N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 11/2009) 08. Oktober 2009

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 11/2009) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am 08. Oktober 2009 im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR Georg Eichstetter MGR Alfons Gmelch MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Karl Kolbinger MGR Albert Langgartner MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Paintner MGR Helmuth Radlmeier MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Günter Wisgalla MGR Wilhelm Wittmann Abwesend: MGR`in Luise Petz (entschuldigt) Sonstige Anwesende: Herr Schulrat Stefan Pielmeier Herr Bürgermeister Ludwig Bindhammer Herr Bürgermeister Bernhard Zauner Herr Rektor Alexander Steckermeier, Grundschule Herr Rektor Josef Wargitsch, Hauptschule Ortssprecher Alfred Ammer, Paindlkofen Ortssprecher Marcus Plendl, Martinshaun Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: keine Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 17. September 2009 P. 2 Strukturentwicklung der Haupt- und Volksschulen im Landkreis Landshut; hier: Situationsbericht durch Herrn Schulrat Pielmeier vom Staatlichen Schulamt Landshut P. 3 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßte die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach Herr Bürgermeister Robold Herrn MGR Radlmeier sowie Herrn Ortssprecher Ammer zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünschte ihnen alles Gute. Vor Beginn der Sitzung, stellte sich Herr Rektor Steckermeier, welcher seit September 2009 die Leitung der Grundschule Ergoldsbach übernahm, dem Marktgemeinderat kurz vor. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 17. September 2009 Mit 20 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 17. September 2009 genehmigt. P. 2 Strukturentwicklung der Haupt- und Volksschulen im Landkreis Landshut; hier: Situationsbericht durch Herrn Schulrat Pielmeier vom Staatlichen Schulamt Landshut Herr Bürgermeister Robold begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schulrat Pielmeier, Herr Bürgermeister Bindhammer, Herrn Bürgermeister Zauner, Herrn Rektor Wargitsch und Herrn Rektor Steckermeier und übergab sodann das Wort an Herrn Schulrat Pielmeier

3 Herr Schulrat Pielmeier bedankte sich bei Herrn Bürgermeister Robold sowie dem Marktgemeinderat für die Möglichkeit über die Weiterentwicklung der bayerischen Hauptschulen zu referieren. 1. Demographische Veränderungen in Niederbayern / / / / / / Entwicklung der Schülerzahlen Stand Aktuelle Probleme der Hauptschule Demographische Entwicklung Image-Problem Übertrittsverfahren Übertrittsquote 2009/10 Gym 33,79% RS 25,65% Ndb

4 HS 40,56% Schülerschwund 2005/06 35,9% 2006/07 34,9% 2007/08 32,3% Mindestklassengröße Wenn eine Klasse weniger als 15 Schüler hat, wird sie einer Nachbarschule zugewiesen. Auflösung der kleinen Hauptschulen 3. Die Bayerische Mittelschule Erhalt möglichst vieler Hauptschulen im ländlichen Raum Weiterentwicklung der bayerischen Hauptschule nach den Erkenntnissen der Hauptschulinitiative: Individualisierung durch > Modulare Förderung > Förderpläne > Mittlerer Bildungsabschluss - neue Stundentafel - überarbeiteter Lehrplan Ausbildungsreife durch > Berufsorientierung > Soziales Lernen Ganztagsschule Weiterentwicklung der bayerischen Hauptschule Erhalt möglichst vieler Haupt- und Mittelschulen im ländlichen Raum - 4 -

5 4. Dialogforum Leitung Regierung + Staatliches Schulamt (Rechtlicher und Fachlicher Leiter) Teilnehmerkreis Bürgermeister, Schulleiter, Elternbeiratsvorsitzende, Schülersprecher, Vorsitzende des ÖPR, Lehrerverbandsvorsitzende, Kirchen, AK Schule&Wirtschaft, Vertreter von HWK, IHK und AA, Jugendamt, Jugendhilfe, von anderen Schularten: Schulleiter, Vorsitzende der regional organisierten Lehrer- und Elternverbände 4. Dialogforum Verlauf 1. Ist-Stand-Analyse 2. Sondierungsgespräch Bürgermeister und Schulleiter diskutieren den Ist-Stand und mögliche Modelle, informieren Ihre Gremien. 3. Dialogforum Bürgermeister, Schulleiter, Elternbeiräte, Schülersprecher, Örtlicher Personalrat, - 5 -

6 Verbände, Kammern etc. diskutieren und beraten mögliche Schulverbünde. 4. Ausarbeitung konkreter Mittelschulmodelle Auf der Grundlage des Dialogforums einigen sich Bürgermeister und Schulleiter auf (regionale) Schulverbünde und Mittelschulkonzepte. > Kooperationsvereinbarung der Schulen > Kommunale Zweckvereinbarung der Gemeinden 5. Entscheidung, Information, Umsetzung - Information der Beteiligten - Antrag auf Sprengeländerung - Schulsprengeländerung 5. Organisationsformen der Mittelschule 5.1 Große Hauptschule Aufgrund der großen Schülerzahl können alle Kernelemente der Mittelschule angeboten werden. 5.2 Schulverband Kommunen bilden einen gemeinsamen Schulsprengel; in den vorhandenen Schulgebäuden werden die Kernelemente der Mittelschule angeboten. Der Schulverband hat eine Schulleitung. 5.3 Schulverbund = Zusammenschluss mehrerer Hauptschulen Ziel: Möglichst viele Haupt- und Mittelschulen im ländlichen Raum sollen erhalten werden. => Schulleiter => Elternbeirat => Schülersprecher Freiwillige Gründung => Kooperationsvereinbarung der Schulen => Kommunale Zweckvereinbarung der Sachaufwandsträger Sprengel können auch landkreis- und bezirksübergreifend sein Bestandswahrung: Verbundschulen bleiben eigenständig 6. Die Bayerische Mittelschule im ländlichen Raum Erhalt möglichst vieler Hauptschulen im ländlichen Raum Weiterentwicklung der bayerischen Hauptschule - 6 -

7 Strukturentwicklung der Volks- und Hauptschulen im Landkreis und in der Stadt Landshut Entwicklung der Schülerzahlen im Hauptschulbereich des Landkreises Landshut Entwicklung der Schülerzahlen im Hauptschulbereich der Stadt Landshut - 7 -

8 Vorstellung der modellhaften Schulverbünde an Volks- und Hauptschulen im Landkreis Landshut - 8 -

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13 Der Marktgemeinderat Ergoldsbach diskutierte anschließend mit Herrn Schulrat Pielmeier über die aktuelle Schulpolitik. Im Marktgemeinderat stellte man fest, dass durch die großen Schulverbünde die Schülerbeförderungskosten enorm ansteigen werden. Die Klassenstärken werden wieder vergrößert und die Anzahl der Lehrer wird gekürzt. Hierdurch spart sich der Freistaat Geld und auf die Kommunen kommt ein Mehraufwand durch die Beförderungskosten zu. Herr Pielmeier teilte mit, dass der Unterricht zur Berufsorientierung nur einmal in der Woche stattfinden soll. Es wird nun Aufgabe der Gemeinden sein, sich gemeinsam mit den Schulleitern auf regionale Schulverbünde und Mittelschulkonzepte zu einigen. Falls eine Einigung erzielt werden kann, werden Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen und Zweckvereinbarungen oder Schulverbände zwischen den Gemeinden gebildet. Anschließend kann über die Regierung der Antrag auf Sprengeländerung gestellt werden. Ein Schulverbund sollte eine Mindestzahl von 500 Schülern besitzen. Das Schulamt bevorzugt für das Gebiet Ergoldsbach, Neufahrn und Bayerbach b. Ergoldsbach das Modell 1. Die Umsetzung der Mittelschule soll voraussichtlich 2011 realisiert werden. Herr Bürgermeister Robold bedankte sich bei Herrn Schulrat Pielmeier für die ausführliche Information zur Entwicklung der Hauptschule bzw. zur Mittelschule. P. 3 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass der Rock n Roll-Club Ergoldsbach mit Schreiben vom 07. Oktober 2009 die Überlassung der Goldbach-Halle für eine Schulung vom 28. und 29. November 2009 beantragt. Die Schulung ist für Kursleiter für Jugendliche und Erwachsene. Es handelt sich um 10 bis 15 Personen zwischen 17 und 23 Jahren. Um die Kosten für solche Kurse so niedrig wie möglich zu halten und man nicht die Möglichkeit hat, die Teilnehmer privat unterzubringen, würden alle Teilnehmer in der Goldbach-Halle übernachten. Selbstverständlich übernimmt der Bayerische Rock n Roll Verband die Kosten für die Goldbach-Halle und die Schulung

14 Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Beratungspunkt wird in die Tagesordnung aufgenommen. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag des Rock n Roll-Club Ergoldsbach auf Überlassung der Goldbach-Halle für eine Schulung vom 28. und 29. November 2009 Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach stimmt einer Überlassung der Goldbach-Halle für eine Schulung vom 28. und 29. November 2009 mit Übernachtung in der Goldbach-Halle zu. Herr MGR Heilmeier erinnerte an seinen Antrag über die Ausdehnung der Öffnungszeiten zum Volksbegehren Nichtraucherschutz. Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass der Antrag in der nächsten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft behandelt wird. Herr MGR Radlmeier fragte, ob in Sachen Fußweg Buchmeiersiedlung etwas unternommen wurde? Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass er mit einigen Grundstückseigentümern gesprochen hat, aber keine Bereitschaft zum Verkauf von Flächen für den geringen Preis besteht. Er ist grundsätzlich nicht gegen eine Fußverbindung von der Buchmeiersiedlung zur Schule. Der Weg kann auch zu einem späteren Zeitpunkt in die Tat umgesetzt werden. Herr MGR Schweiberger sagte hierzu, dass sowie auch andere nicht bereit sind Flächen für wenig Geld zu verkaufen, wenn unweit davon über das zwanzigfache als Flächenausgleich bezahlt werden. Herr MGR Mittermeier teilte zur Ausschreibung der Fensterbänke im Schülerhort bzw. Kinderkrippe mit, niemand hat gewusst, dass diese bei der Vergabe der Fenster mit dabei waren. Warum hat man diese Ausschreibung nicht getrennt? Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, der Ausschreibungswert beläuft sich bei den Fensterbänken auf ca. 3000, so dass diese nicht extra ausgeschrieben werden mussten. Bei diesem Auftragswert hätte er als Bürgermeister auch die Befugnis, den Auftrag selbst ohne Gremium zu erteilen. Der Auftragnehmer konnte sich den Fliesenleger selbst als Subunternehmer wählen. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!