N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 04/2012) 14. Juni 2012

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1 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 04/2012) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am 14. Juni 2012 im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber bis TOP 2 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Stephan Neumeier GR Michael Krieger GR Josef Reif GR in Maria Spanner GR Stephan Wollrab GR Ludwig Rieder GR Reinhold Buczek GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Marianne Pritscher ab TOP 2 Abwesend: niemand Sonstige Anwesende: Herr PHK Walter, Polizei Rottenburg Herr KBM Josef Lehner, Feuerwehr Landkreis Landshut Herr Werner Wagner, Fa. Telent Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 7 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19. April 2012 P. 2 Digitaler Behördenfunk im Bereich der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach; hier: Vorstellung von Standortvarianten P. 3 Behandlung von Bauanträgen P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19. April 2012 Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19. April 2012 wurden keine Einwendungen erhoben. P. 2 Digitaler Behördenfunk im Bereich der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach; hier: Vorstellung von Standortvarianten Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte zu diesem Beratungspunkt Herrn PHK Walter von der PI Rottenburg, Herrn KBM Josef Lehner sowie Herrn Wagner von der Firma Telent, welcher die Untersuchungen und Standortvarianten erläutert. Herr Wagner bedankte sich bei Bürgermeister Bindhammer und dem Gemeinderat für die Einladung und präsentierte anhand einer Powerpoint Präsentation die Ergebnisse der Untersuchungen. Er ging eingangs auf die Begriffe und Nutzer des BOS-Netzes ein. BOS sind die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. BDBOS ist die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Den Digitalfunk sollen in Zukunft die polizeilichen Behörden wie Bundespolizei, Landespolizei und nicht polizeiliche Behörden wie Feuerwehr, THW, Rettungsdienste, Zoll und Katastrophenschutz nutzen. Herr 2. Bürgermeister Eisgruber und Herr KBM Lehner verlassen aufgrund eines Feuerwehreinsatzes den Sitzungsraum

3 Frau GR'in Pritscher erscheint im Sitzungssaal. Herr GR Neumeier und Herr GR Reif verlassen wegen eines Feuerwehreinsatzes den Sitzungssaal. Herr Wagner teilte mit, dass von den Behörden eine 95 %-ige Abdeckung für den Digitalfunk gefordert wird. Das schematische Vorgehen bei der Standortauswahl: In der Realität herrschen oft starke inhomogene Ausbreitungsbedingungen vor, die zu einer Deformation der Ideal-Zellen führen. Die Voraussetzungen für einen Standort sind: Abstimmung mit BOS-Behörden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Akquisemeeting Landkreis Landshut am Netzplanungsmeeting und taktische Bewertung am Taktische Bewertung der Alternativen durch Einführungsverantwortliche und örtliche BOS Netzplanungsmeeting mit Funkplaner Erfüllungsgrad des Versorgungsauftrages und Funkversorgungskategorien bewerten (konkreter taktischer Bedarf) Auswahl der Standortalternativen Funkplanungsparameter Funkversorgungskategorien: Kategorie 0 - Fahrzeugfunkversorgung Kategorie 1 - Handfunkversorgung Kopfhöhe außerhalb von Gebäuden Kategorie 2 - Handfunkversorgung Gürteltrageweise außerhalb von Gebäuden - 3 -

4 Kategorie 3 - Handfunkversorgung Kopfhöhe innerhalb von Gebäuden Kategorie 4 - Handfunkversorgung Gürteltrageweise innerhalb von Gebäuden Die Versorgungsanforderung in Bayern geht deutlich über den bundesweiten Standard hinaus: Weitere Voraussetzungen für einen Standort sind: Wirtschaftliche Untersuchung der Alternativen Berücksichtigung der Baukosten Taktische Eignung der Alternativen Funkplanerische Bewertung der Alternativen Unterhaltskosten Bauliche Realisierbarkeit Materielle Sicherheit des Standortes (z.b. Sabotageschutz) Zuwegung Stromanbindung Auflagen der Naturschutzbehörde / Denkmalamt usw. Für den Bereich der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach wurden insgesamt sechs Standorte überprüft

5 Dieser Standort muss jedoch auch andere Gemeindebereiche wie Ober- und Unterköllnbach, Mühlhausen, Süßkofen etc. abdecken. Die verwendeten Rundstrahler haben eine Leistung von maximal 40 Watt und unterschreiten die vorgegebenen Grenzwerte deutlich. Gesundheitsgefährdend ist lediglich ein Aufenthalt von sechs Metern im Umfeld der Sendestation bei Volllast. Der Mast hat eine Höhe von 40 Metern und die Leistung wird bei gutem Empfang stets reduziert. Bei Stromausfall sind die Systeme mit Akkus abgesichert. Weiter teilte Herr Wagner mit, dass sich bei den Untersuchungen herausstellte, dass nur der Standort A, östlich von Lottokreut, für einen Sendemasten in Frage kommt

6 Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass wir nicht für andere Gemeinden die Abdeckung liefern müssen. Der Standort A ist seiner Meinung nicht so gut, da er zu nah an der Wohnbebauung liegt. Besser wäre der Wasserturm, Mausloch, oder Richtung Dürrenhettenbach. Der Standort F wäre seiner Meinung nach die beste Lösung. Im Gemeinderat war man der Meinung, dass sich der Standort A sehr nah an der Wohnbebauung befindet. Generell sind Funkmasten ein sensibler Bereich und hierzu sollte im Vorfeld bereits die Bevölkerung eingebunden werden. Auch sollte versucht werden, bereits vorhandene Funkmasten zu nutzen. Herr Wagner teilte hierzu mit, dass bereits ein gültiger Vertrag für die Aufstellung des Digitalfunkmastens mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen wurde. Sollte die Gemeinde die Zustimmung verweigern, so wird das gemeindliche Einvernehmen durch die Regierung von Niederbayern ersetzt. Der Gemeinderat äußerte aufgrund dieses Vorgehens seine Empörung und beriet, ob dann überhaupt noch eine Beschlussfassung notwendig ist. Die Gemeinde bzw. die Bürger hätten mehr Informationen im Vorfeld bekommen müssen. Herr KBM Lehner erscheint im Sitzungssaal. Herr PHK Walter sagte, dass die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste in unserem Bereich schon sehnsüchtig auf den Digitalfunk warten. Im Bereich Neufahrn kann weder mit Funk noch mit Handy ausreichend operiert werden. Der Digitalfunk ist ein Bürgerfunk, da Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste für den Bürger da sind. Analoge Ersatzfunkgeräte gibt es kaum mehr, bzw. sind diese sehr teuer. Herr KBM Lehner teilte mit, dass bei schönem Wetter seit langem Probleme mit der Funkverbindung in Bayerbach b. Ergoldsbach auftreten. Deutschland ist in Europa eines der wenigen Länder, welche noch keinen Digitalfunk betreiben. Von den einzelnen Funkmaststandorten wurde er nicht in Kenntnis gesetzt. Das beauftragte Ingenieurbüro leuchtet am Computer die geeigneten Standorte aus und beurteilt diese. Man sollte aber bei der Auswahl über die Gemeindegrenzen hinweg denken. Welche Gefahren für die Bürger bestehen, kann er nicht sagen. Jeder Einzelne hat mittlerweile ein Handy, Internet, Telefon und alles funktioniert mittels Funkverbindung. In einigen Gemeinden stehen diese Digitalfunkmasten bereits mitten in der Ortschaft und es gibt keine Beschwerden aus der Bevölkerung. Herr GR Neumeier und Herr GR Reif erscheinen im Sitzungssaal. Abschließend sagte Herr Bürgermeister Bindhammer, dass von den Standorten Kenntnis genommen wurde, aber der Standort F bevorzugt wird, da dieser von den Siedlungen am weitesten entfernt ist und das Gemeindegebiet am Besten abdeckt. Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von den Standortalternativen für einen Digitalfunkmasten im Bereich der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach Kenntnis genommen

7 Die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach erhebt Bedenken gegen den geplanten Standort A, D und E, aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung. P. 3 Bauantrag der Eheleute Christian und Tanja Rieder auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Garage auf dem Grundstück Wallnerberg 5, Flst.Nr. 1355/2, Gemarkung Bayerbach Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass die Eheleute Christian und Tanja Rieder auf Ihrem Grundstück Wallnerberg 5, Flst.Nr. 1355/2, Gemarkung Bayerbach, ein Einfamilienwohnhaus mit Pkw-Garage errichten möchten. Das geplante Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11 Kapellenberg Ost und benötigt Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in folgenden Punkten: Punkt 3.1, Baugrenze: Die Baugrenze wird auf der Ostseite bei einer Länge von 9,55 m um 1,75 m überschritten. Grund hierfür ist, dass der im Erdgeschoß dazugehörige Funktionsraum mit untergebracht werden kann und somit sich das Gebäude verlängert. Punkt 0.3.1, Geländegestaltung: Das Gelände wird bis zu 1,30 m in der Höhe verändert, weil die steile Hanglage eine Abgrabung von bis zu 1,30 m erforderlich macht. Punkt 13.2, Grenzanbaulänge: Die festgesetzte Grenzanbaulänge bei der geplanten Garage wird um 0,45 m überschritten. Die geplante Grenzanbaulänge liegt unwesentlich (0,45 m) über der festgesetzten Garagengrenzanbaulänge, aber unter der zulässigen Grenzanbaulänge von 9 m gemäß Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO. Punkt 0.6.1, Dachform/Dachdeckung/Dachneigung: Es ist ein Flachdach mit 2,5 % Gefälle geplant und das Dach soll mit Pflaster bzw. Kiesschüttung eingedeckt werden. Das geplante Flachdach bietet für die oben liegenden Grundstücke einen freien Ausblick und entspricht dem Kundenwunsch. Mit 11 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Bauantrag der Eheleute Christian und Tanja Rieder auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Garage am Wallnerberg 5, Flst.Nr. 1355/2, Gemarkung Bayerbach wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen der geplanten Abgrabung des Geländes von bis zu 1,30 m (Punkt 0.3.1), der Überschreitung der Baugrenzen auf der Ostseite um 1,75 m (Punkt 3.1), der Abweichung der Dachform Flachdach (2,5 % Gefälle) mit Dachdeckung Pflaster bzw. Kiesschüttung (Punkt 0.6.1) und der Überschreitung der Garagengrenzbaulänge von 0,45 m (Punkt 13.2) wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 11 Kapellenberg Ost gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt

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9 Herr GR Rieder hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass die Arbeiten zur Generalsanierung der Grundschule Bayerbach in den Pfingstferien wieder aufgenommen wurden. Zum Hydromorphologischen Gutachten zur Gewässeraufbereitung gab es vor wenigen Wochen ein Treffen der beteiligten Gemeinden. Die Gemeinde mit dem größten Längenabschnitt an der kleinen Laaber mit Nebenarmen, die Gemeinde Hohenthann, holt derzeit Angeboten von Fachbüros ein. Weiter teilte Herr Bürgermeister Bindhammer mit, dass ein Bürgerenergieverein Neufahrn und Umgebung gegründet wurde. Der 1. Vorsitzende Herr Wagner hat bereits mit uns Kontakt aufgenommen, da in der Landshuter Zeitung von der letzten Gemeinderatssitzung angeregt wurde, einen Arbeitskreis Energiewende zu gründen. Der Bürgerenergieverein würde es sehr begrüßen, wenn sich Interessierte aus Bayerbach dem Bürgerenergieverein Neufahrn und Umgebung anschließen würden. Dieser Verein in Neufahrn wurde extra mit dem Zusatz und Umgebung gegründet, um einen großen Einzugsbereich zu haben, was auch die Gewinnung von namhaften Referenten erleichtern würde. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 9 -

10 P. 10 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 6 a wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Heizungsinstallation im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule Bayerbach an die Firma Rieder aus Bayerbach b. Ergoldsbach vergeben wurde. Zu TOP 6 b wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Sanitärinstallation im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule Bayerbach an die Firma Füßl aus Oberhaslbach vergeben wurde. Zu TOP 6 c wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Lüftungsinstallation im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule Bayerbach an die Firma Aristotherm aus Ergolding vergeben wurde