Wie man einen Kindergarten in Ergoldsbach benennt

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 06/2016) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Mittwoch, den Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Christian Bauer MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR`in Prof. Dr. Silvia Dollinger MGR Georg Eichstetter MGR Michael Forster MGR Alfons Gmelch MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Andreas Kolbeck MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Ortssprecher Marcus Plendl Ortssprecher Robert Rengstl Abwesend: 3. Bürgermeisterin Heike Berger MGR Josef Paintner Ortssprecher Daniel Keidl Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 3 Presse: Fr. Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 21. April 2016 P. 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 28. April 2016 P. 3 Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 32 Sondergebiet Ergoldsbach-Mitte durch Deckblatt Nr. 1; hier: Aufstellungsbeschluss P. 4 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); hier: Bestätigung der Kommandanten der FFW Langenhettenbach P. 5 Namensgebung Kindergarten Kläham P. 6 Namensgebung Kindergarten Jellenkofen P. 7 Hochwassersituation in Ergoldsbach; hier: Bericht des Bürgermeisters P. 8 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßt die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Herr Bürgermeister Robold Herrn MGR Konrad Schweiberger, Herrn MGR Lorenz Heilmeier sowie Herrn MGR Wilhelm Wittmann zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünscht ihnen alles Gute. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 21. April 2016 Mit 19 : 0 Stimmen wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 21. April 2016 genehmigt

3 P. 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 28. April 2016 Mit 19 : 0 Stimmen wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 28. April 2016 genehmigt. P. 3 Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 32 Sondergebiet Ergoldsbach-Mitte durch Deckblatt Nr. 1; hier: Aufstellungsbeschluss Herr Bürgermeister Robold berichtet, dass der Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 32 Sondergebiet Ergoldsbach-Mitte durch Deckblatt Nr. 1 geändert werden soll. Der Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 32 Sondergebiet Ergoldsbach-Mitte soll durch Deckblatt Nr. 1 geändert werden, da für das Sondergebiet gemäß 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO hier nur Einkaufszentren zulässig sind. Es wird aber geplant, hier auch Wohnbebauung und anderweitiges Gewerbe in den Bebauungsplan mit aufzunehmen. Das Grundstück FlStNr. 30/2, 31 und 32/2, Gemarkung Ergoldsbach, mit dem in Bestand stehenden Edeka-Aktivmarkt soll im Bebauungsplan unverändert als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Einkaufszentrum beibehalten werden. Das Grundstück FlStNr. 32, Gemarkung Ergoldsbach, soll umgewidmet werden von dem derzeit gültigen Sondergebiet nach 11 BauNVO zum Mischgebiet gemäß 6 BauNVO. Da das Abgrenzungsgebiet festgelegt ist, sollte der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Mit 19 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplans im Sinne von 30 Abs. 1 BauGB für das Gebiet Sondergebiet Ergoldsbach-Mitte durch Deckblatt Nr. 1, das wie folgt umgrenzt ist: im Norden: FlStNr. 28, (Hauptstr. 34), FlStNr. 29 und 29/2 (Hauptstr. 32), Gemarkung Ergoldsbach im Westen: FlStNr. 190/3, Gemarkung Ergoldsbach, Hauptstraße (B 15 alt) im Süden: FlStNr. 359/36, Gemarkung Ergoldsbach, Bayerbacher Straße (St 2328) im Osten: FlStNr. 746/2, Gemarkung Ergoldsbach, Goldbach (Wasserfläche) Der zu überplanende Bereich umfasst die Grundstücke FlStNr. 30/2, 31, 32 und 32/2, Gemarkung Ergoldsbach. Das sonstige Sondergebiet gemäß 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO mit der Zweckbestimmung Einkaufszentrum soll für das Grundstück, FlStNr. 32, Gemarkung Ergoldsbach, zum Mischgebiet gemäß 6 BauNVO umgewidmet werden

4 P. 4 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); hier: Bestätigung der Kommandanten der FFW Langenhettenbach Bei der Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr Langenhettenbach am wurde als 1. Kommandant Herr Maximilian Zach, wh. GT Langenhettenbach 219, Ergoldsbach, und als stellvertretender Kommandant Herr Adolf Friedl, wh. GT Langenhettenbach 207, Ergoldsbach, wiedergewählt. Gemäß Art. 8 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) sind die Kommandanten und deren Stellvertreter vom Marktgemeinderat im Benehmen mit dem Kreisbrandrat noch zu bestätigen. Mit 19 : 0 Stimmen wird beschlossen: Von der Mitgliederversammlung der FFW Langenhettenbach am mit Neuwahl des 1. Kommandanten und dessen Stellvertreter wurde Kenntnis genommen. Aufgrund Art. 8 Abs. 4 und 5 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden im Benehmen mit Herrn Kreisbrandrat Thomas Loibl a) als Kommandant der FFW Langenhettenbach Herr Maximilian Zach, geb , wohnhaft in Langenhettenbach 219, Ergoldsbach, b) als Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten Herr Adolf Friedl, geb , wohnhaft in Langenhettenbach 207, Ergoldsbach, bestätigt. P. 5 Namensgebung Kindergarten Kläham Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass mit Schreiben vom 15. April 2016 der Kindergarten Kläham Antrag auf Namensgebung gestellt hat. Gemeinsam mit dem Elternbeirat wurde der Name Kindergarten Dorfspatzen ausgewählt. Damit der Kindergarten einzigartig wird, wäre es schön, wenn er einen neuen Namen erhalten würde. Am Entwurf des Logos wird derzeit noch beraten und es sollen noch weitere Vorschläge erarbeitet werden. Herr Bürgermeister Ludwig Robold erinnert, dass der Marktgemeinderat beschloss, den Vorschlag einstweilen zurückzustellen und erst Gespräche mit den Einrichtungen, den Elternbeiräten und den betroffenen Vereinen und Verbänden zu führen. Nach Rücksprache mit der Kindergartenleitung Frau Eva Paintner bleibt der Wunsch des Kindergartenteams und des Elternbeirates weiterhin beim Namenswunsch Kindergarten Dorfspatzen. Herr Bürgermeister Ludwig Robold betont besonders, dass es hier um die Namensgebung des Kindergartens handelt und nicht um das Gebäude

5 Aus dem Marktgemeinderat wird vorgeschlagen, den Dorfnamen Kläham in den Namen des Kindergartens mit aufzunehmen. Der Name sollte auf Integrativkindergarten Klähamer Dorfspatzen festgelegt werden. Mit 19 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag des Kindergartens Kläham auf Namensgebung Kenntnis genommen. Der Integrativkindergarten Kläham erhält ab sofort den Namen Klähamer Dorfspatzen. P. 6 Namensgebung Kindergarten Jellenkofen Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass mit Schreiben vom 07. April 2016 der Kindergarten Jellenkofen Antrag auf Namensgebung gestellt hat. Ebenfalls gemeinsam mit dem Elternbeirat wurde der Name Koferer Küken ausgewählt. Zur offiziellen Einweihung des Kindergartens würden sie der Einrichtung gerne einen Namen geben. Hierbei wäre sowohl ein Bezug zur Örtlichkeit als auch zum Wandgemälde (Hahn) gegeben. Nach Rücksprache mit der Kindergartenleitung Frau Monika Stadler bleibt der Wunsch des Kindergartenteams und des Elternbeirates weiterhin beim Namenswunsch Koferer Küken. Herr Bürgermeister Ludwig Robold betont wiederum, dass es sich hier um die Namensgebung des Kindergartens handelt und nicht um das Gebäude. Im Marktgemeinderat Ergoldsbach wurde diskutiert, dass der Begriff Küken keinen bayerischen Bezug hat. Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler schlug den Namen Kindergarten in de Kofer vor. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach ist der Auffassung, dass der Kindergarten Jellenkofen nochmals mit dem Elternbeirat über die Namensgebung diskutieren sollte. Der Name Koferer Küken findet jedenfalls keine Zustimmung. Mit 19 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag des Kindergartens Jellenkofen auf Namensgebung Kenntnis genommen. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach lehnt den Namen Koferer Küken kategorisch ab. P. 7 Hochwassersituation in Ergoldsbach; hier: Bericht des Bürgermeisters - 5 -

6 Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass beim Starkregen am 29. Mai 2016 der Markt Ergoldsbach schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Insgesamt haben 53 Ergoldsbacher Bürger Schadensmeldungen abgegeben, bzw. wurde die Feuerwehr alarmiert. Nach Aussage der Feuerwehren wurden bei ca. 60 Anwesen die Wohnräume bzw. die Keller ausgepumpt. Besonders schlimm traf es den Ortsteil Siegensdorf und Kläham. Die uns bisher gemeldeten Schäden liegen bei ca Die Meldungen wurden an das Diakonische Werk und an das Landratsamt Landshut weitergeleitet. Der Markt Ergoldsbach selbst hat auf öffentlichen Flächen einen Schaden von ca Dem Marktgemeinderat Ergoldsbach wurden anschließend Fotos von den Hochwasserschäden im Gemeindegebiet gezeigt. Der Markt Ergoldsbach hat seit 2011 ein Hochwasserschutzkonzept und es wurden bereits einige Projekte hieraus verwirklicht. Das Konzept wurde am 31. März 2011 dem Marktgemeinderat Ergoldsbach vorgestellt. Das Konzept enthält 8 Hochwasser-Brennpunkte: 1. Poschenhofertal 2. Badstraße 3. Bayerbacher Straße 4. Kläham 5. Wölflkofen 6. Paindlkofen 7. Dürrenhettenbach 8. Langenhettenbach Eine Verbesserung wurde bereits im Poschenhofertal sowie an der Badstraße herbeigeführt. Weitere Maßnahmen werden Stück für Stück in Angriff genommen. Der Starkregen war jedoch so enorm, dass diese Mengen von Wasser mit keinem Bauwerk mit HQ 100 (Hundertjähriges Hochwasser) hätten zurückgehalten werden können. Ein weiteres Problem sind auch die Maisansaaten der umliegenden Felder. Herr MGR Michael Forster teilt mit, dass an der Herbststraße ganze Baumstämme den Abfluss des Wassers verhindert haben. Hier sollte der Besitzer angeschrieben werden, die Stämme anderenorts zu lagern. Für die Flutmulde schlägt er größere Auslässe vor. Herr MGR Johann Hummel schlägt vor, das Wasser bereits vor der Ortschaft auf den Feldern und Wiesen zu stauen. Die Schäden an den Feldern sollten den Landwirten natürlich dementsprechend ersetzt werden. Herr MGR Andreas Kolbeck stellt fest, dass die Mäanderung des Goldbachs vor Kläham ein gutes Mittel ist, das Wasser auf die umliegenden Felder und Wiesen zu verteilen. Der Großteil des Wassers kam von Oberergoldsbach heruntergeschossen. Es sollte dringend mit der Nachbargemeinde gesprochen werden, dass auch die Gemeinde Hohenthann auf ihrem Hoheitsgebiet die Mäanderung des Goldbachs durchführt oder ähnliche Maßnahmen trifft. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass er diesbezüglich mit der Nachbargemeinde Kontakt aufnehmen wird. Herr MGR Jürgen Simmerl stellt fest, dass wir 2011 eine Hochwasserüberrechnung vorgestellt bekamen und die Inhalte durchaus zutreffen

7 Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass gemäß dem Hochwasserkonzept von 2011 schon einige Maßnahmen an der Badstraße, der Poschenhofer Straße und der Bayerbacher Straße ausgeführt wurden. Herr MGR Wilhelm Wittmann teilt mit, dass die land- und forstwirtschaftlichen Wege sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden. Hierbei wurde festgestellt, dass die herkömmliche Bauweise mit Hausabrissmaterial besser gehalten haben als die neuen Wege. Leider haben die Mulchschwemmungen die Schächte zugemacht. Die Durchlässe bei den Rückhaltungen sollten mancherorts verkleinert werden. Herr MGR Michael Forster regt für die nächste Bauausschusssitzung an, das Hochwasserschutzkonzept nochmals durchzugehen. Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler fragt, ob für das eingerichtete Ergoldsbacher Hochwasser-Spendenkonto bereits Geld gespendet wurde und wie die Verteilung geplant ist? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass schon Spendengelder eingegangen sind. Über die Verteilung wird mit der Diakonie und der Caritas gesprochen. Herr MGR Georg Eichstetter ist der Meinung, dass die Gemeinde Hohenthann auch in der Pflicht ist, etwas zu machen. Auch sollte den Landwirten wieder eine Entschädigung gegeben werden, wenn diese Wiesen entlang den Gewässern oder Tälern anlegen. Eine Lösung soll auch bei der Kontrolle der Durchläufe angestrebt werden. Der Ortssprecher kann nicht alle Durchläufe alleine reinigen. Herr MGR Konrad Schweiberger appelliert, dass das Regenwasser bereits vor den Ortschaften auf den Feldern und Wiesen gestaut werden muss. Der Ortsteil Siegensdorf wirkt wie ein Kessel, da von Klähamer und Martinshauner Seite das ganze Wasser kommt und sich beim Kreisel staut. Hier wäre ein Rückhaltebecken mit Sicherheit sinnvoll. Herr MGR Josef Rosenwirth teilt mit, dass immer wieder Probleme am Stachus bei Starkregen entstehen. Eventuell könnte an der Rottenburger Straße bei der Brückenrenovierung der Kanaldeckel zugemacht werden, da hier sonst mal etwas passieren kann. Auch beim Feuerwehrhaus kommt über die Straße vom Anwesen Petz sehr viel Wasser. Herr MGR Karl-Heinz Böhm appelliert, dass jeder selber schauen soll, dass kein Schwemmzeug die Abläufe verstopft. Weiter zeigt er einen Sandsack, welcher sich bei Nässe selbst aufquellt und einen besseren Schutz bietet. Herr MGR Jürgen Simmerl fragt, ob es noch Härtefälle gibt? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt, es gibt noch Härtefälle, aber die Hilfeleistung ist nach wie vor sehr groß. Wir haben relativ wenige Gebäudeschäden. Herr MGR Alfons Gmelch schlägt vor, etwaige Hilfsangebote über das Informationsblatt und über die Homepage bekannt zu machen. Der Markt könnte hier Aufklärungs- und Informationsarbeit für die Bürger und Hilfesuchenden leisten. P

8 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass die Regierung von Niederbayern derzeit die Förderung der Wohnanlage in der Sonnenstraße bearbeitet. Derzeit wird geprüft, ob die Maßnahme in ein oder zwei Bauabschnitten erfolgen kann. Herr MGR Jürgen Simmerl fragt, ob noch eine Abschlussbesprechung bezüglich der Klausurtagung geplant ist? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt, dass hierzu noch ein Termin stattfinden wird. Herr MGR Lorenz Heilmeier fragt, ob der Gemeinde bekannt ist, dass in der Kiesgrube zwischen Iffelkofen und Neufahrn Abbruchmaterial vom Atomkraftwerk abgelagert werden soll? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass eine Kiesabbaugenehmigung für die Kiesgrube vorhanden ist, mehr nicht. Von der Ablagerung von kontaminierten Abbruchmaterial aus dem Kernkraftwerk in Niederaichbach ist uns nichts bekannt. Herr MGR Georg Eichstetter sagt, dass der jetzige Eigentümer riesige Flächen hinzugekauft hat und wir nicht wissen, was dieser mit den Grundstücken macht. Herr MGR Alfons Gmelch meint, dass man das Abbruchmaterial aus dem Kernkraftwerk nicht unbedingt mit kontaminierten Material in Verbindung bringen soll. Es gibt viele Gebäude im Bereich des Kernkraftwerkes, die nicht kontaminiert sind. Herr MGR Maximilian Wittmann regt an, am Wertstoffhof beim Sperrmüllcontainer eine Treppe wie beim Grüngut aufzustellen. Schwere sperrige Sachen könnten so besser abgeladen werden. Herr Ortssprecher Robert Rengstl fragt, warum der Bauausschuss den Bauantrag von Frau Anna Zach abgelehnt hat? Alle Häuser im Außenbereich wurden stets im Anschlussbereich genehmigt. Hierzu sollte eine Regelung gefunden werden. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass die Regelung nach dem Baugesetzbuch machbar sein muss. Bei allen Maßnahmen haben wir stets eine Ortsabrundungssatzung oder einen Bebauungsplan gefordert. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 8 -

9 P. 19 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 19 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 12 wird veröffentlicht, dass der Auftrag über die Erstellung eines Baugrundgutachtens zum Neubau der Wohnanlage an der Sonnenstraße an die Firma IHM Ingenieurgesellschaft aus Hengersberg erteilt wird. Zu TOP 13 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Tragwerksplanung zum Neubau der Wohnanlage an der Sonnenstraße an das Ingenieurbüro Rengstl aus Langenhettenbach erteilt wird. Zu TOP 14 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Planung von Gas-, Wasser,- Abwasser- und Feuerlöschtechnik (GWA) und Wärmeversorgungs-, Brauchwassererwärmungs- und Raumlufttechnik (WBR) zum Neubau der Wohnanlage an der Sonnenstraße an das Planungsbüros Peter Beck, Langquaid, erteilt wird. Zu TOP 15 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Planung der Elektro- und Blitzschutzarbeiten zum Neubau der Wohnanlage an der Sonnenstraße an das Ingenieurbüro Kaulich & Hofmann aus Lappersdorf erteilt wird. Zu TOP 17 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Erneuerung der Asphaltdecken an der Goethestraße, Flurstraße (Einmündung Blumenstraße bis Rosemeyerstraße), Mozartstraße, Breslauer Straße (Einmündung Blumenstraße bis Egerländer Straße), Bergstraße und Hof im Bauhof Rosemeyerstr. 1 an die Firma Fahrner aus Malllersdorf- Pfaffenberg vergeben wird