N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 09/2016) Donnerstag, den 22. September 2016

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 09/2016) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 22. September 2016 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler ab TOP 2 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Christian Bauer MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR Georg Eichstetter MGR Michael Forster MGR Alfons Gmelch MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Andreas Kolbeck MGR Josef Rosenwirth MGR Jürgen Simmerl ab TOP 2 MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Ortssprecher Daniel Keidl Ortssprecher Marcus Plendl Ortssprecher Robert Rengstl Abwesend: MGR`in Prof. Dr. Silvia Dollinger (beruflich verhindert) MGR Alfred Mittermeier (beruflich verhindert) MGR Josef Paintner (beruflich verhindert) MGR Konrad Schweiberger (beruflich verhindert) Sonstige Anwesende: Herr Florian Bindhammer, Architekt zu TOP 2 und 4 Herr Bernhard Popp, Steuerbüro zu TOP 4 Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 4 Presse: Fr. Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 04. August 2016 P. 2 Energetische Sanierung des Rathauses; hier: Vorstellung der Planung durch das Architekturbüro Bindhammer, Bayerbach b. Ergoldsbach P. 3 Bündelungsausschreibung für die Erdgasbeschaffung im Gebiet des Marktes Ergoldsbach P. 4 Neubau Wohnanlage Sonnenstraße; hier: Beschluss zum Neubau der gesamten Wohnanlage, Haus 1 und Haus 2 P. 5 Antrag der Eheleute Auer auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 26 Muldenstraße -Erweiterung durch Deckblatt Nr. 2 P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßt die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Herr Bürgermeister Robold Herrn 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler sowie Herrn MGR Michael Forster zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünscht ihnen alles Gute. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 04. August 2016 Mit 15 : 0 Stimmen wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 04. August 2016 genehmigt

3 P. 2 Energetische Sanierung des Rathauses; hier: Vorstellung der Planung durch das Architekturbüro Bindhammer, Bayerbach b. Ergoldsbach Herr Bürgermeister Robold erinnerte, dass sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am mit der Erneuerung der Eingangstüre und Treppenhausverglasung im Rathaus befasst hat. Aus energetischer Sicht soll eine Verbesserung durchgeführt werden. Das Architekturbüro Bindhammer wurde beauftragt, hierfür eine Grundlagenermittlung mit Vorplanung durchzuführen. Es soll hierbei ein Gesamtkonzept zur energetischen Sanierung des Rathauses erarbeitet werden. Herr MGR Jürgen Simmerl und Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler erscheinen im Sitzungssaal. Herr Dipl.-Ing. Florian Bindhammer stellte die Planung vor: Energetische Bewertung - Einschätzung Ist-Zustand - Sommerlicher Wärmeschutz und Maßnahmen - Mögliche energetische Sanierungsmaßnahmen Einschätzung Ist-Zustand Verbrauch an Endenergie i. M. der letzten 3 Jahre ,- kwh m³ Gas Liter Öl Beheizte Fläche: 1.448,- m² Endenergiebedarf / m² beh. Fläche = 129,68 kwh/m²a Sommerlicher Wärmeschutz und Maßnahmen - In diesem Fall, Südausrichtung - Zu viele große Fenster je Raum - Beschattung nur innenliegend, keine Außenbeschattung - Keine Sonnenschutzverglasung - Sehr geschützte Lage, Innenhof - Keine Nachtlüftung - 3 -

4 Maßnahme 1: - Außenliegende Beschattung mit Tageslichtlenkung und sensorgesteuert (zwingend) Effekt: Eine außenliegende Beschattung reduziert den Energieeintrag der Sonneneinstrahlung gegenüber einer innenliegenden Beschattung auf etwa 20-30%. (Fc innenliegend 0,65-0,75 Fc außenliegend 0,15-0,25) Investitionskosten geschätzt: - Beschattung ,- - Gerüst 3.500,- - Elektroarbeiten: 9.000,- - (Malerarbeiten: 6.000,- ) Summe: ,- Mögliche Förderung: KFW-Bank Programm Zinsgünstiges Darlehn zu 0,05 % - 100% der Investitionssumme - 5% Tilgungszuschuss (also etwa 3.000,-) Einschränkung Bei sehr langen Hitzeperioden kann es trotz Außenbeschattung doch zu Überhitzungen kommen. Maßnahme 2: Klimatisierung mittels zentralem Split-Klimagerät Effekt - Temperaturen zu 100% sichergestellt - Temperaturen raumweise regelbar (Individuell) - 4 -

5 - Sicherste Lösung Aber - Investitionskosten etwa bei ,- nur für Anlagentechnik - Bauliche Eingriffe im Innenbereich erforderlich (laufender Betrieb) - Stromverbrauch steigt (Ergoldsbach nutzt aber Eigenstrom) Mögliche Förderung KFW-Bank Programm Zinsgünstiges Darlehn zu 0,05 % - 100% der Investitionssumme - 5% Tilgungszuschuss (also etwa 7.750,- nur für Anlagentechnik) Mögliche energetische Sanierungsmaßnahmen Stufe 1: Austausch Heizkessel einschl. Pumpen und hydraulischer Abgleich Beschreibung - Bestand BJ 1992 Ersatz durch 2 neue BW Kessel (evtl. auch nur einer) - Pumpen evtl. noch älter - Einspareffekt - -18% Endenergie - Kosten etwa ,- Mögliche Förderung: KFW-Bank Programm Zinsgünstiges Darlehn zu 0,05 % - 100% der Investitionssumme - 5% Tilgungszuschuss (2.250,- ) BAFA - 30% für Optimierungsmaßnahmen und hydraulischen Abgleich (ca ,- ) Stufe 2: Tausch uralt Fenster, Verglasungen TH und Haustüre Ost Beschreibung - Fenster Nordseite und Festverglasungen noch aus Erbauungszeit - Tausch gegen Systeme mit 2-Scheiben-Isolierverglasung - Haus- und WF-Türen als Autom.-Türen - Einspareffekt -11% Endenergie - Kosten etwa ,- Mögliche Förderung: KFW-Bank Programm Zinsgünstiges Darlehn zu 0,05 % - 100% der Investitionssumme - 5% Tilgungszuschuss (ca.4.800,- ) Stufe 3: - 5 -

6 (Nach-) Dämmen oberste Geschoßdecke Beschreibung - Aufbringen einer mind. 12cm starken Miwo- Dämmung im Speicher einschl. OSB-Platten - Evtl. sogar Verpflichtung nach 10 ENEV - Einspareffekt -4% Endenergie - Kosten etwa ,- Mögliche Förderung: KFW-Bank Programm Zinsgünstiges Darlehn zu 0,05 % - 100% der Investitionssumme - 5% Tilgungszuschuss (ca. 600,- ) Stufe 4: (Nach-) Dämmen beheizte Dachbereiche Beschreibung - Einblasen von Zellulosedämmung in den Sparrenzwischenraum - Einspareffekt -5% Endenergie - Kosten etwa 7.500,- Aber Nur wirtschaftlich sinnvoll wenn Rauschalung unter Ziegel vorhanden ist. Ansonsten zu viele Zusatzarbeiten nötig. (von Außen oder Innen) Mögliche Förderung: KFW-Bank Programm Zinsgünstiges Darlehn zu 0,05 % - 100% der Investitionssumme - 5% Tilgungszuschuss (ca. 375,- ) - Stufe 5: - Wärmedämmverbundsystem (WDVS) Beschreibung - Aufbringen eines WDVS aus Mineralwolle 16 cm - Einsparung -23% Endenergie Aber - Keine Dachüberstände vorhanden - Gemälde Ostseite - Übrige Fenster sollten dann auch gemacht werden - Führt insgesamt zu hohen Kosten von etwa ,- Mögliche Förderung: KFW-Bank Programm Zinsgünstiges Darlehn zu 0,05 % - 100% der Investitionssumme - 5% Tilgungszuschuss (ca ,- ) - 6 -

7 Zusammenstellung Effizienzklasse nach Stufen 1-4 (80,5 kwh/m²a Endenergie) Herr Bürgermeister Ludwig Robold schlägt vor, nächstes Jahr den Eingangsbereich zu erneuern, als sommerlichen Wärmeschutz die Aussenbeschattung anzubringen und einen Heizungstausch vorzunehmen. Vom Fassadenvollwärmeschutz sollte man vorerst Abstand nehmen, da das Erscheinungsbild des Rathauses enorm verändert wird und im Haushalt 2017 sollten für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Herr MGR Andreas Kolbeck und Herr MGR Jürgen Simmerl sind der Meinung, dass die Beschattung nicht den gewünschten Effekt bringen. Mit 16 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat von den verschiedenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Rathauses Kenntnis genommen. Für das Haushaltsjahr 2017 sollen für die energetische Sanierung des Rathauses Ergoldsbach zur Verfügung gestellt werden. P

8 Bündelungsausschreibung für die Erdgasbeschaffung im Gebiet des Marktes Ergoldsbach Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass wieder eine Bündelausschreibung für die Jahre 2018 bis 2021 für die Erdgasbeschaffung durchgeführt wird. Ziel ist es, durch den Wettbewerb günstigere Erdgaspreise zu erhalten. Zu diesem Zweck werden gebündelte Ausschreibungen durchgeführt, das heißt eine größere Anzahl Kommunen /Zweckverbände /Verwaltungsgemeinschaften werden jeweils in einem Bündel zusammengefasst. Grundsätzlich werden bezirksweite Bündel angestrebt. Die räumliche Losbildung erfolgt nach dem Grundsatz, dass die Losgröße von der ausgeschriebenen Gasmenge und der Zahl der Abnahmestellen her einen fairen Wettbewerb unter größeren wie auch kleineren Anbietern ermöglicht. Grundsätzlich ist geplant, dass sich die Lose an den Bezirksgrenzen orientieren. Werden die Lose aufgrund der Teilnehmerzahlen zu groß, werden zunächst die Planungsregionen, sodann die Landkreisgrenzen herangezogen. Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH erbringt die Leistung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag. Dieser hat den Kooperationspartner gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren bundesweit ermittelt. Die KUBUS GmbH ist Anbieter eines speziellen elektronischen Ausschreibungsportals für Kommunen. Daher wird auf die Einholung von Vergleichsangeboten für die Dienstleistung beim Ausschreibungsverfahren verzichtet. Die Verwaltung fertigt einen entsprechenden Vergabevermerk. Der Dienstleistungspreis beträgt netto 1.500,00 (davon Grundpreis: 1.000,00, 4 Abnahmestellen à 50, eine leistungsgemessene Abnahmestellen à 300 ). Aufgrund der Bündelbildung ist eine Verfahrensträgerschaft durch die einzelnen Teilnehmer nicht praktikabel. Träger sämtlicher Bündelausschreibungen ist deshalb der Bayerische Gemeindetag, der sich hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat. Die KUBUS GmbH arbeitet dem Gemeindetag als Dienstleister zu. Die wesentlichen verfahrensleitenden Entscheidungen (Ausschreibungsunterlagen / Zeitplan, insbesondere Tag der elektronischen Auktion und Zuschlagsentscheidung) treffen Vergabeausschüsse, die je nach Zahl der Teilnehmer für jeden Bezirk oder für mehrere Bezirke gebildet werden. In diesem (-n) sind der /die jeweilige /n Bezirksvorsitzende /n des Gemeindetags sowie der zuständige Referent und ein fachkundiger Mitarbeiter des Gemeindetags Mitglied. Der Markt Ergoldsbach wird über alle Verfahrensschritte informiert. Weitere Entscheidungen sind durch den Teilnehmer nicht zu treffen. Die Verwaltung hat im Rahmen der Datenerfassung noch zu entscheiden, ob alle Abnahmestellen in ein Mix-Los eingebracht werden (damit in jedem Fall nur ein Gaslieferant) oder ob die Standardlastprofilanlagen und die leistungsgemessenen Anlagen in eigenen Losen ausgeschrieben werden (Vorteil: bessere Preischancen; Nachteil: ggf. zwei Gaslieferanten). Abänderungen bei der Losbildung und bei den Ausschreibungskonditionen, z.b. die Zulassung von Haupt- und Nebenangeboten sind nicht möglich. Mit 17 : 0 Stimmen wurde beschlossen: - 8 -

9 Der Markt Ergoldsbach hat von der Möglichkeit zur Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung über den Bayerischen Gemeindetag Kenntnis genommen. Der Bürgermeister des Marktes Ergoldsbach wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von Erdgas über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen. Der Markt Ergoldsbach überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen. P. 4 Neubau Wohnanlage Sonnenstraße; hier: Beschluss zum Neubau der gesamten Wohnanlage, Haus 1 und Haus 2 Am 28. Januar 2016 hat der Marktgemeinderat über die Erneuerung der Gemeindehäuser Sonnenstraße 29, 31 und 33 beraten und einer Erneuerung des gemeindlichen Wohnhauses Sonnenstr. 33 zugestimmt. Die hierfür geschätzten erforderlichen finanziellen Mittel wurden im Haushalt 2016 mit Finanzplanung bereitgestellt. Zwischenzeitlich wurden auch die erforderlichen Architektenverträge, nun bereits für die gesamte Wohnanlage Sonnenstraße Haus 1 und Haus 2 vergeben. Die erforderlichen Bauanträge wurden zwischenzeitlich ebenfalls für beide Häuser eingereicht. Die Zuwendungen aus dem Kommunalen Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern werden ebenfalls in einem Antrag für die gesamte Wohnanlage Sonnenstraße Haus 1 und Haus 2, beantragt. Der Beschluss vom zur Erneuerung des gemeindlichen Wohnhauses Sonnenstr. 33 soll dahin ergänzt werden, dass der Markt Ergoldsbach nun den Bau der gesamten Wohnanlage Sonnenstraße Haus 1 und Haus 2 beschließt. Die zusätzliche Finanzierung der gesamten Wohnanlage Sonnenstraße Haus 1 und Haus 2 soll im Haushalt 2017 mit entsprechender Finanzplanung berücksichtigt und sichergestellt werden. Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass auch die Möglichkeit besteht, die Wohneinheiten als Generalübernehmer durch das Kommunalunternehmen EnErgo errichten zu lassen. Hierfür hat er Herrn Bernhard Popp vom Steuerbüro Popp aus Furth als Berater zur Sitzung eingeladen. Herr Bernhard Popp dankt für die Einladung und sagt, dass ein ähnlicher Sachverhalt bei einem weiteren Mandanten aus dem Landkreis Straubing-Bogen vorliegt. Als Bauherr für die Wohneinheiten kann allerdings nur die Kommune auftreten. Die Kommune unterliegt allerdings den Vergabevorschriften. Sie kann sich aber eines Generalübernehmers bedienen, welcher nicht an die Vergabevorschriften gebunden ist

10 Diesen Vorteil, das Kommunalunternehmen EnErgo als Generalübernehmer einzusetzen, könnte der Markt Ergoldsbach ebenfalls nutzen. Das Kommunalunternehmen hat die Möglichkeit, beschränkt Auszuschreiben und Nachverhandlungen zu führen. Es hat sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass dadurch Kosten minimiert werden können und örtliche Anbieter eher zum Zug kommen. Die Aufträge erteilt in der Regel der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens EnErgo, aber weitreichendere Entscheidungen werden nach wie vor vom Marktgemeinderat Ergoldsbach getroffen. Die Schuldenlast bleibt allerdings bei der Kommune und nicht beim Kommunalunternehmen. Einziger Nachteil ist, dass beim Kommunalunternehmen die Bilanzsumme steigt und dadurch Mehrkosten für die Steuerberatung und Bilanzierung anfallen. Wichtig ist, dass die Regierung diesem Vorgehen zustimmt und somit kein Zuschuss verlustig geht. Herr MGR Lorenz Heilmeier fragt, ob eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft dies ebenfalls übernehmen könnte? Herr Bernhard Popp erklärt, dass dies nur möglich ist, wenn die Kommune alleiniger Gesellschafter ist. Aber eine Genossenschaft ist teurer zu prüfen wie ein Kommunalunternehmen. Herr MGR Michael Forster fragt, ob wir für alle gemeindlichen Bereiche das Kommunalunternehmen EnErgo als Generalübernehmer verwenden könnten? Dadurch könnte die regionale Wirtschaft gefördert werden. Herr Bernhard Popp sagt, es ist grundsätzlich immer möglich, bei Baumaßnahmen durch die Gemeinde das Kommunalunternehmen EnErgo als Generalübernehmer einzusetzen. Es muss jedoch die Satzung des Kommunalunternehmen EnErgo eventuell immer angepasst werden. Herr Bürgermeister Ludwig Robold ergänzt, dass eine Generalübernehmerschaft nur in Frage kommt, wenn wir das schriftliche Einverständnis durch die zuschussgebende Regierung von Niederbayern erhalten. Weiter gibt Herr Bürgermeister Ludwig Robold bekannt, dass die Anlieger Bedenken bezüglich der Bodenfestigkeit angemeldet haben. Sie bitten, die eventuell durch die Baumaßnahmen verursachenden Erdbewegungen sorgfältigst zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu treffen, um Schäden an den Anliegergrundstücken zu vermeiden. Auch das Architekturbüro Bindhammer empfiehlt die Beauftragung eines Baugrundgutachtens zur fachlichen Bauaufsicht der Aushubarbeiten im Bereich des nördlichen Baugrubenbereichs. Herr MGR Alfons Gmelch fragt, welche Mehrkosten wir durch die Absicherung des nördlichen Baubereichs haben? Herr Florian Bindhammer sagt hierzu, dass nicht von einem sechsstelligen Betrag ausgegangen werden kann. Mit 16 : 1 Stimmen wird beschlossen: Ergänzend zum Beschluss des Marktgemeinderates vom beschließt der Marktgemeinderat Ergoldsbach den Bau der gesamten Wohnanlage Sonnenstraße Haus 1 und Haus 2. Die Finanzierung dieser gesamten Wohnanlage wird im Haushalt 2017 mit entsprechender Finanzplanung berücksichtigt und sichergestellt

11 P. 5 Antrag der Eheleute Auer auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 26 Muldenstraße -Erweiterung durch Deckblatt Nr. 2 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Eheleute Kristina und Hans Auer am 15. September 2016 einen Antrag auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 26 Muldenstraße Erweiterung durch Deckblatt Nr. 2 beim Markt Ergoldsbach gestellt hat. Aus dem Antrag geht hervor, dass der im derzeit rechtskräftigen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 26 Muldenstraße Erweiterung festgesetzte Wendeplatz im Nordwesten zu einer Bauparzelle umgewidmet werden soll. Die Bauparzelle soll die gesamte FlStNr. 740/28 und eine Teilfläche der FlStNr. 740, Gemarkung Ergoldsbach beinhalten. Diese Fläche ist im Lageplan gekennzeichnet: Bereits im Jahre 2012 gab es hierzu schon einen Vorgang und hier wurde mündlich festgelegt, dass der Wendeplatz zwingend für die Müllentsorgung erforderlich ist, da sonst keine Wendemöglichkeit für die Müllentsorgungsfahrzeuge besteht. Des Weiteren ist der Wendeplatz auch öffentlich als sogenannter Eigentümerweg gewidmet. Nachdem zwei weitere Planvarianten nicht zur Verfügung gestanden haben, soll der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung über den Antrag vorberaten. Mit 16 : 1 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag der Eheleute Auer auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 26 Muldenstraße -Erweiterung Kenntnis genommen. Nachdem weitere Planungsalternativen vorliegen soll über den Antrag im Bauausschuss vorberaten werden

12 P. 6 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass Frau Martina Fleck die neue Konrektorin der Mittelschule Ergoldsbach ist. Der Neujahrsempfang findet nächstes Jahr am 13. Januar 2017 statt. Auch die Rechnungsprüfung soll ebenfalls noch im November stattfinden. Die Termine für die Bürgerversammlungen stehen fest: Jellenkofen Dienstag, Martinshaun Mittwoch, Siegensdorf Montag, Paindlkofen Dienstag, 18. Oktober 2016, Uhr im Feuerwehrhaus Prinkofen 19. Oktober 2016, Uhr im Feuerwehrhaus Martinshaun 24. Oktober 2016, Uhr im Schützenheim Siegensdorf 25. Oktober 2016, Uhr im Gasthaus Pritscher Langenhettenbach Montag, 07. November 2016, Uhr im Gasthaus Huber-Falter Ergoldsbach Dienstag, Kläham Mittwoch, 08. November 2016, Uhr im Hotel-Gasthof Dallmaier 09. November 2016, Uhr im Gasthaus Beck Herr MGR Jürgen Simmerl fragt, wer bei dem Anwesen an der Fichtenstraße die Erlaubnis für die Benutzung des Gemeindegrunds als Zufahrt erteilt hat? Gibt es einen Beschluss bzw. eine Grunddienstbarkeit hierzu? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt, dass er dies auf dem Büroweg genehmigt hat. Er ist davon ausgegangen, dass niemanden die Zufahrt bzw. die Nutzung des Gemeindegrundes stört. Herr MGR Jürgen Simmerl sagt, dass er dieses Vorgehen nicht in Ordnung findet. Wie kann ohne Beschluss des Marktgemeinderates oder Bauausschusses diese Erlaubnis erteilt werden? Der Bauantrag wurde genehmigt, obwohl das Grundstück im Außenbereich liegt und nun wurde auch noch die Zuwegung über Gemeindegrund zugelassen. Herr MGR Michael Forster regt an, dass für die Ampel an der Bayerbacher Straße eine Lösung gefunden werden muss. Es kann nicht sein, dass eine Straße halbseitig für ein Jahr gesperrt wird und nichts geht weiter. Die Ampel muss weg und die Absturzsicherung sollte nur auf dem Gehweg aufgestellt werden. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass er mit dem Amtsgericht gesprochen hat. Voraussichtlich wird in den nächsten Wochen eine Entscheidung getroffen

13 Herr Ortssprecher Robert Rengstl teilt mit, dass auf der Straße von Langenhettenbach nach Neufahrn einige Straßensetzungen besonders in den Kurven vorhanden sind. Herr MGR Jürgen Simmerl teilt mit, dass an der Badstraße der Randbereich kaputt ist. Könnte die Badstraße in das Straßenbauprogramm 2017 aufgenommen werden? Herr Bürgermeister Ludwig Robold meint, dass die Badstraße erst nach der Bahnbrückensanierung gemacht werden sollte. Herr MGR Georg Eichstetter teilt mit, dass die neuen Bahngleise lauter sind und sehr stark pfeiffen. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!

14 P. 14 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 17 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 8 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für den Ausbau des Geh- und Radweges entlang der B 15 alt von Iffelkofen bis zur Gemeindegrenze Neufahrn, auf einer Länge von ca. 330 m, an die Firma Fahrner aus Mallersdorf-Pfaffenberg vergeben wird. Zu TOP 9 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Lieferung und den Einbau der Hallentore und Türen, beim Neubau der Lager- und Gerätehalle am Bauhof, an die Firma Heron Tore aus Altdorf vergeben wird