Niederschrift. der Stadt Memmingen. über die. 4. Sitzung des Stadtrates. am 08. Mai 2017

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1 Die im Internet veröffentlichte Niederschrift der Stadtratssitzung dient lediglich der Information. Einzig rechtsverbindlich ist das unterzeichnete und bei der Stadtverwaltung hinterlegte Original. Niederschrift der Stadt Memmingen über die 4. Sitzung des Stadtrates am 08. Mai 2017 Sitzungsort: Rathaus-Sitzungssaal Vorsitz: Oberbürgermeister Manfred Schilder bis 16:24 Uhr Bürgermeisterin Margareta Böckh ab 16:24 Uhr Schriftführerin: Angelika Zimmermann Beginn: 16:10 Uhr Ende: 16:31 Uhr

2 Anwesend: Oberbürgermeister Schilder Manfred Bürgermeisterin Böckh Margareta Barth Helmuth Beer Petra Börner Helmut Buchberger Florian Courage Wolfgang Guschewski Heribert Gutermann Stefan Güttler Edmund Hartge Dr. Susanne Heuß Christof Kolb Jürgen Liepert Stefan Mendes Pedro Ferraz Müller Herbert Mirtsch Thomas Neukamm Gerhard Reßler Matthias Rogg Sabine Rohrbeck Uwe Salger Isabella Schmölzing Maria Prof. Dr. Schwarz Josef Spitz Rolf Standhartinger Karl Steiger Corinna Steiger Dr. Hans-Martin Thrul Bernhard Voigt Gottfried Walcher Werner Zelt Hermann Zettler Wolfgang ab 16:21 Uhr bis 16:24 Uhr Abwesend: Baur Christoph Prof. Dr. Buchberger Dieter Eßmann Heike Gotzes Verena Hartge Michael Holetschek Klaus Reusch Angela Maria

3 Tagesordnung 1. Amtseinführung und Vereidigung von Pedro Ferraz Mendes als Stadtrat 2. Änderung der Besetzung der Senate, der Ausschüsse, der Arbeitsgruppe Bäder und der Referate 3. Änderung der Zusammensetzung der Verbandsräte im Schulverband Memmingen- Amendingen 4. Reha-Klinik Allgäu GmbH; Bestellung von Beiräten 5. Verkehrsregelung Weinmarkt abgesetzt! in nichtöffentlicher Sitzung XXX

4 Diese Niederschrift umfasst keine Wortbeiträge der Stadtratsmitglieder. Nach einer Schweigeminute für den in der Nacht nach schwerer Krankheit verstorbenen dritten Bürgermeister der Stadt Memmingen, Herrn Werner Häring, und einer kurzen Traueransprache von ihm und vom Fraktionsvorsitzender der SPD, Herrn Dr. Hans-Martin Steiger, begrüßt Oberbürgermeister Schilder die anwesenden Stadtratsmitglieder und eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter dem und die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wurde mit Schreiben vom rechtzeitig um die Tagesordnungspunkte 4 und 5 ergänzt, der ige Tagesordnungspunkt 4 der nichtöffentlichen Sitzung wird somit Tagesordnungspunkt 6. Bei Sitzungsbeginn sind 32 Mitglieder des Stadtrates anwesend und stimmberechtigt. Oberbürgermeister Schilder beantragt, die Behandlung von Tagesordnungspunkt 5 - Verkehrsregelung Weinmarkt - auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Alle Stadtratsmitglieder stimmen dem Antrag zu. Mit der übrigen Tagesordnung besteht Einverständnis. Einwendungen gegen die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates vom sowie über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom werden nicht erhoben. Gemäß 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Memmingen sind die Niederschriften somit genehmigt. Öffentliche Sitzung 1. Amtseinführung und Vereidigung von Pedro Ferraz Mendes als Stadtrat Nachdem Herr Manfred Schilder am zum Oberbürgermeister vereidigt worden ist, scheidet er als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied gem. Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 6 GO aus dem Stadtrat aus. Aufgrund des Ergebnisses bei der Kommunalwahl vom rückt Herr Pedro Ferraz Mendes als Nächster auf dem Wahlvorschlag Nr. 01 der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.v. (CSU) nach. Herr Pedro Ferraz Mendes hat mit Schreiben vom erklärt, dass er bereit ist, das Ehrenamt eines Stadtrates anzunehmen und den in Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid zu leisten. Oberbürgermeister Schilder führt die Vereidigung durch. Herr Ferraz Mendes leistet den Amtseid mit folgenden Worten: Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.

5 2. Änderung der Besetzung der Senate, der Ausschüsse, der Arbeitsgruppe Bäder und der Referate Die CSU-Fraktion schlägt im Zuge der Vereidigung von Herrn Manfred Schilder zum Oberbürgermeister und von Herrn Pedro Ferraz Mendes zum neuen Stadtratsmitglied folgende Neubesetzungen vor: I. Senat (Finanz- und Wirtschaftsausschuss) Schilder, Manfred (Böckh, Margareta) Ferraz Mendes, Pedro (Böckh, Margareta) Bauausschuss Schulen (Bausenat Schulen) Schilder, Manfred (Zettler, Wolfgang) Baur, Christoph (Zettler, Wolfgang) Rechnungsprüfungsausschuss Schilder, Manfred (Zettler, Wolfgang) Ferraz Mendes, Pedro (Zettler, Wolfgang) Umlegungsausschuss Schilder, Manfred (Gutermann, Stefan) Gutermann, Stefan (Ferraz Mendes, Pedro) II. Senat (Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss) Böckh, Margareta (Schilder, Manfred) Böckh, Margareta (Ferraz Mendes, Pedro) Personalausschuss (Personalsenat) Reusch, Angela (Schilder, Manfred) Reusch, Angela (Neukamm, Gerhard) Werkausschuss (Werksenat) Gutermann, Stefan (Schilder, Manfred) Gutermann, Stefan (Ferraz Mendes, Pedro) Arbeitsgruppe Bäder Prof. Dr. Schwarz, Josef (Schilder, Manfred) Prof. Dr. Schwarz, Josef (Ferraz Mendes, Pedro) Referat: Finanzen, Grundstücke Schilder, Manfred Gutermann, Stefan

6 Referat: Stiftungen Gutermann, Stefan Zettler, Wolfgang Referat: Industrie, Handel, Gewerbe Zettler, Wolfgang Ferraz Mendes, Pedro Der Stadtrat wird gebeten, der vorgeschlagenen Besetzungsänderung zuzustimmen. Der Stadtrat beschließt: Der vorgeschlagenen Änderung der Besetzung der Senate, der Ausschüsse, der Arbeitsgruppe Bäder und der Referate wird zugestimmt. Stimmverhältnis: 32 ja / 0 nein

7 3. Änderung der Zusammensetzung der Verbandsräte im Schulverband Memmingen- Amendingen Die Schulverbandsversammlung besteht gemäß Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden. Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule oder die Verbandsschulen besuchen (Verbandsschüler), entsenden ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler einen weiteren Vertreter als Mitglied in die Schulverbandsversammlung. Die weiteren Mitglieder werden vom Gemeinderat für die Dauer seiner Wahlperiode bestellt. Die Bestellung kann widerrufen werden. Die Stadt Memmingen stellt derzeit laut dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz fünf weitere Verbandsräte. Von den Fraktionen der CSU, der Fraktionsgemeinschaft SPD/FDP, des CRB, der ÖDP und der FW ist aktuell je ein Stadtrat als Verbandsrat im Schulverband Memmingen-Amendingen bestellt. Die Volkschule Memmingen-Amendingen besuchten zum Stichtag insgesamt 462 Schüler, davon 370 (in 2015: 404) aus Memmingen. Aufgrund der geringeren Schülerzahl zum im Vergleich zum Vorjahr, kann die Stadt Memmingen gemäß 9 Absatz 3 BaySchFG nur noch vier anstatt der ursprünglich fünf Verbandsräte in die Schulverbandsversammlung entsenden, sodass die Stadt Memmingen nach 9 Abs. 4 Satz 2 BaySchFG einen überzähligen Verbandsrat abberufen muss. Da am Anfang der Wahlperiode (2014 bis 2020) bei der Bestellung von fünf Sitzen für den Verbandsrat im Schulverband Memmingen-Amendingen das Hare-Niemeyer Verfahren (analoge Anwendung der Geschäftsordnung) angewandt worden ist, muss auch die Abberufung nach dem Hare-Niemeyer Verfahren erfolgen. Berechnung der Sitze nach Hare-Niemeyer: Gesamtstimmenzahl: 40 (nach Vereidigung und Amtseinführung von Stadtrat Pedro Ferraz Mendes) Sitzanzahl: 4 Berechnung: Anzahl der Stimmen x Anzahl der Ausschusssitze : Gesamtsitze Stimmanzahl Stimmenanteil (%) Sitze (anteilig) Sitze (Ganzzahl) Sitze (zugeteilt) 1. CSU 12 30,0000 1, FG SPD/FDP 9 22,5000 0, CRB 6 15,0000 0, ÖDP 5 12,5000 0, FW 5 12,5000 0, Grüne/ Bündnis90 3 7,5000 0,3000 Ein Sitz wird bei der Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens zunächst über den ganzzahligen Sitzanteil der CSU zugewiesen (Sitzanteil ohne Nachkommastellen). Die drei Restsitze werden über die höchste Nachkommastelle zugewiesen. Die ÖDP und die FW haben die gleiche Nachkommastelle bei der Sitzzuteilung, also den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz. In analoger Anwendung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Memmingen ( 5 Abs. 1 Satz 2) entscheidet in einem solchen Fall die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die ÖDP und die FW Stimmen erhalten. Die Sitzverteilung im Schulverband Memmingen-Amendingen ergibt somit nach dem Hare-Niemeyer Verfahren bei vier Sitzen folgende e Aufteilung:

8 CSU: 1 Verbandsrat (+/- 0) SPD/FDP: 1 Verbandsrat (+/- 0) CRB: 1 Verbandsrat (+/- 0) ÖDP: 1 Verbandsrat (+/- 0) Der Stadtrat beschließt: Der Verbandsrat im Schulverband Memmingen-Amendingen, Stadtrat Jürgen Kolb, und sein Stellvertreter, Stadtrat Christof Heuß, werden gemäß 9 Abs.4 Satz 2 BaySchFG abberufen. Stimmverhältnis: 33 ja / 0 nein

9 4. Reha-Klinik Allgäu GmbH; Bestellung von Beiräten Mit Beschluss vom hat sich der Stadtrat einstimmig für eine Beteiligung an der Reha-Klinik Kempten-Oberallgäu GmbH mit Sitz in Sonthofen ausgesprochen, die sich inzwischen umfirmiert hat in Reha-Klinik Allgäu GmbH. Die Satzung der Reha-Klinik Allgäu GmbH sieht in 9 die Bildung eines Beirates vor, der aus sechs Mitgliedern besteht. Der Gesellschafter Klinikverbund Kempten-Oberallgäu ggmbh entsendet vier Beiräte, die Gesellschafterin Stadt Memmingen entsendet zwei Beiräte. Entsprechend der Satzung muss grundsätzlich kein Vertreter benannt werden. Es wird vorgeschlagen, neben dem Oberbürgermeister Manfred Schilder den Klinikumsreferenten, Stadtrat Helmut Börner, als Beirat zu bestellen. Der Stadtrat beschließt: Neben Herrn Oberbürgermeister Manfred Schilder wird der Klinikumsreferent, Stadtrat Helmut Börner, als Beirat für die Reha-Klinik Allgäu GmbH bestellt. Stimmverhältnis: 33 ja / 0 nein

10 5. Verkehrsregelung Weinmarkt Die Behandlung von Tagesordnungspunkt 5 wurde vertagt. Oberbürgermeister Schilder schließt um 16:23 Uhr die öffentliche Sitzung und verabschiedet Presse und Öffentlichkeit.

11 Zur Bestätigung: Memmingen, 09. Mai 2017 Stadtrat Manfred Schilder Oberbürgermeister Vorsitzender Margareta Böckh Bürgermeisterin Vorsitzende Angelika Zimmermann Protokollführerin