N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 08/2017) Donnerstag, den 29. Juni 2017

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 08/2017) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 29. Juni 2017 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Christian Bauer MGR Franz Deinhart MGR`in Prof. Dr. Silvia Dollinger MGR Michael Forster MGR Alfons Gmelch MGR Stefan Gottschalk MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Andreas Kolbeck MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Ortssprecher Daniel Keidl Ortssprecher Marcus Plendl Abwesend: 3. Bürgermeisterin Heike Berger MGR Georg Eichstetter MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Paintner Ortssprecher Robert Rengstl Sonstige Anwesende: Herr Dr. Udo Dinglreiter zu TOP 2 Herr Architekt Ludwig Bindhammer zu TOP 3 Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 7 Presse: Fr. Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 08. Juni 2017 P. 2 Gewerbegebiet Jellenkofen; hier: Vorstellung der Fa. Inacore GmbH durch Herrn Dr. Dinglreiter P. 3 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 47 Blumenstraße / 1. Erweiterung ; hier: Vorstellung Vorentwurf P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßt die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Herr Bürgermeister Robold Herrn MGR Johann Hummel sowie Frau 3. Bürgermeisterin Heike Berger zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünscht ihnen alles Gute. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 08. Juni 2017 Mit 17 : 0 Stimmen wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 08. Juni 2017 genehmigt. P. 2 Gewerbegebiet Jellenkofen; hier: Vorstellung der Fa. Inacore GmbH durch Herrn Dr. Dinglreiter Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass die Firma Inacore GmbH ab November 2017 im Gewerbegebiet Jellenkofen in den Hadaller-Hallen einen BMW Zulieferbetrieb errichten wird. Er hat Herrn Dr. Dinglreiter gebeten, das Projekt im Gewerbegebiet wie auch seine Firma dem Marktgemeinderat Ergoldsbach vorzustellen

3 Der Geschäftsführer der INACORE GmbH, Herr Dr. Udo Dinglreiter, stellt sich kurz vor und teilt anhand einer Präsentation mit, dass die Fa. INACORE GmbH ab Ende des Jahres in den beiden Hallen an der Benzstraße, Sandkerne für die Fertigung von Gussteilen für die BMW AG herstellen wird. In den nächsten Jahren sollen dort bis zu 1,7 Mio. Kerne erstellt und nach Ergolding zur Motorengießerei der BMW geliefert werden. Die Produktion der Sandkerne erfolgt absolut immissionsfrei durch die Verwendung von anorganischen Binder. Es werden 12 Pressmaschinen mit Robotern in einer Halle aufgebaut werden, die andere Halle dient zur Lagerung und Kühlung der Sandkerne. Es besteht die Möglichkeit, später die dritte Halle für die Sandregenerierung anzumieten. Nachdem der Betrieb im Dreischichtbetrieb arbeitet, werden bis zu 30 Arbeitsplätze in dem Unternehmen entstehen. Hierzu wird dringend Personal benötigt. Am Wochenende erfolgt hierzu eine Stellenausschreibung. Zum Schluss dankt Herr Dr. Dinglreiter besonders Herrn Bürgermeister Ludwig Robold und Herrn MGR Konrad Schweiberger, ohne sie wäre die Realisierung des Projekts in Ergoldsbach nicht möglich gewesen. Zur Lärmentwicklung sag er, dass außerhalb der Halle mit wenig Lärmimmissionen zu rechnen ist. Am Tag fahren ca. 19 Kleinlaster (12 to) welche in der Halle beladen werden und einmal pro Woche wird mit einem größeren LKW der Sand geliefert. Wir halten uns an die Lärmvorgaben und sind auch an örtliche Logistiker interessiert. Auch über die Fahrtstrecke der LKWs kann mit uns gesprochen werden. In ein paar Jahren sollen in dem Betrieb mit Sandregeneration bis zu 50 Personen beschäftigt werden. Die Sandregenerierung soll allerdings erst nächstes oder übernächstes Jahr angegangen werden. Auch Ausbildungsplätze sind später einmal vorgesehen. Herr Bürgermeister Ludwig Robold bedankt sich bei Herrn Dr. Udo Dinglreiter für den Vortrag und auch er ist dankbar, dass mit der Fa. INACORE ein weiterer vielversprechender Arbeitgeber im Markt Ergoldsbach ansässig wird. P. 3 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 47 Blumenstraße / 1. Erweiterung ; hier: Vorstellung Vorentwurf Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass der Marktgemeinderat Ergoldsbach bereits in seiner Sitzung am 06. April 2017 über den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 47 Blumenstraße / 1. Erweiterung beraten hat. Herr Architekt Ludwig Bindhammer wurde seinerzeit beauftragt, aus der Variante 2 und 3 eine neue Planung zu erstellen. Er bittet nun, Herrn Bindhammer um Vorstellung der geänderten Planung. Herr Architekt Ludwig Bindhammer stellt folgende Varianten vor

4 29. Juni 2017 Variante 1 Variante 2-4-

5 Variante 3 Variante 4 (neu) Herr Architekt Ludwig Bindhammer erklärt, dass bei der neuen Variante 4, im östlichen Bereich größere Häuser sowie einige Doppelhäuser eingeplant wurden. Auch im westlichen Bereich wurden als Abschluss größere und mittelgrößere Häuser vorgesehen. Im mittleren Bereich sollen Einfamilienhäuser oder maximal Häuser mit zwei Wohneinheiten zugelassen - 5 -

6 werden. Die Regenwasserrückhaltungen im nördlichen Bereich werden dringend gebraucht und über den Regenwasserkanal an der Blumenstraße angeschlossen werden. Zum Grünstreifen am Scheitel schlägt Herr Architekt Ludwig Bindhammer vor, dass dieser beibehalten werden sollte, da dieser das Gebiet gliedert und eine Struktur gibt. Herr MGR Alfons Gmelch schlägt zu den textlichen Festsetzungen vor, keine Flachdächer zuzulassen, da diese in die unmittelbare Umgebungsbebauung nicht hineinpassen. Herr MGR Michael Forster ist der Meinung, dass wir eine offene und moderne Gemeinde sind und dies auch nach außen zeigen sollten. Er würde auch beim neuen Baugebiet Flachdächer in den textlichen Festsetzungen zulassen. Herr Bürgermeister Ludwig Robold schlägt vor, über die Zulassung von Flachdächern eigens abstimmen zu lassen. Mit 9 : 8 Stimmen wird beschlossen: Im Baugebiet Blumenstraße / 1. Erweiterung sollen in den textlichen Festsetzungen bei den Gebäuden unter Dachformen auch Flachdächer wie am Kapellenberg aufgenommen werden. Mit 17 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat hat von dem Bebauungs- und Grünordnungsplan Vorentwurf - Nr. 47 Blumenstraße / 1. Erweiterung des Architekten Ludwig Bindhammer, Bayerbach b. Ergoldsbach, in der Fassung vom Kenntnis genommen. Dem Bebauungs- und Grünordnungsplan Vorentwurf Nr. 4 wird mit den vorstehend beschlossenen Ergänzungen sowie Änderungen zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass die Eltern der Mäusegruppe der Kinderkrippe Ergoldsbach wegen Personalmangel einen Brandbrief an den Markt Ergoldsbach überreicht haben. Die Eltern schildern dort ihren Unmut aber auch die Besorgnis, über die derzeitige Betreuungssituation in der "Mäusegruppe" der Kinderkrippe Ergoldsbach. Es sollen durch die Gemeinde zeitnah nachhaltige Konsequenzen ergriffen werden. Seit September letzten Jahres haben dort zwei Kinderpflegerinnen bereits nach kurzer Zeit wieder gekündigt und seit Ende Mai wird wieder nach einer Kinderpflegerin gesucht. Den Eltern ist die angespannte Personalsituation im Bereich von Kindertagesstätten und der damit einhergehende Fachkräftemangel durchaus bekannt, aber die Marktgemeinde - 6 -

7 Ergoldsbach ist gerade durch das neue Baugebiet, den Zuzug junger Familien eine wachsende Gemeinde, welche Familienfreundlichkeit auch weiterhin ernst nehmen sollte. Die Eltern regen angesichts der angespannten Personalsituation an, höher dotierte Stellen auszuschreiben und/oder Zusatzleistungen anzubieten, welche eine Anstellung im Markt Ergoldsbach im Vergleich zu konkurrierenden Stellenangeboten gerade für entsprechend pädagogische qualifizierte Personen attraktiver macht. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass die Stelle schon zweimal ausgeschrieben wurde, aber der Arbeitsmarkt in Bezug auf die Kinderbetreuung seit längerer Zeit leergefegt ist. Eine übertarifliche Bezahlung müssen wir allerdings ablehnen, hier haben wir keinen Spielraum. Aber der Personalschlüssel wird stets eingehalten. Er geht aber davon aus, dass ab September wieder eine Kinderpflegerin eingestellt ist. Herr Hofer teilt zu dem Brief mit, dass dieser von der gesamten Elternschaft verfasst wurde und einen Hilferuf an die Gemeinde darstellt, um die gute und verbliebene Kraft zu unterstützen. Am Kapellenberg werden wieder weitere Familien mit Kindern hinzukommen, die auch Krippenplätze benötigen. Es ist lediglich der Wunsch der Elternschaft an die Gemeinde, alle Wege die es gibt, auszuloten. Weiter teilt Herr Bürgermeister Ludwig Robold mit, dass die Energie Südbayern GmbH (ESB) mit Herrn Marcus Böske einen neuen Geschäftsführer erhält. Herr MGR Jürgen Simmerl fragt, wann in der Goldbach-Halle der Fitnessraum hergerichtet wird? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass er hierzu keinen neuen Kenntnisstand hat und der Angelegenheit nachgehen wird. Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler fragt, wie die weiteren Schritte in Bezug auf den Radweg nach Kläham aussehen? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass er mit Herrn Nagler bislang keinen weiteren Termin hatte. Nach Auskunft des Landratsamtes Landshut wird die Förderung des Radweges auch gewährt, wenn dieser 50 Meter neben der Straße verläuft. Herr Ortssprecher Daniel Keidl fragt, wie es mit dem Feuerwehrbedarfsplan des Marktes Ergoldsbach aussieht? Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass Herr Dietlmann den Feuerwehrbedarfsplan erstellen wird. Herr MGR Jürgen Simmerl bemängelt, dass die Straße nach Buch mit Schotter befüllt wurde und dieser bei schneller Fahrt einen Steinhagel durch den vorausfahrenden verursacht. Herr MGR Alfons Gmelch bestätigt die Aussage und meint, dass das verwendete Material nicht geeignet ist. Herr Bürgermeister Ludwig Robold wird dieser Sache nachgehen. Herr MGR Michael Forster fragt, wann die Aussegnungshallen besichtigt werden und wann Herr Plöchinger seinen Abschlussbericht von der Innerortsentwicklung vorstellen wird

8 Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass Herr Plöchinger in der Julisitzung seinen Abschlussbericht machen wird und auch die Besichtigung der Aussegnungshallen wird in naher Zukunft geschehen. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 8 -