So ändern Sie die Straßenverkehrsordnung in Deutschland

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 13/2015) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Christian Bauer MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR`in Prof. Dr. Silvia Dollinger MGR Georg Eichstetter MGR Michael Forster MGR Alfons Gmelch MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier MGR Johann Hummel MGR Andreas Kolbeck MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Maximilian Wittmann Ortssprecher Marcus Plendl Abwesend: MGR Josef Paintner MGR Wilhelm Wittmann Ortssprecher Daniel Keidl Ortssprecher Robert Rengstl Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 2 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 26. November 2015 P. 2 Grund- und Mittelschule Ergoldsbach; hier: Erneuerung der Heizkörperthermostate P. 3 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); hier: Gebührenanpassung für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Ab Uhr fand eine Besichtigung der Arbeiten an der Pfarrkirche Sankt Peter und Paul statt. Herr Dekan Anzinger erläutert die bislang gemachten Arbeiten und teilt mit, dass mit dem Abschluss der Arbeiten vor der Karwoche im März zu rechnen ist. A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßt die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 26. November 2015 Mit 19 : 0 Stimmen wird die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 26. November 2015 genehmigt. P. 2 Grund- und Mittelschule Ergoldsbach; hier: Erneuerung der Heizkörperthermostate Das Planungsbüro für Haustechnik Peter Beck, Langquaid, teilt mit, dass in der Grundund Mittelschule Ergoldsbach ein Austausch der Thermostatventile und Einzelraumregelung (Enkey) aus Energiespargründen erfolgen sollte. Es soll in allen Schulräumen eine Energieautarke Einzelraumregelung durchgeführt werden. Der Enkey-Ventilregler wird wie ein konventioneller Thermostatventilkopf auf das Heizkörperventil aufgeschraubt. Er hat einen Drehkopf mit einer Skala 1 5. Wie von - 2 -

3 anderen Heizkörperthermostaten gewohnt, stellt der Nutzer hier die gewünschte Komforttemperatur für den Raum ein. Der Ventilregler regelt die Raumtemperatur indem sein Thermostateinsatz das Heizungsventil öffnet und schließt. Die für den Betrieb notwendige Energie gewinnt der Ventilregler durch einen integrierten Thermogenerator. Dieser gewinnt aus der Wärme des Heizungswassers elektrische Energie. Ein Enkey-Raumsensor kann mit bis zu 4 Enkey-Ventilreglern kommunizieren. Gemeinsam optimieren sie die Wärmeverteilung. Empfängt der Ventilregler vom Raumsensor den Befehl Sparbetrieb, senkt dieser die Raumsolltemperatur um 4 C ab. Mit 18 : 1 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat hat vom Vorschlag des Planungsbüros für Haustechnik Peter Beck, Langquaid, über den Austausch der Thermostatventile und Einzelraumregelung (Enkey) in der Grund- und Mittelschule Ergoldsbach, Kenntnis genommen. Es soll aus Energieeinspargründen ein Austausch der Thermostatventile mit Einzelraumregelung nach entsprechender Berechnung durch ein Fachbüro durchgeführt werden. P. 3 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); hier: Gebührenanpassung für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen Herr Bürgermeister Robold berichtet, dass wir nun schon seit mehreren Jahren für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen immer die gleiche Gebühr in Höhe von 20,00 Euro festsetzen. Nach Rücksprache mit mehreren Gemeinden im Landkreis Landshut hat die Verwaltung eruiert, dass einige Gemeinden die Gebühren für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen gestaffelt in Art und Dauer festsetzen. Wir sind der Ansicht, dass wir ebenfalls eine in Art und Dauer gestaffelte Gebühr für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen festsetzen sollten, um die Dauer für Straßensperrungen möglichst gering zu halten. Gemäß unserer gemeindlichen Kostensatzung können wir für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen eine Gebühr zwischen 10,00 und 600,00 festsetzen. Von der Verwaltung wurde folgender Vorschlag erarbeitet: - 3 -

4 Vollsperrung einer Straße bis 1 Woche 25,00 bis 2 Wochen 30,00 bis 3 Wochen 35,00 bis 4 Wochen 40,00 über 4 Wochen 50,00 zuzügl. Busumleitung pauschal 30,00 zuzügl. Ampelanlage pauschal 30,00 Halbseitige Sperrung einer Straße / Sperrung von Geh- und Radwegen bis 2 Wochen 20,00 bis 3 Wochen 25,00 über 3 Wochen 30,00 Mit 19 : 0 Stimmen wird beschlossen: Von dem Vorschlag der Verwaltung zur Gebührenanpassung für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen wurde Kenntnis genommen und zugestimmt. Die Gebühren für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen werden wie folgt, gestaffelt nach Art und Dauer, festgesetzt: Vollsperrung einer Straße bis 1 Woche 25,00 bis 2 Wochen 30,00 bis 3 Wochen 35,00 bis 4 Wochen 40,00 über 4 Wochen 50,00 zuzügl. Busumleitung pauschal 30,00 zuzügl. Ampelanlage pauschal 30,00 Halbseitige Sperrung einer Straße / Sperrung von Geh- und Radwegen bis 2 Wochen 20,00 bis 3 Wochen 25,00 über 3 Wochen 30,00 P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Ludwig Robold überbringt Weihnachtsgrüße von den Kindergärten Goldbachzwerge, Kläham, Jellenkofen, Kinderkrippe, Schülerhort, Grund- und Mittelschule. Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler fragt, ob der Antrag auf Sperrung der B 15 alt für Fahrzeuge über 7,5 t gemeinsam mit der Gemeinde Neufahrn eingereicht wurde und ob es schon eine Reaktion vom Landkreis gab? Herr Bürgermeister Ludwig Robold antwortet, dass der Antrag eingereicht wurde, aber bislang noch keine Stellungnahme vom Landratsamt vorliegt

5 Herr MGR Jürgen Simmerl fragt, ob am Friedhof Langenhettenbach Urnengräber vorhanden sind? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt, dass derzeit keine Urnenplätze am Friedhof Langenhettenbach in Planung sind, er wird aber mit der Kirchenverwaltung Kontakt aufnehmen. Weiter fragt Herr MGR Jürgen Simmerl, ob die Straße entlang des Goldbaches beim EDEKA- Markt verbreitert oder großflächiger befestigt werden könnte? Wenn dort ein Auto fährt, ist kaum noch Platz für Fußgänger. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass er mit dem Bauhof die Straße besichtigen wird. Eventuell kann durch Aufschotterung eine Besserung erreicht werden. Des Weiteren wird auch eine Beleuchtung beim Weg entlang der Kinderkrippe gewünscht. Er wird hierzu Angebote einholen lassen. Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler teilt mit, dass bei dem LKW-Parkplatz Nähe Holmer sehr viel Müll herumliegt. Dies sollte weitergemeldet werden. Herr Bürgermeister Ludwig Robold wird dies an die zuständige Stelle weitermelden. Zum Schluss dankt Herr Bürgermeister Robold allen Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates für die gute Zusammenarbeit und hält folgende Jahresabschlussrede: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Jahreswende steht vor der Tür, dies ist für mich immer ein Zeitpunkt um kurz zurückzuschauen, um dann geschärft den Blick nach vorne zu richten. Richten wir zuerst den Blick zurück. Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist als gut zu bezeichnen, die Finanzen des Marktes Ergoldsbach entwickeln sich positiv. Die Gewerbesteuer- Einnahmen sind gestiegen, ebenso die Einkommensteuerbeteiligung. Der Schuldenabbau erfolgt planmäßig, obwohl viele Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Der Kindergarten in Kläham mit Landjugend und Frauenbundraum ist kurz vor der Fertigstellung. Das ehemalige Schulhaus in Jellenkofen wird ebenfalls in Kürze fertig gestellt. Hier befindet sich dann ein Kindergarten mit 2 ½ Gruppen im Erdgeschoss, im I. Stock sind dann die Vhs, die Landjugend Jellenkofen und die Birkhahnschützen untergebracht. Die Außenanlagen werden erst 2016 erstellt. Die Dorferneuerung in Kläham schreitet voran, die Straßenbaumaßnahme Alte Marktstr. wird im März beginnen. Das Straßensanierungsprogramm wurde umgesetzt, ebenso der Gehwegbau in Paindlkofen. Die linken Gebäude am Bauhof wurden abgebrochen und sobald es die Witterung erlaubt, wird die neue Bauhofhalle erstellt. Das Schulgebäude hat einen neuen Farbanstrich bekommen und das Energiemanagement wird stetig vorangetrieben, um die laufenden Betriebskosten zu minimieren. Um nur einige der wichtigsten Punkte zu nennen. Die größte Baustelle im Markt Ergoldsbach, die 3. Erweiterung Kapellenberg, hat begonnen. Mit der Fertigstellung der Erschließungsarbeiten ist Ende 2016 zu rechnen. Für die 63 entstehenden Bauparzellen läuft zur Zeit der Verkauf. Die Bahnbrücke Rottenburger Str. wird im 2. Halbjahr 2016 erneuert. Es ist geplant, die Straßendurchfahrt 6 Meter aufzuweiten und den Bürgersteig links und rechts auf 1,5 Meter zu verbreitern. Die Verschleißschicht der B 15 alt im Marktbereich soll 2016 erneuert werden. Der Breitbandausbau schreitet zügig voran und wir sind guter Dinge, dass der Umbau schnell von statten geht. Ein Bewegungsparcours soll am rückgebauten Brunnenstandort bei dem Eisweiher in der Forstamtssiedlung entstehen, diese Anlage wird über das - 5 -

6 Leader-Programm Bewegtes Niederbayern mit voraussichtlich 60 % bezuschusst und steht dann der Allgemeinheit zur Verfügung. Im Besonderen wird sich der Marktgemeinderat mit dem Voranbringen der Ortskerngestaltung beschäftigen, um nur einige Punkte hervorzuheben. Packen wir es an, es gibt viel zu tun. Den Jahreswechsel möchte ich zum Anlass nehmen, um mich persönlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gemeindlichen Einrichtungen, ob Verwaltung, Kindertageseinrichtungen, Schule, Bauhof oder Kläranlage, für ihre engagierte Arbeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken, im Besonderen beim Geschäftsleiter Robert Meindl, dem Kämmerer Hartmut Klenner und beim Bauamtsleiter Franz Kerscher. Ganz besonders möchte ich mich aber bei Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats, für die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Dank gilt auch meinen Stellvertretern, dem 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler und der 3. Bürgermeisterin Heike Berger. Auch im kommenden Jahr wartet wieder eine Fülle von neuen und wichtigen Aufgaben, zu deren Lösung ich auf die Unterstützung und Mitarbeit aller angewiesen bin zum Wohle unseres Marktes Ergoldsbach. Liebe Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäte, ich wünsche Ihnen für die noch verbleibende Adventszeit und das bevorstehende Weihnachtsfest viele frohe und besinnliche Stunden und ein glückliches, erfolgreiches, gesundes und friedvolles zufriedenes Jahr Ihr Ludwig Robold Erster Bürgermeister ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 6 -

7 P. 15 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 19 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 6 wird veröffentlicht, dass der Planungsauftrag für die Erstellung des Bewegungsparks an der Ludwig-Hueber-Straße an das Landschaftsarchitekturbüro Land Schafft Raum aus Oberviehbach vergeben wird. Zu TOP 11 wird veröffentlicht, dass der Planungsauftrag für den Austausch der Thermostatventile und Einzelraumregelung (Enkey) in der Grund- und Mittelschule Ergoldsbach an das Planungsbüro für Haustechnik Peter Beck aus Langquaid vergeben wird. Zu TOP 12 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Stromlieferausschreibung 2017 bis 2019 an die Fa. KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH vergeben wird. Es soll im Rahmen der Stromausschreibung Normalstrom" beschafft werden. Zu TOP 13 wird veröffentlicht, dass folgende Schausteller und Fieranten für das Volksfest 2016 zugelassen werden: Diebold Edmund, Augsburg Autoskooter Ott Heinrich, Pocking Schießsalon, Loswagen, Spickerwagen Tornado Fahrgeschäft Neudert Thomas, Amberg Kinder-Karussell Kinderhochfahrgeschäft Bruch-Pilot Scheidacher Robert Super-Hupferl Carmo Neigert Lustiges Kugelstechen und Süßigkeiten Rudolf Neigert Ballwerfen Maier Erna u. Hermann Käsestand BRK-Kolonne Ergoldsbach Loswagen Wöller Walter, Straubing Mandelbrennerei Kammermeier Ludwig Rosswurststand und Gyros-Verkauf Kopetz Alexander, Högertshausen Softeishütte - 7 -