N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2009) 05. März 2009

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1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 02/2009) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am 05. März 2009 im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Stephan Neumeier GR Michael Krieger GR Josef Reif GR Christian Wallner GR Stephan Wollrab GR Ludwig Rieder ab TOP 2 GR Reinhold Buczek GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow Abwesend: GR in Marianne Pritscher Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 12 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2009 P. 2 Konjunkturpaket II; hier: a) zusätzliche Investitionen zur energetischen Sanierung der Grundschule b) zusätzliche Investitionen zur energetischen Sanierung der Schulturnhalle P. 3 Errichtung eines Gehweges an der Marktstraße entlang des Grundstückes Dorfstraße 2 P. 4 Antrag der Freien Wähler Bayerbach auf Verbesserung der Verkehrssicherheit hier: a) Abknickende Vorfahrt an der Kreuzung Dorfstraße/Marktstraße b) Einführung der Vorfahrtsregelung Rechts vor Links im Kreuzungsbereich Dorfstraße Marktstraße - Kirchweg P. 5 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße-Süd durch Herrn Martin Detterbeck zur Errichtung einer Garage in Holzbauweise auf dem Grundstück Hochmooser Str. 14 P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2009 Mit 11 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2009 genehmigt. P. 2 Konjunkturpaket II; hier: a) zusätzliche Investitionen zur energetischen Sanierung der Grundschule b) zusätzliche Investitionen zur energetischen Sanierung der Schulturnhalle Herr GR Rieder erscheint im Sitzungssaal

3 Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass das Bundeskabinett am 27. Januar 2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG ) und zur Durchführung dieses Gesetzes den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (VV) beschlossen hat. Das Gesamtvolumen der zusätzlichen öffentlichen Mittel für Zukunftsinvestitionen von Ländern und Kommunen beträgt 13 Milliarden Euro. Davon trägt der Bund einen Anteil von maximal 75 Prozent. Länder und Kommunen tragen einen Anteil von mindestens 25 Prozent. Der Anteil Bayerns am Gesamtvolumen des Konjunkturpakets II beträgt einschließlich der Kofinanzierungsmittel von Land und Kommunen 1,96 Milliarden Euro. Die Mittel müssen in den Jahren 2009 bis 2011 verwendet werden. Die Investitionsschwerpunkte in Bayern sind: Energetische Sanierung von Schulen: rund 620 Millionen Euro Energetische Sanierung von sonstigen Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Weiterbildungseinrichtungen: rund 179 Millionen Euro Behinderteneinrichtungen und Heime: rund 48 Millionen Euro Krankenhausbaumaßnahmen und Energieeinsparung in den Krankenhäusern: 110 Millionen Euro Energetische Sanierung kommunaler Verwaltungsgebäude und sonstiger Infrastruktur: 90 Millionen Euro Städtebau und Dorferneuerung: 60 Millionen Euro Breitbandförderung: 50 Millionen Euro Lärmsanierung von kommunalen Straßen: 45 Millionen Euro Hochwasserschutz: 40 Millionen Euro. Die Mittel werden auf die Regierungsbezirke verteilt nach einem Schlüssel, der zu 75 Prozent die Einwohner und zu 25 Prozent die Finanzkraft zugrunde liegt. Der Regierungsbezirk Niederbayern erhält ca. 141 Mio.. In einer Bedarfsumfrage der Regierung von Niederbayern zum Konjunkturpaket II wurde bereits die energetische Sanierung der Grundschule mit gemeldet. Herr Bürgermeister Bindhammer teilte weiter mit, dass auch die energetische Sanierung der Schulturnhalle gefördert werden könnte. Max. förderfähige Kosten nach Kostenpauschalen a) Grundschule: Energetische Sanierung: m² x 600 = ,00 Sonstige Maßnahmen: m² x 200 = ,00 Ausstattung für Schulklassen 4 x 400 = 1.600, Gesamtsumme = ,00 ======================================================== a) Schulturnhalle: Energetische Sanierung: 512 m² x 800 = = ,00 Für Bayern stehen für die energetische Sanierung von Schulen insgesamt zur Verfügung. Laut Aussage von Herrn Staatsminister Schneider in Straubing am ist das Programm laut Voranmeldungen 11-fach überzeichnet. Etwa 400 Maß

4 nahmen in ganz Bayern werden gefördert, bei 86 Mio Fördergeld für Schulen in Niederbayern wird bei einem Sanierungsaufwand von 1-2 Mio nur jede 6. Gemeinde gefördert. Im Gemeinderat war man einhellig der Meinung, beide Maßnahmen, die energetische Sanierung der Grundschule sowie die energetische Sanierung der Schulturnhalle für das Konjunkturpaket II anzumelden. Herr Bürgermeister Bindhammer ergänzte, falls eine Förderung nach dem Konjunkturpaket II entfällt, wird die Gemeinde die Generalsanierung des Schulgebäudes nach Art. 10 FAG beantragen. Eine Sanierung der Schulturnhalle wird jedoch bis auf weiteres dann nicht in Angriff genommen. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von den geförderten Maßnahmen im Konjunkturpaket II Kenntnis genommen. Im Rahmen des Konjunkturpakets II soll die energetische Sanierung der Grundschule in Höhe von ca , mit Außenwärmeschutz und Erneuerung der Fenster sowie auch die energetische Sanierung der Schulturnhalle mit Investitionskosten in Höhe von ca ,00 beantragt werden. P. 3 Errichtung eines Gehweges an der Marktstraße entlang des Grundstückes Dorfstraße 2 Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass ein durchgehender Gehweg entlang der Marktstraße für den Ortskern absolut wünschenswert wäre. Er teilte weiter mit, dass er seit mehreren Monaten den Anlieger von Dorfstraße 2 immer wieder wegen dieser Thematik angesprochen habe, zuletzt hatte der Anlieger im Januar 2009 um 4 Wochen Bedenkzeit gebeten. Nun erklärt sich der Grundstücksanlieger bereit mind. 1,10 m für den nötigen Grund zur Erstellung eines Gehweges gegen Bezahlung abzutreten. Nun sollte aber im Rahmen der Gehwegerstellung auch der Kreuzungsbereich mit der Dorfstraße angepasst werden. Um die Einsicht des fahrenden Verkehrs auf der Marktstraße zu verbessern, sollte der Mündungsbereich etwas verengt werden. Der Gemeinderat diskutierte anschließend über die Gestaltung des Gehweges sowie über die Änderung des Mündungsbereiches der Dorfstraße. Vom Gemeinderat wurde beantragt, die Änderung entlang des Grundstückes Dorfstraße 1 in einer eigenen Sitzung zu beraten, da dies nicht aus der Tagesordnung hervorgeht

5 Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Errichtung eines weiteren Gehwegteilstückes an der Marktstraße 2 sowie von der Änderung des Mündungsbereiches der Dorfstraße in die Marktstraße Kenntnis genommen. Der Gemeinderat war mit der Konzeption grundsätzlich einverstanden. Der Ausbau des Gehweges an der Marktstraße 2 soll im diesjährigen Haushalt verwirklicht werden und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Über die Gestaltung der Einengung der Straßeneinmündung auf der gegenüber liegenden Straßenseite wird in einer der nächsten Sitzung beraten. P. 4 Antrag der Freien Wähler Bayerbach auf Verbesserung der Verkehrssicherheit; hier: a) Abknickende Vorfahrt an der Kreuzung Dorfstraße/Marktstraße b) Einführung der Vorfahrtsregelung Rechts vor Links im Kreuzungsbereich Dorfstraße Marktstraße Kirchweg Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass die Freien Wähler die Einführung einer abknickenden Vorfahrtsstraße von der Dorfstraße zur Marktstraße beantragt haben. Als Alternative wurde noch vorgeschlagen, den Kreuzungsbereich Dorfstraße / Marktstraße / Kirchweg als Rechts vor Links Zone auszuweisen. Hierzu kritisierte er, dass dieser Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, wo bereits Verhandlungen zwischen Gemeinde und dem Anlieger von Dorfstraße 2 zur Verbesserung der Verkehrssituation an diesem Kreuzungsbereich geführt wurden und der Anlieger um eine befristete Bedenkzeit gebeten hatte

6 Auf Grund des vorgenannten Antrages wurde mit der Polizei Rottenburg, Herrn Polizeihauptwachtmeister Hummel, am eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Herr Hummel hat zu den beiden Vorschlägen wie folgt Stellung genommen: 1. Änderung der abknickenden Vorfahrt: Eine Veränderung der Vorfahrtssituation durch die Beschilderung einer abknickenden Vorfahrt von der Dorfstraße zur Marktstraße konnte von Seiten der Polizei nicht befürwortet werden. Durch diese Vorfahrtsänderung wird eine Beschleunigung der Geschwindigkeit von der Dorfstraße in die Marktstraße herbeigeführt. Der beim Anwesen Dorfstr. 1 in Richtung Raiffeisenbank gehende Fußgänger wird dadurch leicht übersehen und einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Bei der besichtigten Kreuzung handelt es sich um keinen Unfallschwerpunkt. Der Polizei Rottenburg sind keine Unfälle bekannt. 2. Rechts vor Links: Nach der Straßenverkehrsordnung wäre es möglich, im gesamten Ortsbereich (mit Ausnahme Kreisstraße und Staatsstraße) eine Geschwindigkeitszone Tempo 30 km/h auszuweisen. Durch diese Maßnahme müssten sämtliche Verkehrszeichen in allen Kreuzungsbereichen entfernt werden. Durch die Rechts vor Links Situation würde die Geschwindigkeit gedrosselt werden. Wenn die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach eine Verbesserung des Einmündungsbereiches Dorfstraße in die Marktstraße mit Erstellung eines Gehweges an der Nordseite des Anwesens Dorfstr. 2 vornimmt, würde dies für eine Verbesserung der Verkehrssituation ausreichen. Die Tempo 30 Zone könnte zu einem späteren Zeitpunkt immer noch errichtet werden. Da es sich um keinen Siedlungsbereich handelt, muss diese einschneidende Veränderung auch von der Bevölkerung akzeptiert werden. Der Gemeinderat diskutierte anschließend über die vorliegende Stellungnahme der Polizei. Es wurde bemängelt, dass bei der Ortsbesichtigung mit der Polizei weder der Bauausschuss noch ein Beauftragter der Antragssteller geladen wurde. Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass Ortsbesichtigungen mit der Polizei grundsätzlich nur mit der Verwaltung und dem Bürgermeister durchgeführt werden. Herr GR Wollrab teilte anschließend im Auftrag der Freien Wähler mit, dass der Antrag bis zur Erstellung des Gehweges einstweilen zurückgezogen wird. P. 5 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße-Süd durch Herrn Martin Detterbeck zur Errichtung einer Garage in Holzbauweise auf dem Grundstück Hochmooser Str. 14 Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass Herr Martin Detterbeck auf seinem Grundstück Flst.Nr. 1335/9, Gemarkung Bayerbach in Mausham, Hochmooser Str. 14 eine Garage in Holzbauweise mit einer Größe von 8 x 7 m und einer Höhe von 3 m errichten will. Das Gebäude selbst ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b Bayerische Bauordnung genehmigungsfrei. Wegen der Baugrenzüberschreitung ist jedoch eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße-Süd erforderlich

7 Der Antrag wird in die Tagesordnung aufgenommen. Vom Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 Pramer Straße-Süd des Herrn Martin Detterbeck wegen der Errichtung einer Garage in Holzbauweise in Mausham, Hochmooser Str. 14 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung wird einer Befreiung gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass ein Antrag von Herrn Krejci, Waldeck, über ein 1,70 Meter hohes Grabmahl vorliegt. Gemäß 19 Abs. 3 Buchstabe b der Satzung sind Grabmähler nur bis zu einer Höhe von 1,40 Meter zulässig. Es wurden jedoch in der Vergangenheit des Öfteren Ausnahmen genehmigt. Der Antrag wird in die Tagesordnung aufgenommen. Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach hat vom Antrag des Herrn Krejci auf Ausnahmegenehmigung zur Erstellung eines Grabmahls am Friedhof Bayerbach Kenntnis genommen. Dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung eines Grabmahls mit der Höhe von 1,70 Meter wird gemäß Skizze vom durch die Fa. Max Mirlach, Neufahrn, zugestimmt

8 Weiter teilte Herr Bürgermeister Bindhammer mit, dass eine Anfrage auf Teerung der Stichstraße in Greilsberg zwischen dem Anwesen Frey und dem Anwesen Pritscher vorlag und wie in diesem Fall die Herstellungskosten umzulegen wären. Da es sich um eine Ersterschließung handelt, sind die Kosten gemäß Erschließungsbeitragssatzung zu 90 Prozent auf die beidseits erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Weiter fragten bereits einige Jugendliche an, wann von der Gemeinde der neue Hartplatz beim Sportgelände erstellt wird. Er teilte diesen mit, dass die Gemeinde den Hartplatz voraussichtlich bei der Herstellung der Außenanlagen für die Stockbahn des EC Gerabach in Angriff nehmen wird. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Raiffeisenbank Hofkirchen-Bayerbach an die Gemeinde Bayerbach folgende Spenden übergeben hat: für Grundschule: 500,-- für Kinderhort: 1.000,-- Die Spenden wurden an die genannten Einrichtungen weitergereicht. Neben der Gemeinde erhielt auch der TSV Bayerbach, die Tannenzapfenschützen Penk und der EC Gerabach eine Spende überreicht. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 8 -