N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2014) 28. Januar 2014

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 01/2014) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 28. Januar 2014 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender die Mitglieder des Bauausschusses Franz Deinhart Karl-Heinz Böhm Josef Rosenwirth Helmuth Radlmeier Georg Eichstetter Maximilian Wittmann Josef Paintner Johann Hummel Abwesend: keiner Sonstige Anwesende: keine Schriftführer: VFA Franz Kerscher Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:35 Uhr Zuhörer: 5 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom P. 2 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Manuel Korber zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Langenhettenbach FlStNr. 635 und 635/2, Gemarkung Langenhettenbach P. 3 Bauantrag der Eheleute Ingolf und Roswitha Stadler zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf FlStNr. 377/8, Gemarkung Ergoldsbach, Schwalbenweg 2 P. 4 Bauvoranfrage von Herrn Hans-Jürgen Schott zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück FlStNr. 668/70, Gemarkung Ergoldsbach, Starenweg 11 P. 5 Bauantrag des Herrn Thomas Lehner zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf FlStNr. 668/92, Gemarkung Ergoldsbach, Elsternweg 6 P. 6 Bauvoranfrage von Herrn Markus Gahr auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlStNr. 3/15, Gemarkung Martinshaun P. 7 Antrag auf Vorbescheid von Frau Petra Wildgruber zum Neubau einer Baustofflagerhalle sowie einer heilpädagogischen Praxis mit Betriebsleiterwohnung auf den Grundstücken FlStNrn. 877/16 und 877/19 im Gewerbegebiet Jellenkofen P. 8 Bauantrag Firma Paul Meister e. K., Inh. Beate Meister auf Nutzungsänderung des Discounter-Gebäudes in eine Spielothek, Laden und Lager, Landshuter Str. 18a P. 9 Bauantrag der Eheleute Wolfgang und Margit Sieber auf Neubau eines Wohnhauses mit Büro und Doppelgarage auf FlStNr. 385/12, Gemarkung Ergoldsbach, Storchenweg 13 P. 10 Bauantrag von Herrn Michael Faber auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit integrierten Garagen auf dem Grundstück FlStNr. 204/3, Gemarkung Ergoldsbach, Herbststr. 9 P. 11 Bauantrag des Herrn Michael Wittmann zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf FlStNr. 668/121, Gemarkung Ergoldsbach, Kleiberweg 12 P. 12 Errichtung eines öffentlichen WC s im Rathaus, Hauptstraße 29 P. 13 Mitteilungen, Berichte und Anfragen -2-

3 B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom Mit 8 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom genehmigt. MGR Karl-Heinz Böhm ist zur Sitzung erschienen. P. 2 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Manuel Korber zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Langenhettenbach FlStNr. 635 und 635/2, Gemarkung Langenhettenbach Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass am 17. Dezember 2013 ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Langenhettenbach von Herrn Manuel Korber eingegangen ist. Das geplante Bauvorhaben befindet sich auf den beiden FlStNrn. 635 und 635/2, Gemarkung Langenhettenbach am südlichen Ortsrand von Langenhettenbach. Laut Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet als landwirtschaftliche Fläche festgesetzt. Des Weiteren befinden sich diese beiden Grundstücke im Außenbereich gemäß 35 BauGB. Die Erschließung ist gesichert, da in der angrenzenden Straße alle notwendigen Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind. Das Grundstück grenzt direkt an das Langenlohbächlein an und befindet sich somit unmittelbar in der Nähe eines Überschwemmungsgebietes (Brennpunkt 08, Langenhettenbach). Gemäß dem Schreiben des Landratsamtes Landshut vom sollen die Rückhalteräume und die Abflussbereiche der Überschwemmungsgebiete von weiterer Bebauung freigehalten werden. -3-

4 Mit 8 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid von Herrn Manuel Korber auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Langenhettenbach, FlStNrn. 635 und 635/2, Gemarkung Langenhettenbach wurde Kenntnis genommen. Nachdem der geplante Bereich an das Langenlohbächlein angrenzt und in unmittelbarer Nähe zu einem Überschwemmungsgebiet (Brennpunkt 08, Langenhettenbach) liegt, wird nur unter der Voraussetzung, dass für das geplante Bauvorhaben und für die umliegenden Grundstücke keine Gefährdung zu erwarten ist, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dies ist mittels einer Hochwasserberechnung durch einen Sachverständigen nachzuweisen. -4-

5 P. 3 Bauantrag der Eheleute Ingolf und Roswitha Stadler zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf FlStNr. 377/8, Gemarkung Ergoldsbach, Schwalbenweg 2 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Eheleute Ingolf und Roswitha Stadler auf dem Grundstück FlStNr. 377/8, Gemarkung Ergoldsbach, Schwalbenweg 2 im Baugebiet Kapellenberg /1. Erweiterung ein Zweifamilienhaus mit Doppelgarage errichten möchten. Zur Verwirklichung des geplanten Bauvorhabens wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a, Kapellenberg / 1. Erweiterung in folgendem Punkt benötigt und beantragt: 3.5 Baugrenzen Die Baugrenze wird mit dem Hauptgebäude im Südosten um 0,90 m überschritten. Mit dem Nebengebäude wird die Baugrenze im Südwesten um 3,93 m überschritten. Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen Vom Bauantrag der Eheleute Ingolf und Roswitha Stadler auf Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlStNr. 377/8, Gemarkung Ergoldsbach, Schwalbenweg 2 im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wurde Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze mit dem Hauptgebäude im Südosten um 0,90 m und der Überschreitung der Baugrenze mit dem Nebengebäude im Südwesten um 3,93 m wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. -5-

6 P. 4 Bauvoranfrage von Herrn Hans-Jürgen Schott auf Errichtung einer Garage auf dem Grundstück FlStNr. 668/70, Gemarkung Ergoldsbach, Starenweg 11 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Hans-Jürgen Schott eine mündliche Bauvoranfrage zur Errichtung einer zusätzlichen Garage auf dem Grundstück FlStNr. 668/70, Gemarkung Ergoldsbach, Starenweg 11 gestellt hat. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 33 Kapellenberg und entspricht in folgendem Punkt nicht dessen Festsetzungen: Punkt: 3.4 Nebenanlagen Die geplante Garage befindet sich außerhalb der im rechtskräftigen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 33 Kapellenberg für Nebenanlagen, Planzeichen Na festgesetzten Baugrenzen. Lageplan Auszug aus dem rechtskräftigen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 33 Kapellenberg -6-

7 Die Garage hat eine Länge von 6 m und eine Breite von 5,40 m. Die Gesamtfläche der Garage beträgt 32,40 m² und fällt somit unter Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b BayBO. Aufgrund der Baugrenzüberschreitung für Nebenanlagen wäre ein Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 33 Kapellenberg einzureichen. Die Garage befindet sich aber innerhalb der für Wohngebäude festgesetzten Baugrenze. Weiterhin war dieses Grundstück ursprünglich mit einer Doppelhausbebauung vorgesehen. Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen Von der Bauvoranfrage von Herrn Hans-Jürgen Schott auf Errichtung einer Garage auf FlStNr. 668/70, Gemarkung Ergoldsbach, Starenweg 11 wurde Kenntnis genommen. Da sich die geplante zusätzliche Garage innerhalb der für Wohngebäude festgesetzten Baugrenze befindet und dieses Grundstück mit einer Doppelhausbebauung vorgesehen war, wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 33 Kapellenberg im Punkt 3.4 Nebenanlagen (geplante zusätzliche Garage außerhalb der für Nebenanlagen festgesetzten Baugrenze) zugestimmt. Ein Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 33 Kapellenberg ist beim Markt Ergoldsbach einzureichen. P. 5 Bauantrag des Herrn Thomas Lehner zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf FlStNr. 668/92, Gemarkung Ergoldsbach, Elsternweg 6 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Thomas Lehner auf dem Grundstück FlStNr. 668/92, Gemarkung Ergoldsbach, Elsternweg 6 im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten möchte. Zur Verwirklichung des geplanten Bauvorhabens wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a, Kapellenberg / 1. Erweiterung in folgendem Punkt benötigt und beantragt: 3.5 Baugrenzen Überschreitung der Baugrenze mit der Garage nach Nordwesten auf einer Länge von 3,0 m um 1,25 m. Die Zugangssituation zum Wohnhaus erfordert eine Verschiebung der Garage nach Nordwesten und somit eine leichte Überschreitung der Baugrenze um 1,25 m. -7-

8 Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen Vom Bauantrag des Herrn Thomas Lehner auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlStNr. 668/92, Gemarkung Ergoldsbach, Elsternweg 6 im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wurde Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze mit der Garage im Nordwesten auf einer Länge von 3,0 m um 1,25 m wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. -8-

9 P. 6 Bauvoranfrage von Herrn Markus Gahr auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlStNr. 3/15, Gemarkung Martinshaun Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Markus Gahr eine mündliche Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlStNr. 3/15, Gemarkung Martinshaun gestellt hat. Die Erschließung soll über den öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 100 mit der FlStNr. 5/2, Gemarkung Martinshaun erfolgen. Hierzu wäre es notwendig alle Leitungen, wie Kanal, Wasser, Telekom und Strom in diesen öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 100 einzubauen. Da derzeit die Feinschicht in der Ortsdurchfahrt Martinshaun noch nicht aufgebracht worden ist, sollte dieser Anschluss noch vor der Fertigstellung der Straße erstellt werden. Mit 8 : 1 Stimmen wurde beschlossen Von der Bauvoranfrage von Herrn Markus Gahr auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf FlStNr. 3/15, Gemarkung Martinshaun wurde Kenntnis genommen. Der Erschließung des Grundstücks FlStNr. 3/15, Gemarkung Martinshaun über den öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 100 mit der FlStNr. 5/2, Gemarkung Martinshaun wird zugestimmt. Mit dem Antragsteller ist eine Sondervereinbarung gemäß 7 EWS und eine Sondervereinbarung zum Ausbau des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 100, FlStNr. 5/2, Gemarkung Martinshaun abzuschließen. -9-

10 P. 7 Antrag auf Vorbescheid von Frau Petra Wildgruber zum Neubau einer Baustofflagerhalle sowie einer heilpädagogischen Praxis mit Betriebsleiterwohnung auf den Grundstücken FlStNrn. 877/16 und 877/19 im Gewerbegebiet Jellenkofen Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben von Frau Petra Wildgruber im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 19 Gewerbegebiet Jellenkofen befindet und soweit dessen Anforderungen gerecht wird. Die Erschließung ist gesichert. Gemäß 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO können Betriebsleiterwohnungen, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, ausnahmsweise zugelassen werden. -10-

11 Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid von Frau Petra Wildgruber zum Neubau einer Baustofflagerhalle sowie einer heilpädagogischen Praxis mit Betriebsleiterwohnung auf den Grundstücken FlStNrn. 877/16 und 877/19 im Gewerbegebiet Jellenkofen wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. P. 8 Bauantrag Firma Paul Meister e. K., Inh. Beate Meister auf Nutzungsänderung des Discounter-Gebäudes in eine Spielothek, Laden und Lager, Landshuter Str. 18a Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Firma Paul Meister e. K., Inh. Beate Meister im ursprünglichen Discounter auf dem Grundstück Landshuter Str. 18 a in Ergoldsbach eine Spielothek, einen Laden und ein Lager auf einer Gesamtnutzfläche von 859,88 m² errichten möchte. Das Landratsamt Landshut hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass der Beschluss des Marktgemeinderates vom , indem das gemeindliche Einvernehmen verweigert wurde, rechtswidrig ist. Das Landratsamt Landshut beabsichtigt daher, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen und die Baugenehmigung zu erteilen. Hiermit wird dem Markt Ergoldsbach nochmals Gelegenheit gegeben, über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Mit 8 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag zur Nutzungsänderung der Fa. Paul Meister e. K., Inh. Beate Meister auf Errichtung einer Spielothek, eines Ladens und Lagers auf dem Grundstück Landshuter Str. 18 a in Ergoldsbach wurde Kenntnis genommen und das Bauvorhaben abgelehnt. -11-

12 Eine Spielothek wirkt sich negativ auf das Ortsbild aus und fördert zudem die Spielsucht junger Menschen. P. 9 Bauantrag der Eheleute Wolfgang und Margit Sieber auf Neubau eines Wohnhauses mit Büro und Doppelgarage auf FlStNr. 385/12, Gemarkung Ergoldsbach, Storchenweg 13 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Eheleute Wolfgang und Margit Sieber auf dem Grundstück FlStNr. 385/12, Gemarkung Ergoldsbach, Storchenweg 13 im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung ein Wohnhaus mit Büro und Doppelgarage errichten möchten. Zur Verwirklichung des geplanten Bauvorhabens wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a, Kapellenberg / 1. Erweiterung in folgendem Punkt benötigt und beantragt: Geländegestaltung Festgesetzt: Zulässig sind Abgrabungen bzw. Aufschüttungen bis max. 0,75 m ab natürlichem Gelände. Abgrabungen bzw. Aufschüttungen dürfen erst 0,50 m neben der Grundstücksgrenze beginnen. Geplant: Abgrabungen bzw. Aufschüttungen im Wohnhausbereich um ca. 1,00 m. Diese Maßnahme ist notwendig damit der Eintritt von Oberflächenwasser in das Gebäude vermieden wird. Weiter dient diese Maßnahme einer ebenerdigen Erschließung des Garten- bzw. Freibereiches. Abgrabungen bzw. Aufschüttungen (s. Ansichten). Der Änderung der Firstrichtung wurde bereits mit Bauausschussbeschluss vom zugestimmt. -12-

13 Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen Vom Bauantrag der Eheleute Wolfgang und Margit Sieber auf Neubau eines Wohnhauses mit Büro und Doppelgarage auf dem Grundstück FlStNr. 385/12, Gemarkung Ergoldsbach, Storchenweg 13 im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wurde Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Abgrabungen bzw. Aufschüttungen im Bereich des Wohnhauses von bis zu 1,00 m und mit Beginn direkt an der Grundstücksgrenze wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. P. 10 Bauantrag von Herrn Michael Faber auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit integrierten Garagen auf dem Grundstück FlStNr. 204/3, Gemarkung Ergoldsbach, Herbststr. 9 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Michael Faber ein Mehrfamilienhaus mit integrierten Garagen auf dem Grundstück FlStNr. 204/3, Gemarkung Ergoldsbach, Herbststr. 9, errichten möchte. -13-

14 Nach Rücksprache mit Herrn Michael Faber soll das Mehrfamilienhaus nun 3-geschoßig mit einer Wandhöhe von 9,68 m errichtet werden, damit es sich gemäß 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen Vom Bauantrag von Herrn Michael Faber auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit integrierten Garagen in Ergoldsbach, Herbststr. 9, FlStNr. 204/3, Gemarkung Ergoldsbach, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. P. 11 Bauantrag des Herrn Michael Wittmann zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf FlStNr. 668/121, Gemarkung Ergoldsbach, Kleiberweg 12 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Michael Wittmann auf dem Grundstück FlStNr. 668/121, Gemarkung Ergoldsbach, Kleiberweg 12 im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten möchte. -14-

15 Zur Verwirklichung des geplanten Bauvorhabens wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a, Kapellenberg / 1. Erweiterung in folgendem Punkt benötigt und beantragt: 3.5 Baugrenzen Überschreitung der Baugrenze mit der Garage nach Nordwesten um ca. 9 m². Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen Vom Bauantrag des Herrn Michael Wittmann auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlStNr. 668/121, Gemarkung Ergoldsbach, Kleiberweg 12 im Baugebiet Kapellenberg / 1. Erweiterung wurde Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze mit der Garage im Nordwesten um ca. 9 m² wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 a Kapellenberg / 1. Erweiterung gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. P. 12 Errichtung eines öffentlichen WC s im Rathaus, Hauptstraße 29 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am bereits einmal mit der Errichtung eines öffentlichen WC s im Rathaus befasst hat. Das derzeitige WC hat keine Entlüftung in den Außenbereich und ist auch nicht behindertengerecht. Es sollte in der ehemaligen Payer-Wohnung, an der Westseite des Rathausgebäudes, ein nach außen hin offenes WC eingebaut werden. Anhand eines vorgelegten Planes wurde die Gestaltung sowie Einteilung der WC-Anlage besprochen. Die Arbeiten sollen zum größten Teil vom gemeindlichen Bauhof durchgeführt werden. -15-

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17 Mit 8 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Von der Errichtung eines öffentlichen WC s im Rathaus, Hauptstraße 29, wurde Kenntnis genommen und zugestimmt. Die Bauarbeiten sollen, soweit möglich, vom gemeindlichen Bauhof nach Vorgabe der vorgelegten Planskizze Vorschlag 2 vom durchgeführt werden. P. 13 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Firma Vodafone Niederlassung Süd mitgeteilt hat, dass für den Bereich Kläham Siegensdorf eine Verstärkung des Mobilfunknetzes durchgeführt werden soll. MGR Johann Hummel teilte mit, dass beim Ausbau der Straße vor dem Buswartehäuschen an der Talstraße die Absperrung zur Kreisstraße hin entfernt wurde. Es sollte bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten eine provisorische Absperrung aufgestellt werden. Herr Bürgermeister Robold erwiderte, dass der Bauhof eine Absperrung anbringen wird. MGR Helmuth Radlmeier teilte mit, dass Beschwerden aus der Ortschaft Paindlkofen über die Verkehrssituation nähe der Kirche vorliegen. LKW- und Schlepper-Fahrer haben beim Begegnungsverkehr Probleme mit den Fahrbahnbreiten, sodass zum Teil über den Gehweg gefahren werden muss. Herr Bürgermeister Robold erklärte, dass in einer der nächsten Bauausschusssitzungen eine Ortsbesichtigungen durchgeführt wird. MGR Franz Deinhart fragte, ob mit Herrn Pritscher vom Lebensmittelgeschäft Edeka nochmals wegen des Verkehrsspiegels beim Goldbach gesprochen werden könnte. Herr Bürgermeister Robold erklärte, dass mit Herrn Pritscher bereits ein Gespräch geführt wurde. Da es sich hierbei um Privatgrund handelt, hat der Markt Ergoldsbach keine Möglichkeit zu Handeln, wenn der Grundstückseigentümer dies nicht befürwortet. Es wird nochmals ein Gespräch geführt. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! -17-

18 P. 19 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 15 wird veröffentlicht, dass der Auftrag zur Sanierung der MSR-Technik im Schwimmbad der Verbandsschule Ergoldsbach an die Fa. Kieback + Peter, Regensburg, vergeben wurde. Zu TOP 17 wird veröffentlicht, dass für den gemeindlichen Bauhof ein Frontmulcher zur Pflege der Grünanlage gekauft wird. Zu TOP 18 wird veröffentlicht, dass die Kapellenstraße auf einer Länge von 140 m von der Firma Fahrner Bauunternehmung GmbH, Mallersdorf-Pfaffenberg, ausgebaut wird. -18-