IFA-Nationalbericht CFC Legislation unter besonderer Berücksichtigung der Investmentfondsbesteuerung

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1 IFA-Natinalbericht CFC Legislatin unter besnderer Berücksichtigung der Investmentfndsbesteuerung Wien, 14. März 2013

2 Agenda Überblick über Natinalbericht Österreich Allgemeine Missbrauchsvrschriften Besndere Missbrauchsvrschriften Besteuerung ausländischer Investmentfnds Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 2

3 Überblick Natinalbericht Österreich Taxatin f freign passive incme fr grups f cmpanies Überblick über das System der österr Körperschaftsteuer Allgemeine Missbrauchsbestimmungen Methdenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen Besteuerung ausländischer Investmentfnds Verhältnis zum DBA-Recht Verhältnis zu EU-Recht Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 3

4 Allgemeine Missbrauchsvrschriften Zurechnung vn Einkünften Dispsitinsmöglichkeit über die Leistungserstellung Zurechnung passiver Einkünfte Rechtsverhältnis als Einkunftsquelle Wirtschaftliches Eigentum Einkunftsquelle Missbrauch vn Frmen und Gestaltungsmöglichkeiten Unangemessene und ungewöhnliche Gestaltung Erklärung nur in Absicht der Steuervermeidung Nicht einzelner Rechtsschritt, sndern Kette vn Rechtshandlungen Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 4

5 Methdenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen Methdenwechsel Verlust der Steuerfreiheit der ausl Beteiligungserträge Steuerpflicht mit Berücksichtigung Vrbelastung im Ausland Wirksam erst bei Repatriierung ausländischer Passiveinkünfte Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 5

6 Methdenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen Methdenwechsel bei internatinalen Schachtelbeteiligungen Kriterien: Passiveinkünfte und niedrige Besteuerung Unternehmensschwerpunkt ist Erzielen vn Einnahmen aus Zinsen aus der Überlassung beweglicher körperlicher d unkörperlicher Wirtschaftsgüter aus der Veräußerung vn Beteiligungen Einkmmen unterliegt keiner der österr KöSt vergleichbaren ausl Steuer Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 6

7 Methdenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen Methdenwechsel bei ausländischen Prtflidividenden Kriterium: Nur niedrige Besteuerung Ausl Körperschaft unterliegt im Ausland tatsächlich direkt der indirekt keiner der österr KöSt vergleichbaren Steuer Gewinne der ausl Körperschaft unterliegen einer vergleichbaren Steuer, deren Steuersatz mehr als 10 Przentpunkte niedriger ist als die österr KöSt Ausl Körperschaft ist Gegenstand einer umfassenden persönlichen der sachlichen Befreiung Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 7

8 Methdenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen Wirkung Methdenwechsel Steuerpflicht der ausl Beteiligungserträge Vrbelastung der Ausschüttung (ausl Körperschaftsteuer, ausl Quellensteuer) auf inl KöSt, die auf Beteiligungserträge entfällt, anrechenbar Anrechenbare ausl Steuer ist den Beteiligungserträgen hinzuzurechnen Anrechnungsvrtrag für Übersteigungsbetrag Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 8

9 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Fndsbesteuerung Keine Missbrauchsbestimmung Bei Vrliegen eines ausl Fnds zwingend anzuwenden Transparenzprinzip Erfassung der Erträge des Fnds beim Anteilsinhaber, unabhängig vn Ausschüttung (ausschüttungsgleiche Erträge) Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 9

10 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Begriff ausländischer Investmentfnds InvFG 2011 Ungeachtet der Rechtsfrm Jedes einem ausl Recht unterstehende Vermögen Wenn nach Gesetz, Satzung der tatsächlicher Übung nach den Grundsätzen der Risikstreuung angelegt Keine Veranlagungsgemeinschaft isd 42 ImmInvFG Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 10

11 Besteuerung ausländischer Investmentfnds rechtsfrmunabhängig Materieller Investmentfndsbegriff Inländischer Fnds: frmelle Anknüpfung an InvFG Mögliche Rechtsfrmen des ausl Vermögens: Vertragstyp Treuhandtyp Trusttyp Gesellschaftstyp Unterliegen ausländischem Aufsichtsrecht nicht erfrderlich Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 11

12 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Veranlagtes Vermögen Art des investierten Vermögens unbeachtlich Auch Investitin in für inl Fnds unzulässige Prdukte möglich Lebensversicherungsplizzen Beteiligungen an nicht börsenntierten Unternehmen Edelmetalle auch: nicht börsenntierte Frderungen (zb Kredite) Ausnahme: Immbilien (aber: ausl Immbilieninvestmentfnds - 42 ImmInvFG) Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 12

13 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Veranlagtes Vermögen, Frts. Veranlagungsgedanke Abgrenzung: Einzahlung auf Abruf (capital calls) Nachschusspflichten Erhebliche Fremdfinanzierung Abgrenzung zu unternehmerischer Tätigkeit (insb: Private Equity) Einfluss auf perative Tätigkeit der Beteiligungen Wahrnehmung typischer unternehmerischer Funktinen (Krdinierungsfunktinen, Nutzung vn Synergien usw) Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 13

14 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Risikstreuung Prüfung ausreichender Risikstreuung anhand Veranlagungsvrschriften 66ff InvFG 2011 Bei Halten vn 50% liquiden Mitteln uu Erwerb vn Wertpapieren vn sechs verschiedenen Emittenten ausreichend Risikstreuung auch mittelbar möglich (Beispiel InvFR 2008, Rz 262): Investr hält Anteile an M-Gesellschaft, die ihrerseits 100% der Anteile an der T-Gesellschaft hält T-Gesellschaft investiert nach den Grundsätzen der Risikstreuung => Risikstreuung liegt (mittelbar) vr Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 14

15 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Abgrenzungsfragen Erfrdernis Identität vn risikgestreuter Vermögensveranlagung mit Unternehmensfunktin Muss Geschäftszweck des Emittenten Aufnahme vn Kapital sein, um dieses im Interesse der Kapitalgeber in Vermögenswerte anzulegen? Bsp Finanzierungsgesellschaft: Veranlagung und Risikstreuung faktisch gegeben Ausnahme anhand Zwecksetzung (Finanzierung und/der Beteiligung an bestimmten Unternehmen in Knzern) möglich? Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 15

16 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Rechtsflgen der Qualifikatin als ausl Investmentfnds Zwingende Anwendung Fndsbesteuerungsregime Kein Wahlrecht Strl Erfassung vn ausschüttungsgleichen Erträgen (Selbst)nachweis Schätzung Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 16

17 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Ausschüttungsgleiche Erträge Umfassen sämtliche nicht ausgeschütteten Erträge des Geschäftsjahres Ordentliche Erträge (Zinsen, Dividenden, snstige Erträge) Sald Substanzgewinne/verluste Fingierter Zufluss an Anteilsinhaber ( gelten als zugeflssen ) Grundsätzlich Nachweis durch strl Vertreter bei ÖKB Selbstnachweis möglich Kein Nachweis: Schätzung - mindestens 10% des NAV Erhöhen strl Anschaffungsksten des Fndsanteils Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 17

18 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Verhältnis zu DBA-Recht Transparenzprinzip der Fndsbesteuerung Möglichst weitgehende Gleichstellung mit Direktveranlagung Anwendung Dppelbesteuerungsabkmmen auf über Fnds bezgene Zinsen, Dividenden, snstige Erträge Anrechnung ausl Quellensteuern auf Dividenden bis 15% unabhängig vn DBA möglich (InvFR Rz 161) uu verall limitatin möglich, wenn per cuntry limitatin zu aufwendig Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 18

19 Besteuerung ausländischer Investmentfnds Verhältnis zu EU-Recht Gemeinschaftsrechtsknfrmität 188 InvFG 2011 Inland: frmeller Fndsbegriff Ausland: materieller Fndsbegriff Ungleichbehandlung inl vs ausl vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft Beschränkung des Kapitalverkehrs? Anwendung 188 InvFG nur auf mit inl Fnds vergleichbare ausl Fnds (OGAW-RL als Orientierung)? Bisher keine Judikatur in Österreich, Finanzverwaltung wendet InvFR an Mitgliedsfirmen, die KPMG Internatinal Cperative ( KPMG Internatinal ), einer juristischen Persn schweizerischen Rechts, angeschlssen sind. Alle Rechte vrbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Lg sind eingetragene Markenzeichen vn KPMG Internatinal. 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Philipp Peter Rümmele, WP/StB Senir Manager Financial Services Tax KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Przellangasse Wien Tel: +43 (1)

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