N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 07/2017) Donnerstag, den 08. Juni 2017

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 07/2017) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 08. Juni 2017 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Christian Bauer MGR Franz Deinhart MGR`in Prof. Dr. Silvia Dollinger MGR Georg Eichstetter MGR Michael Forster MGR Alfons Gmelch MGR Stefan Gottschalk MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Andreas Kolbeck MGR Josef Paintner MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Ortssprecher Marcus Plendl Ortssprecher Robert Rengstl Abwesend: MGR Alfred Mittermeier Ortssprecher Daniel Keidl (entschuldigt) (entschuldigt) Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 4 Presse: Fr. Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Vereidigung von Herrn Stefan Gottschalk als neues Marktgemeinderatsmitglied P. 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 11. Mai 2017 P. 3 Neubesetzung der Ausschüsse und der Vertreter des Marktes in weiteren Gremien P. 4 Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet und Gewerbegebiet Ergoldsbach-Süd durch Deckblatt Nr. 36 hier: Aufstellungsbeschluss P. 5 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 55 Sondergebiet und Gewerbegebiet Ergoldsbach-Süd ; hier: Aufstellungsbeschluss P. 6 Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung von freien WLAN Zugängen/Hotspots am Rathaus sowie an der Goldbach-Halle P. 7 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßt die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Herr Bürgermeister Robold Herrn MGR Wilhelm Wittmann zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünscht ihm alles Gute. P. 1 Vereidigung von Herrn Stefan Gottschalk als neues Marktgemeinderatsmitglied Herr Bürgermeister Robold begrüßt in der Mitte des Marktgemeinderates Herrn Stefan Gottschalk sehr herzlich. Herr Gottschalk rückt als Ersatzmann für den am 08. Mai 2017 verstorbenen Herrn MGR Karl-Heinz Böhm aus dem Wahlvorschlag Nr. 5 der Freien Wähler (FW) in den Marktgemeinderat nach. Herrn Gottschalk wurde dies mit Schreiben vom 12. Mai 2017 mitgeteilt. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2017 erklärte Herr Gottschalk, dass er die Wahl annehme und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 5 GO leiste. Herr Bürgermeister Ludwig Robold nimmt nun dem nachgerückten Marktgemeinderatsmitglied Herrn Stefan Gottschalk nachfolgenden Eid ab: - 2 -

3 Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen. So wahr mir Gott helfe. Nach der Eidesleistung gratuliert Herr Bürgermeister Robold dem neuen Marktgemeinderatsmitglied Stefan Gottschalk und wünscht ihm eine gute Zusammenarbeit und alles Gute im Gremium. P. 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 11. Mai 2017 Mit 20 : 0 Stimmen wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 11. Mai 2017 genehmigt. P. 3 Neubesetzung der Ausschüsse und der Vertreter des Marktes in weiteren Gremien Herr Bürgermeister Ludwig Robold spricht aus, dass durch den Tod von Herrn Karl-Heinz Böhm und dem Nachrücken von Herrn Stefan Gottschalk eine Veränderung bei den Mitgliedern und Stellvertretern in Ausschüssen und Vertretern des Marktes in weiteren Gremien notwendig ist. Er bitttet den Fraktionssprecher der Freien Wähler, Herrn MGR Alfons Gmelch, um Vorschläge für die FW-Fraktion. Finanz- und Wirtschaftsausschuss Herr MGR Alfons Gmelch schlägt für die FW-Fraktion vor, als Nachfolger für den verstorbenen Herrn Karl-Heinz Böhm künftig Herrn MGR Stefan Gottschalk als Stellvertreter für Herrn MGR Konrad Schweiberger zu bestellen. Auf Vorschlag der FW-Fraktion wird im Finanz- und Wirtschaftsausschuss als Stellvertreter für Herrn MGR Konrad Schweiberger künftig Herr MGR Stefan Gottschalk bestellt. Bauausschuss Herr MGR Alfons Gmelch schlägt für die FW-Fraktion vor, im Bauausschuss künftig anstelle für den verstorbenen Herrn Karl-Heinz Böhm als Mitglied Herrn MGR Stefan Gottschalk zu bestellen. Auf Vorschlag der FW-Fraktion wird als Nachfolger für Herrn Karl-Heinz Böhm im Bauausschuss als Mitglied Herr MGR Stefan Gottschalk bestellt

4 Ausschuss für Jugend, Kultur, Umwelt und Vereine Herr MGR Alfons Gmelch schlägt für die FW-Fraktion vor, als Nachfolger für den verstorbenen Herrn Karl-Heinz Böhm künftig Herrn MGR Stefan Gottschalk als Stellvertreter für Frau 3. Bürgermeisterin Heike Berger zu bestellen. Auf Vorschlag der FW-Fraktion wird im Jugend, Kultur, Umwelt und Vereinsausschuss als Stellvertreter für Frau 3. Bürgermeisterin Heike Berger künftig Herr MGR Stefan Gottschalk bestellt. Rechnungsprüfungsausschuss Herr MGR Alfons Gmelch schlägt für die FW-Fraktion vor, im Rechnungsprüfungsausschuss künftig anstelle für den verstorbenen Herrn Karl-Heinz Böhm als Mitglied Herrn MGR Stefan Gottschalk zu bestellen. Auf Vorschlag der FW-Fraktion wird als Nachfolger für Herrn Karl-Heinz Böhm im Rechnungsprüfungsausschuss als Mitglied Herr MGR Stefan Gottschalk bestellt. Zweckverband zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe Herr MGR Alfons Gmelch schlägt für die FW-Fraktion vor, im Zweckverband zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe künftig anstelle für den verstorbenen Herrn Karl- Heinz Böhm als Mitglied Herrn MGR Christian Bauer zu bestellen. Auf Vorschlag der FW-Fraktion wird als Nachfolger für Herrn Karl-Heinz Böhm im Zweckverband zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe als Mitglied Herr MGR Christian Bauer bestellt. Zweckverband zur Wasserversorgung Mallersdorfer Gruppe Herr MGR Alfons Gmelch schlägt für die FW-Fraktion vor, im Zweckverband zur Wasserversorgung Mallersdorfer Gruppe künftig anstelle von Herrn MGR Christian Bauer als Mitglied Herrn MGR Stefan Gottschalk zu bestellen. Auf Vorschlag der FW-Fraktion wird als Nachfolger für Herrn MGR Christian Bauer im Zweckverband zur Wasserversorgung Mallersdorfer Gruppe als Mitglied Herr MGR Stefan Gottschalk bestellt

5 Bestellung der Verbandsräte zur Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach Herr MGR Alfons Gmelch schlägt für die FW-Fraktion vor, in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach als Nachfolger für den verstorbenen Herrn Karl-Heinz Böhm künftig Herrn MGR Stefan Gottschalk als Stellvertreter für Herrn MGR Christian Bauer zu bestellen. Auf Vorschlag der FW-Fraktion wird in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach als Stellvertreter für Herrn MGR Christian Bauer künftig Herr MGR Stefan Gottschalk bestellt. P. 4 Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet und Gewerbegebiet Ergoldsbach-Süd durch Deckblatt Nr. 36 hier: Aufstellungsbeschluss Herr Bürgermeister Robold berichtet, dass durch die mittlerweile durchgeführte Vorplanung das Abgrenzungsgebiet festgelegt werden kann und nun der Aufstellungsbeschluss gefasst werden sollte. Es könnte ein Sonder- und Gewerbegebiet von insgesamt m² an der Landshuter Straße genutzt werden. Das Sondergebiet soll mit einem Vollsortimenter und einem Drogeriemarkt bestückt werden. Auch für das Gewerbegebiet liegen bereits einige Bewerbungen vor. Die Erschließung des Gebietes soll mittels einer Brücke über den Goldbach erfolgen. An der B 15 alt kann auch eine Linksabbiegespur erstellt werden. Er gibt bereits Optionsverträge für über drei Hektar Grundstücksfläche, aber die Verhandlungen mit den Interessenten sind noch nicht abgeschlossen

6 Im Marktgemeinderat Ergoldsbach diskutiert man anschließend über die Hochwassersituation, den Lärmschutz sowie über eine fußläufige Verbindung bzw. Radfahrweg zum neuen Bewegungspark bzw. zum Naherholungsgelände. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass nur ein kleiner Teil des Überschwemmungsgebietes die Planung berührt. Auch der Lärmschutz wird eingehalten, da im Westen das Bahngleis anschließt und keine unmittelbare Wohnbebauung vorhanden ist. Auch das Wasserwirtschaftsamt Landshut hat signalisiert, dass wir eine Genehmigung für eine Bebauung in diesem Bereich bekommen. Mit 19 : 1 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet und Gewerbegebiet Ergoldsbach-Süd durch Deckblatt Nr. 36 gemäß 8 BauNVO zum Gewerbegebiet (GE) und zum sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Einkaufszentrum gemäß 11 BauNVO, das wie folgt umgrenzt ist. im Norden: FlStNr. 797/4 (Fläche Bewegungsparcour), FlStNr. 797/2 (Grünfläche), FlStNr. 797/3 (Grünfläche), FlStNr. 785 (Landshuter Str. 18 a), FlStNr. 785/9 (Aral-Tankstelle, Landshuter Str. 20), Gemarkung Ergoldsbach im Osten: FlStNr. 190/2 (B 15 alt), Gemarkung Ergoldsbach im Süden: FlStNr (Ackerfläche), FlStNr. 1969/1 (Ackerfläche), FlStNr. 788 (Ackerfläche, Grünfläche), Gemarkung Ergoldsbach im Westen: FlStNr. 193/4 (Lindenweg), Gemarkung Ergoldsbach Der zu überplanende Bereich umfasst die Grundstücke FlStNr. 796/5, 796/2, 787, 785/3 und eine Teilfläche aus 785, Gemarkung Ergoldsbach. Es ist beabsichtigt, das Gebiet als sonstiges Sondergebiet gemäß 11 Baunutzungsordnung mit der Zweckbestimmung Einkaufszentrum und als Gewerbegebiet gemäß 8 Baunutzungsverordnung festzusetzen. P. 5 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 55 Sondergebiet und Gewerbegebiet Ergoldsbach-Süd ; hier: Aufstellungsbeschluss Herr Bürgermeister Robold berichtet, dass durch die mittlerweile durchgeführte Vorplanung das Abgrenzungsgebiet festgelegt werden kann und nun der Aufstellungsbeschluss gefasst werden sollte

7 Mit 19 : 1 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplan im Sinne von 30 Abs. 1 BauGB für das Gebiet Sondergebiet und Gewerbegebiet Ergoldsbach-Süd, das wie folgt umgrenzt ist. im Norden: FlStNr. 797/4 (Fläche Bewegungsparcour), FlStNr. 797/2 (Grünfläche), FlStNr. 797/3 (Grünfläche), FlStNr. 785 (Landshuter Str. 18 a), FlStNr. 785/9 (Aral-Tankstelle, Landshuter Str. 20), Gemarkung Ergoldsbach im Osten: FlStNr. 190/2 (B 15 alt), Gemarkung Ergoldsbach im Süden: FlStNr (Ackerfläche), FlStNr. 1969/1 (Ackerfläche), FlStNr. 788 (Ackerfläche, Grünfläche), Gemarkung Ergoldsbach im Westen: FlStNr. 193/4 (Lindenweg), Gemarkung Ergoldsbach Der zu überplanende Bereich umfasst die Grundstücke FlStNr. 796/5, 796/2, 787, 785/3 und eine Teilfläche aus 785, Gemarkung Ergoldsbach

8 Es ist beabsichtigt, das Gebiet als sonstiges Sondergebiet gemäß 11 Baunutzungsordnung mit der Zweckbestimmung Einkaufszentrum und als Gewerbegebiet gemäß 8 Baunutzungsverordnung festzusetzen. P. 6 Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung von freien WLAN Zugängen/Hotspots am Rathaus sowie an der Goldbach-Halle Herr Bürgermeister Ludwig Robold berichtet, dass die CSU-Fraktion mit Schreiben vom 31. Mai 2017 die Einrichtung von freien Internetzugängen im Bereich des Rathauses und der Goldbachhalle beantragt hat. Wie schon in vielen Städten und Gemeinden als Bürgerservice üblich, sollte auch in Ergoldsbach die Möglichkeit geschaffen werden, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern freier Internetzugang zur Verfügung gestellt wird. Zunächst geeignet dafür scheint uns der Bereich in und um das Rathaus sowie in und um die Goldbachhalle. Weitere geeignete Standorte sind durchaus denkbar. Da auch die rechtliche Situation für derartige Zugänge nunmehr geklärt ist, steht unserer Meinung nach einer Einrichtung nichts mehr im Wege. Herr Bürgermeister Ludwig Robold gibt zu bedenken, dass diese Orte sofort zu sogenannten Treffs genutzt werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Orte verschmutzt werden, dies sollte man durchaus bedenken. Herr MGR Andreas Kolbeck schlägt vor, auch im Freibad Jellenkofen einen Hotspot anzubieten. Es sollten jedoch vorher die Kosten ermittelt werden. Mit 18 : 2 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag der CSU-Fraktion auf die Einrichtung von freien Internetzugängen im Bereich des Rathauses und der Goldbachhalle Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für freie WLAN-Zugänge (Hotspots) zu ermitteln. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach wird dann in der nächsten Sitzung über die Einrichtung der Hotspots nochmals beraten. P. 7 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass der Durchfluss im Landschaftsweiher in Kläham verändert wird, um die Stechmückenausbreitung zu verringern. Weiter teilt er zum Gewerbegebiet in Jellenkofen mit, dass die Firma Rauchenecker, welche Spielzeuglokomotiven bauen wird, einen Bauantrag gestellt hat. Auch der BMW-Zulieferer in den Hadaller-Hallen wird im Dezember seinen Betrieb aufnehmen. Herr MGR Jürgen Simmerl fragt, ob es zum Radweg nach Kläham Neuigkeiten gibt? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass hier noch Gesprächsbedarf vorhanden ist. Er ist aber in Kontakt und hofft, dass die Angelegenheit bald in die Gänge kommt. Zur B 15 neu teilt er mit, dass sich der Anschluss an die A92 um gut ein Jahr verspäten wird. Dies hat die Autobahndirektion mitgeteilt. Dafür wird aber die Bahnbrücke an der - 8 -

9 Rottenburger Straße bereits im September fertig. Dennoch findet der Volksfestauszug über die B 15 alt über die Industriestraße zum Festzelt statt. Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler teilt mit, dass die Gemeindeverbindungsstraße nach Neufahrn in sehr schlechtem Zustand ist und ausgebessert werden müsste. Herr Bürgermeister Ludwig Robold schlägt vor, dies vom Bauausschuss besichtigen zu lassen. Herr MGR Michael Forster schlägt vor, einen mobilen Defibrillator für das Freibad Jellenkofen anzuschaffen, da hier jede Sekunde zählt. Herr Bürgermeister Ludwig Robold wird diesbezüglich Kontakt mit entsprechenden Firmen aufnehmen. Herr MGR Franz Deinhart fragt, ob es zur Kreisverkehrsgestaltung in Siegensdorf Neuigkeiten gibt? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass dem Straßenbauamt eine neue Planung vorgelegt und diese abgestimmt werden muss. Die Planung soll in der nächsten Marktgemeinderatssitzung ebenfalls vorgelegt werden. Weiter fragt Herr MGR Franz Deinhart, ob an der Rottenburger Straße bei Zöttl eine 2- Stunden Parkzone eingerichtet werden könnte. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass er dies von der Verwaltung abklären lässt. Herr MGR Jürgen Simmerl fragt, wann die Ranken bei den Gemeindeverbindungsstraßen gemäht werden? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt, dass die Seitenflächen an den Gemeindestraßen bis zum Volksfestbeginn gemäht werden. Die Firma hat den Auftrag, die Flächen zweimal im Jahr zu mähen. Herr MGR Stefan Gottschalk sagt hierzu, dass in Langenhettenbach bereits mit den Mäharbeiten begonnen wurde. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 9 -

10 P. 13 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Zu TOP 9 wird veröffentlicht, dass dem Kommunalunternehmen EnErgo empfohlen wird, den Auftrag für die Sanitärinstallation, Heizungs- und Lüftungsarbeiten für den Neubau der Wohnanlage Sonnenstraße an die Firma Bilfinger HSG aus Regensburg zu vergeben. Zu TOP 10 wird veröffentlicht, dass dem Kommunalunternehmen EnErgo empfohlen wird, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten zum Neubau der Wohnanlage Sonnenstraße an die Firma Elektro Königbauer e. K. aus Ergoldsbach zu vergeben