Die Haftung des Steuerberaters



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Cornelius Nickert (Hrsg.) Die Haftung des Steuerberaters Richtig handeln und Haftung vermeiden GABIER

Inhaltsiibersicht Vorwort 5 Abkiirzungsverzeichnis 14 Literaturverzeichnis 16 1 Zivilrechtliche Haftung 17 A. Vertragliche Haftung gegeniiber Mandant 17 I. Pflichten des Steuerberaters bzw. Pflichtverletzung 17 1. Ausgangspunkt ist der Mandatsvertrag 17 2. Steuerberatungsvertrag ist grundsatzlich ein Dienstvertrag 17 3. In Ausnahmefallen liegt ein Werkvertrag vor 18 4. Allgemeine Pflichten des Mandatsvertrags 19 5. Angaben des Mandanten 23 6. Nachbesserungsrecht des Steuerberaters 23 7. Pflichten bei der Auswahl/Einschaltung von Mitarbeitern 24 8. Verschwiegenheitspflicht und deren Grenzen 24 9. Exkurs: Berufsgeheimnis contra Insolvenz des Mandanten 26 10. Grenzen der Beraterpflichten 27 11. Anforderungen des BGH an die Rechtskenntnis bzw. Rechtsfortbildung des Steuerberaters 28 12. Pflichten bei der Beendigung des Mandats und nachvertragliche Pflichten 28 13. Darlegungs- und Beweislast fur den Pflichtverstofi 31 II. Sonderfall: Krise bzw. Insolvenz des Mandanten 31 1. Verspatete Erstellung des Jahresabschlusses 32 2. Jahresabschluss ohne Anhang bei GmbH usw. 34 3. Hinweispflicht auf Insolvenzantragsgriinde/Verlustanzeige 35 4. Beihilfe zur Insolvenzverschleppung 42 III. Verschulden 43 1. Vorsatz 43 2. Fahrlassigkeit 43 3. Zurechnungsfahigkeit 44 4. Darlegungs- und Beweislast 44 IV. Haftung fiir Fehler von Mitarbeitern 44 V. Haftung fur Fehler hinzugezogener Berufstrager 45 1. Haftung fur Sozietatspartner 45 2. Haftung fiir angestellte Berufstrager oder freie Mitarbeiter, die Berufstrager sind 45 VI. Kausalitat und haftungsrechtliche Zurechnung 46 1. Haftungsbegriindende Kausalitat 46 2. Haftungsausfullende Kausalitat 46 3. Haftungsrechtliche Zurechnung 46 4. Darlegungs- und Beweislast 47

VII. Schadensumfang und Mitverschulden 47 1. Schadensumfang 47 a) Gesetzliche Grundlage 47 b) Verhalten des Mandanten bei pflichtgemacer rechtlicher Beratung 48 c) Vorteilsanrechnung 49 d) Zeitpunkt der Schadensentstehung 50 e) Darlegungs- und Beweislast 50 2. Mitverschulden 51 a) Allgemeines 51 b) Insbesondere: Informationspflicht des Mandanten 52 c) Darlegungs- und Beweislast 52 d) Muster fiir Vollstandigkeitserklarungen des Mandanten und Aktenvermerke 53 VIII. Haftungsbeschrankung 56 1. Haftungsausschluss und Haftungsbeschrankung 56 2. AAB 57 a) Einbeziehung der AAB 57 b) Grenze der Haftungsbeschrankung in AAB 58 aa) Steuerberater 58 bb) Mehrbanderleute und interprofessionelle Sozietat 59 3. Vereinbarung im Einzelfall 60 a) Voraussetzungen einer Vereinbarung im Einzelfall 60 b) Grenze der Haftungsbeschrankung im Einzelfall 65 c) Einzelobjektversicherung 65 d) Mehrbanderleute und interprofessionelle Sozietat 65 4. Personliche Haftungsbeschrankung 66 a) Steuerberater 66 b) Mehrbanderleute und interprofessionelle Sozietat 66 5. Haftungsbeschrankung fiir Fehler von Mitarbeitern und hinzugezogenen Berufstragern 67 6. Wirksamkeit der Haftungsbeschrankung gegenuber Dritten 67 a) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 67 b) Auskunftsvertrag 68 B. Deliktische Haftung 71 I. II. III. IV. V. VI. 823 Abs. 1 BGB 823 Abs. 2 BGB 831 BGB 826 BGB 824 BGB Haftungsbeschrankung fiir die deliktische Haftung 71 72 73 73 75 75 C. Verjahrung 76 I. Neue Rechtslage seit 15.12.2004 76 1. Verjahrung nach den allgemeinen Vorschriften 76 2. Verjahrung nach der Sondervorschrift des 634a BGB 76 3. Beginn der Verjahrung 76 II. Ubergangsregelung 77

III. Alte Rechtslage bis 14.12.2004 77 D. Haftungsvermeidung 77 I. Schriftform und Klarheit des Auftrags 78 II. Einzelne Beratungsschritte dokumentieren 84 III. Praxisorganisation 84 1. Zeichnungsbefugnisse 85 2. Fristenkontrolle 85 3. Postausgangsbuch 86 4. Uberwachung und Kontrolle des Personals 86 IV. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 87 2 Haftung fiir vereinbare Tatigkeit 91 A. Vorbehaltsaufgaben und mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbare Tatigkeit 92 I. Vorbehaltsaufgaben 92 II. vereinbare Tatigkeit 92 B. Besonderheiten der Haftung fiir vereinbare Tatigkeiten 93 I. Haftung gegeniiber Mandant 93 II. Haftung gegeniiber Dritten, insbesondere Banken 93 1. Auskunftsvertrag 94 2. Vertrag mit Schutzwirkung fiir Dritte 94 3. Prospekthaftung 95 4. Treuhandvertrag 96 5. Eigenhaftung als Verhandlungsgehilfe 97 III. Haftungsvermeidung/-beschrankung 97 1. Schriftform und Klarheit des Auftrags und die Dokumentation einzelner Beratungsschritte 97 2. Haftungsbeschrankung in AAB 113 IV. Verjahrung 113 V. Besondere Haftungsrisiken bei einzelnen vereinbaren Tatigkeiten 114 1. Ratingberatung 114 2. Subventionsberatung 115 3. Insolvenzverwaltung 116 4. Sanierungsberatung 116 5. Unternehmensnachfolgeberatung 116 3 Unerlaubte Rechtsberatung 117 A. Vorbehaltsaufgaben des Rechtsanwalts - unzulassige Rechtsberatung 117 B. Folge I: Kein Versicherungsschutz 117 C. Folge II: Kein Anspruch auf Honorar und keine Haftungsbeschrankung 118 D. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz 118 4 Haftung in Sozietaten 119 A. GbR 119 I. Haftung der Sozietat und der Sozien 119 II. Haftung neu eintretender Sozien 119 III. Haftung der Scheinsozien 120

B. Partnerschaftsgesellschaft 121 C. Andere Gesellschaftsformen 121 D. Deliktische Haftung 122 5 Anspruchsteller 123 A. Mandant, Gesellschafter, Insolvenzverwalter 123 B. Gesellschafter, Schwestergesellschaft, Tochtergesellschaft 123 C. Dritte, v.a. Banken, Unternehmenskaufer 123 D. Finanzamt 6 Steuer- bzw. strafrechtliche Haftung 124 A. Beihilfe zur Steuerhinterziehung 124 I. 27 StGB, 370 AO 124 II. Buchen der Vorsteuer aus,,falscher" Rechnung 124 B. 71AO J 25 I. Anspruchsvoraussetzungen 125 II. Beweislast bei 71 AO 128 III. Vorsorge 128 C. Sonderfall: Krise bzw. Insolvenz des Mandanten 128 I. Kreditbetrug 129 II. Bankrott 129 HI. Glaubiger-, Schuldnerbegiinstigung 131 1. Glaubigerbegiinstigung 132 2. Schuldnerbegiinstigung 132 IV. 266a StGB 133 V. Eingehungsbetrug 135 VI. Buchfiihrungs-und Bilanzdelikte 135 1. 283b StGB als Buchfiihrungsdelikt 13 5 2. 283 Abs. 1 Nr. 7b, 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB - unterlassene Bilanzierung 136 3. Honorarverzug des Mandanten *^6 VII. Insolvenzverschleppung 138 D. Beweislast 13 g E. Vorsorge 139 F. Verjahrung 139 7 Abwicklung eines Haftungsfalls 140 10 A. Grundsatzliches zur Vermogensschadenshaftpflichrversicherung 140 I. Gesetzliche Grundlagen und AVB 14 1. Berufsrecht 14 a) Selbstandige Steuerberater I 40 b) Angestellte Steuerberater und Steuerberater als freie Mitarbeiter 140 2. VVG 141 3. AVB 142 II. gesetzliche Mindestdeckungssumme und Selbstbeteiligung I 42 1. gesetzliche Mindestdeckungssumme I 42 12 3

2. Selbstbeteiligung 143 III. Kein Direktanspruch des Geschadigten gegen den Versicherer 143 IV. Gegenstand des Versicherungsschutzes 144 1. Freistellungsverpflichtung, Abwehrpflicht und Kosten 144 2. Erfiillungs-, Nachbesserungs- und Erfiillungsersatzanspruche 145 V. Versichertes Risiko 146 1. Vorbehaltsaufgaben und vereinbare Tatigkeiten 146 2. Verstofideckung 146 a) Verstofiprinzip 146 b) Spatschadensrisiko und Riickwartsversicherung 147 3. Dauerverstofi und mehrere Verstofie 147 4. Risikoausschliisse 148 a) 4 AVB 148 b) Weitere Ausschliisse 149 VI. Anzeige- bzw. Aufklarungsobliegenheiten/ Anerkenntnis- bzw. Befriedigungsverbot 150 VII. Versicherungsschutz bei der Haftung fur Dritte 150 B. Vorgehensweise bei der Abwicklung eines Haftungsfalles 152 I. Checkliste 152 II. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts 153 III. Verhalten gegeniiber dem Mandanten 153 1. Der Steuerberater erkennt den Fehler selbst 153 2. Der Mandant erkennt den Fehler 154 ABC der Haftungsfalle 156 Abfindung, Aufteilung auf zwei Veranlagungszeitraume 156 Anlageberatung, Umfang des Pflichtenkreises 156 Anlageberatung, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich 156 Anlagevermittlung, Umfang des Pflichtenkreises 157 Anlagevermittlung, Auskunftsvertrag 157 Anlagevermittlung, Provisionen 157 Anscheinsbeweis bei mehreren moglichen Handlungsweisen im Falle richtiger Beratung 158 Aufdeckung stiller Reserven 158 Aufklarungspflicht, Pflichten des Notars 158 Aufklarungspflicht, Pflichten des Rechtsanwalts 158 Aufklarung des Sachverhalts 159 Aufklarung, vermeintlich aussichtslose Klage 159 Aufklarung, umfassendes Mandat, Frage,,was zu beachten ist" 159 Aufklarung 160 Auskunftsvertrag 160 Beendigung des Mandats 161 Beihilfe zur Steuerhinterziehung 161 11

Beratungs- und Belehrungspflichten 161 Beratung resistenter Mandant - keine Zwangsbegliickung durch StB erforderlich 162 Beweislast 162 Beweislastregeln im Regressprozess 162 Darlegungspflichten, klagender Rechtsanwalt 163 Dauermandat, Umfang des Pflichtenkreises 163 Dritthaftung 163 Eingeschranktes Mandat, Warnpflicht des Steuerberaters 164 Einspruch, Pflicht zur Einlegung 164 Einspruchriicknahme, ohne Riicksprache mit Mandanten 165 Empfehlung der Einholung einer Auskunft des Finanzamts 165 Faktischer GmbH-Geschaftsfiihrer 165 Fristen, Bearbeitungsfristen 165 Gesetzesanderung, bevorstehende 166 Gestaltungsberatung, Forderungsbewertung 166 Gewerbesteuermessbescheid, Einspruch, Hinweispflicht des Steuerberaters 166 Haftpflichtprozess, Vermogensschadenhaftpflichtversicherung 166 Haftungsprozess, Wirtschaftspriifer 167 Hinweispflicht des Steuerberaters, Regressanspruch 167 Hinweispflichten des Steuerberaters, 7 g EStG-Riicklage 167 Honoraranspruch, Rechnung, per E-Mail 168 Informationspflicht des Mandanten 168 Kausalitat, haftungsausfiillende 168 Kirchensteuer, Austritt aus der Kirche 168 Kursverluste Mandant 169 Lohnabrechnung 169 Nachbesserung 169 Nachpriifungsvorbehalt 169 Nichtleistung durch Schlechtleistung 169 Plausibilisierung 170 Rechtsbindungswille, Gefalligkeitsberatung, Beratung eines Freunds 170 Rechtskenntnis, Grenzen anwaltlichen Vertrauens auf Fortbestand einer hochtsrichterlichen Rechtsprechung 171 Risikoaufldarungspflicht hinsichtlich Aufklarung eines unbestimmten Rechtsbegriffs 172 Saumniszuschlage 172 Schaden 173 12

Schadenshohe, Berechnung durch Steuerberater 173 Schadensverhinderungspflicht 173 Schadensminderungspflicht 174 Schatzungsbescheide 174 Sekundarhinweispflicht, Verjahrung 174 Sozialversicherung 175 Sozietat, gemischte 175 Sozietat, Haftung fur Scheinsozius 176 Sozietat, Haftung neu eintretender Sozius 176 Steuerberatungsvertrag 176 Steuerhinterziehung 176 Steuerliche Fdrderungsmoglichkeit, Erwerb Eigentumswohnung 177 Steuererklarung, fehlerhafte 177 Subventionsberatung 177 Subventionsberatung, fehlerhafte 177 Treuhandkommanditist, Publikums-KG 178 Unerlaubte Rechtsberatung 178 Unterschlagungspriifung 178 Verfassungswidrigkeit 179 Verhandlungserfolg 179 Verjahrung 180 Verjahrung, altes Verjahrungsrecht: Beginn, Sekundarhaftung 180 Verjahrung, Anderung der Verjahrungsvorschriften 181 Verjahrung, Beginn 181 Verjahrung, Schadenersatz gegen Treuhandkommanditist 181 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 181 Verzogerungsschaden durch fehlerhafte Beratung 182 Vorlaufige Steuerberechnung 182 Weitergabe von Unternehmensdaten 182 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 182 Zukunftsschaden 183 Zulassung, fehlende eines Sozius (EU-Biirger) 183 Zwischenbilanz, leichtfertiges Testat 183 Anhang: AVB 184 Stichwortverzeichnis 199 13