönlicher Eigenschaften als Voraussetzung der Mitgliedschaft 211 3. Folgen bei Zustimmungsverweigerung....................... 212 IV. Rechtstellung von Treuhänder und Treugeber in der Gesellschafterversammlung..................................... 212 1. Einräumung eines originären Stimmrechts..................... 212 2. Stimmrechtsvollmacht und Stimmbindungsvereinbarung........... 213 3. Quotentreuhand...................................... 214 V. Haftungsfragen......................................... 214 G. Mantelkauf und Vorratsgründung................................. 215 I. Vorratsgesellschaft und Mantelgesellschaft....................... 215 1. Mantelgesellschaft..................................... 215 a) Auftreten von Mantelgesellschaften in der Praxis............... 216 XIV

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 15 b) Merkmale einer Mantelgesellschaft........................ 217 aa) Unternehmenslosigkeit............................ 217 bb) Vermögenslosigkeit keine Voraussetzung................. 219 bb) Dauer der wirtschaftlichen Inaktivität.................. 219 2. Vorratsgesellschaft..................................... 221 3. Mutation zu einer Vorratsgesellschaft als nachträglich verdeckte Vorratsgründung.......................................... 223 4. Mutation einer Vorratsgesellschaft zu einer Mantelgesellschaft........ 226 II. Die Anwendung der Gründungsvorschriften...................... 226 1. Methodische Einwände................................. 226 2. Versicherung bei Anmeldung und Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung.......................................... 230 a) Gegenstand von Offenlegung und Versicherung............... 230 b) Haftungsrechtliche Folgen unterbliebener Offenlegung und Versicherung............................................ 231 c) Registersperre ohne Offenlegung?........................ 232 3. Stammkapitalaufbringung............................... 234 a) Leistung von Bareinlagen.............................. 234 b) Freie Wahl der Einlagemittel............................ 235 c) Verdeckte Sacheinlagen............................... 236 d) Berücksichtigung des Gründungsaufwandes.................. 236 4. Die Anwendung des Haftungssystems bei der Gründung........... 237 a) Gründerhaftung.................................... 237 aa) Unterbilanzhaftung............................... 237 bb) Haftung von Rechtsnachfolgern und Rechtsvorgängern....... 240 cc) Verjährung des Haftungsanspruchs.................... 243 dd) Zustimmungserfordernis der Gesellschafter zum geschäftlichen Neubeginn.................................... 244 ee) Folgen der Unterbilanzhaftung bei Verschmelzung der wirtschaftlich neugegründeten GmbH............................ 245 b) Handelndenhaftung................................. 245 III. Weitere Einzelfragen zu Mantel- und Vorratsgesellschaften............. 247 1. Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht............................................ 247 2. Euroumstellung...................................... 249 3. IHK-Beitragspflicht der Vorratsgesellschaften................... 250 4. Anwendung weiterer Regelungen aus dem Bereich der Gründung der GmbH............................................ 250 5. Aktivierung einer Komplementär-GmbH...................... 250 6. Liquidation/Umwandlungsfähigkeit......................... 251 7. Heilungsmöglichkeiten................................. 253 IV. Fazit................................................ 253 V. Auswirkungen des MoMiG................................. 253 Kapitel 4 Satzungsgestaltung...................................... 255 A. Satzung und schuldrechtliche Nebenabreden.......................... 264 I. Schuldrechtliche Nebenvereinbarungen......................... 264 1. Besonderheiten beim Abschluss von Beteiligungsverträgen.......... 265 a) Typischer Inhalt von Beteiligungsverträgen (i. w. S.)............. 266 aa) Beteiligungsvertrag (i. e. S.).......................... 266 bb) Gesellschaftervereinbarung.......................... 267 b) Formbedürftigkeit von Beteiligungsverträgen (i. w. S.)........... 269 aa) Formbedürftigkeit gemäß 55 Abs. 1 GmbHG............ 269 XV

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 16 bb) Formbedürftigkeit gemäß 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG........ 270 cc) Formbedürftigkeit gemäß 15 Abs. 3 GmbHG............ 271 dd) Formbedürftigkeit gemäß 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG........ 271 ee) Formpflicht bei Verpflichtung zur Durchführung von Umwandlungsmaßnahmen gemäß 6, 13, 125 S. 1 i. V. m. 6, 13, 193 Abs. 3 Satz 1 UmwG....................... 273 c) Formpflicht bei Änderung von VC-Beteiligungsverträgen (i. w. S.)... 274 2. Unterscheidung zwischen echten und unechten Satzungsbestandteilen.. 275 3. Motive für den Abschluss von Nebenabreden................... 276 4. Zulässigkeit von Nebenabreden............................ 276 II. Echte und unechte Satzungsbestandteile......................... 282 B. Zwingende Regelungen........................................ 286 I. Firma............................................... 286 1. Überblick.......................................... 286 2. Grundlagen der Firmenbildung............................ 288 a) Überblick........................................ 288 b) Namensfunktion.................................... 289 aa) Schreibbarkeit.................................. 289 bb) Lesbarkeit..................................... 291 cc) Aussprechbarkeit................................ 291 c) Unterscheidungskraft................................ 292 3. Verbot der Irreführung.................................. 295 a) Überblick........................................ 295 b) Aktuelle Beispiele aus der Praxis und Rechtsprechung........... 296 4. Besondere Schranken der Firmenbildung...................... 302 a) Öffentliche Ordnung................................. 302 b) Berufs- und branchenspezifische Verbote.................... 303 5. Die Sachfirma....................................... 304 6. Die Personenfirma.................................... 305 7. Die Fantasiefirma..................................... 305 8. Die abgeleitete Firma................................... 306 a) Allgemeines....................................... 306 b) Voraussetzungen der Fortführung........................ 306 c) Die Bildung der Firma................................ 307 d) Aktuelle Beispiele aus der Praxis und der Rechtsprechung......... 308 e) Folgen der Fortführung............................... 309 9. Der Rechtsformzusatz.................................. 309 10. Die Prüfung durch das Registergericht....................... 310 11. Die Firma der GmbH & Co. KG........................... 311 a) Problemstellung.................................... 311 b) Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung.................. 311 12. Die Firma bei der Gründung und bis zu ihrem Erlöschen........... 312 13. Die Firma der UG (haftungsbeschränkt)...................... 313 14. Haftung bei Firmenfortführung ( 25 HGB)................... 313 II. Unternehmensgegenstand.................................. 313 1. Allgemeines......................................... 313 2. Rechtsanwalts-GmbH.................................. 317 3. Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH............... 317 4. Weitere Freiberufler-GmbHs.............................. 318 5. Gemeinnützige GmbH................................. 319 6. GmbH & Co. KG.................................... 320 III. Sitz................................................. 320 1. Satzungssitz......................................... 320 XVI

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 17 2. Verwaltungssitz....................................... 322 3. Inländische Geschäftsanschrift und Zustellungsbevollmächtigter...... 324 a) Inländische Geschäftsanschrift unter Verwendung einer c/o- Adresse. 325 b) Zustellungsbevollmächtigte............................. 326 c) Erleichterung der Zustellung............................ 327 IV. Stammkapital und Geschäftsanteile............................ 328 1. Allgemeine Festsetzungen................................ 328 2. Satzungsregelungen bei Bargründungen...................... 329 3. Satzungsregelungen bei Sachgründungen...................... 330 4. Satzungsregelungen bei gemischten Bar- und Sachgründungen....... 332 V. Gesellschafter.......................................... 332 C. Fakultative Regelungen........................................ 333 I. Geschäftsführung und Vertretung............................. 333 II. Kataloge zustimmungsbedürftiger Rechtsgeschäfte.................. 333 III. Rechte und Pflichten der Gesellschafter......................... 336 1. Sonderrechte und Nebenleistungsverpflichtungen................ 336 2. Informationsrechte und Sonderprüfungsrechte.................. 340 a) Informationsrechte.................................. 340 aa) Grundlagen.................................... 340 bb) Art und Weise der Informationserteilung................. 342 b) Sonderprüfungsrechte................................ 344 IV. Wettbewerbsverbot....................................... 345 1. Fremdgeschäftsführer................................... 346 a) Wettbewerbsverbot während der Geschäftsführertätigkeit......... 346 b) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot...................... 348 2. Alleingesellschafter- und Gesellschafter-Geschäftsführer............ 350 3. Gesellschafter........................................ 351 4. Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder......................... 356 5. Geltungserhaltende Reduktion............................ 357 V. Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse.............. 357 1. Beschlüsse innerhalb einer Gesellschafterversammlung............. 357 a) Satzungsregelungen zur Einberufung...................... 357 b) Satzungsregelungen zum Teilnahmerecht................... 359 c) Sonstige Satzungsregelungen............................ 361 2. Beschlüsse außerhalb einer Gesellschafterversammlung und kombinierte Beschlussfassung...................................... 363 3. Das Protokoll der Gesellschafterversammlung................... 366 4. Stimmrecht......................................... 367 a) Anteile mit und ohne Stimmrecht........................ 367 b) Abdingbarkeit des Stimmverbotes aus 47 Abs. 4 GmbHG....... 370 5. Gewinnverwendung................................... 373 VI. Veränderungen im Gesellschafterbestand und bei den Geschäftsanteilen.... 374 1. Veräußerungsbeschränkungen............................. 374 a) Vinkulierungsklauseln................................ 374 aa) Anwendungsbereich.............................. 374 bb) Zustimmungsberechtigter.......................... 377 cc) Bestimmung der von der Vinkulierung betroffenen Fälle...... 380 dd) Schutz vor Umgehungen........................... 381 ee) Form der Zustimmung............................ 384 ff) Inhalt der Zustimmung............................ 384 gg) Rechtsfolge des Zustimmungsvorbehalts................. 385 b) Vorkaufsrechte..................................... 386 c) Andienungsrechte und Andienungspflichten................. 387 XVII

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 18 d) Mitverkaufsrechte und Mitverkaufspflichten................. 389 e) Texan-Shoot-out oder Auktionsverfahren................... 391 2. Antizipierte Anteilsübertragung............................ 392 a) Verhältniswahrende Abtretung an die verbleibenden Gesellschafter... 393 b) Abtretung an bestimmte Gesellschafter oder Dritte............. 395 c) Abtretung an die Gesellschaft........................... 396 d) Abgrenzung zu Zwangsabtretungsklauseln................... 396 3. Ausscheiden von Gesellschaftern........................... 397 a) Kündigung der Mitgliedschaft........................... 397 b) Ausschluss aus der Gesellschaft.......................... 400 aa) Rechtslage ohne Satzungsregelung..................... 400 bb) Aufnahme einer Satzungsregelung..................... 401 cc) Konkretisierung des wichtigen Grundes................. 403 dd) Hinauskündigungsklauseln.......................... 404 c) Ausscheiden aufgrund der Ausübung von Rückforderungsrechten... 412 d) Einziehung von Geschäftsanteilen........................ 417 aa) Einziehungsfälle................................. 418 bb) Problembereiche der Einziehung...................... 421 cc) Wirksamwerden der Einziehung...................... 430 dd) Folgen der Einziehung............................. 430 ee) Formulierungsbeispiel für die Einziehung................ 431 e) Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen.................... 432 4. Vererbung.......................................... 433 a) Einziehungs- und Abtretungsklauseln...................... 434 b) Erbengemeinschaften und Erbauseinandersetzung.............. 436 c) Besonderheiten bei Testamentsvollstreckern.................. 437 5. Abfindungsklauseln.................................... 439 a) Arten von Abfindungsklauseln........................... 440 b) Wirksamkeit der Abfindungsklausel....................... 441 aa) Anfängliche Unwirksamkeit......................... 441 bb) Nachträgliches Missverhältnis........................ 444 cc) Abfindungsausschluss............................. 444 6. Teilung und Zusammenlegung von Geschäftsanteilen............. 449 a) Die Teilung von Geschäftsanteilen........................ 449 b) Zusammenlegung bzw. Vereinigung....................... 453 7. Regelungen zur Vermeidung unrichtiger Gesellschafterlisten......... 455 VII. Beirat oder Aufsichtsrat der GmbH............................ 455 1. Zwingender Aufsichtsrat................................ 455 2. Fakultativer Aufsichtsrat................................. 457 a) Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrats.................. 457 b) Weisungsgebundenheit des fakultativen Aufsichtsrats............ 458 c) Kompetenzen des fakultativen Aufsichtsrats.................. 459 d) Haftung des fakultativen Aufsichtsrats..................... 460 3. Beirat............................................. 469 VIII. Einflussnahme Dritter..................................... 471 1. Rechtstatsächliche Ausgangslage........................... 471 2. Einräumung von Zustimmungsvorbehalten zu Gesellschafterbeschlüssen. 472 3. Einräumung von Zustimmungsvorbehalten und Weisungsrechten zu Maßnahmen der Geschäftsführung............................. 473 IX. Öffnungsklauseln........................................ 475 1. Begriff, grundsätzliche Zulässigkeit und Wirkung von Öffnungsklauseln. 475 2. Typische Inhalte von Öffnungsklauseln....................... 477 a) Zusätzliche Zustimmungserfordernisse für Geschäftsführermaßnahmen 477 XVIII

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 19 b) Befreiung von 181 BGB.............................. 477 c) Wettbewerbsverbote................................. 477 d) Gewinnverwendung ( 29 GmbHG)...................... 478 e) Organbezogene Öffnungsklauseln........................ 479 aa) Einsetzung eines Aufsichtsrats aufgrund Öffnungsklausel...... 479 bb) Einsetzung eines Beirats aufgrund Öffnungsklausel.......... 481 X. Bekanntmachungen...................................... 481 XI. Kosten der Gründung..................................... 481 XII. Geschäftsjahr.......................................... 486 XIII. Dauer............................................... 486 XIV. Gerichtsstandsklausel..................................... 487 XV. Salvatorische Klausel...................................... 487 XVI. Schiedsvereinbarungen und Mediation.......................... 488 1. Begriffsbestimmung................................... 488 2. Schiedsvereinbarungen.................................. 489 a) Aufnahme einer Schiedsvereinbarung in die Satzung............ 489 b) Art der erfassten Streitigkeiten........................... 490 c) Weitere inhaltliche Vorgaben............................ 494 d) Exkurs: Keine Umgehung beurkundungspflichtiger Maßnahmen im GmbHG......................................... 497 3. Mediation.......................................... 499 a) Besondere Bedeutung der Mediation im Gesellschaftsrecht........ 499 b) Grundsätzliches zum Verfahrensrecht...................... 499 c) Einzelfragen zur Mediation im Gesellschaftsrecht.............. 499 aa) Ausschluss des Gerichtsweges bis zum Abschluss des Mediationsverfahrens..................................... 499 bb) Fristen und Mediationsabreden....................... 500 cc) Mediationsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten....... 501 dd) Mediationsfähigkeit des Anspruchs auf Erfüllung der Bareinlage nach verdeckter Sacheinlage......................... 502 ee) Abfindungsstreitigkeiten........................... 502 ff) Nachträgliche Aufnahme einer Mediationsklausel in die Satzung. 503 gg) Unternehmenskauf/Anteilsübertragung.................. 503 hh) Streit mit Vertretungsorganen........................ 503 ii) Mediation und Unternehmenssanierung................. 504 d) Übergang einer Mediationsabrede bei Anteilsübergang........... 504 e) Der Inhalt einer Mediationsklausel........................ 504 D. Checkliste Durch das MoMiG oder andere Gesetzesänderungen erforderliche oder ermöglichte Satzungsänderungen und Anmeldungen.................... 506 I. Satzungsänderungen aufgrund des MoMiG...................... 506 II. Satzungsänderungen aufgrund früherer Gesetzesänderungen........... 506 III. Anmeldungen bzw. Einreichungen beim Handelsregister aufgrund MoMiG. 506 Kapitel 5 Die Unternehmergesellschaft................................ 507 A. Einführung................................................ 509 I. Hintergrund der Regelungen................................ 509 II. Rechtssystematik........................................ 513 III. Der Anwendungsbereich für die UG (haftungsbeschränkt)............. 514 B. Die Gründung der UG (haftungsbeschränkt)......................... 515 I. Die Vorgründungs-UG (haftungsbeschränkt)..................... 515 II. Der Errichtungsakt...................................... 516 1. Normales Gründungsverfahren nach 2 Abs. 1 GmbHG........... 516 2. Musterprotokoll...................................... 519 XIX

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 20 III. Firma und Rechtszusatz der UG (haftungsbeschränkt)............... 520 IV. Sitz................................................. 522 V. Kapital............................................... 522 VI. Kapitalaufbringung...................................... 524 1. Volleinzahlungsgebot................................... 524 2. Keine Sacheinlagen.................................... 524 VII. Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen.................... 525 VIII. Keine verdeckten Sacheinlagen............................... 526 C. Rücklagenbildung........................................... 528 D. Pflicht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung................. 533 E. Anwendung des GmbH-Rechts bei Erreichen einer Stammkapitalziffer von 25.000 3 534 F. Der Weg von der UG (haftungsbeschränkt) in die GmbH................. 535 G. Keine»Rückumwandlung«einer GmbH in die UG (haftungsbeschränkt)....... 545 H. Besondere Erscheinungsformen der UG (haftungsbeschränkt).............. 545 I. Die UG (haftungsbeschränkt) als Komplementärin einer KG........... 545 II. Die UG (haftungsbeschränkt) als gemeinnützige Gesellschaft........... 548 III. UG (haftungsbeschränkt) für Freiberufler........................ 549 IV. UG (haftungsbeschränkt) als WEG-Verwalter..................... 550 V. UG (haftungsbeschränkt) als Vorratsgesellschaft................... 551 I. Der Abschluss von Unternehmensverträgen mit der UG (haftungsbeschränkt).... 551 J. Umwandlung der UG (haftungsbeschränkt).......................... 551 I. Grundsätze............................................ 551 II. Die UG (haftungsbeschränkt) als Ausgangsrechtsträger............... 552 1. Grundsatz.......................................... 552 2. Verschmelzung....................................... 552 3. Spaltung/Ausgliederung................................. 552 4. Formwechsel........................................ 552 III. Die UG (haftungsbeschränkt) als Zielgesellschaft................... 553 1. Verschmelzung auf die UG (haftungsbeschränkt)................ 553 2. Spaltung auf die UG (haftungsbeschränkt)..................... 554 3. Formwechsel in die UG (haftungsbeschränkt).................. 555 K. Sozialversicherungsrechtlicher Status der Gesellschafter und Geschäftsführer in der UG (haftungsbeschränkt)...................................... 555 I. Voraussetzung der Sozialversicherungspflicht...................... 556 II. Status des Gesellschafters und Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) 556 III. Status des UG-Gesellschafters und Geschäftsführers im Verhältnis zu Dritten 557 IV. Rechtsfolgen einer Umgehung der Sozialversicherungspflicht........... 559 L. Liquidation und Insolvenz...................................... 559 Kapitel 6 Geschäftsführung und Vertretung............................. 561 A. Geschäftsführung und Vertretungsmacht............................ 565 I. Geschäftsführungsbefugnis................................. 565 1. Weisungsabhängigkeit.................................. 566 2. Kompetenzumfang.................................... 566 3. Einschränkungen..................................... 568 II. Bestellung der Geschäftsführer............................... 569 1. Bestellungsvarianten................................... 569 2. Bestellungshindernisse.................................. 573 3. Anmeldung beim Handelsregister........................... 579 a) Eintragung im Handelsregister.......................... 579 b) Anmeldebefugnis................................... 580 c) Versicherung zu Bestellungshindernissen.................... 582 aa) Die Versicherung durch den zukünftigen Geschäftsführer..... 582 XX

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 21 bb) Inhalt der Versicherung über Straftaten.................. 583 cc) Gewerbeuntersagung und Berufsverbot.................. 588 dd) Formulierungsvorschlag Geschäftsführerversicherung zur Bestellung (deutsch/englisch):............................... 589 III. Ausländischer Geschäftsführer............................... 590 1. Rechtslage vor dem MoMiG.............................. 590 2. Rechtslage nach dem MoMiG............................. 592 3. Sittenwidrigkeit der GmbH-Gründung....................... 593 IV. Der faktische Geschäftsführer............................... 594 1. Fehlerhaft bestellter Geschäftsführer......................... 594 2. Faktischer Geschäftsführer............................... 595 B. Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers........................... 597 I. Grundsätze............................................ 597 II. Abschluss des Anstellungsvertrages............................ 600 1. Beteiligte Parteien des Anstellungsvertrages.................... 600 2. Form des Anstellungsvertrages............................. 602 3. AGB-Kontrolle des Anstellungsvertrages...................... 602 4. Fehlerhafter Anstellungsvertrag............................ 603 III. Inhalt des Anstellungsvertrages............................... 604 1. Pflichten des Geschäftsführers aus dem Anstellungsvertrag.......... 604 2. Rechte des Geschäftsführers aus dem Anstellungsvertrag........... 604 IV. Änderung des Anstellungsvertrages............................ 607 V. Beendigung des Anstellungsvertrages........................... 608 1. Beendigung des Organverhältnisses und Beendigung des Anstellungsverhältnisses........................................... 608 2. Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch Ablauf der Vertragsdauer. 610 3. Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch ordentliche Kündigung.. 611 4. Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung.............................................. 614 5. Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch einvernehmlichen Aufhebungsvertrag.................................... 617 6. Zeugnisanspruch bei Vertragsbeendigung..................... 618 VI. Wettbewerbsverbote...................................... 619 1. Wettbewerbsverbot während der Amtszeit..................... 619 2. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot........................ 621 VII. Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis............ 625 C. Die Amtsniederlegung und Abberufung............................. 626 I. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Amtsniederlegung....... 626 1. Amtsniederlegungserklärung.............................. 626 2. Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung oder Selbstabberufung...... 627 II. Probleme des Registervollzuges der Amtsniederlegung................ 629 1. Anmeldebefugnis..................................... 630 2. Nachweise bei der Anmeldung............................. 631 III. Abberufung des Geschäftsführers............................. 634 1. Zulässigkeit......................................... 634 2. Verfahrensfragen...................................... 636 3. Einstweiliger Rechtsschutz............................... 637 D. Formulierungsvorschläge zum Geschäftsführerwechsel................... 638 I. Gesellschafterbeschluss der GmbH zur Abberufung und Neubestellung eines Geschäftsführers........................................ 638 II. Amtsniederlegung durch Geschäftsführer........................ 639 III. Handelsregisteranmeldung bei Änderung in der Geschäftsführung der GmbH 639 E. Arbeit- und sozialversicherungsrechtlicher Status der Geschäftsführer......... 642 XXI

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 22 I. Geschäftsführer als Arbeitnehmer............................. 642 II. Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers.................... 643 1. Maßgeblichkeit der Stimmkraft in der Gesellschafterversammlung..... 643 2. Ausnahmen durch Einfluss weiterer Kriterien................... 644 a) Fremdgeschäftsführer................................ 644 aa) Familiengesellschaften............................. 644 bb) Vertragliche Weisungsungebundenheit.................. 645 cc) faktische Weisungsungebundenheit.................... 646 dd) Verzicht auf vertragliches Weisungsrecht................. 646 ee) Eigenes Unternehmerrisiko.......................... 647 b) Gesellschaftergeschäftsführer............................ 649 aa) Minderheitsgesellschafter........................... 649 bb) Mehrheitsgesellschafter............................ 654 cc) Anwartschaften und Optionsrechte auf eine Mehrheitsbeteiligung 655 3. Exkurs: Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern.. 655 4. Änderung der maßgeblichen Verhältnisse...................... 656 III. Status des Gesellschafters und Geschäftsführers im Verhältnis zu Dritten... 656 IV. Rechtsfolgen einer Umgehung der Sozialversicherungspflicht........... 658 V. Sozialversicherung bei Selbstständigkeit......................... 658 VI. Maßnahmen zur Aufhebung und Vermeidung der Selbstständigkeit....... 659 F. Sonderprobleme der Geschäftsführung............................. 660 I. Geschäftsordnung....................................... 660 II. Ressortverteilung........................................ 662 III. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)..................... 665 G. Die Haftung des Geschäftsführers................................. 667 I. Haftung gegenüber der GmbH............................... 668 1. Pflichten des Geschäftsführers............................. 668 a) Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers..................... 668 aa) Legalitätspflicht................................. 669 bb) Vermögensbetreuungspflicht......................... 670 cc) Loyalitäts- und Treuepflicht......................... 673 dd) Einhaltung der Kompetenzordnung der Gesellschaft......... 674 ee) Handeln auf angemessener Informationsgrundlage.......... 675 b) Gläubigerschützende Pflichten.......................... 676 aa) Pflicht zur Mitwirkung an ordnungsgemäßer Kapitalaufbringung 676 bb) Pflicht zur Kapitalerhaltung......................... 677 cc) Pflichten in der Krise der Gesellschaft.................. 677 2. Fehlende Pflichtwidrigkeit............................... 678 a) Fehlende interne Zuständigkeit.......................... 678 b) Anweisung und Billigung durch Gesellschafter................ 678 c) Entlastung........................................ 680 3. Pflichtwidrigkeit bei Unterlassen........................... 681 4. Verschulden......................................... 681 5. Pflichtenkollision..................................... 683 a) Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht.................... 683 b) Kollision mit ausländischem Recht........................ 685 c) Doppelmandate.................................... 685 6. Schaden........................................... 686 a) Vorteilsanrechnung.................................. 686 b) Weitergabe von Bußgeldern............................ 687 7. Haftungsausfüllende Kausalität............................ 687 a) Kausalitätsvermutung................................ 687 b) Zurechnung im Kollegialorgan.......................... 688 XXII

{luchterh_neu}20170203_heckschen_gmbh/00_titelei.3d 13.11.17 S. 23 8. Verjährung.......................................... 689 9. Darlegungs- und Beweislastverteilung im Haftungsprozess.......... 690 10. D&O-Versicherung.................................... 690 II. Haftung gegenüber den Gesellschaftern......................... 691 III. Haftung gegenüber Dritten................................. 692 1. Rechtsgutverletzung................................... 693 a) Haftung aus positivem Tun............................ 693 b) Haftung aufgrund Garantenstellung....................... 694 2. Schutzgesetzverletzung.................................. 695 a) Betrug gem. 263 StGB.............................. 695 b) Kreditbetrug gem. 265b StGB......................... 696 c) Untreue gem. 266 StGB............................. 696 d) Wettbetrug gem. 265c StGB........................... 696 3. Quasivertragliche Anspruchsgrundlagen...................... 697 4. Haftung nach Rechtscheingrundsätzen....................... 698 5. Besonderheiten bei steuerlicher Inanspruchnahme................ 699 H. Vertretung................................................ 700 I. Vertretungsmacht........................................ 700 1. Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht..................... 700 a) Allgemeines....................................... 700 b) Missbrauch der Vertretungsmacht........................ 701 2. Gesamtvertretung/Einzelvertretung/Alleinvertretung.............. 703 3. Abstrakte und konkrete Vertretungsmacht..................... 707 4. Generalvollmacht..................................... 708 5. Muster Generalhandlungsvollmacht......................... 709 6. Untervollmacht und Vollmachtsüberschneidung................. 710 II. Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung ( 181 BGB)... 711 1. Das verbotene In-sich-Geschäft............................ 711 2. Befreiung vom Verbot des 181 BGB........................ 712 a) Mehrpersonengesellschaft.............................. 712 b)»einpersonengesellschaft«.............................. 713 c) Befreiung des Notgeschäftsführers........................ 714 d) Befreiung durch nicht befreiten Geschäftsführer der Mutter-GmbH.. 715 e) Exkurs: Befreiung der Liquidatoren....................... 715 f) Exkurs: Befreiung des Prokuristen........................ 715 3. Genehmigung nach Verstoß gegen 181 BGB.................. 716 4. Die»Selbstbestellung«zum Geschäftsführer.................... 716 a) Einleitung........................................ 716 b) Selbstbestellung des Alleingesellschafters.................... 717 c) Selbstbestellung des organschaftlichen Vertreters des Alleingesellschafters......................................... 717 aa) Selbstbestellung des Geschäftsführers der Mutter-GmbH...... 717 bb) Selbstbestellung des Vorstands der Mutter-AG............. 719 5. 181 BGB im Kontext der GmbH & Co. KG.................. 719 a) Einführung....................................... 719 b) KG kontrahiert mit Komplementärgeschäftsführer............. 720 aa) Befreiungserfordernis............................. 720 bb) Eintragung der Befreiung im Handelsregister.............. 721 c) Komplementär-GmbH kontrahiert mit ihrem Geschäftsführer..... 722 d) KG kontrahiert mit Drittgesellschaft, die durch Komplementärgeschäftsführer vertreten wird................. 722 e) KG kontrahiert mit Komplementär-GmbH.................. 723 XXIII