Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis. 19 1 Systematik und Strukturen. 23 2 Selbständiges Beweisverfahren. 27 A. Ziele und Alternativen. 27 B. Voraussetzungen. 30 I. Beweissicherung. 30 II. Streitschlichtendes Verfahren. 32 C. Selbständiger Beweisantrag. 34 I. Zuständiges Gericht. 35 II. Inhalt des Antrages. 37 1. Parteien. 37 2. Beweisthemen. 38 3. Beweismittel. 38 4. Begründung. 39 D. Einwendungen und Rechte des Antragsgegners. 39 I. Beteiligung am Verfahren. 39 II. Ergänzungs- und Gegenanträge. 40 E. Streitverkündung. 41 F. Entscheidung des Gerichts und Rechtsmittel. 42 G. Beweisaufnahme. 43 I. Augenscheinseinnahme. 44 II. Vernehmung von Zeugen. 44 III. Sachverständigengutachten. 46 1. Anhörung des Sachverständigen. 47 2. Ablehnung wegen Befangenheit. 48 H. Vergleich. 51 I. Kosten und Kostenerstattung. 51 I. Gebühren und Streitwert. 51 II. Kostenerstattung. 53 1. Kostenerstattung nach einem Prozess in der Hauptsache. 54 2. Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren (ohne Verfahren nach 494 a ZPO). 58 a) Nach durchgeführter Beweisaufnahme. 58 b) Nach einer nicht durchgeführten Beweisaufnahme. 58 3. Verfahren nach 494 a ZPO. 60 J. Wirkungen des selbständigen Beweisverfahrens. 63 I. Im Hauptsacheprozess. 63 II. Hemmung der Verjährungsfrist. 64 K. Muster für das selbständige Beweisverfahren. 66 I. Muster: Antrag auf Beweissicherung (Zeugenvernehmung). 66 II. Muster: Antrag auf Beweissicherung (Sachverständigengutachten). 68 III. Muster: Antrag im streitschlichtenden Verfahren. 70 IV. Muster: Sofortige Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss. 72 V. Muster: Erweiterungsantrag. 73 VI. Muster: Streitverkündung des Antragsgegners. 74
VII. Muster: Streitverkündung des Antragstellers. 75 VIII. Muster: Beitritt des Streitverkündeten. 76 IX. Muster: Antrag auf Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens 76 X. Muster: Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit. 77 XI. Muster: Anträge gemäß 494 a ZPO. 78 3 Einstweilige Verfügung. 81 A. Arten der einstweiligen Verfügung. 82 I. Sicherungsverfügung. 83 1. Verfügungsanspruch. 83 2. Verfügungsgrund. 83 3. Sicherungsmittel. 84 II. Regelungsverfügung. 86 III. Leistungsverfügung. 87 1. Vorweggenommene Leistungsurteile. 88 a) Geldleistungen. 88 b) Herausgabe von Sachen. 89 c) Handlungen. 89 d) Unterlassung und Duldung. 91 e) Willenserklärung. 92 2. Vorweggenommene Feststellungsurteile. 93 3. Vorweggenommene Gestaltungsurteile. 94 B. Zulässigkeit des Verfügungsverfahrens. 94 I. Zulässiges Sicherungsmittel. 94 1. Gefährdung von Beweismitteln. 94 2. FGG-Verfahren. 95 3. Familiensachen. 96 4. Vollstreckbare Urteile. 96 5. Arrest. 97 II. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen. 98 1. Rechtsweg. 98 2. Zuständiges Gericht. 99 a) Gericht der Hauptsache. 99 b) Sonderzuständigkeit des Amtsgerichts. 101 3. Postulationsfähigkeit des Antragstellers. 101 4. Rechtshängigkeit. 102 5. Rechtskraft. 102 6. Rechtsschutzbedürfnis. 105 7. Prozesshindernde Einreden. 105 III. Verfügungsgrund. 106 C. Antragsschrift. 107 I. Antrag. 107 1. Sachantrag. 108 2. Verfahrensanträge. 111 II. Begründung. 112 III. Glaubhaftmachung. 112 1. "Beweislast". 112
2. Beweismittel. 113 D. Beschlussverfahren und Rechtsmittel. 114 I. Zurückweisender Beschluss. 114 II. Stattgebender Beschluss. 115 1. Reaktion des Antragsgegners. 116 2. Rechtfertigungsverfahren. 117 E. Urteilsverfahren und Rechtsmittel. 117 I. Terminsbestimmung und Ladung. 117 II. Mündliche Verhandlung. 117 1. Aussetzung und Unterbrechung des Verfahrens. 118 2. Zurückweisung von Vorbringen und Schriftsatznachlass. 119 3. Antragsänderung und -rücknahme. 120 4. Gegenanträge. 121 5. Beweisaufnahme. 122 6. Anerkenntnis und Alternativen. 122 7. Erledigungserklärung. 124 8. Vergleich. 128 III. Verjährung des Verfügungsanspruchs. 130 IV. Entscheidung und Rechtsmittel. 131 F. Vollziehung. 131 I. Beginn der Vollziehungsfrist. 132 1. Beschlussverfügung. 132 2. Urteilsverfügung. 132 II. Zustellung der einstweiligen Verfügung. 133 III. Vollstreckungsmaßnahmen. 135 1. Vollstreckbare Verfügungen. 136 2. Unterlassungsverfügungen. 137 3. Nicht vollstreckbare Verfügungen. 140 IV. Versäumung der Vollziehungsfrist. 141 G. Rechtsbehelfe des Antragsgegners. 142 I. Verhältnis der Rechtsbehelfe. 144 II. Widerspruch gegen Beschlussverfügung. 146 1. Voll- und Teilwiderspruch. 147 2. Kostenwiderspruch. 147 III. Berufung gegen Urteilsverfügung. 150 IV. Aufhebung wegen Versäumung der Klagefrist. 151 1. Anordnung der Klageerhebung. 152 a) Antrag. 152 b) Entscheidung und Rechtsmittel. 153 2. Fristwahrende Klage. 154 3. Aufhebungsverfahren. 155 a) Antrag. 155 b) Entscheidung und Rechtsmittel. 156 V. Aufhebung wegen veränderter Umstände. 157 1. Veränderte Umstände. 157 2. Aufhebungsverfahren. 158 VI. Reaktion des Verfügungsgläubigers in aussichtslosen Fällen. 160 H. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. 161
I. Streitwert. 161 II. Gerichtskosten. 161 III. Anwaltsgebühren. 162 I. Schadensersatz. 163 J. Muster für das einstweilige Verfügungsverfahren. 169 I. Muster: Antrag zur Sicherung eines Herausgabeanspruchs. 169 II. Muster: Antrag auf Anordnung eines dinglichen Erwerbsverbotes. 171 III. Muster: Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung. 173 IV. Muster: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. 175 V. Muster: Antrag auf Herausgabe einer Sache. 177 VI. Muster: Antrag auf Unterlassung. 179 VII. Muster: Antrag auf Zahlung einer Schadensersatzrente. 181 VIII. Muster: Antrag, Frist zur Ladung zum Rechtfertigungsverfahren zu setzen ( 942 Abs. 2 ZPO). 183 IX. Muster: Antrag auf Ladung zum Rechtfertigungsverfahren. 184 X. Muster: Antrag, eine einstweilige Verfügung nach 942 Abs. 3 ZPO aufzuheben. 185 XI. Muster: Widerspruch gegen Verfügungsbeschluss mit dem Antrag, die Vollziehung einzustellen. 186 XII. Muster: Antrag, eine Frist für die Klage in der Hauptsache zu setzen ( 936, 926 Abs. 1 ZPO). 188 XIII. Muster: Antrag nach 926 Abs. 2 ZPO. 189 XIV. Muster: Antrag, eine einstweilige Verfügung wegen veränderter Umstände aufzuheben ( 936, 927 ZPO). 190 4 Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen. 193 A. Verfügungsgrund. 195 B. Abmahnverfahren. 200 I. Abmahnung. 202 II. Reaktion des Gegners. 204 1. Begründete Abmahnung. 204 2. Unbegründete Abmahnung. 209 III. Kosten und Kostenerstattung. 210 1. Gebühren. 210 2. Erstattungsanspruch des Gläubigers. 210 3. Erstattungsanspruch des Schuldners. 211 IV. Beweislast. 212 C. Schutzschrift. 213 I. Inhalt. 214 II. Behandlung der Schutzschrift. 215 III. Kosten und Kostenerstattung. 216 1. Gebühren. 216 2. Erstattungsanspruch des Schuldners. 216 D. Abschlussverfahren. 217 I. Abschlussschreiben. 218 II. Abschlusserklärung. 220 III. Kosten und Kostenerstattung. 221 E. Muster in Wettbewerbssachen. 222 I. Muster: Abmahnung wegen irreführender Werbung. 222 II. Muster: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung. 223 III. Muster: Zurückweisung einer Abmahnung wegen einer bereits abgegebenen Unterlassungserklärung. 224
IV. Muster: Schutzschrift. 225 V. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung. 227 VI. Muster: Kostenwiderspruch. 229 VII. Muster: Sofortige Beschwerde gegen Kostenurteil. 230 VIII. Muster: Widerspruch mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. 231 IX. Muster: Abschlussschreiben. 232 5 Arrest. 235 A. Arrestanspruch. 235 B. Arrestgrund. 236 C. Arrestverfahren. 240 I. Zuständiges Gericht. 240 II. Arrestgesuch. 240 III. Entscheidung des Gerichts und Rechtsmittel. 242 D. Vollziehung. 243 E. Muster für das Arrestverfahren. 244 I. Muster: Antrag auf dinglichen Arrest mit Pfändungsbeschluss 244 II. Muster: Antrag auf persönlichen Arrest. 246 III. Muster: Antrag nach Anordnung gemäß 921 Abs. 2 ZPO. 248 IV. Muster: Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek ( 932 ZPO). 249 V. Muster: Antrag, Vollziehungsmaßnahmen aufzuheben ( 923 ZPO). 250 6 Vorläufiger Rechtsschutz In Bausachen. 251 A. Bauhandwerkersicherungshypothek. 252 I. Materielle Voraussetzungen. 254 II. Einstweiliges Verfügungsverfahren. 255 B. Arrest. 257 C. Muster: Verfügungsantrag auf Eintrag einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek. 258 7 Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen. 261 A. Ansprüche des Vermieters. 261 B. Ansprüche des Mieters. 262 C. Räumungsverfügung. 264 D. Muster. 265 I. Muster: Antrag auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen. 265 II. Muster: Antrag auf Versorgung einer Wohnung mit Strom. 267 III. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung (Mieter gegen Mieter). 269 IV. Muster: Räumungsverfügung (Vermieter gegen Mieter). 271 8 Vorläufiger Rechtsschutz Im Gesellschaftsrecht. 273 A. Gesellschafterbeschlüsse. 273 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Beschlussfassung. 274 II. Vorläufiger Rechtsschutz nach einer Beschlussfassung. 274
B. Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis. 275 C. Sonstige Fälle. 279 D. Muster: Verfügungsantrag auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht. 280 9 Vorläufiger Rechtsschutz In Familiensachen. 283 A. Einstweiliges Anordnungsverfahren. 284 I. Verfahrensvoraussetzungen. 285 II. Gang des Verfahrens. 285 III. Rechtsbehelfe. 287 IV. Geltungsdauer. 290 V. Kosten und Vollstreckung. 290 VI. Unterhaltsanordnung in Kindschaftssachen. 292 B. Verfahrensgegenstände. 293 I. Einstweilige Unterhaltsregelungen. 293 1. Einstweilige Anordnung. 293 a) Antrag und Verfahren. 294 b) Geltungsdauer. 295 2. Einstweilige Verfügung. 299 3. Arrest. 300 II. Zugewinnausgleich. 302 1. Schutz vor Vermögensverfügungen bis zur Zustellung der Scheidungsklage. 302 2. Schutz vor Vermögensverfügungen zwischen der Zustellung des Scheidungsantrags und der Rechtskraft des Scheidungsurteils. 303 3. Schutz vor Vermögensverfügungen nach der Rechtskraft der Scheidung. 304 4. Arrestgründe. 304 III. Prozesskostenvorschuss. 304 1. Einstweilige Vorschussanordnung. 305 2. Einstweilige Verfügung. 306 IV. Herausgabe persönlicher Gegenstände. 307 V. FGG-Verfahren. 308 1. Sorgerecht und Umgangsregelung. 308 2. Herausgabe des Kindes. 309 3. Ehewohnung. 309 4. Hausrat. 311 5. Ehestörungen und Gewaltschutzmaßnahmen. 312 C. Muster für Anträge in Familiensachen. 315 I. Muster: Regelung der elterlichen Sorge. 315 II. Muster: Regelung des Umgangs. 317 III. Muster: Herausgabe eines Kindes. 319 IV. Muster: Benutzung der Ehewohnung. 321 V. Muster: Benutzung des Hausrats. 323 VI. Muster: Herausgabe persönlicher Sachen. 325 VII. Muster: Unterhaltsanordnung. 326 VIII. Muster: Unterhaltsarrest. 328 IX. Muster: Verfügungsantrag auf Entbindungskosten und Unterhalt der nichtehelichen Mutter. 330 X. Muster: Verfügungsantrag auf Unterhalt für das nichteheliche Kind. 332 XI. Muster: Zahlung eines Prozesskostenvorschusses. 333
XII. Muster: Sicherung eines Zugewinnausgleichsanspruchs. 335 10 Vorläufiger Rechtsschutz nach Urteilen. 337 A. Vorläufiger Rechtsschutz im Urteil erster Instanz. 337 B. Vorläufiger Rechtsschutz nach Rechtsmitteln und nach Klagen gegen rechtskräftige Urteile. 339 I. Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den 707, 719 ZPO. 341 1. Einstellung ohne Sicherheitsleistung. 342 a) Berufung. 342 b) Einspruch gegen Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid. 344 2. Einstellung gegen Sicherheitsleistung des Schuldners. 344 a) Berufung. 344 b) Einspruch gegen Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid. 345 3. Weitere Anordnungen. 345 4. Rechtsmittel. 346 II. Einstellung nach 769 ZPO. 346 C. Räumungsfrist. 348 D. Muster. 353 I. Muster: Schutzantrag des Gläubigers nach 710 ZPO. 353 II. Muster: Schutzantrag des Schuldners nach 712 ZPO. 354 III. Muster: Antrag auf Vorabentscheidung nach 718 Abs. 1 ZPO. 355 IV. Muster: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid. 357 V. Muster: Einspruch gegen Versäumnisurteil. 358 VI. Muster: Berufung. 360 VII. Muster: Abänderungsklage. 362 VIII. Muster: Antrag auf Bewilligung einer Räumungsfrist während der Räumungsklage. 364 IX. Muster: Antrag auf Ergänzungsurteil nach 721 Abs. 1 Satz 3 ZPO. 365 X. Muster: Antrag auf Verlängerung einer bewilligten Räumungsfrist. 366 Stichwortverzeichnis. 367 Benutzerhinweise zur CD-ROM