N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 14/2012) Mittwoch, den 19. Dezember 2012, um Uhr

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 14/2012) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Mittwoch, den 19. Dezember 2012, um Uhr Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR Georg Eichstetter MGR Alfons Gmelch MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Karl Kolbinger MGR Josef Paintner MGR`in Luise Petz MGR Helmuth Radlmeier MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl ab TOP 2 MGR Günter Wisgalla MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Abwesend: MGR Alfred Mittermeier (entschuldigt) Sonstige Anwesende: Ortssprecher Alfred Ammer, Paindlkofen Ortssprecher Marcus Plendl, Martinshaun Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: keine Presse: Frau Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: 19. Dezember 2012 A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 29. November 2012 P. 2 Bündelungsausschreibung für die Strombeschaffung im Gebiet des Marktes Ergoldsbach P. 3 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßte die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 29. November 2012 Mit 19 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 29. November 2012 genehmigt. P. 2 Bündelungsausschreibung für die Strombeschaffung im Gebiet des Marktes Ergoldsbach Herr Bürgermeister Robold gab bekannt, dass zum 31. Dezember 2013 die Stromlieferungsrahmenverträge mit der E.ON sowie der ÜZW auslaufen. Der Bayer. Gemeindetag bietet den Kommunen erstmals Bündelungsausschreibungen an, um die Chancen des Wettbewerbs zu nutzen und dabei die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Die Ausschreibungen werden im Frühjahr 2013 laufen und in Kooperation mit dem Kommunaldienstleister KUBUS aus Schwerin zu günstigen Preisen durchgeführt. Eine Teilnahmeerklärung für die Bündelungsausschreibung muss jedoch noch in diesem Jahr vorliegen. Herr MGR Simmerl erscheint im Sitzungssaal

3 Ziel dieser Bündelungsausschreibungen ist es, durch Wettbewerb einen günstigeren Strompreis zu erhalten. Dies wird dadurch erreicht, dass eine größere Anzahl von Kommunen und Zweckverbänden in einem Bündel zusammengefasst werden. Grundsätzlich werden bezirksweite Bündel angestrebt. Aufgrund des zu erwartenden Teilnehmervolumens sind für Niederbayern ein bis zwei Bündel geplant. Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH erbringt die Leistung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag. Dieser hat den Kooperationspartner gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren bundesweit ermittelt. Die KUBUS GmbH ist der derzeit einzige Anbieter eines elektronischen Ausschreibungsportals für Kommunen. Daher wird auf die Einholung von Vergleichsangeboten für die Dienstleistung beim Ausschreibungsverfahren verzichtet. Die Verwaltung fertigt einen entsprechenden Vergabevermerk. Der Dienstleistungspreis beträgt netto ca. 650,00 (davon Grundpreis: 450,00 plus Abnahmestellen à 10,00,). Aufgrund der Bündelbildung ist eine Verfahrensträgerschaft durch die einzelnen Teilnehmer nicht praktikabel. Träger sämtlicher Bündelungsausschreibungen ist deshalb der Bayerische Gemeindetag, der sich hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat. Die KUBUS GmbH arbeitet dem Gemeindetag als Dienstleister zu. Die wesentlichen verfahrensleitenden Entscheidungen (Ausschreibungsunterlagen/Zeitplan, insbesondere Tag der elektronischen Auktion und Zuschlagsentscheidung) trifft ein für jeden Bezirk gebildeter Vergabeausschuss. In diesem sind der/die jeweilige Bezirksvorsitzende des Gemeindetags sowie der zuständige Referent und ein fachkundiger Mitarbeiter des Gemeindetags Mitglied. Die Kommune wird über alle Verfahrensschritte informiert. Weitere Entscheidungen sind durch den Teilnehmer nicht zu treffen. Entsprechend der Erfahrungen der KUBUS GmbH ist für die Beschaffung von 100 % Ökostrom im Vergleich zur Beschaffung von Normalstrom in der Regel mit Mehrkosten in Höhe von 5 bis 6 % bezogen auf den reinen Energiepreis zu rechnen. Die Bündelungsausschreibung von 100 % Ökostrom hat zur Voraussetzung, dass die elektrische Energie nachweislich zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen muss. Sie muss in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen. Deren Definition erfolgt in Anlehnung an die Empfehlung des Umweltbundesamts. Danach ist Strom aus erneuerbaren Energien - Strom, der in Anlagen erzeugt wird, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen, einschließlich aus Speicherkraftwerken abzüglich des Eigenverbrauchs und der Verluste (ohne Pumpstrom) sowie abzüglich des nicht erneuerbaren Anteils aus Pumpstrom, - der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträger einsetzen, - der Anteil von Strom aus der Mitverbrennung von Biomasse in thermischen Kraftwerken, in denen auch konventionelle Energieträger verbrannt werden, wenn der Anteil von Strom aus der Mitverbrennung von Biomasse durch die Feststellung und Erfassung der jeweiligen Menge und Heizwerte der eingesetzten Brennstoffe rechnerisch bei der Stromerzeugung ermittelt und nachgewiesen wird. Erneuerbare Energien in diesem Sinne sind ausschließlich Wasserkraft (einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie), Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse (einschließlich Biogas), Deponiegas und Klärgas. Als Biomasse gelten nur Energieträger gemäß 2 der Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung - BiomasseV) vom 21. Juni 2001 in ihrer durch Verordnung vom 1. Januar 2012 geänderten Fassung. Der aus Biomasse erzeugte Strom gilt als Strom aus erneuerbaren Energien, wenn er in einem Verfahren erzeugt wird, das den Anforderungen des 4 der BiomasseV gerecht wird

4 Die ersten Ausschreibungsverfahren sollen im März 2013 beginnen. Dafür ist erforderlich, dass die Datenerfassung durch die Teilnehmer bis spätestens abgeschlossen ist. Danach erfolgt eine Plausibilitätsprüfung durch die KUBUS GmbH. Die Daten für die leistungsgemessenen Anlagen werden von der KUBUS zentral beim Stromlieferanten/Netzbetreiber beschafft. Die Verwaltung hat im Rahmen der Datenerfassung noch zu entscheiden, ob alle Abnahmestellen in ein Standardlos eingebracht werden (damit in jedem Fall nur ein Stromlieferant) oder ob die leistungsgemessenen Anlagen, die Straßenbeleuchtungsanlagen und die Heizanlagen in einem jeweiligen Speziallos extra ausgeschrieben werden (Vorteil: bessere Preischancen; Nachteil: ggf. mehrere Stromlieferanten). Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat von der Möglichkeit zur Bündelungsausschreibung für die kommunale Strombeschaffung von 2014 bis 2016 Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach nimmt an der Bündelungsausschreibung für die kommunale Strombeschaffung teil. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelungsausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen. Der Markt Ergoldsbach überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie für die Lieferjahre 2014 bis 2016, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle. Im Marktgemeinderat wurde angeregt, dass für die Strombeschaffung Ökostrom ausgeschrieben werden sollte. Mit 17 : 3 Stimmen wurde beschlossen: Im Rahmen der Bündelungsausschreibung soll Normalstrom" beschafft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen. P. 3 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold gab die besten Weihnachtswünsche von den Kindergärten Ergoldsbach und Kläham, der Kinderkrippe, dem Schülerhort sowie der Grund- und Hauptschule an den Marktgemeinderat weiter. Die Zählung der Straßenüberquerungen bei Gärtnerei Vögl und Kuttenberger an der B 15 alt ergab, das auch in der Zeit von Uhr bis Uhr sowie in der Mittagszeit auch nur etwa 10 bis 15 Personen die Bundesstraße überqueren und ein Fußgängerüberweg somit nicht genehmigt werden kann. Durch die Zählung wurde festgestellt, dass viele Schulkinder mit dem Auto gefahren werden. Herr MGR Hummel sagte hierzu, dass die genannten Zahlen für die Installation einer Ampel oder eines Fußgängerüberwegs bei weitem nicht ausreichen. Ein Lotse kann aber - 4 -

5 jederzeit dort seinen Dienst verrichten. Der Lotse muss aber auch verlässlich dort stehen. Es ist nicht einfach, den Lotsendienst an einer Bundesstraße durchzuführen und es werden hierfür geeignete Personen benötigt. Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass eine erste Planung für den Kreisverkehr in Siegensdorf an der B 15 alt, durch das Straßenbauamt zugesandt wurde. Der Entwurf wurde anschließend dem Marktgemeinderat präsentiert. Herr MGR Simmerl sagte hierzu, dass doch von uns angedacht war die Straße von Altsiegensdorf mit in den Kreisverkehr einzubinden. Herr MGR Schweiberger fragte, ob zu dieser Planung auch ein Lärmgutachten besteht? Die Verkehrssituation wird zwar flüssiger, aber die Anlieger des Kreisverkehrs werden in Zukunft einer höheren Lärmbelastung ausgesetzt. Herr MGR Hummel sagte hierzu, dass mit Sicherheit die Anlieger mehr durch Verkehrslärm belastet werden, dies aber nicht so hoch ist, wie jetzt bei der jetzigen B 15 alt. Herr MGR Heilmeier bemängelte, dass in der Niederschrift vom 29. November 2012 zu Tagesordnungspunkt 2 im Beschluss zum Antrag von Herrn Wilhelm Wittmann bereits die Vergünstigung für Landwirte abgelehnt wurde. Seiner Meinung nach wurde lediglich die Aufnahme des Beratungspunktes in die Tagesordnung abgelehnt. Nach kurzer Diskussion einigte man sich, das Protokoll dahingehend zu ändern. Mit 20 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderates vom 29. November 2012 wird unter TOP 2 dahingehend geändert, dass der Antrag von Herrn Wilhelm Wittmann bezüglich einer Vergünstigung für Landwirte zur Konzessionsabgabe nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Zum Schluss dankte Herr Bürgermeister Robold allen Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünschte ihnen sowie ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Herr 2. Bürgermeister Hutzenthaler sprach im Namen des Marktgemeinderates Herrn Bürgermeister Robold Dank für die gute Zusammenarbeit aus und wünschte ihm und seiner Familie ein frohes und friedliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 5 -