N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 10/2012) Donnerstag, den 30. August 2012, um Uhr

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 10/2012) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 30. August 2012, um Uhr Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR Georg Eichstetter MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Johann Hummel MGR Karl Kolbinger MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Paintner MGR`in Luise Petz MGR Helmuth Radlmeier MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl ab TOP 2 MGR Günter Wisgalla MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Abwesend: 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler MGR Alfons Gmelch MGR Lorenz Heilmeier Ortssprecher Alfred Ammer, Paindlkofen Sonstige Anwesende: Ortssprecher Marcus Plendl, Martinshaun Frau Marion Linke, Landschaftsarchitektin Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 4 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 26. Juli 2012 P. 2 Straßenbenennung für die Straße "Nähe Industriestraße", Flst.Nr.853/11, Gemarkung Ergoldsbach, Wohnbebauung Ziegler Stephan P. 3 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung der Firma Eichstetter, Furth, auf Kiesabbau nähe Oberdörnbach, Flst.Nr. 1333, 1334 und 1335, Gemarkung Siegensdorf P. 4 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung der Firma Fahrner GmbH & Co. KG, Mallersdorf-Pfaffenberg auf Kiesabbau nähe Dürrenhettenbach, Flst.Nr. 3253, Gemarkung Langenhettenbach P. 5 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßte die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach Herr Bürgermeister Robold Herrn 2. Bürgermeister Hutzenthaler zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünschte ihm alles Gute. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 26. Juli 2012 Mit 17 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 26. Juli 2012 genehmigt. P. 2 Straßenbenennung für die Straße "Nähe Industriestraße", Flst.Nr.853/11, Gemarkung Ergoldsbach, Wohnbebauung Ziegler Stephan Herr Bürgermeister Robold erklärte, dass eine Straßenbenennung für die Straße Nähe Industriestraße Flst.Nr. 853/11, Gemarkung Ergoldsbach, durchgeführt werden soll. Herr MGR Simmerl erscheint im Sitzungssaal. Es wurde als Straßenname Am Alten Sägewerk vorgeschlagen

3 Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Die Straße zur Wohnbebauung vom Erschließungsträger Herrn Stephan Ziegler, Nähe Industriestraße, Flst.Nr. 853/11, Gemarkung Ergoldsbach, erhält den Straßennamen Am Alten Sägewerk. P.3 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung der Firma Eichstetter, Furth, auf Kiesabbau nähe Oberdörnbach, Flst.Nr. 1333, 1334 und 1335, Gemarkung Siegensdorf Bürgermeister Robold berichtete, dass die Firma Eichstetter aus Furth eine Abgrabungsgenehmigung nach Art. 7 BayAbgrG für die Flst.Nr. 1333, 1334 und 1335, Gemarkung Siegensdorf, beantragt hat. Die geplante Abbauflächenerweiterung beträgt m². Bereits als Abbaufläche genehmigt sind m². Eigentümer der betroffenen Flst.Nr. 1333, 1334 und 1335, Gemarkung Siegensdorf, sind die Eheleute Edeltraud und Hermann Kunert. Die Abbausohle ist in einer Höhenlage von 440 münn vorgesehen

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5 Frau Linke teilte mit, dass der Abbau bis 2015 erfolgen und die Rekultivierung bis Ende 2017 abgeschlossen werden soll. Die abgeholzten Eichenbäume werden im Verhältnis 1 zu 2 wieder aufgeforstet. Über mögliche Straßenschäden könnte eine Vereinbarung mit der Abbaufirma getroffen werden, so dass nach Ende der Benutzung der Kiesgrube die Straßenschäden wieder ausgebessert werden. Im Marktgemeinderat war man der Auffassung, dass eine Vereinbarung diesbezüglich abgeschlossen werden sollte. Besonders die Ein- und Ausfahrten bei den Gemeindestraßen werden besonders beansprucht. Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Abgrabungsgenehmigung nach Art. 7 BayAbgrG der Firma Eichstetter aus Furth für die Grundstücke Flst.Nr. 1333, 1334 und 1335, Gemarkung Siegensdorf, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Mit der Firma Eichstetter ist eine Vereinbarung zu treffen, in welcher nach Abschluss der Maßnahmen eventuelle Straßenschäden auf Kosten der Firma ausgebessert werden sollen. Die Ein- und Ausfahrten zu den Gemeindestraßen sind hierbei besonders relevant. Diese sollen vorab begutachtet und eine Bestandsaufnahme zur Beweissicherung durchgeführt werden. P. 4 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung der Firma Fahrner GmbH & Co. KG, Mallersdorf-Pfaffenberg auf Kiesabbau nähe Dürrenhettenbach, Flst.Nr. 3253, Gemarkung Langenhettenbach Bürgermeister Robold berichtete, dass die Firma Fahrner GmbH & Co. KG aus Mallersdorf-Pfaffenberg eine Abgrabungsgenehmigung nach Art. 7 BayAbgrG für die Flst.Nr. 3253, Gemarkung Langenhettenbach, beantragt hat. Bei dem geplanten Kiesabbau nähe Dürrenhettenbach handelt es sich um eine m² große Fläche. Die geplante Abbaufläche beträgt m². Der Kiesabbau wird auch auf dem nördlich angrenzenden Flurstück beantragt. Dieses Flurstück liegt bereits im Bereich des Marktes Mallersdorf. Hierzu wurde von der Firma Fahrner parallel ein Antrag auf Abgrabungsgenehmigung beim Markt Mallersdorf gestellt. Eigentümer der betroffenen Flst.Nr. 3253, Gemarkung Langenhettenbach, sind die Eheleute Angela und Josef Viehbeck. Die Abbausohle ist in einer Höhenlage von 420 münn vorgesehen. Die bestehende Zufahrt zum Grundstück Flst.Nr. 3253, Gemarkung Langenhettenbach, wird nicht für den Abbau genutzt. Die Zufahrt für den Abbau erfolgt über den bestehenden Weg, Flst.Nr. 1319/7, Gemarkung Oberellenbach, Markt Mallersdorf. Dieser wird für den geplanten Abbau ausgebaut

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7 Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Abgrabungsgenehmigung nach Art. 7 BayAbgrG der Firma Fahrner GmbH & Co. KG aus Mallersdorf-Pfaffenberg für das Grundstück Flst.Nr. 3253, Gemarkung Langenhettenbach, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Abfuhr soll nur über die Straße 1319/7 der Gemarkung Oberellenbach nach Mallersdorf erfolgen. P. 5 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass gemäß schriftlicher Mitteilung des Bayerischen Gemeindetags nun 50,00 vom Freistaat für das letzte Kindergartenjahr gewährt werden. Weiter gab Herr Bürgermeister Robold eine Einladung zur Vernissage am Freitag, den 07. September 2012 im Heimathaus Ergolding bekannt. Ebenfalls eine Einladung erfolgt für das Kinderfest der Freiwilligen Feuerwehr am Sonntag, den 02. September 2012 am Feuerwehrhaus in Ergoldsbach. Zum DSL-Leitungsausbau in Kläham und Langenhettenbach wurde bekannt gegeben, dass diese Woche mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Zur Löschwasserversorgung in Langenhettenbach teilte der Wasserzweckverband Mallersdorf-Pfaffenberg mit, dass die Probleme behoben wurden. Herr MGR Radlmeier fragte, ob das Löschwasserproblem im Gewerbegebiet Ergoldsbach nun ebenfalls gelöst wurde? Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass ein Brandschutzgutachten erstellt wurde und das Problem mittels eines zweiten Hydranten ebenfalls gelöst wurde. Der Ausschuss für Jugend, Kultur, Umwelt und Vereine hat in seiner letzten Sitzung am 28. August beschlossen, dass die Sportler- und Funktionärsehrung voraussichtlich am 10. November 2012 stattfindet. Die nächste Marktgemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 27. September 2012, eine Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung ist für den 19. September 2012 anberaumt und eine Sitzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Ergoldsbach - Neufahrn i. NB findet am 06. September 2012 statt. Herr MGR Deinhart fragte, wann die geplante Befestigung der Friedhofswege durchgeführt wird? Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass dies bei den Ausschreibungen zum Baugebiet Kapellenberg/1. Erweiterung mit aufgeführt wurde. Herr MGR Mittermeier fragte, ob das Parkverbot beim ehem. Zentralmarkt bei Beerdigungen und an Allerheiligen aufgehoben werden könnte? - 7 -

8 Herr Bürgermeister Robold sagte, dass er diesbezüglich mit dem Eigentümer sprechen wird. Weiter fragte Herr MGR Mittermeier, warum die Freien Wähler ihre Plakate für den Gillamoos an den Straßenmasten befestigt haben? Wir haben doch eine Plakatiersatzung, in welcher dies verboten ist. Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass die Plakate nur noch dieses Wochenende angebracht sind und am Montag entfernt werden. Er werde darauf achten, dass dies nicht mehr vorkommt. Zur Abfahrt an der B 15 neu in Kläham fragte Herr MGR Mittermeier, ob der Landkreis schon Aussagen über die neue Wegführung der Kreisstraße LA 9 gemacht hat? Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass der Markt Ergoldsbach noch keine Antwort vom Landkreis auf den Antrag des Marktes erhalten hat. Er wird diesbezüglich nochmals schriftlich bei Landrat Eppeneder nachfragen. Zum Schluss fragte Herr MGR Mittermeier, ob ein Zebrastreifen im unteren Markt bei der Gärtnerei Vögl erstellt werden könnte. Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass der beantragte Zebrastreifen in Kläham leider abgelehnt wurde. Dennoch soll beim Anwesen Kuttenberger und bei der Gärtnerei Vögl an der B 15 alt jeweils ein Zebrastreifen beim zuständigen Straßenbauamt beantragt werden. Weiter gab Herr Bürgermeister Robold bekannt, dass die Bauarbeiten an der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Langenhettenbach sehr zügig voranschreiten. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 8 -

9 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 7 wird veröffentlicht, dass der Grundstückspreis für Baugrundstücke im Baugebiet Kapellenberg/1. Erweiterung auf 48,00 pro Quadratmeter festgesetzt wurde. Als Vorleistung für die Erschließungskosten werden 51,50 festgesetzt. Familien mit Kindern wird ein Nachlass pro Kind von 2,00 pro Quadratmeter Grundstücksfläche gewährt. Jedoch nur für maximal 4 Kinder bis 18 Jahre. Der Nachlass wird auch für Kinder gewährt, die 5 Jahre nach Beurkundung des Kaufvertrages geboren werden. Für diese Familien wird dann der anteilige Kaufpreis rückerstattet. Bei Inanspruchnahme der Familienförderung wird eine Bauverpflichtung von 5 Jahren ab Baufreigabe bzw. ab Datum der Beurkundung festgelegt. Zusätzlich wird eine Verpflichtung zum Selbstbezug von mindestens 5 Jahren nach Bezugsfertigkeit vereinbart. Auch eheähnliche Gemeinschaften sollen die Förderung erhalten. Bei Grundstückskäufern die keine Familienförderung erhalten, wird kein Selbstbezug sowie keine Bauverpflichtung festgelegt. Das Auswahlrecht erfolgt nach der zeitlichen Eintragung in die Vormerkliste. Für das Baugebiet Kapellenberg/1. Erweiterung wird keine Bauverpflichtung bzw. auch keine Verpflichtung zum Selbstbezug vorgeschrieben