N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2013) Donnerstag, den 31. Januar 2013, um Uhr

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 01/2013) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 31. Januar 2013, um Uhr Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR Georg Eichstetter MGR Alfons Gmelch ab TOP 2 MGR`in Franziska Gruber-Schmid ab TOP 3 MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Karl Kolbinger MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Paintner MGR`in Luise Petz MGR Helmuth Radlmeier MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Günter Wisgalla MGR Wilhelm Wittmann Abwesend: MGR Maximilian Wittmann Sonstige Anwesende: Ortssprecher Alfred Ammer, Paindlkofen Ortssprecher Marcus Plendl, Martinshaun Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 13 Presse: Frau Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: 31. Januar 2013 A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 19. Dezember 2012 P. 2 Energetische Sanierung der Heizungsanlage an der Verbandsschule Ergoldsbach; hier: Vorstellung der Planung durch das Planungsbüro für Haustechnik Peter Beck P. 3 Sanierung des Kindergartengebäudes in Kläham; hier: Vorstellung der Planung durch Architekt Manfred Schmid P. 4 Sanierung der Neusiedlerstraße in Siegensdorf P. 5 Antrag Margot Lechner und Reinhold Köllner auf Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße LA 9 von Siegensdorf bis Kläham P. 5 a Antrag auf diesjährige Errichtung des Geh- und Radweges an der Rottenburger Straße entlang der Kreisstraße LA 37 P. 6 Erweiterung des bestehenden Gehweges in der Bahnhofstraße bei der ehemaligen Bahnhofswirtschaft P. 7 Antrag der SPD Fraktion auf Zweckbindung der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe der Stromversorgungsunternehmen P. 8 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßte die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach Herr Bürgermeister Robold Herrn MGR Mittermeier sowie Frau MGR'in Petz zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünschte ihnen alles Gute. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 19. Dezember 2012 Mit 18 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 19. Dezember 2012 genehmigt

3 P. 2 Energetische Sanierung der Heizungsanlage an der Verbandsschule Ergoldsbach; hier: Vorstellung der Planung durch das Planungsbüro für Haustechnik Peter Beck Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am dem Planungsbüro für Haustechnik, Herrn Peter Beck, den Auftrag für die Sanierung der Heizungsanlage an der Verbandsschule Ergoldsbach erteilt hat. Herr MGR Gmelch erscheint im Sitzungssaal. Herr Beck teilte mit, dass sich zur Kostenschätzung vom Juni 2012 nur wenig geändert hat. Für die energetische Sanierung der Heizungsanlage werden Kosten in Höhe von ,00 angesetzt. Zum Ablauf der Gesamtmaßnahme teilte er mit, dass mit der Angebotseinholung am 11. Februar begonnen werden soll. Die Submission ist Mitte März vorgesehen. Die Auftragsvergabe soll Ende März erfolgen. Mit der Fertigstellung ist Ende Mai zu rechnen. Herr Bürgermeister Robold ergänzte, dass die gesamte Heizungs- und Regelungstechnik der Schule und der Goldbach-Halle komplett erneuert werden, da die Anlagen zum Teil schon 40 Jahre alt sind. Herr MGR Radlmeier fragte, ob die Anlagen auch bei Betrieb mit Fernwärme von Nöten sind? Herr Beck sagte hierzu, dass zwei große Pufferspeicher eingebaut werden. Mit diesen sind wir unabhängig und können jegliche Art von Heizung damit betreiben. Herr 2. Bürgermeister Hutzenthaler fragte, ob es Förderprogramme gibt? Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass es zwar keine Förderprogramme gibt, aber zinsgünstige Kredite angeboten werden. Herr MGR Schweiberger fragte, welches Einsparpotenzial möglich ist? - 3 -

4 Herr Beck sagte hierzu, dass allein durch den Austausch der Heizungspumpen Einsparungen von kwh pro Jahr möglich sind. Auch mit der neuen Regelungstechnik ist sehr viel Einsparpotenzial möglich. Herr MGR Rosenwirth fragte, ob noch Ungereimtheiten durch das Bauwerk kommen können? Herr Beck sagte, dass die gesamte Warmwasseraufbereitung ausgetauscht wird. Er kann aber nicht sagen, wie die Rohrleitungen von innen aussehen, dies kommt erst beim Austausch der Warmwasserspeicher zu Tage. Ihm ist bekannt, dass verzinkte Rohrleitungen im gesamten Schulhaus verbaut wurden. Herr MGR Deinhart schlug vor, alle Heizkörper überprüfen zu lassen, ob auch dort teilweise noch etwas erneuert werden muss. Herr Beck erklärte, dass die Heizkörper eigentlich in einem guten Zustand sind und größtenteils Thermostatventile verbaut wurden. Mit 19 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Von den geplanten Erneuerungen zur Sanierung der Heizungsanlage an der Verbandsschule Ergoldsbach durch das Planungsbüro für Haustechnik Peter Beck, Langquaid, wurde Kenntnis genommen. Das Planungsbüro Peter Beck wird beauftragt, die Ausschreibung zur Sanierung der Heizungsanlage an der Verbandsschule Ergoldsbach durchzuführen. P. 3 Sanierung des Kindergartengebäudes in Kläham; hier: Vorstellung der Planung durch Architekt Manfred Schmid Herr Bürgermeister Robold erinnerte, dass der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Herrn Architekt Manfred Schmid den Auftrag für die Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes in Kläham erteilt hat. Es sollen im ersten Stock zwei Räume für die Landjugend und den Frauenbund entstehen. Nachdem das bestehende Gebäude energetisch nicht auf dem neuesten Stand ist, sollte eine Erneuerung der Fenster, Heizung und Außendämmung erfolgen. Frau MGR'in Gruber-Schmid erscheint im Sitzungssaal. Herr Architekt Manfred Schmid stellte die einzelnen Maßnahmen vor und erläuterte die hierzu erstellte Kostenschätzung. a) Umbau der Wohnung im ersten Stock: - 4 -

5 Herr Architekt Manfred Schmid erklärte hierzu, dass ein barrierefreier Zugang leider nicht erreicht werden kann. Eine Trennung des WC s für Männer und Frauen ist nicht erforderlich. b) Erneuerung der Fenster: - 5 -

6 Herr Architekt Manfred Schmid schlug vor, dass die alten Fenster durch neue Kunststofffenster in Dreifachverglasung ersetzt werden müssten. c) Erneuerung der Heizung Der Speicher ist nicht ausgebaut und 90 % der Grundfläche sind nicht unterkellert. Die bestehende Gastherme ist aus dem Jahr 1992 und für die Größe des Gebäudes nicht ausreichend. Wegen des Vollwärmeschutzes ist es ratsam, eine Raumlüftung für jedes Geschoss zu installieren, um gegen Schimmelbildung und Kondenswasser geschützt zu sein. d) Erstellung einer Außendämmung Herr Architekt Manfred Schmid sagte hierzu, dass die bestehenden 50 cm Außenmauern mit einem Vollwärmeschutz von 12 cm Stärke versehen werden sollen. Da aber der Dachüberstand nur wenige Zentimeter beträgt, muss eine Verlängerung desselbigen vorgenommen werden. Der Dachstuhl und die Dachziegel sind noch in einem guten Zustand

7 Die Kosten für die energetische Sanierung betragen Herr MGR Mittermeier sagte, dass die Koferer Landjugend und die Bergschützen ihre Räume selber hergerichtet haben und die Klähamer somit auch in der Pflicht sind. Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass wir einen Zuschuss für die Sanierung bekommen. Die Vereine werden schon gefordert, aber das Elektrische und die Heizung sind unsere Angelegenheit. Herr MGR Deinhart fragte, welche Kosten wir uns mit der Außendämmung sparen, da das Gebäude ein 50 cm Mauerwerk besitzt? Eventuell wäre es wirtschaftlicher, nur die Fenster auszutauschen. Herr Architekt Manfred Schmid sagte hierzu, dass ein Drittel an Energiekosten gespart werden kann. Herr Bürgermeister Robold ergänzte, dass eine 50 cm Außenmauer und das Austauschen der Fenster für eine Bezuschussung der Maßnahme nicht ausreichen. Die Kosten müssen mindestens 25 % der Kosten eines Neubaues betragen, bei einem 2-gruppigen Kindergarten sind dies ,00, davon 25 % = ,50. Nach FAG beträgt die Förderung zwischen 35 % und 40 % der förderfähigen Kosten. Herr MGR Gmelch meinte, dies sollte gegen gerechnet werden. Es muss die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden. Herr MGR Heilmeier schlug vor, das Dachgeschoss auszubauen und als Wohnung oder Versammlungsraum zu nutzen. Herr Bürgermeister Robold sagte dazu, dass bei einem Dachgeschossausbau ein weiterer Fluchtweg gebaut werden muss. Die Kosten wären enorm, und er sieht auch keinen Bedarf

8 Herr MGR Hummel meinte, dass aus einem Schneeball nun eine Lawine wird. Zuerst wird ein Raum für die Landjugend und die Landfrauen gesucht und nun haben wir Kosten von Für könnten wir die Räume sanieren und wir haben die nächsten 10 Jahre Ruhe. Wer weiß, ob wir in 10 Jahre noch einen Kindergarten in Kläham haben. Wir sollten einen Schritt rückwärts gehen und mit wenig Geld könnte viel geschehen. Er schlug vor, einfach nur die Fenster auszutauschen. Herr Bürgermeister Robold war der Meinung, dass der Zuschuss von 35 bis 40 Prozent schon ausgenutzt werden sollte. Bei einer Gesamtinvestition von würden wir ca Zuschuss bekommen. Herr MGR Radlmeier meinte, wir benötigen noch einmal eine Grundsatzdiskussion, da wir geschockt sind, wie teuer die Angelegenheit wird. Herr MGR Schweiberger schlug vor, über insgesamt 3 Varianten wie Minimalsanierung, Maximalsanierung und einem Neubau entscheiden zu können. Herr 2. Bürgermeister Hutzenthaler regte an, dass dem Marktgemeinderat mehr Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt werden sollte. Frau MGR'in Petz fragte, ob die Landjugend und Landfrauen die Räume jetzt nutzen können? Herr Bürgermeister Robold sagte, dass dies derzeit noch nicht der Fall ist. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat hat von der Vorstellung der Planung durch den Architekten, Herrn Manfred Schmid, zur energetischen Sanierung des Kindergartens Kläham Kenntnis genommen. Herr Architekt Schmid wird beauftragt, unterschiedliche Varianten zur energetischen Sanierung des Gebäudes bis zur nächsten Sitzung des Marktgemeinderates auszuarbeiten. P. 4 Sanierung der Neusiedlerstraße in Siegensdorf Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass beim Einmündungsbereich Neusiedlerstraße in die B 15 durch das Staatliche Bauamt Landshut im Sommer 2013 ein Kreisverkehr erstellt werden soll. Im Zuge dieser Maßnahme wird der Einmündungsbereich sowie die Anbindung des öffentlichen Feld- und Waldweges mit bestehendem Buswartehäuschen neu gestaltet. Nachdem die Asphaltdecke der Neusiedlerstraße reparaturbedürftig ist, sollte eine Erneuerung der Feinschicht durchgeführt werden. Das Ingenieurbüro Dietlmeier, Pfeffenhausen, könnte diese Maßnahme mit den bereits beschlossenen Straßensanierungen ausschreiben

9 Frau MGR'in Petz regte an, dass bei der Bushaltestelle in Siegensdorf eine Beleuchtung installiert wird. Es ist dort in der Winterzeit so dunkel, dass man kaum sieht, ob Kinder dort warten. Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass der Kreisel beleuchtet und das Bushäuschen größer gestaltet wird. Weiter wurde vom Marktgemeinderat angeregt, dass das Bushaltehäuschen weiter von der B 15 entfernt aufgestellt werden sollte, damit der Bus gut stehenbleiben kann. Über die Gestaltung des Kreisverkehrs sollte ebenfalls mit dem Landkreis gesprochen werden. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Von der Errichtung eines Kreisverkehrs an der B 15 bei den Einmündungen nach Siegensdorf wurde Kenntnis genommen. Die Neusiedlerstraße in Siegensdorf ist vom Einmündungsbereich des neuen Kreisverkehrs bis zum Anwesen Ringstraße 25 in einer Stärke von 3 4 cm abzufräsen und mit einer neuen Deckschicht zu ersetzen. Das Ingenieurbüro Dietlmeier, Pfeffenhausen, wird beauftragt, die geplante Maßnahme auszuschreiben. P. 5 Antrag Margot Lechner und Reinhold Köllner auf Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße LA 9 von Siegensdorf bis Kläham Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Frau Margot Lechner, Kläham, per vom und Herr Reinhold Köllner mit Schreiben vom die Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße LA 9 von Siegensdorf bis Kläham beantragt haben. Weiter wurde eine Unterschriftenliste mit 150 Unterschriften abgegeben, welche den Radweg entlang der Kreisstraße ebenfalls unterstützen. Die Anträge wurden damit - 9 -

10 begründet, dass nach Öffnung der Autobahnauffahrt Kläham ca Fahrzeuge täglich auf dieser Straße fahren. Zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer sollte ein von der Fahrbahn abgetrennter Geh- und Radweg erstellt werden. Die Kosten für den Geh- und Radweg betragen ca für den Landkreis. Herr MGR Radlmeier sagte hierzu, dass der Radweg bereits im Tiefbauausschuss vorberaten wurde. Der Marktgemeinderat sollte die Maßnahme unterstützen und der Beschluss sollte umgehend an den Landkreis weitergeleitet werden. Herr MGR Hummel meinte hierzu, dass der Landkreis bereits enorme Schulden hat und der Geh- und Radweg finanziert werden muss. Von den Zinsen alleine könnte der Radweg von Kläham nach Ergoldsbach nördlich der Bahn jährlich sehr gut hergerichtet werden. Für den Zweck, dass ein Klähamer nach Ergoldsbach mit dem Rad fahren kann, ist somit schon ein Weg vorhanden. Herr 2. Bürgermeister Hutzenthaler sagte, dass der Höhenweg nördlich der Bahn nicht geteert ist, sondern nur geschottert. Die Strecke ist für Rennradfahrer und Skater nicht geeignet. Auch ist der Feldweg sehr dunkel. Frau MGR'in Gruber-Schmid ergänzte, dass andere Gemeinden nicht so pfleglich mit den Geldern des Landkreises umgehen. Wir haben nur wenige Radwege und unser Geh- und Radnetz sollte auch gut ausgebaut werden. Herr MGR Paintner meinte, dass der Höhenweg viel von landwirtschaftlichen Maschinen genutzt wird und mit zweimal im Jahr neu schottern, wird es nicht getan sein. Herr MGR Heilmeier teilte mit, dass der Geh- und Radweg in der Tiefbauausschusssitzung erst gar nicht zur Debatte gestanden ist. Die LA 9 wird die meist befahrene Kreisstraße im Landkreis werden und ausgerechnet dort käme kein Radweg. Seiner Meinung nach wäre der Radweg neben dem Goldbach am schönsten, dies ist aber nach Aussage des Landratsamtes Landshut nicht möglich. Der Geh- und Radweg muss straßenbegleitend sein, ansonsten erfolgt keine Finanzierung durch den Landkreis. Die reichen Gemeinden wie Ergolding, Vilsbiburg und Rottenburg bekommen ihre Radwege und wir sollten ihn selber zahlen bzw. vorfinanzieren. Er bat darum, den Antrag zahlreich zu unterstützen. Auch Frau MGR'in Petz und Herr MGR Böhm sprachen sich für den Geh- und Radweg nach Kläham wegen des zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens an der LA 9 aus. Herr Bürgermeister Robold sagte abschließend, wenn es der Sicherheit dient und der Wunsch der Bürger ist, sollte der Marktgemeinderat diesen erfüllen. Mit 18 : 2 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße LA 9 von Siegensdorf bis Kläham von Herrn Reinhold Köllner und Frau Margot Lechner wurde Kenntnis genommen. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens mit ca Fahrzeugen pro Tag, werden die eingereichten Anträge seitens des Marktes Ergoldsbach unterstützt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Landshut die Erstellung eines öffentlichen Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße LA 9 von Siegensdorf nach Kläham zu beantragen

11 P. 5 a Antrag auf diesjährige Errichtung des Geh- und Radweges an der Rottenburger Straße entlang der Kreisstraße LA 37 Herr MGR Radlmeier regte an, dass der Marktgemeinderat auch einen Beschluss zum Radweg zur Rottenburger Straße fassen sollte. Es kann sein, dass der geplante Radweg aus finanziellen Gründen aus dem diesjährigen Budget gestrichen wird und erst später gebaut wird. Deshalb sollte der Marktgemeinderat beantragen, dass der Geh- und Radweg entlang der Rottenburger Straße bereits heuer durch den Landkreis erstellt wird. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Beratungspunkt wird in die Tagesordnung aufgenommen. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag des Herrn MGR Radlmeier auf diesjährige Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße LA 37 Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach beantragt beim Landkreis Landshut die diesjährige Erstellung eines öffentlichen Geh- und Radweges an der Rottenburger Straße entlang der Kreisstraße LA 37 gemäß dem Haushaltsvorentwurf des Landkreises für das Jahr P. 6 Erweiterung des bestehenden Gehweges in der Bahnhofstraße bei der ehemaligen Bahnhofswirtschaft Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass durch den Abbruch und den Neubau auf dem Anwesen Bahnhofstraße 6 eine Veränderung der Grundstücksverhältnisse vorgenommen wurde. Mit Notariatsvertrag vom konnte der Grund für die Erstellung eines Gehweges beim Anwesen Bahnhofstraße 6 erworben werden. Zur Sicherheit der Fußgänger sollte eine Befestigung dieses Gehweges durchgeführt werden

12 Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Von der Erweiterung des Gehweges in der Bahnhofstraße beim Anwesen Bahnhofstraße 6 wurde Kenntnis genommen und zugestimmt Das Ingenieurbüro Dietlmeier, Pfeffenhausen, wird beauftragt, die geplante Maßnahme auszuschreiben. P. 7 Antrag der SPD Fraktion auf Zweckbindung der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe der Stromversorgungsunternehmen Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 29. November 2012 ein Antrag der SPD Fraktion auf Zweckbindung der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe zur energetischen Sanierung der gemeindlichen Gebäude beraten wurde. Nachdem unklar war, ob Einnahmen aus der Konzessionsabgabe zweckgebunden verwendet werden können, wurde uns vom Landratsamt Landshut mitgeteilt, dass grundsätzlich das Prinzip der Gesamtdeckung des Haushaltes gilt, 16 Abs. 1 KommHV- Kameralistik, dass heißt, dass die Menge der Einnahmen alle Ausgaben deckt. Jedoch ist es nach Ansicht der Rechnungsprüfungsstelle dem Marktgemeinderat jederzeit möglich, durch einen entsprechenden Beschluss festzulegen, dass die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe bis auf weiteres ausschließlich zur energetischen Sanierung gemeindlicher Gebäude zu verwenden sind. Nach der Beschlussfassung wird diese Zweckbindung durch einen Zweckbindungsvermerk bei den Haushaltsstellen im Haushaltsplan und durch eine Erläuterung im Vorbericht entsprechend dokumentiert. Des Weiteren muss dann folgerichtig im Vermögenshaushalt eine Ausgaben-Haushaltsstelle energetische Sanierung

13 gemeindlicher Gebäude mit einem Haushaltsansatz in Höhe von mindestens der zu erwartenden Einnahmen aus der Konzessionsabgabe gebildet werden. Eventuelle nicht verbrauchte Haushaltseinnahmemittel können auch in das folgende Jahr übertragen werden. Dies erfolgt entweder durch die Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe der nichtverbrauchten zweckgebundenen Einnahmen oder über die Absetzung der nicht durch die zweckgebundenen Ausgaben verbrauchten Einnahmen im laufenden Jahr und Übertragung in das folgende Jahr. Frau MGR'in Gruber-Schmid sagte hierzu, dass die Konzessionsabgabe eine zusätzliche Einnahme ist und wir sollten ein Signal setzen und dies nicht im Gesamthaushalt untergehen lassen. Wir haben bereits heuer bei der Schule und im Kindergarten Kläham größere Maßnahmen zu bewältigen und da kann das Geld gut verwendet werden. Wenn alle Gebäude saniert sind, kann der Beschluss durch den Marktgemeinderat wieder abgesetzt werden. Im Marktgemeinderat sprach man sich jedoch mehrheitlich gegen die Zweckbindung der Neueinnahmen aus der Konzessionsabgabe aus. Mit 14 : 6 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag der SPD Fraktion auf Zweckbindung der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe zur energetischen Sanierung der gemeindlichen Gebäude, Kenntnis genommen. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach lehnt eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe zur energetischen Sanierung der gemeindlichen Gebäude ab. P. 8 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass eine Anfrage auf Änderung des Flächennutzungsplans wegen einer Photovoltaikfreiflächenanlage in der Nähe von Siegensdorf eingegangen ist. Die Erschließung der Anlage muss jedoch erst noch gesichert werden. Sobald alle Unterlagen vorhanden sind, wird der Antrag im Gremium beraten. Weiter teilte er mit, dass ein Antrag von der Familie Pöschl auf ein Lärmgutachten an der neuen LA 9 zuständigkeitshalber an das Landratsamt Landshut weitergeleitet wurde. Frau MGR'in Petz teilte zum betreuten Wohnen mit, dass, nachdem alle Wohnungen verkauft wurden, der Notruf und die Hilfe nicht über das BRK Seniorenheim gemacht wird, sondern über Landshut. Der Übergang von der Wohnanlage zum Seniorenheim wurde zwar erstellt, er ist aber verschlossen und kann nicht benutzt werden. Durch den Knick ist auch eine Benutzung mit dem Rollstuhl ausgeschlossen. Können wir darauf Einfluss nehmen? Wir wurden vom BRK betrogen und sollten das nicht hinnehmen. Herr MGR Hummel meinte hierzu, dass dies eine Angelegenheit der Mieter oder Käufer der Wohnungen ist und nicht des Marktgemeinderates. Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass er wegen der Angelegenheit beim BRK nachfragen wird. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!