Ladungssicherung praxisgerecht?!

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1 Oftmals ist es Teil der handwerklichen Arbeit, dass Waren/Güter transportiert werden müssen Teile/Zubehör/Arbeitsmaterial wird zum Kunden transportiert Entstanden Reststoffe/Abbruchmaterial muss entsorgt werden Ziel dabei ist jedoch nicht der Transport Sondern das mitgeführte Material wird für die Arbeit benötigt Handwerkerregelungen 1 Handwerkerregelungen 2 Verschiedene Rechtsbereiche werden durch den Transport tangiert Bestimmungen sind nicht für Handwerker gedacht Aufwand ist entsprechend hoch Tangierte Rechtsbereiche In verschiedenen Rechtsbereichen gibt es spezielle Ausnahmeregelungen für Handwerker Fahrpersonalrecht Unternehmen können teilweise befreit sein Berufskraftfahrerqualifizierung Handwerker können freigestellt sein Gefahrgutrecht Auch hier gibt es Ausnahmen für Handwerker Wichtig Die rechtlichen Bedingungen müssen eingehalten werden 3 4 Ausnahmen stellen Bedingungen Werden die Bedingungen nicht erfüllt, kann die Ausnahme nicht angewandt werden Die Ausnahmen funktionieren nicht immer gleich Unterschiedliche Rechtbereiche definieren die Ausnahmen anders Nur wer sich auskennt, macht keine Fehler Fehler können teuer werden Bußgelder teilweise sehr hoch Sinn und Zweck Erhöhung der Sicherheit im Transportgewerbe Schutz des Arbeitnehmers Gesundheitsprävention Nachweisführung Digitaler / Analoger Fahrtenschreiber Fahrerkarte / Diagrammscheiben Manuelle Nachträge / Tageskontrollblatt Adressat Fahrzeugführer Unternehmer Disponent 5 6 Handwerkskammer Reutlingen / Ulm 1

2 Das Fahrpersonalrecht regelt Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern Einsatz und Bedienung von Fahrtenschreibern Nachweisführung durch Unternehmen Zusammenspiel von nationalen und internationalen Vorschriften FPersG und FPersV Durchführung und Ergänzung zum internationalen Recht VO (EG) 561/2006 regelt Lenk- und Ruhezeiten VO (EU) 165/2014 regelt Nachweisführung und Fahrtenschreiber Gewerblich genutzte Fahrzeuge über 3,5 t Hier gilt die VO-EG 561/2006 Damit sind auch Lkw bis 7,5 t ggf. mit Anhänger erfasst Nachweis durch Fahrtenschreiber Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 t Hier gilt die Fahrpersonalverordnung Damit auch die Lenk- und Ruhezeit wie VO (EG) 561/2006 Nachweis durch Fahrtenschreiber oder Tageskontrollblätter Fahrzeug unter 2,8 t Hier gelten keine Lenk- und Ruhezeiten damit auch keinerlei Aufschriebe vorgeschrieben Achtung bei Anhängerbetrieb Wenn über 2,8 t zhm (gesamt) gilt Nachweispflicht Bei über 3,5 t zhm (gesamt) gilt Fahrtenschreiberpflicht 7 8 Für Handwerker gilt die sogenannte Handwerkerklausel Grundvoraussetzung Fahrzeug wird benutzt für die Beförderung von Material Ausrüstung wird für die berufliche Ausübung benötigt Maschinen Das Lenken darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers sein Er muss weitere Aufgaben haben z.b. Montage Jetzt kommt es auf das Fahrzeug an! Zusätzlich müssen je nach Fahrzeugart bestimmte Bedingungen beachtet werden Fahrzeug unter 2,8 t sind grundsätzlich frei Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 t Grundbedingungen werden beachtet Ausnahme nach 1(2) Nr. 3 FPerV Befreiung ohne Kilometerbeschränkung Fahrzeuge bis 7,5 t (incl. Anhänger) Grundbedingungen werden beachtet Ausnahme gem. Art. 3 aa) VO (EG) 561/2006 im Umkreis von 0 km vom Unternehmensstandort Als Unternehmensstandort gilt die Außengrenze der Stadt oder der Gemeinde in der der Betrieb seinen Sitz hat Der Umkreis wird in Luftlinie gemessen Fahrzeug über 7,5 t Hier greift keine Ausnahme Achtung: Bei den genannten Gewichten (zhm) sind mitgeführte Anhänger einzurechnen Für Land- und Forstwirtschaft Bis 0 km vom Unternehmen Transporte im Rahmen eigener unternehmerischer Tätigkeit Transport von lebenden Tieren Transport im Rahmen der Milchwirtschaft Jeweils ohne Begrenzung der Tonnage Andere Spezialbereiche Schausteller jeweils Technische Untersuchung Unterschiedliche Post- Universaldienstleistungen Bedingungen Handwerkskammer Reutlingen / Ulm 2

3 Sie gilt nur für Fahrzeuge bis 3,5 t Ausnahme nach 1 (2) Nr. 3a FPersV Ist vergleichbar mit der Handwerkerklausel Zielrichtung ist ein wenig anders: Geltungsbereich für Güter aus handwerklicher Fertigung Güter aus Kleinserie Umfasst Zufahrt nach der Herstellung Rückführung zur Reparatur Ohne Kilometerbeschränkung Was passiert Bei Erledigungsfahrten um Lagerbestände aufzufüllen? Bei Fahrten über die Kilometerbegrenzung hinaus? Bei Überschreitung der befreiten zhm durch Anhänger? Es handelt sich dann um Mischbetrieb d.h. es gibt Fahrten im Rahmen der Ausnahme und Fahrten die dem Fahrpersonalrecht unterliegen Wenn ein Unternehmer Mischbetrieb fährt Greifen für ihn die Unternehmenspflichten des Fahrpersonalrechts z.b. Auslesen des digitalen Kontrollgeräts Befreite Fahrt Fahrer braucht keine Nachweise Fahrerkarte bleibt im Geldbeuter Kontrollgerät wird out of scope gestellt Keine Beachtung der Lenk- und Ruhezeiten Kein Nachweis der vorangegangenen Tage Nicht befreite Fahrt Fahrer muss Nachweise führen Fahrerkarte ist im Gerät gesteckt Gerät wird ordnungsgemäß betreiben Lenk- und Ruhezeiten müssen beachtet werden Es sind die letzten 28 Tage lückenlos nachzuweisen Auch die befreiten Fahrten Handwerkerregelungen 15 Handwerkerregelungen 16 Lenkzeit Zeiten, die tatsächlich mit Fahrertätigkeit zugebracht werden Dazu zählen auch Verkehrsbedingte Aufenthalte an Ampeln, Schranken und auch in Staus Pausen von weniger als 15 Minuten Lenkzeitunterbrechung Zeiten, von mindestens 15 Minuten, die dem Fahrer zur Erholung dienen z.b. Pausen oder Wartezeiten Nicht aber Be- und Entladetätigkeit oder andere Arbeiten. Sie zählen nicht als Lenkzeitunterbrechung und sind Teil der Arbeitszeit Ruhezeit Zeit, über die der Fahrer frei verfügen kann. Keine Ruhezeiten sind Zeiten der Arbeit oder Bereitschaftszeit Keine Zeit, die in der Fahrerkabine verbracht wird Ausnahme: Schlafkabine Tägliche Ruhezeit Die innerhalb eines Bezugszeitraumes von 24 Stunden zu erbringende Ruhezeit Wöchentliche Ruhezeit Entweder mit Wochenbezug oder mit Doppelwochenbezug Handwerkskammer Reutlingen / Ulm 3

4 Arbeitszeit Die Zeit von der Arbeitsaufnahme bis zum Arbeitsende Auch Rüstzeiten wie z.b. Abfahrtkontrolle Selbstverständlich auch Montagezeiten am angefahrenen Arbeitsort Die Tageslenkzeit beträgt insgesamt h Nach einer Lenkzeit (LZ) von spätestens 4,5 Stunden hat eine 45 minütige Lenkzeitunterbrechung (LZU)zu erfolgen. 00:45 Lenkzeit LZU Lenkzeit Bereitschaftszeit Zeit, die der Fahrer nicht lenkt, aber über die er nicht frei verfügen kann z.b. Wartezeiten bei Beladen Die Lenkzeitunterbrechung kann auch in zwei Blöcke gesplittet werden (erster Block: 15 Minuten, zweiter Block: 30 Minuten) 02:30 00:15 02:00 00:30 Lenkzeit LZU Lenkzeit LZU Lenkzeit Handwerkerregelungen 1 Handwerkerregelungen 20 Zweimal pro Woche kann die Tageslenkzeit auf Stunden erhöht werden Dann ist spätestens nach Stunden erneut eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten vorgeschrieben (auch diese ist aufteilbar) 00:45 00:45 01:00 Innerhalb einer Woche darf die Lenkzeit 56 Stunden nicht überschreiten Mo Di Mi Innerhalb zwei aufeinanderfolgenden Wochen dürfen 0 Stunden nicht überschritten werden Do Fr Sa 02:00 00:15 02:30 00:30 02:00 00:15 02:30 00:30 01:00 Mo Di Mi Do Fr Mo Di Mi Do Fr Mo Di Mi Do Fr Sa Di Mi Do Fr Die tägliche Ruhezeit bei beträgt im Regelfall 11 zusammenhängende Stunden innerhalb von 24 Stunden Sie kann drei Mal je Woche auf zusammenhängende Stunden verkürzt werden (ein Ausgleich ist nicht notwendig) Wenn keine Verkürzung stattfindet, kann die Ruhezeit auf zwei Blöcke verteilt werden Erster Block: Mindestens 3 Stunden Zweiter Block: Mindestens Stunden (damit insgesamt 12 h) 00:45 11:00 Lenkzeit LZU Lenkzeit Ruhezeit Innerhalb einer Arbeitswoche ist eine Wochenruhezeit (WRZ) von mindestens 45 Stunden (incl. Stunden Tagesruhezeit) vorgeschrieben Das macht in drei Wochen = 135 Stunden WRZ Mo-Fr: LZ+TRZ Sa/So: WRZ 45 Mo-Fr: LZ+TRZ Die wöchentliche Ruhezeit kann auf 24 Stunden verkürzt werden, allerdings nach spätestens drei Wochen ein Ausgleich zu erfolgen (das macht in drei Wochen = 135 Stunden WRZ) Sa/So: WRZ 45 Mo-Fr: LZ+TRZ Sa/So: WRZ 45 00:45 04:00 03:00 01:00 0:00 Mo-Sa: LZ+TRZ So: WRZ 24 Mo-Fr: LZ+TRZ Sa/So: WRZ 45 Mo-Fr: LZ+TRZ Sa/So/Mo WRZ 66 Lenkzeit LZU Lenkzeit Ruhezeit Arbeit Ruhezeit Handwerkskammer Reutlingen / Ulm 4

5 Neben den Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten ist auch die Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz zu berücksichtigen 21a) enthält Regelung speziell für das Fahrpersonal Grundsatz: Arbeitszeit ist die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen Für das Fahrpersonal gelten folgende Zeiten dabei nicht: Bereitschaftszeit am Arbeitsplatz (z.b. Wartezeiten) Bereitschaftszeit ohne sich am Arbeitsplatz aufzuhalten (z.b. Pause während des Beladens) Ruhezeiten Summe der Nicht-Arbeitszeit = 14 Std. Handwerkerregelungen 25 Handwerkerregelungen 26 Die Arbeitszeit darf 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten Kann aber auf max. 60 Stunden verlängert werden Im Durchschnitt von 4 Kalendermonaten oder 16 Wochen dürfen durchschnittlich 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden Bei Vorliegen entsprechender Tarifvereinbarungen darf der Bezugszeitraum auch 6 Kalendermonate betragen Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen Diese sind mindestens 2 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen eine Kopie davon an den Arbeitnehmer auszuhändigen Zur vollständigen Berechnung Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei anderen Arbeitgebern geleistete Arbeitszeit vorzulegen Die einzelnen Zeiten dürfen nicht für sich alleine betrachtet werden: Trotz korrekte Lenkzeiten Können Ruhezeiten falsch sein (und umgekehrt ) Diese Betrachtung hat weitreichende Folgen Eine zu kurze Tagesruhezeit wird nicht als solche anerkannt und die Fahrt gewertet, als ob keine TRZ genommen wurde Dadurch kann es passieren, dass auch die anderen Zeiten (z.b. die Wochenlenkzeit) nicht mehr korrekt sind. Analoger Fahrtenschreiber Schaublätter werden in den Fahrtenschreiber eingelegt Digitaler Fahrtenschreiber Fahrerkarte wird in den Fahrtenschreiber eingelesen 2 30 Handwerkskammer Reutlingen / Ulm 5

6 Fahrzeug kann mit Fahrtenschreiber ausgerüstet sein muss aber nicht Mit Fahrtenschreiber Dann muss er benutzt werden Ohne Fahrtenschreiber Müssen Tageskontrollblätter geführt werden Der digitale Fahrtenschreiber ist für Fahrzeuge ab 2006 verbindlich Ältere Fahrzeuge, bei denen der analoge Fahrtenschreiber defekt Sind wenn möglich mit einem digitalen Kontrollgerät nachzurüsten Es bietet verschiedene Vorteile Daten werden auf einen internen Massenspeicher geschrieben, so ist das Unternehmen und alle Fahrer, die das Gerät nutzen identifizierbar Fälschungsmöglichkeiten sind verringert, da der Aufschrieb digital erfolgt und nicht einfach manipuliert werden kann Es weist auf Lenkzeitunterbrechungen bzw. Pausen hin Der digitale Fahrtenschreiber muss kalibriert und das Unternehmen im Gerät angemeldet sein Sich darum zu kümmern ist Pflicht des Unternehmers Der Fahrer benötigt eine Fahrerkarte Voraussetzung ist dafür ein Kartenführerschein Zu beantragen ist eine Fahrerkarte (in BW) bei TÜV oder DEKRA Sie gilt 5 Jahre und ist spätestens 15 Tage vor Ablauf der Gültigkeit neu zu beantragen Der Unternehmer benötigt eine Unternehmenskarte Er hat die Pflicht, die Fahrerkarte auszulesen und die Daten des Massenspeichers zu sichern Fahrerkarte zu Fahrtbeginn in den digitalen Fahrtenschreiber (Slot 1) einlegen GGf. Ruhezeit / Arbeitszeiten nachtragen Über die Funktion des manuellen Nachtrags Die entsprechende Tätigkeit einstellen durch Drücken der Aktivitätstaste Mitführen von Schaublättern oder anderen Nachweisen im Mischbetrieb 28 Tage lückenlos Nach 28 Tagen Daten der Fahrerkarte sichern (lassen) Gerade im Handwerksbetrieb gibt es Tage, in denen nicht gefahren wird Diese Zeiten sind ggf. ebenfalls nachzuweisen Die vorgesehene Funktion des manuellen Nachtrags ist nicht so einfach Da werden öfter Fehler gemacht Bei besonders aufwendigen Nachträgen kann eine manuelle Bescheinigung erstellt werden Sie ist vom Vorgesetzten und Fahrer zu unterschreiben Handwerkerregelungen 35 Handwerkerregelungen 36 Handwerkskammer Reutlingen / Ulm 6

7 Bei defekten Geräten (sowohl analog als auch digital) ist folgendes zu beachten: Die Geräte müssen unverzüglich repariert werden Spätestens nach einer Woche Ein Fahrzeitenaufschrieb ist dann von Hand zu führen Auf separatem Blatt oder Schaublatt Bei verlorener oder defekter Fahrerkarte Ist der Fahrer verpflichtet, vor Fahrtantritt einen Tagesausruck zu erstellen nach Ende einen Ausdruck zu erstellen und jeweils mit Namen zu versehen Eine neue Fahrerkarte ist sofort zu beantragen Das ist jedoch max. 15 Tage erlaubt Das gilt nicht nach Ablauf der Karte Er darf erst wieder fahren, wenn er eine neue Karte hat Organisation der Arbeit ist so zu gestalten Dass die rechtlichen Vorschriften eingehalten werden können = korrekte Disposition Die Daten sind regelmäßigen zu sichern Fahrerkarte = 28 Tage Massenspeicher = 2 Tage Die Arbeitszeiten sind zu kontrollieren = Auswertung der gesicherten Daten Es ist geeignetes Fahrpersonal einzusetzen Bei digitalem Kontrollgerät nur Fahrer mit Fahrerkarte Das Fahrpersonal ist zu unterweisen Über die Häufigkeit entscheidet der Unternehmer Das Unternehmen haftet für die Verstöße der Fahrer Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht Handwerkerregelungen 3 Handwerkerregelungen 40 Sinn und Zweck der Vorschrift Europaweit einheitlicher Standard der beruflichen Qualifikation Durch Schulungen mit festgelegtem Inhalt Nachweisführung Eintrag im Führerschein (Schlüsselzahl 5) z.b. in D Teilnahmebescheinigung reicht nicht aus! Qualifikationskarte z.b. in Ungarn Adressaten Fahrzeugführer Für Fahrzeuge über 3,5t Unternehmer (FE: C1, C1E, C, CE) Ausnahme nach 1 (2) Nr. 5 BKrFQG Gilt für Transport von Material oder Ausrüstung Das zur Ausübung des Berufs verwendet wird z.b. Montagematerial, Geräte, Bauteile etc. Das Fahren nicht die Haupttätigkeit sein Es muss glaubhaft gemacht werden, dass der Fahrer zugleich auch mit dem Material arbeitet Hier ergeben sich häufig Probleme - Nachweis? - tatsächliche Tätigkeit? Handwerkskammer Reutlingen / Ulm 7

8 Mögliche Verstöße / Ahndung Unternehmer beschäftigt Fahrer ohne entsprechende Qualifikation Bußgeld 200 je Arbeitsschicht Fahrer verfügt nicht über die entsprechende Qualifikation Bußgeld 50 je Arbeitsschicht Bußgeldsätze werden eher am unteren Rand angesetzt Handwerkerregelungen 43 Handwerkerregelungen 44 Sinn und Zweck Qualifikation für spezielle Fahrzeugarten Sicherheit der Bedienung und Steuerung Nachweisführung Durch mitgeführten Führerschein Abfrage in polizeilichen Systemen bedingt möglich Adressaten Fahrzeugführer Für den Betrieb verantwortliche Person Fahrzeughalte / Verkehrsleiter / Fuhrparkleiter Welche Fahrerlaubnis berechtigt für welche Fahrzeugart Problem bei Umschreibung der alten Klasse 3 Hier wird auf C1 und C1E umgeschrieben Auf Antrag auch auf CE 7 Es handelt sich nur um eine Besitzstandwahrung Geltungsdauer der Fahrerlaubnis FE der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE Gelten höchstens 5 Jahre Achtung: Besitzstandwahrung älterer Fahrerlaubnisse CE7 aber nur bis max. 50 Jahre Das Nichtmitführen eines Führerscheins Verwarnung mit Verwarnungsgeld Ggf. Untersagung der Weiterfahrt, bis Nachweis erbracht ist Insbes. bei Ausländern: Bringschuld gem. IntVO Fahren ohne erforderliche Fahrerlaubnis Straftat für den Fahrzeugführer Straftat für die ermächtigende Person Handwerkskammer Reutlingen / Ulm 8

9 Handwerkerregelungen 4 Handwerkerregelungen 50 Folgen: Untersagung der Weiterfahrt Ein Ersatzfahrer musste besorgt werden Ermittlung der nachweisbaren Fahrten: Download der Fahrerkarte Fahrtenbuch listet alle gefahrenen Fahrzeuge auf Recherche der Tonnage 13 Fahrten ohne Fahrerlaubnis nachweisbar Anzeigenvorlage gem. StVG (Straftat) Gegen den Fahrer Gegen den Unternehmer wg. Ermächtigen Sinn und Zweck Abwehr der besonderen Gefahren beim Transport gefährlicher Güter Erkennung der Gefahr Nachweisführung Unterschiedliche Nachweise / Hinweise je nach Betrachtungsweise Adressaten Sehr komplexe Adressaten im Rahmen des Gesamtprozesses Beförderungen von Unternehmen In Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit Beförderung darf nicht Haupttätigkeit sein Max. 450 l je Verpackung Dabei gilt der tatsächliche Inhalt in der Verpackung Gesamtmenge gem / 00 l/kg ja nach Stoff Es muss ein Freiwerden des Inhalts vermieden werden Grundzüge der Ladungssicherung + Ventilschutz Beachte: Gilt nicht für interne oder externe Versorgung! Handwerkskammer Reutlingen / Ulm

10 Ist doch sowieso nur Gerümpel Wenn man nix sichert, kann man auch nix falsch machen? Handwerkerregelungen 55 Handwerkerregelungen 56 Handwerkerregelungen 57 Handwerkerregelungen 58 5 Handwerkskammer Reutlingen / Ulm