SGB XII - Sozialhilfe Textausgabe des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch - (SGB XII) - Sozialhilfe. Mit einer systematischen Einführung Bearbeitet von Walter Schellhorn 12., neu bearbeitete Auflage 2005. Buch. 144 S. Paperback ISBN 978 3 472 05023 0 Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
VIII 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung 95 12 Leistungsabsprache 107 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen 109 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation 112 15 Vorbeugende undnachgehende Leistungen 114 16 Familiengerechte Leistungen 116 Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen 118 17 Anspruch 118 18 Einsetzen der Sozialhilfe 131 19 Leistungsberechtigte 137 20 Eheähnliche Gemeinschaft 149 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch 152 22 Sonderregelungen für Auszubildende 155 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer 163 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland 171 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer 179 26 Einschränkung, Aufrechnung 183 Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt 191 27 Notwendiger Lebensunterhalt 191 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze 198 29 Unterkunft und Heizung 209 30 Mehrbedarf 220 31 Einmalige Bedarfe 229 32 BeiträgefürdieKranken-undPflegeversicherung 235 33 BeiträgefürdieVorsorge 243 34 Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen 247 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen 253 36 Vermutung der Bedarfsdeckung 260 37 Ergänzende Darlehen 268 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage 271 39 Einschränkung der Leistung 276 40 Verordnungsermächtigung 279 Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 280 Erster Abschnitt Grundsätze 280 41 Leistungsberechtigte 280 42 Umfang der Leistungen 288 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen 292 Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen 298 44 Besondere Verfahrensregelungen 298 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung 302 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung 305
Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit 308 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe 308 48 Hilfe bei Krankheit 313 49 Hilfe zur Familienplanung 331 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft 334 51 Hilfe bei Sterilisation 337 52 Leistungserbringung, Vergütung 339 Sechstes Kapitel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 346 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe 346 54 Leistungen der Eingliederungshilfe 367 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen 392 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte 393 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget 394 58 Gesamtplan 398 59 Aufgaben des Gesundheitsamts 400 60 Verordnungsermächtigung 402 Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege 403 61 Leistungsberechtigte und Leistungen 403 62 Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse 428 63 Häusliche Pflege 432 64 Pflegegeld 434 65 Andere Leistungen 444 66 Leistungskonkurrenz 453 Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 460 67 Leistungsberechtigte 460 68 Umfang der Leistungen 466 69 Verordnungsermächtigung 473 Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen 474 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 474 71 Altenhilfe 479 72 Blindenhilfe 484 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen 491 74 Bestattungskosten 494 Zehntes Kapitel Einrichtungen 500 75 Einrichtungen und Dienste 500 76 Inhalt der Vereinbarungen 524 77 Abschluss von Vereinbarungen 532 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen 535 79 Rahmenverträge 537 80 Schiedsstelle 540 81 Verordnungsermächtigungen 543 IX
Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und Vermögens 545 Erster Abschnitt Einkommen 545 82 Begriff des Einkommens 545 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen 562 84 Zuwendungen 566 Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel 569 85 Einkommensgrenze 569 86 Abweichender Grundbetrag 578 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze 579 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze 586 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf 591 Dritter Abschnitt Vermögen 593 90 Einzusetzendes Vermögen 593 91 Darlehen 615 Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung 617 92 Anrechnung bei behinderten Menschen 617 Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer 627 93 Übergang von Ansprüchen 627 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen 642 95 Feststellung der Sozialleistungen 681 Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen 687 96 Verordnungsermächtigungen 687 Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe 688 Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit 688 97 Sachliche Zuständigkeit 688 98 Örtliche Zuständigkeit 692 99 Vorbehalt abweichender Durchführung 712 Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen 715 100 Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung 715 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel 716 Dreizehntes Kapitel Kosten 717 Erster Abschnitt Kostenersatz 717 102 Kostenersatz durch Erben 717 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten 725 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen 734 105 Kostenerstattung bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten 736 X
Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe 739 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung 739 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie 753 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland 757 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts 764 110 Umfang der Kostenerstattung 766 111 Verjährung 777 112 Kostenerstattung auf Landesebene 781 Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen 781 113 Vorrang der Erstattungsansprüche 781 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften 783 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland 784 Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen 785 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter 785 117 Pflicht zur Auskunft 788 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe 795 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes 800 120 Verordnungsermächtigung 803 Fünfzehntes Kapitel Statistik 805 121 Bundesstatistik 805 122 Erhebungsmerkmale 806 123 Hilfsmerkmale 807 124 Periodizität, Berichtszeitraum 807 125 Auskunftspflicht 807 126 Übermittlung, Veröffentlichung 808 127 Übermittlung an Kommunen 808 128 Zusatzerhebungen 808 129 Verordnungsermächtigung 809 Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen 810 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute 810 131 Übergangsregelung aus Anlass des Sonderprogramms Mainzer Modell 812 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland 812 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes 815 133 a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen 817 134 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zweiten Buches 818 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes 819 136 Maßgaben des Einigungsvertrages 820 XI
Teil C: Bundesrechtliche Durchführungsvorschriften zum SGB XII 823 I. Verordnung zur Durchführung des 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung RSV) 823 II. Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) 832 III. Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 862 IV. Verordnung zur Durchführung des 82 des Zölften Buches Sozialgesetzbuch 875 V. Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 897 VI. Verordnung zur Durchführung des 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung SozhiDAV) 903 Teil D: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 911 Vorbemerkung 911 1 Leistungsberechtigte 916 1a Anspruchseinschränkung 921 2 Leistungen in besonderen Fällen 928 3 Grundleistungen 935 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt 944 5 Arbeitsgelegenheiten 951 6 Sonstige Leistungen 956 7 Einkommen und Vermögen 963 7a Sicherheitsleistung 969 7 b Erstattung 971 8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter 972 8 a Meldepflicht 975 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften 976 10 Bestimmungen durch Landesregierungen 979 10 a Örtliche Zuständigkeit 981 10 b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern 986 11 Ergänzende Bestimmungen 989 12 Asylbewerberleistungsstatistik 993 13 Bußgeldvorschrift 996 XII
Teil E: Grundsicherung für Arbeitsuchende 997 I. Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)* Erstes Kapitel Fördern und Fordern 997 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende 997 2 Grundsatz des Forderns 998 3 Leistungsgrundsätze 999 4 Leistungsarten 1000 5 Verhältnis zu anderen Leistungen 1001 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 1002 6 a Experimentierklausel 1003 6 b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger 1005 6 c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel 1005 Zweites Kapitel Anspruchsvoraussetzungen 1006 7 Berechtigte 1006 8 Erwerbsfähigkeit 1008 9 Hilfebedürftigkeit 1009 10 Zumutbarkeit 1011 11 Zu berücksichtigendes Einkommen 1012 12 Zu berücksichtigendes Vermögen 1014 13 Verordnungsermächtigung 1016 Drittes Kapitel Leistungen 1017 Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 1017 14 Grundsatz des Förderns 1017 15 Eingliederungsvereinbarung 1018 16 Leistungen zur Eingliederung 1019 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung 1021 18 Örtliche Zusammenarbeit 1022 Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 1024 Unterabschnitt 1 Arbeitslosengeld II 1024 19 Arbeitslosengeld II 1024 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts 1025 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt 1026 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung 1028 23 Abweichende Erbringung von Leistungen 1029 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld 1030 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung 1032 * nach Redaktionsschuluss geändert. Bzgl. der Änderungen siehe S. 1087 Teil F:»Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006.«XIII
26 Zuschuss zu Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht 1032 27 Verordnungsermächtigung 1033 Unterabschnitt 2 Sozialgeld 1034 28 Sozialgeld 1034 Unterabschnitt 3 Anreize und Sanktionen 1035 29 Einstiegsgeld 1035 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit 1036 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II 1037 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes 1040 Unterabschnitt 4 Verpflichtungen anderer 1041 33 Übergang von Ansprüchen 1041 34 Ersatzansprüche 1043 35 Erbenhaftung 1043 Viertes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 1044 Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren 1044 36 Örtliche Zuständigkeit 1044 36 a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus 1045 37 Antragserfordernis 1045 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft 1046 39 Sofortige Vollziehbarkeit 1046 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften 1046 41 Berechnung der Leistungen 1047 42 Auszahlung der Geldleistungen 1048 43 Aufrechnung 1048 44 Veränderung von Ansprüchen 1049 Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung 1050 44 a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit 1050 44 b Arbeitsgemeinschaften 1050 45 Gemeinsame Einigungsstelle 1051 Fünftes Kapitel Finanzierung und Aufsicht 1052 46 Finanzierung aus Bundesmitteln 1052 47 Aufsicht 1055 48 Zielvereinbarungen 1056 49 Innenrevision 1056 Sechstes Kapitel Datenübermittlung und Datenschutz 1056 50 Datenübermittlung 1056 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen 1057 51 a Kundennummer 1058 XIV
51 b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 1059 51 c Verordnungsermächtigung 1061 52 Automatisierter Datenabgleich 1061 Siebtes Kapitel Statistik und Forschung 1063 53 Statistik 1063 54 Eingliederungsbilanz 1064 55 Wirkungsforschung 1065 Achtes Kapitel Mitwirkungspflichten 1066 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit 1066 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern 1066 58 Einkommensbescheinigung 1067 59 Meldepflicht 1067 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter 1068 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 1069 62 Schadenersatz 1069 Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften 1070 63 Bußgeldvorschriften 1070 Zehntes Kapitel Bekämpfung von Leistungsmissbrauch 1071 64 Zuständigkeit 1071 Elftes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften 1071 65 Allgemeine Übergangsvorschriften 1071 65 a Übergang zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 1073 65b Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 1073 65 c Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit 1074 65 d Übermittlung von Daten 1074 65 e Fortwirken von Vereinbarungen und Verwaltungsakten; Forderungsübergang 1074 66 Verordnungsermächtigung 1075 67 Freibetragsneuregelungsgesetz 1075 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 1076 II. Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld- Verordnung Alg II-V) 1077 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen 1077 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit 1078 2 a Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft 1079 XV
2 b Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen 1079 3 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge 1079 4 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen 1080 5 Wert des Vermögens 1080 6 Übergangsregelung 1080 III. Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Mindestanforderung- Verordnung) 1081 1 Grundsatz 1081 2 Mindestanforderungen 1081 3 Leistungsvereinbarung 1081 4 Vergütungsvereinbarung 1081 5 Prüfungsvereinbarung 1082 6 Mitteilungspflicht 1082 7 Befristung 1082 8 Kündigung 1082 9 Inkrafttreten 1082 IV. Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Einigungsstellen-Verordnung EinigungsStVV) 1083 1 Sitz der Einigungsstellen 1083 2 Mitglieder der Einigungsstelle 1083 3 Zuständigkeit 1083 4 Anrufung der Einigungsstelle 1083 5 Sitzungen der Einigungsstelle 1084 6 Sachverständige 1084 7 Anhörung des Antragstellers 1084 8 Entscheidung der Einigungsstelle 1084 9 Kosten 1085 10 Stellung der zugelassenen kommunalen Träger 1085 11 Inkrafttreten 1085 Teil F: Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 1087 Stichwortverzeichnis 1093 XVI
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen Vorbemerkungen 1. Das nachstehende Verzeichnis enthält die in der Kommentierung zum SGB XII und zu den Ausführungsbestimmungen dazu zitierten Entscheidungen des BVerfG, der oberen Bundesgerichte und der Zentralen Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten. Neben dem Datum und dem Aktenzeichen der Entscheidung sind dabei auch die Fundstellen in der Loseblatt-Entscheidungssammlung»Sammlung sozialhilferechtlicher Entscheidungen (SsE)«(inhaltsgleich mit der Gruppe IV der Loseblattsammlung»Praktische Sozialhilfe [PSH]«) und sonstige Fundstellen in Entscheidungssammlungen und Zeitschriften angegeben. 2. In der Kommentierung selbst wird, um Raum zu sparen und die Ausführungen übersichtlich zu halten, dann jeweils nur noch die laufende Nummer dieser Zusammenstellung unter Angabe des Gerichts genannt (z. B. BVerfG 4). 3. Entscheidungen anderer (darunter stehender) Gerichte sind abweichend davon mit dem Namen des Gerichts, neuere Entscheidungen auch mit Datum und Aktenzeichen, und einer Fundstelle im laufenden Text zitiert. I. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Abgedruckt in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 1 B 3. 2. 1959 2 BvL 10/56 IV E 18/901 BVerfGE 9, 137 = DVBl.1959, 326 = DÖV 1959, 302 = NJW 1959, 931 = VerwRspr.12, 15 2 B 10. 2. 1960 1 BvR 526/53, 29/58 IV F 18/301 BVerfGE 10, 302 = DBVl. 1960, 433 = FamRZ 1960, 186 = MDR 1960, 469 = NDV 1960, 200 = NJW 1960, 811 = Verw- Rspr. 12, 651 3 B 16. 2. 1965 1 BvL 15/62 IV E 18/901 c BVerfGE 18, 353 = DÖV 1965, 198 = DVBl. 1965, 360 = JZ 1965, 247 = MDR 1965, 452 = NJW 1965, 741 4 U 18. 7. 1967 2 BvF 3 8/62; 2 BvR 139 140/62, 334 35/62 IV F 18/191 BVerfGE 22, 180 = HdbchJugR/ SjE S.E 16/136e = Heft 27 Kleinere Schriften DV; auszugsweise weiter abgedruckt in Amtsvorm.1967, 251 = DÖV 1967, 629 = NJW 1967, 1765 = RdJ/ RWS 1967, 214 = ZBlSozV 1967, 254 = ZfF 1967, 231 = ZfSH 1967, 264; Entscheidungssatz mit Gesetzeskraft verkündet in BGBl.I S.896 5 B 14. 11. 1969 1 BvL 4/69 IV W 15/271 BVerfGE 27, 220 = DÖV 1970, 273 = NDV 1970, 54 = NJW 1970, 91 = Städetag 1970, 195 = ZBlSozV 1969, 370 = ZfF 1969, 376 = ZfSH 1970, 15 XVII
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Lfd. Datum Aktenzeichen Abgedruckt Nr. in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 6 B 15. 12. 1970 2 BvL 17/67 BVerfGE 30, 47 = DÖV 1971, 129 = DBVl. 1971, 142 = FamRZ 1971, 85 = MDR 1971, 275 = NDV 1971, 78 = NJW 1971, 419 = ZBlSozV 1971, 47 = ZfF 1971, 63 7 B 19. 7. 1972 2 BvL 7/71 IV S 15/421 BVerfGE 33, 367 = JZ 1973, 780 = MDR 1973, 25 = NDV 1972, 331 = NJW 1972, 2214 = RdJB 1973, 118 = ZBlSozV 1972, 336 = ZBlJugR 1973, 26 = ZfSH 1972, 345 8 B 7. 5. 1974 1 BvL 6/72 IV B 12/75 BVerfGE 37, 154 = NDV 1974, 276 = SGb. 1975, 477 = ZBlSozV 1974, 216 = ZfF 1976, 36 = ZfSH 1974, 370 9 B 24. 5. 1977 2 BvR 988/75 IV S 23/351 BVerfGE 44, 353 = JZ 1977, 506 = NDV 1978, 48 = NJW 1977, 1489 = ZfSH 1977, 308 10 B 17. 1. 1979 1 BvL 25/77 IV U 14/463 BVerfGE 50, 142 = Amtsvorm. 1979, 275 = ZfF 1979, 157 = ZfSH 1979, 182 11 B 10. 11. 1981 1 BvR 894/78 IV P 6/351 l BVerfGE 59, 53 = Amtsvorm. 1982, 179 = DVBl. 1982, 255 = FamRZ 1982, 244 = FRES 11, 279 = JZ 1982, 244 = NDV 1982, 109 = NVwZ 1982, 187 = RdJB 1982, 250 = ZfF 1983, 39 = ZfSH 1982, 116 12 B 23. 6. 1982 1 BvR 1343/81 IV P 6/65 BVerfGE 61, 18 = NVwZ 1983, 149 = ZfF 1983, 39 = ZfSH 1982, 364 13 U 19. 10. 1983 2 BvR 298/81 IV N 1/105 l BVerfGE 65, 196 = BB 1984, 341 = NJW 1984, 477 14 U 15. 12. 1983 1 RVR 209/83 u. a. IV G 5/181 BVerfGE 65, 1 = DÖV 1984, 156 = DVBl. 1984, 128 = NDV 1984, 155 = NJW 1984, 419 15 B 14. 5. 1985 1 BvL 6/82 IV K 15/603 BVerfGE 69, 373 = NDV 1986, 117 = ZfF 1986, 40 16 B 26. 4. 1988 1 BvL 84/86 IV P 18/501 BVerfGE 78, 104 = DAVorm. 1988, 1011 = FamRZ 1988, 1139 17 B 29. 5. 1990 1 BvL 20/84, 26/84, 4/86 IV S 22/101 BVerfGE 82, 60 = FamRZ 1990, 955 = FuR 1990, 218 = ZfSH/ SGB 1990, 412 18 B 12. 6. 1991 1 BvR 540/91 IV H 9/287 t info also 1991, 154 XVIII
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Lfd. Datum Aktenzeichen Abgedruckt Nr. in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 19 U 17. 11. 1992 1 BvL 8/87 IV A 18/321x BVerfGE 87, 234 = FamRZ 1993, 164 = info also 1992, 173 = JZ 1993, 144 = NDV 1993, 124 = SGb. 1993, 364 = SozV 1993, 74 20 B 7. 4. 1993 1 BvR 565/93 IV O 2/101 BVerfG 88, 164 = info also 1993, 196 21 B 25. 10. 1994 1BvR1197/93 IV B 5/102 s EzFamR 1364 Nr. 7 = FamRZ 1995, 86 = info also 1995, 44 = NDV 1995, 259 = NJW 1995, 1342 21 a B 18. 1. 1996 2 BvR 2886/95 IV S 23/353 NJW 1996, 1587 22 B 30. 7. 1996 1 BvR 1308/96 DVBl. 1996, 69 = EzFamR GG Art. 3 Nr. 18 = FamRZ 1996, 1265 = NJW 1997, 1062 = RdLh 3/96, 119 23 B 17. 9. 1997 1 BvR 1401/97 IV A 23/381 FamRZ 1997, 1469 = ZfF 1998, 206 24 B 16. 12. 1997 1 BvL 3/89 BVerfGE 97, 103 = FamRZ 1998, 890 = ZfSH/ SGB 1998, 353 25 B 10. 11. 1998 2 BvL 42/93 BVerfGE 99, 246 = DVBl. 1999, 389 = EzFamR GG Art. 6 Nr. 48 = NDV-RD 1999, 23 25a B 9. 2. 2001 1 BvR 781/98 GK-AsylbLG zu 120 V BSHG Nr. 2 26 U 3. 4. 2001 1 BvR 81/98 BVerfGE 103, 225 = Breith. 2001, 504 = DVBl. 2001, 910 = NZS 2001, 314 27 B 25. 6. 2002 1 BvR 2144/01 IV U 14/ 323g EzFamR BGB 1361 Nr. 40 28 B 14. 10. 2003 1 BvR 901/03 IV P 18/501j info also 2004, 23 29 U 12. 5. 2005 1 BvR 569/05 IV R 5/63h NDV-RD 2005, 61 30 U 7.6.2005 1 BvR 1508/96 IV U 14/ 302q EzFamR BGB 1601 Nr. 22 = FamRZ 2005, 1051 = NDV-RD 2005, 61 = NJW 2005, 1927 XIX
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts II. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Abgedruckt in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 1 U 24. 6. 1954 V C 78/54 IV R 5/11 BldW 1954, 421 = BVerwGE 1, 159 = DÖV 1954, 620 = DVBl. 1954, 704 = FEVS 1, 55 = JZ 1954, 757 = NDV 1954, 380 = NJW 1954, 1541 = Städtetag 1954, 543 2 B 28. 5. 1955 V B 214/54 IV B 5/201 (nur Leitsatz) FEVS 2, 21 = NDV 1956, 97 3 U 3. 7. 1956 V C 21/54 IV U 5/175 d FEVS 2, 321 = NDV 1957, 89 = NJW 1957, 74 4 U 21. 6. 1958 V C 100/55 IV H 9/15 5 U 10. 12. 1958 V C 144/55 BVerwGE 8, 59 = JR 1959, 434 = MDR 1959, 516 6 U 6. 10. 1959 V C 316/58 IV B 5/201 DVBl. 1960, 246 = FEVS 6, 281 = NDV 1961, 179 = Verw- Rspr. 12, 613 7 U 10. 2. 1960 V C 262/57 IV H 9/16 p BVerwGE 10, 145 = DVBl. 1960, 513 = FEVS 6, 1 = MDR 1960, 526 = NDV 1961, 35 = NJW 1960, 1267 8 U 18. 10. 1960 V C 36/60 BayVBl. 1961, 55 = B-W VerwBl. 1961, 26 = DVBl. 1961, 207 = MDR 1961, 86 = NJW 1961, 137 9 U 23. 11. 1960 V C 203/59 BVerwGE 11, 249 = DÖV 1961, 390 = DVBl. 1961, 633 = FEVS 7, 81 = NDV 1961, 209 = NJW 1961, 1226 = Verw- Rspr. 13, 750 10 U 25. 1. 1961 V C 233/59 DÖV 1961, 391 = Verw- Rspr. 13, 752 11 U 15. 2. 1961 V C 105/60 IV A 18/452 m BVerwGE 12, 64 = DÖV 1961, 389 12 U 14. 3. 1962 V C 27/61 IV B 12/101 FEVS 9, 81 13 U 23. 5. 1962 V C 74/61 IV A 18/432 k DÖV 1963, 148 = FEVS 9, 161 = NDV 1963, 237 14 U 18. 10. 1962 III C 246/59 IV L 1/71 15 B 10. 12. 1962 V B 134/62 IV H 9/301 16 U 27. 2. 1963 V C 105/61 IV E 8/101 BVerwGE 15, 306 = DÖV 1963, 617 = DVBl. 1963, 406 = FEVS 9, 241 = NDV 1964, 507 = SozArb. 1963, 489 = ZBlSozV 1963, 242 XX
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Lfd. Nr. Datum Aktenzeichen Abgedruckt in SsE (PSH) Weitere Fundstellen 17 U 28. 2. 1963 III C 47/61 IV L 1/72 c NJW 1963, 1265 18 U 19. 6. 1963 IV C 146/62 IV L 1/44 e BVerwGE 16, 156 = FEVS 11, 201 = NDV 1964, 363 19 B 12. 3. 1964 V B 7/64 IV A 18/402 a 20 U 15. 7. 1964 V C 23/63 IV R 5/202 q BVerwGE 19, 149 = DÖV 1965, 241 = DVBl. 1965, 205 = FEVS 12, 121 = MDR 1965, 71 = NDV 1964, 606 = SozArb. 1965, 222 = ZBlSozV 1965, 23 = ZfSH 1965, 19 21 U 26. 8. 1964 V C 99/63 IV E 9/371 BayVBl. 1964, 405 = BVerwGE 19, 198 = DVBl.1965, 207 = FEVS 11, 161 = NDV 1964, 607 22 B 15. 10. 1964 I B 157/64 NDV 1965, 34 23 U 14. 12. 1964 V C 123/63 IV L 5/201 BVerwGE 20, 113 = DÖV 1965, 242 = FEVS 11, 321 = MDR 1965, 324 = NDV 1965, 143 = ZBlSozV 1965, 260 24 U 27. 1. 1965 V C 32/64 IV E 9/341 BVerwGE 20, 188 = DÖV 1965, 237 = DVBl. 1966, 116 = FEVS 12, 81 = NDV 1965, 187 25 U 27. 1. 1965 V C 37/64 IV K 18/881 d BVerwGE 20, 194 = DÖV 1966, 279 = FEVS 12, 86 = NDV 1965, 216 = ZBlSozV 1966, 30 26 U 10. 3. 1965 V C 78/64 IV E 8/102 g 27 U 10. 3. 1965 V C 96/64 IV A 23/175 FEVS 12, 161 = NDV 1965, 278 = RLA 1966, 13 = ZLA 1965, 276 28 U 10. 3. 1965 V C 101/64 IV R 5/203 r BVerwGE 20, 308 = FEVS 12, 124 = NDV 1965, 277 = ZBlSozV 1966, 32 29 U 24. 3. 1965 V C 46/64 IV E 18/931 f (nur Leitsatz) 30 U 19. 5. 1965 V C 81/64 IV E 8/102 e FEVS 13, 1 = NDV 1965, 311 = VerwRspr. 17, 634 31 U 2. 6. 1965 V C 63/64 IV E 9/341 f BVerwGE 21, 208 = DÖV 1966, 278 = FEVS 13, 201 = JR 1966, 152 = NDV 1965, 342 = ZBlSozV 1966, 17 32 U 7. 10. 1965 V C 43/65 IV B 12/81 (nur Leitsatz) BVerwGE 22, 150 = FEVS 13, 283 = ZBlSozV 1966, 68 33 U 10. 11. 1965 V C 104/64 IV E 9/601 BVerwGE 22, 319 = FEVS 13, 41 = NDV 1966, 87 = SozArb. 1966, 332 XXI