N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2013) Donnerstag, den 21. Februar 2013

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2013) Donnerstag, den 21. Februar 2013"

Transkript

1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 02/2013) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 21. Februar 2013 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR Georg Eichstetter MGR Lorenz Heilmeier ab TOP 2 MGR Johann Hummel MGR Karl Kolbinger MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Paintner MGR`in Luise Petz MGR Helmuth Radlmeier MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Günter Wisgalla MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Abwesend: 3. Bürgermeisterin Heike Berger (entschuldigt) MGR Alfons Gmelch (entschuldigt) MGR`in Franziska Gruber-Schmid (entschuldigt) Ortssprecher Alfred Ammer, Paindlkofen Ortssprecher Marcus Plendl, Martinshaun Sonstige Anwesende: Herr Architekt Manfred Schmid zu TOP 2 Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 13 Presse: Frau Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: 21. Februar 2013 A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 31. Januar 2013 P. 2 Sanierung des Kindergartengebäudes in Kläham; hier: Vorstellung der Planungen durch Architekt Manfred Schmid P. 3 Antrag der Firma bos.ten aus Regensburg auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Verbindung mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der Flst. Nr. 2477, Gemarkung Siegensdorf, Ergoldsbach P. 4 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Michael Huber auf Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1377, Gemarkung Siegensdorf, Oberdörnbach 1, Ergoldsbach P. 5 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); hier: Antrag vom Immobilienbüro Walter Eller auf Verbesserung der Ausschilderung zur Seniorenresidenz in der Nußbaumstr. 4 a in Ergoldsbach P. 6 Resolution gegen eine Privatisierung der Kommunalen Wasserversorgung P. 6a Antrag von Herrn MGR Lorenz Heilmeier auf Wiederaufnahme der Kommunalen Wasserversorgung in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) P. 7 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßte die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach Herr Bürgermeister Robold Herrn MGR Simmerl, Herr MGR Wisgalla sowie Herrn MGR Rosenwirth zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünschte ihnen alles Gute. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 31. Januar 2013 Mit 17 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 31. Januar 2013 genehmigt

3 P. 2 Sanierung des Kindergartengebäudes in Kläham; hier: Vorstellung der Planungen durch Architekt Manfred Schmid Herr Bürgermeister Robold erinnerte, dass in der letzten Sitzung über die Sanierung des Kindergartengebäudes in Kläham beraten wurde. Herr Architekt Schmid wurde beauftragt, unterschiedliche Varianten zur energetischen Sanierung des Gebäudes bis zur nächsten Sitzung des Marktgemeinderates auszuarbeiten. Herr MGR Heilmeier erscheint im Sitzungssaal. Weiter teilte Herr Bürgermeister Robold mit, dass heute Gespräche mit Herrn Plepla vom Amt für Ländliche Entwicklung geführt wurden. Der Freistaat würde den Ausbau der Wohnung für die Landjugend bzw. den Frauenbund für die dörfliche Gemeinschaft mit insgesamt 58 % der Kosten bezuschussen. Andererseits müsste beim Verkauf des alten Kindergartengebäudes der Zuschuss für die Parkfläche mit gut zurückgezahlt werden. Der Zuschuss wird nur für die Sanierung der Wohnung gezahlt, nicht für einen Neubau. Herr Architekt Schmid stellte folgende Varianten zur Sanierung des Kindergartens Kläham vor: Der Charakter des Gebäudes soll weitestgehend erhalten bleiben. Die Fenster sind in Kunststoffausführung geplant. Neben einer neuen Heizung und dem Vollwärmeschutz sind auch der Einbau einer Raumlüftung und einer Akustikdecke vorgesehen. Vom Marktgemeinderat wurde angeregt, bei der Generalsanierung auch das Dach sanieren zu lassen. Auch sollten die Landjugend und der Frauenbund in Sachen Eigenleistung ihren Beitrag zum Ausbau der Vereinsräume leisten. Herr Architekt Schmid erklärte, dass der Dachstuhl und die Dachziegel in Ordnung sind. Die Isolierung befindet sich in der Decke im Obergeschoss. Der Dachstuhl könnte aber zusätzlich eingebrettert und mit Dachpappe abgedichtet werden. Durch den Kindergartenbetrieb und die abendliche Nutzung der Vereinsräume sind im Gebäude unterschiedlich genutzte Räume vorhanden. Die Räume können nicht ausreichend gelüftet werden, so dass es durch Kondenswasser zu Schimmelbildung kommen kann. Deshalb wäre eine Raumlüftung absolut notwendig. Der Kindergarten kann allerdings während der Bauarbeiten in Betrieb bleiben. Störende Arbeiten sollen hauptsächlich während der Schließtage im August erledigt werden. Herr Bürgermeister Robold schlug vor, zu prüfen, ob das Dach noch mitgemacht werden muss. Zur Eigenleistung teilte er mit, dass der Einbau der Fenster und der Wärmeschutz - 3 -

4 nicht durch Eigenleistung erbracht werden können. Beim späteren Innenausbau sind dann die Vereine aber durchaus gefordert, ihren Anteil zu leisten. Abschließend schlug er vor, das Gebäude gemäß Variante 3 energetisch generalsanieren zu lassen. Mit 17 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat von den Planungen durch Herrn Architekt Schmid Kenntnis genommen. Der Kindergarten Kläham mit den Umbauten für die Vereinsräume der Landjugend und des Frauenbundes werden gemäß Variante 3 generalsaniert. Die Sanierung umfasst u.a. den Einbau einer neuen Heizung, Raumlüftung, Fenster, Vollwärmeschutz, Akustikdecken und die notwendige Dachverlängerung. Der Architekt wird beauftragt, die Sanierung des Daches zu erwägen und die Kosten hierfür zu ermitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse zu beantragen und anschließend die Ausschreibung durchzuführen. P. 3 Antrag der Firma bos.ten aus Regensburg auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Verbindung mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der Flst. Nr. 2477, Gemarkung Siegensdorf, Ergoldsbach Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Firma bos.ten aus Regensburg mit Schreiben vom einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Verbindung mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der Flst.Nr. 2477, Gemarkung Siegensdorf, beim Markt Ergoldsbach gestellt hat. Die Gesamtfläche von m² der Flst.Nr. 2477, Gemarkung Siegensdorf, ist als Ackerland angelegt. Das Grundstück grenzt direkt an die Eisenbahnanlage an. Die Flst.Nr. 2477, Gemarkung Siegensdorf, ist derzeit im gültigen Flächennutzungsplan des Marktes Ergoldsbach als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Diese Fläche soll im Parallelverfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Photovoltaikanlage Siegensdorf gemäß 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zum Sondergebiet (SO) umgewandelt werden. Die für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes anfallenden Kosten übernimmt der Antragsteller

5 Am wurde uns der Bereich des Netzverknüpfungspunktes von der Firma bos.ten aus Regensburg mitgeteilt. Eine Bestätigung der E.ON Bayern AG hierzu ist nach Mitteilung des Antragsstellers noch ausstehend

6 Herr MGR Schweiberger fragte, ob die Dorfstraße, welche vor 5 Jahren erstellt wurde, wieder aufgerissen werden muss? Frau Weber von der Fa. bos.ten erklärte, dass der Einspeisepunkt in Altsiegensdorf liegen wird. Durch die Verlegung des Erdkabels im Druckpressverfahren muss keine Teerfläche geöffnet werden. Mit 17 : 1 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag der Firma bos.ten aus Regensburg vom auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Verbindung mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der Flst.Nr. 2477, Gemarkung Siegensdorf, wurde Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag auf Übernahme aller anfallenden Kosten (Bauleitplanung, Architektenhonorar usw.) abzuschließen. P. 4 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Michael Huber auf Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1377, Gemarkung Siegensdorf, Oberdörnbach 1, Ergoldsbach Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben auf dem Grundstück, Oberdörnbach 1, Flst.Nr. 1377, Gemarkung Siegensdorf, befindet. Laut Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet als Dorfgebiet (MD) festgesetzt. Die Erschließung ist gesichert, da in der angrenzenden Ortsstraße sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind. Die erforderlichen Nachbarunterschriften sind vollständig erteilt worden

7 Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid des Herrn Michael Huber auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Oberdörnbach 1, Flst.Nr. 1377, Gemarkung Siegensdorf, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. P. 5 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); hier: Antrag vom Immobilienbüro Walter Eller auf Verbesserung der Ausschilderung zur Seniorenresidenz in der Nußbaumstr. 4 a in Ergoldsbach Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass das Immobilienbüro Walter Eller aus Landshut am einen Antrag auf Verbesserung der Ausschilderung zur Seniorenresidenz in der Nußbaumstr. 4 a in Ergoldsbach gestellt hat. Der Antrag wurde damit begründet, dass schon mehrmals von Notdiensten bemängelt worden ist, dass die Seniorenresidenz in Ergoldsbach nur sehr schwer zu finden ist. Durch die schlechte Ausschilderung können bei einem Notfall zeitliche Schwierigkeiten und somit Lebensgefahr für die Bewohner entstehen. Das Verkehrszeichen 437 Straßennamensschild mit der Aufschrift zu 4 a soll beim nordöstlichen Grundstückseck der Flst.Nr. 216/3, Gemarkung Ergoldsbach, an der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage angebracht werden. Die Kosten für die Beschilderung übernimmt der Antragsteller

8 - 8 -

9 Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: 21. Februar 2013 Vom Antrag des Immobilienbüros Walter Eller auf Verbesserung der Ausschilderung zur Seniorenresidenz in der Nußbaumstraße 4 a in Ergoldsbach wurde Kenntnis genommen. Das Verkehrszeichen 437 Straßennamensschild mit der Aufschrift zu 4 a soll beim nordöstlichen Grundstückseck der Flst.Nr. 216/3, Gemarkung Ergoldsbach, an der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage angebracht werden. Die Kosten für die Beschilderung übernimmt der Antragsteller. Aus Konsequenzgründen ist hier von einer weiteren Beschilderung durch Wegweiser abzusehen. P. 6 Resolution gegen eine Privatisierung der Kommunalen Wasserversorgung Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass derzeit auf europäischer Ebene im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments eine Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt wurde. Es soll an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner appelliert werden, dass im EU-Ministerrat die drohende Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt wird. Wir brauchen eine Ausnahmeregelung in der EU- Richtlinie, damit die Binnenmarktregeln nicht auf die Trinkwasserversorgung ausgedehnt werden. Die deutschen Verbraucher erwarten, dass die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung zu fairen Preisen und in höchster Qualität nicht dem Gewinnstreben von Konzernen geopfert wird. Aus diesem Grund soll eine Resolution gegen eine Privatisierung der Kommunalen Wasserversorgung gefasst werden. Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Resolution: Die öffentliche Trinkwasserversorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge. Durch die bewährten Strukturen der von den Kommunen sichergestellten Wasserversorgung können sich die Verbraucher darauf verlassen, dass Trinkwasser immer in hoher Qualität verfügbar ist. Wasser gehört allen Menschen, es ist lebenswichtig und deshalb der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzuenthalten. Die Städte und Gemeinden stellen diese Daseinsvorsorge in beispielhafter Weise seit vielen Jahrzehnten sicher. Die Trinkwasserversorgung in Bayern verfügt über einen sehr hohen Qualitätsstandard. Um diesen hohen Qualitätsstandard aber auch in Zukunft beibehalten zu können, sind technische, ökologische und vor allem politische Anstrengungen notwendig. Bereits seit Jahren wird von Seiten der EU-Kommission eine Ausschreibungspflicht von Konzessionen diskutiert. Am wurde von der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag) bereits ein Schreiben an den Ausschuss der - 9 -

10 Regionen (AdR), in dem die ablehnende Haltung zu den Plänen der EU-Kommission bezüglich einer Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausführlich begründet wird, gerichtet. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach fordert die strikte Ablehnung der geplanten Einführung einer europäischen Konzessionsvergaberichtlinie sowie die dauerhafte Beibehaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand. Wir wollen keine Privatisierung der Wasserversorgung mit den damit verbundenen Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger, wie dies bereits in anderen Bereichen (z. B. Stromversorgung) der Fall ist. Die Kommunalen Wasserversorger, in der Regel Zweckverbände und Stadtwerke, sind nicht auf Gewinn ausgerichtet. Sie folgen dem Kostendeckungsprinzip und achten damit in hohem Maße auf Versorgungs- und Qualitätssicherung ohne jegliche Gewinnerzielungsabsichten. Unsere Wasserversorgung eignet sich nicht für den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf. Die kommunalen Wasserversorger arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern kostendeckend und nachhaltig. Der unbestritten hohe Qualitätsstandard der kommunalen Wasserversorger liegt genau darin begründet, nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet zu sein. Wasser darf kein Spekulationsgut werden. Wasser muss immer in der erforderlichen Qualität, in ausreichender Menge und für jedermann bezahlbar zur Verfügung stehen. Den rechtlichen Rahmen dazu haben wir derzeit, und diesen rechtlichen Rahmen wollen wir auch in der Zukunft beibehalten. P. 6a Antrag von Herrn MGR Lorenz Heilmeier auf Wiederaufnahme der Kommunalen Wasserversorgung in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass Herr MGR Heilmeier mit vom 20. Februar 2013 die Wiederaufnahme der Kommunalen Wasserversorgung in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) beantragt. Die Vorlage der Staatsregierung für ein neues Landesentwicklungsprogramm verzichtet leider auf eine Festlegung, die bisher als Ziel im LEP von 2006 enthalten ist. Die kommunale Trinkwasserversorgung soll demnach künftig nicht mehr verbindliches Ziel der Landesplanung sein. Dieses Problem erhält jetzt zusätzliche Aktualität, weil mittlerweile bekannt ist, dass auf EU-Ebene eine sog. Konzessionsrichtlinie geplant wird, die Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben wird. Herr MGR Heilmeier beantragt daher:

11 Der Markt Ergoldsbach richtet eine Petition an den Bayerischen Landtag mit dem Ziel, in das neue LEP eine klare Festlegung für den Erhalt der kommunalen Wasserversorgung einzufügen. Dazu schlage ich den folgenden Text vor: Das bisher im Landesentwicklungsprogramm (LEP 2006) enthaltene Ziel, die Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft zu behalten (vgl. LEP 2006): (Z) Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben., muss auch in das neue LEP übernommen werden. Der Bayerische Landtag möge beschließen, die Vorlage der Staatsregierung zum LEP in diesem Punkt zu korrigieren und die bisher getroffene Festlegung unverändert als Ziel beizubehalten. Begründung: Sollte die von der Staatsregierung im neuen LEP-Entwurf geplante Streichung dieses wichtigen Zieles durchgehen, entsteht der Eindruck, dass Bayern die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der EU-Kommission unterstützt, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür (vgl. aktueller Entwurf für eine "Konzessionsrichtlinie" von Binnenmarktkommissar Michel Barnier) für private Konzerne zu öffnen. Trinkwasser ist aber das wichtigste Lebensmittel und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Es droht nicht nur eine Absenkung der Qualitätsstandards, sondern auch eine massive Preiserhöhung mit gefährlichen Folgen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile. 2. Der Marktgemeinderat bittet Herrn Ersten Bürgermeister Robold, den oben genannten Petitionstext an die kommunalen Spitzenverbände und an die bayerischen Mitglieder des Europaparlaments mit der Bitte weiterzuleiten, sich gemäß ihrer jeweiligen Möglichkeiten für dieses Ziel einzusetzen und alle Gefährdungen der kommunalen Wasserversorgung seitens der EU-Kommission abzuwehren. Begründung: Die geplante Konzessionsrichtlinie steht auch zur Beratung im Europaparlament an. Bayerische Mitglieder des EU-Parlaments sollten über die Besorgnis der Kommunen informiert werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern sollten für eine Unterstützung gewonnen werden. Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Beratungspunkt wird um den Antrag von Herrn MGR Heilmeier erweitert. Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag des Herrn MGR Heilmeier auf Wiederaufnahme der Kommunalen Wasserversorgung in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach richtet eine Petition an den Bayerischen Landtag mit dem Ziel, in das neue LEP eine klare Festlegung für den Erhalt der kommunalen Wasserversorgung einzufügen. Das bisher im Landesentwicklungsprogramm (LEP 2006) enthaltene Ziel, die Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft zu behalten, soll wieder in das neue LEP übernommen werden

12 Der Bürgermeister wird weiter beauftragt, den Petitionstext an die kommunalen Spitzenverbände und an die bayerischen Mitglieder des Europaparlaments mit der Bitte weiterzuleiten, sich gemäß ihrer jeweiligen Möglichkeiten für dieses Ziel einzusetzen und alle Gefährdungen der kommunalen Wasserversorgung seitens der EU-Kommission abzuwehren. P. 7 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass ab 18. März 2013 die Bürgerversammlungen in Ergoldsbach und den Ortsteilen stattfinden werden. Die nächste Marktgemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 21. März 2013 statt. Im März soll ebenfalls eine Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung und eine VG-Sitzung stattfinden. Die Haushaltssitzung ist für Anfang April geplant. Am 27. April 2013 findet der Baubeginn des Kreisels an der B 15 alt statt. Der Grunderwerb ist komplett vollzogen. Die Grundstücksverhandlungen für den Geh- und Radweg nach Kläham laufen noch an. Nachdem Herr Bürgermeister Robold gegen eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte ist, diskutierte der Marktgemeinderat im Anschluss noch über die Erhöhung des Kreishaushalts. Frau MGR'in Petz teilte mit, dass der Übergang beim Seniorenheim nun benutzt werden kann, aber das Zugangspanel sehr niedrig und schwer erreichbar angebracht wurde. Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass der Zugang per Chip funktioniert. Die Personen, mit welchen er gesprochen hat, sind sehr zufrieden. Herr MGR Mittermeier teilte mit, dass wir seit letztem Jahr eine Plakatierverordnung haben, aber es eine Partei gibt, welche sich nicht daran hält. Es sollte der Ortsvorsitzende der Freien Wähler darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Plakatierung an den Straßenlaternen verboten ist und hierfür Kosten für die Beseitigung verlangt werden sollten. Herr Bürgermeister Robold sagte hierzu, dass ein Antrag gestellt wurde. Aber die Firma, welche die Plakate angebracht hat, hat dies nicht ordnungsgemäß ausgeführt und auch die Laternenmasten behängt. Herr MGR Hummel bemängelte, dass vor zwei Tagen in Siegensdorf an der Landstraße ein Plakat aufgestellt wurde, welches nicht genehmigt sein kann. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 10/2012) Donnerstag, den 30. August 2012, um Uhr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 10/2012) Donnerstag, den 30. August 2012, um Uhr MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 10/2012) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 30. August 2012, um 19.00 Uhr

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2013) über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Ergoldsbach am. 10.

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2013) über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Ergoldsbach am. 10. E-026/8 MARKT ERGOLDSBACH N I E D E R S C H R I F T (Nr. 02/2013) über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Ergoldsbach am 10. September 2013 im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach. Anwesend:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 04/2012) 31. Juli 2012

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 04/2012) 31. Juli 2012 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 04/2012) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 31. Juli 2012 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 4/2009) 02. April 2009

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 4/2009) 02. April 2009 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 4/2009) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 11/2009) 08. Oktober 2009

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 11/2009) 08. Oktober 2009 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 11/2009) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am 08. Oktober 2009 im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Anwesend: Erster Bürgermeister

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 06/2016) 07. Dezember 2016

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 06/2016) 07. Dezember 2016 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 06/2016) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 07. Dezember 2016 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 1/2010) 10. Februar 2010

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 1/2010) 10. Februar 2010 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 1/2010) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 14/2012) Mittwoch, den 19. Dezember 2012, um Uhr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 14/2012) Mittwoch, den 19. Dezember 2012, um Uhr MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 14/2012) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Mittwoch, den 19. Dezember 2012, um 19.00 Uhr

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2016) 31. Mai 2016

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2016) 31. Mai 2016 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2016) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 31. Mai 2016 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 07/2017) Donnerstag, den 08. Juni 2017

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 07/2017) Donnerstag, den 08. Juni 2017 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 07/2017) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 08. Juni 2017 Anwesend: Erster

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 05/2012) 12. September 2012

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 05/2012) 12. September 2012 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 05/2012) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 12. September 2012 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2013) Donnerstag, den 31. Januar 2013, um Uhr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2013) Donnerstag, den 31. Januar 2013, um Uhr MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 01/2013) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 31. Januar 2013, um 19.00 Uhr

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 08/2017) Donnerstag, den 29. Juni 2017

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 08/2017) Donnerstag, den 29. Juni 2017 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 08/2017) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 29. Juni 2017 Anwesend: Erster

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2016) Donnerstag, den 18. Februar 2016

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2016) Donnerstag, den 18. Februar 2016 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 02/2016) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 18. Februar 2016 Anwesend: Erster

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 6/2011) 30. Juni 2011

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 6/2011) 30. Juni 2011 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 6/2011) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach 30. Juni 2011 Anwesend: Erster Bürgermeister

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 05/2017) Donnerstag, den 06. April 2017

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 05/2017) Donnerstag, den 06. April 2017 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 05/2017) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 06. April 2017 Anwesend: Erster

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 05/2018) Donnerstag, den 03. Mai 2018

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 05/2018) Donnerstag, den 03. Mai 2018 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 05/2018) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 03. Mai 2018 Anwesend: Erster

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 07/2016) Donnerstag, den 14. Juli 2016

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 07/2016) Donnerstag, den 14. Juli 2016 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 07/2016) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 14. Juli 2016 Anwesend: Erster

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2010) 03. März 2010

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2010) 03. März 2010 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 01/2010) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 03. März 2010 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 05/2011) 31. August 2011

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 05/2011) 31. August 2011 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 05/2011) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 31. August 2011 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 09/2015) Donnerstag, den 24. September 2015

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 09/2015) Donnerstag, den 24. September 2015 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 09/2015) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den Anwesend: Erster Bürgermeister

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 7/2010) 10. Juni 2010

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 7/2010) 10. Juni 2010 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 7/2010) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am 10. Juni 2010 im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Anwesend: Erster Bürgermeister

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 5/2010) 09. Juni 2010

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 5/2010) 09. Juni 2010 B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 5/2010) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T (Nr. 2/2014)

N I E D E R S C H R I F T (Nr. 2/2014) E-026/9 MARKT ERGOLDSBACH N I E D E R S C H R I F T (Nr. 2/2014) über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Senioren und Vereine am im Rathaussitzungssaal. Montag, 22. September 2014 Anwesend:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2015) Mittwoch, den 21. Oktober 2015

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2015) Mittwoch, den 21. Oktober 2015 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2015) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Mittwoch, den 21. Oktober 2015 Anwesend: Erster

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2016) Donnerstag, den 28. Januar 2016

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2016) Donnerstag, den 28. Januar 2016 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 01/2016) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 28. Januar 2016 Anwesend: Erster

Mehr

Niederschrift. Marktgemeinderat Donaustauf

Niederschrift. Marktgemeinderat Donaustauf Niederschrift über die Sitzung am 01.06.2017 von 19:30 Uhr bis 23:20 Uhr des Gremiums Marktgemeinderat Donaustauf im Sitzungssaal des Rathauses Donaustauf anwesend: Vorsitzender Herr 1. Bürgermeister Jürgen

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 11/2015) Donnerstag, den 29. Oktober 2015

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 11/2015) Donnerstag, den 29. Oktober 2015 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 11/2015) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 29. Oktober 2015 Anwesend: Erster

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2014) 28. Januar 2014

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 01/2014) 28. Januar 2014 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 01/2014) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 28. Januar 2014 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

Gemeinde Kumhausen *Landkreis Landshut*

Gemeinde Kumhausen *Landkreis Landshut* Gemeinde Kumhausen *Landkreis Landshut* N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche 39. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Legislaturperiode 2014/2020 am 06.03.2018 Vorsitzender: Huber, 1.

Mehr

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Schöllkrippen

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Schöllkrippen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Schöllkrippen Sitzungsdatum: Dienstag, den 02.02.2016 Beginn: Ende Ort, Raum: 19:30 Uhr 22:35 Uhr Rathaus Schöllkrippen, Sitzungssaal

Mehr

Öffentliche Sitzung des Bauausschusses Rott a. Inn. Sitzungstag: Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Öffentliche Sitzung des Bauausschusses Rott a. Inn. Sitzungstag: Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Öffentliche Sitzung des Bauausschusses Rott a. Inn Sitzungstag: 08.09.2011 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Vorsitzender: Marinus Schaber, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Karin Bürger Bauausschussmitglieder

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 3/2012) 23. Februar 2012

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 3/2012) 23. Februar 2012 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 3/2012) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

G E M E I N D E G E S S E R T S H A U S E N. G e m e i n d e r a t s s i t z u n g. am

G E M E I N D E G E S S E R T S H A U S E N. G e m e i n d e r a t s s i t z u n g. am 155 G E M E I N D E G E S S E R T S H A U S E N G e m e i n d e r a t s s i t z u n g am 23.06.2014 Zahl der geladenen Mitglieder: 17 Zahl der anwesenden Mitglieder: 15 Öffentliche Gemeinderatssitzung

Mehr

NIEDERSCHRIFT über die öffentliche. Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses. vom 12. März 2015 im Sitzungssaal des Rathauses

NIEDERSCHRIFT über die öffentliche. Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses. vom 12. März 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Stadt Velburg NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses vom 12. März 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Vorsitz: Erster Bürgermeister Bernhard Kraus Der Vorsitzende

Mehr

Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal

Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf Sitzungsdatum: Dienstag, 14.07.2015 Beginn: 19:00 Uhr Ende 20:30 Uhr Ort: Verwaltungsgebäude

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2014) 11. Juni 2014

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2014) 11. Juni 2014 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2014) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 11. Juni 2014 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gemeinde Wörthsee Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzungsdatum: Mittwoch, 27.09.2017 Beginn: 19:00 Uhr Ende öffentlicher Teil 21:00 Uhr Sitzungsende: 21:45 Uhr Ort: im Sitzungssaal

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 13/2011) 15. Dezember 2011

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 13/2011) 15. Dezember 2011 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 13/2011) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

Niederschrift. Markt Kleinheubach. 19:30-20:35 Uhr

Niederschrift. Markt Kleinheubach. 19:30-20:35 Uhr Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach Markt Kleinheubach Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Kleinheubach am 14.06.2016 im Sitzungssaal des Rathauses.

Mehr

Wie man einen Kindergarten in Ergoldsbach benennt

Wie man einen Kindergarten in Ergoldsbach benennt MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 06/2016) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Mittwoch, den Anwesend: Erster Bürgermeister

Mehr

Niederschrift. Markt Kleinheubach. 19:30-20:00 Uhr

Niederschrift. Markt Kleinheubach. 19:30-20:00 Uhr Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach Markt Kleinheubach Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Kleinheubach am 28.03.2017 im Sitzungssaal des Rathauses.

Mehr

in Nandlstadt im Sitzungssaal des Rathauses

in Nandlstadt im Sitzungssaal des Rathauses Niederschrift über die öffentliche am Donnerstag, den 12. Mai 2016 um 19.30 Uhr Sitzung des Marktgemeinderates Nandlstadt in Nandlstadt im Sitzungssaal des Rathauses Sämtliche zwanzig Mitglieder des Marktrates

Mehr

GEMEINDE KIRCHDORF A. D. AM P E R

GEMEINDE KIRCHDORF A. D. AM P E R Niederschrift zur öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf a.d.amper Sitzungstermin: Dienstag, den Sitzungsbeginn: Ort, Raum: 19:30 Uhr Rathaus, Sitzungssaal Der Vorsitzende

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2012) 05. Juni 2012

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2012) 05. Juni 2012 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2012) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 05. Juni 2012 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

Niederschrift. Marktgemeinderat Donaustauf

Niederschrift. Marktgemeinderat Donaustauf Niederschrift über die Sitzung am 04.02.2016 von 19:30 Uhr bis 22:20 Uhr des Gremiums Marktgemeinderat Donaustauf im Sitzungssaal des Rathauses Öffentliche Sitzung anwesend: Vorsitzender Herr 1. Bürgermeister

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES Sitzungsdatum: Mittwoch, 17.01.2018 Beginn: 19:30 Uhr Ende 21:20 Uhr Ort: Rathaus Geroldshausen 1. Bürgermeister Schäfer, Josef Mitglieder des

Mehr

SITZUNGSNIEDERSCHRIFT

SITZUNGSNIEDERSCHRIFT 43 SITZUNGSNIEDERSCHRIFT Sitzung Öffentliche Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses Beschlussorgan Bauausschuss Sitzungstag 25.2.215 Beginn Ende 16: Uhr 16:3 Uhr I. Ladung der Mitglieder des Beschlussorgans

Mehr

Öffentliche Niederschrift

Öffentliche Niederschrift Sitzungstermin: Dienstag, 18.09.2012 Sitzungsbeginn: 18:45 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr Ort, Raum: Feuerwehrhaus Humbach Gemeinde Dietramszell Öffentliche Niederschrift Sitzung des Bauausschusses Anwesend

Mehr

Niederschrift. Markt Kleinheubach. 19:30-20:40 Uhr

Niederschrift. Markt Kleinheubach. 19:30-20:40 Uhr Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach Markt Kleinheubach Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Kleinheubach am 06.12.2016 im Sitzungssaal des Rathauses.

Mehr

Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Finsing. am 5. November 2012 von 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr

Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Finsing. am 5. November 2012 von 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr Nr. : 77 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Finsing am 5. November 2012 von 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Neufinsing Die 17 Mitglieder wurden zur heutigen

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 1/2012) 16. Mai 2012

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 1/2012) 16. Mai 2012 Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach B-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 1/2012) über die Sitzung des Bauausschusses Bayerbach b. Ergoldsbach am 16. Mai 2012 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister

Mehr

Niederschrift über die Sitzung

Niederschrift über die Sitzung Markt Absberg Staatlich anerkannter Erholungsort Niederschrift über die Sitzung vom im des Gemeinderates 11.01.2018, 19.00 Uhr Rathaus Absberg Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind

Mehr

Protokoll der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben am Dienstag, dem im Freizeitzentrum der Stadt Schlieben OT Oelsig

Protokoll der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben am Dienstag, dem im Freizeitzentrum der Stadt Schlieben OT Oelsig Stadt Schlieben Protokoll der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlieben am Dienstag, dem 03.04.2012 im Freizeitzentrum der Stadt Schlieben OT Oelsig Beginn: Ende: Anwesend: 19:30 Uhr 21:00 Uhr Bürgermeisterin

Mehr

Stadt Wörth a.d. Donau

Stadt Wörth a.d. Donau Stadt Wörth a.d. Donau Niederschrift über die vom 22.06.2017 Ort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 19.15 Uhr Vorsitzender: 1. Bürgermeister Anton Rothfischer Anwesend: Dietlmeier Harald, Kaiser Christian,

Mehr

Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal

Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf Sitzungsdatum: Donnerstag, 20.11.2014 Beginn: 19:30 Uhr Ende 21:20 Uhr Ort: Verwaltungsgebäude

Mehr

: Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/010/ X. : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau

: Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/010/ X. : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau öffentliche N I E D E R S C H R I F T 1 : Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/010/ X Sitzung am : 07.07.2009 Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, 25479 Ellerau Sitzungsbeginn

Mehr

NIEDERSCHRIFT über die öffentliche. Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses. vom 28. November 2014 im Sitzungssaal des Rathauses

NIEDERSCHRIFT über die öffentliche. Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses. vom 28. November 2014 im Sitzungssaal des Rathauses Stadt Velburg NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses vom 28. November 2014 im Sitzungssaal des Rathauses Vorsitz: Erster Bürgermeister Bernhard Kraus Der Vorsitzende

Mehr

Stadtrat /2012

Stadtrat /2012 STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 30.08.2012 30/2012 Sitzungsort Sitzungssaal im Rathaus Sitzungsdauer 18.00 bis 19.05 Uhr (lfd.nr./ Jahr) öffentl. Sitzung

Mehr

Niederschrift. über die 22. öffentliche Sitzung des. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses. in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag,

Niederschrift. über die 22. öffentliche Sitzung des. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses. in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag, GBU Wasserburg (B) 7. März 2017 öffentlich Seite 150 Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag, 07.03.2017 im Sitzungssaal

Mehr

in Nandlstadt am Mittwoch, den 23. September 2015 im Sitzungssaal des Rathauses

in Nandlstadt am Mittwoch, den 23. September 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Niederschrift über die öffentliche am Mittwoch, den 23. September 2015 um 19.30 Uhr Sitzung des Marktgemeinderates in im Sitzungssaal des Rathauses Sämtliche zwanzig Mitglieder des Marktrates waren ordnungsgemäß

Mehr

Gemeinde Kiefersfelden

Gemeinde Kiefersfelden Gemeinde Kiefersfelden Vorsitz: 1. Bürgermeister Hajo Gruber NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11. Januar 2017 im Sitzungssaal des Rathauses Gremiumsmitglieder:

Mehr

Stadt Wörth a.d. Donau

Stadt Wörth a.d. Donau Stadt Wörth a.d. Donau Niederschrift über die vom 11.05.2017 Ort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 19.00Uhr Vorsitzender: 1. Bürgermeister Anton Rothfischer Anwesend: Dietlmeier Harald, Kaiser Christian,

Mehr

Niederschrift. 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. - öffentlicher Teil -

Niederschrift. 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. - öffentlicher Teil - GEMEINDE PIDING Landkreis Berchtesgadener Land LUFTKURORT Niederschrift über die 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses - öffentlicher Teil - Datum: 25. Februar 2015 Uhrzeit: 19:01 Uhr - 20:08 Uhr Ort:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2015) 07. April 2015

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2015) 07. April 2015 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 02/2015) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 07. April 2015 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

Öffentliche Niederschrift. Sitzung des Gemeinderates vom

Öffentliche Niederschrift. Sitzung des Gemeinderates vom 450 Anwesend sind: Vorsitzende Entschuldigt fehlen: -- 1. Bürgermeisterin Gerti Menigat Gemeinderat Christian Burghart Gemeinderat Stefan Graßl Gemeinderat Kurt Hackl Gemeinderat Hermann Kastl Gemeinderat

Mehr

45. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006. N i e d e r s c h r i f t

45. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006. N i e d e r s c h r i f t 45. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2005 um 19.30 Uhr im Rathaus Calden Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31

Mehr

G E M E I N D E G I L C H I N G

G E M E I N D E G I L C H I N G G E M E I N D E G I L C H I N G Landkreis Starnberg Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses Gilching Sitzungstermin: Montag, den 18. Mai 2015 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende:

Mehr

Niederschrift Nr. 9 Seite 57

Niederschrift Nr. 9 Seite 57 Niederschrift Seite 57 über die Gemeinderatssitzung des Gemeinderates E L S E N D O R F am 13. September 2016 im alten Schulhaus in Elsendorf Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.15 Uhr Sämtliche 15 Mitglieder des

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES BAU- UND ORTSPLANUNGSAUSSCHUSSES

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES BAU- UND ORTSPLANUNGSAUSSCHUSSES Gemeinde Tutzing NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES BAU- UND ORTSPLANUNGSAUSSCHUSSES Sitzungsdatum: Dienstag, 26.01.2016 Beginn: 17:05 Uhr Ende 18:40 Uhr Ort: Sitzungssaal, Rathaus Tutzing

Mehr

Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom öffentlicher Teil -

Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom öffentlicher Teil - Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 16.11.2017 -öffentlicher Teil - Tagesordnungspunkt 1.: Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 19.10.2017 Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Niederschrift

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e S i t z u n g d e s d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Sitzungstag: Dienstag, 09.

Mehr

GEMEINDE FELDKIRCHEN Landkreis Straubing-Bogen. Niederschrift. über die 29. Sitzung des Gemeinderates Feldkirchen

GEMEINDE FELDKIRCHEN Landkreis Straubing-Bogen. Niederschrift. über die 29. Sitzung des Gemeinderates Feldkirchen GEMEINDE FELDKIRCHEN Landkreis Straubing-Bogen Niederschrift über die 29. Sitzung des Gemeinderates Feldkirchen Sitzungstag: 17. Januar 2017 Sitzungsort: Rathaus Feldkirchen Anwesend: Entschuldigt: Unger

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2016) Donnerstag, den 17. März 2016

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2016) Donnerstag, den 17. März 2016 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2016) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 17. März 2016 Anwesend: Erster

Mehr

06. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis

06. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis 06. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis 2021 - Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen am Donnerstag, den 08.12.2016 im DGH Münchhausen

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES GEMEINDE BURGBERG I. ALLGÄU NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES Sitzungsdatum: Montag, 10.12.2018 Beginn: 19:00 Uhr Ende 20:45 Uhr Ort: im Sitzungssaal des Rathauses Burgberg Erster

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2011) 28. April 2011

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2011) 28. April 2011 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2011) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 28. April 2011 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 3/2009) 14. Mai 2009

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 3/2009) 14. Mai 2009 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 3/2009) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 14. Mai 2009 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 06/2013) Donnerstag, 01. August 2013, Uhr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 06/2013) Donnerstag, 01. August 2013, Uhr MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 06/2013) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, 01. August 2013, 19.00 Uhr Anwesend:

Mehr

Sitzungsraum: Sitzungssaal des Rathauses. Sämtliche sechs Mitglieder des Bauausschusses waren ordnungsgemäß eingeladen.

Sitzungsraum: Sitzungssaal des Rathauses. Sämtliche sechs Mitglieder des Bauausschusses waren ordnungsgemäß eingeladen. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses Nandlstadt am Donnerstag, den 29. April 2010 in Nandlstadt um 18.00 Uhr Sitzungsraum: Sitzungssaal des Rathauses Sämtliche sechs Mitglieder

Mehr

38. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am

38. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am Protokoll - öffentlicher Teil - über die 38. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Fürstenfeldbruck Sitzungsort: Sitzungstag: Anwesend: Rathaus,

Mehr

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rottenbuch

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rottenbuch Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung Rottenbuch Sitzungstag: Mittwoch, den 18.10.2017 um 19:30 Uhr Sitzungsort: Rathaus Rottenbuch anwesend: Vorsitzende: 2. Bürgermeisterin Eirenschmalz Gabriele

Mehr

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Wiesen

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Wiesen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Wiesen Sitzungsdatum: Montag, den 30.01.2017 Beginn: 19:30 Uhr Ende 20:40 Uhr Ort, Raum: Rathaus Wiesen, Dr.-Frank-Straße 2 Öffentlicher

Mehr

Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am

Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am 23.02.2011 TOP 1: Bebauung des gemeindlichen Grundstücks neben der Kath. Kirche in Geroldshausen 3. Änderung des Bebauungsplans Ziegelwende a) Aufstellungsbeschluss

Mehr

N I E D E R S C H R I F T Ausschuss für Planen und Bauen. T E R M I N Dienstag, Stadtverwaltung Boppard Sitzungssaal im Untergeschoss

N I E D E R S C H R I F T Ausschuss für Planen und Bauen. T E R M I N Dienstag, Stadtverwaltung Boppard Sitzungssaal im Untergeschoss N I E D E R S C H R I F T Sitzung Ausschuss für Planen und Bauen T E R M I N Dienstag, 02.05.2017 O R T Stadtverwaltung Boppard Sitzungssaal im Untergeschoss Anwesend Bürgermeister Dr. Bersch, Walter 1.

Mehr

Niederschrift. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates Datum Donnerstag, Sitzungssaal des Rathauses Sitzungsbeginn 18:30 Uhr

Niederschrift. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates Datum Donnerstag, Sitzungssaal des Rathauses Sitzungsbeginn 18:30 Uhr Niederschrift Gremien öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates Datum Donnerstag, 18.05.2017 Ort/Raum Sitzungssaal des Rathauses Sitzungsbeginn 18:30 Uhr Sitzungsende 20:50 Uhr Die Sitzung war

Mehr

Gemeinde Haundorf Staatlich anerkannter Erholungsort

Gemeinde Haundorf Staatlich anerkannter Erholungsort Gemeinde Haundorf Staatlich anerkannter Erholungsort N i e d e r s c h r ift über die Sitzung vom im des Gemeinderates 15.02.2016, 19.30 Uhr Alten Schulhaus Obererlbach Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß

Mehr

Herr Pfannerstill kommt später (ab TOP 4) Herr Steinbrecher kommt später (ab TOP 3)

Herr Pfannerstill kommt später (ab TOP 4) Herr Steinbrecher kommt später (ab TOP 3) Gemeinde Piding N I E D E R S C H R I F T über die 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.11.2013, im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding öffentlicher INTERNET-Teil Anwesend: Herr Holzner Frau

Mehr

Niederschrift

Niederschrift - 280 - Niederschrift Gremien öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates Datum Donnerstag, 28.04.2016 Ort/Raum Sitzungssaal des Rathauses Sitzungsbeginn 18:30 Uhr Sitzungsende 20:55 Uhr Die Sitzung

Mehr

So ändern Sie die Straßenverkehrsordnung in Deutschland

So ändern Sie die Straßenverkehrsordnung in Deutschland MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 13/2015) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den Anwesend: Erster Bürgermeister

Mehr

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 44

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 44 am 06.06.2016 im Mehrzweckraum der Volksschule Ettringen Seite 44 Sämtliche Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder: Vorsitzender: 1. Bürgermeister Robert Sturm

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gemeinde Wörthsee Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzungsdatum: Mittwoch, 14.12.2016 Beginn: 19:00 Uhr Ende öffentlicher Teil 20:05 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort: im Sitzungssaal

Mehr

Markt Neukirchen-Balbini Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald

Markt Neukirchen-Balbini Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald Markt Neukirchen-Balbini Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald Sitzungsbuch des Marktes Neukirchen-Balbini Niederschrift über die 16. Sitzung Gremium: Sitzungsort: Marktgemeinderat

Mehr

NIEDERSCHRIFT. 10. Sitzung des Bauausschusses Sitzungsdatum Mittwoch, Zuhörer: 4. Teilnehmende Personen: Vorsitzender: Herr Harald Mundl

NIEDERSCHRIFT. 10. Sitzung des Bauausschusses Sitzungsdatum Mittwoch, Zuhörer: 4. Teilnehmende Personen: Vorsitzender: Herr Harald Mundl NIEDERSCHRIFT Bezeichnung 10. Sitzung des Bauausschusses Sitzungsdatum Mittwoch, 09.12.2015 Sitzungsbeginn 18:00 Uhr Sitzungsende 18:40 Uhr Öffentlichkeitsstatus öffentlich Raum Bezeichnung Sitzungssaal

Mehr

Versammlungs-Protokolle: Sitzung vom :07 von Robert Griesbeck. Sitzung vom Sitzung

Versammlungs-Protokolle: Sitzung vom :07 von Robert Griesbeck. Sitzung vom Sitzung Versammlungs-Protokolle: Sitzung vom 14.06.2012 2012-09-05 08:07 von Robert Griesbeck Sitzung vom 14.06.2012 7. Sitzung Niederschrift über die: öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des: Gemeinderates

Mehr

N I E D E R S C H R I F T über die 39. Sitzung des Gemeinderats am , im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding öffentlicher Teil

N I E D E R S C H R I F T über die 39. Sitzung des Gemeinderats am , im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding öffentlicher Teil Gemeinde Piding N I E D E R S C H R I F T über die 39. Sitzung des s am 09.02.2011, im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding öffentlicher Teil Anwesend: Herr Holzner Herr Argstatter Herr Bender Herr Beranek

Mehr

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Scherstetten

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Scherstetten Niederschrift über die Sitzung des es Scherstetten Sitzungstag Mittwoch, 4. Mai 2016, 20:00 Uhr Sitzungsort in der alten Schule in Scherstetten Namen der Mitglieder (evtl. auch zugezogene Sachverständige,

Mehr

79. Vollsitzung. des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 16. Mai 2017 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.

79. Vollsitzung. des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 16. Mai 2017 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. 79. Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 16. Mai 2017 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Beginn: 18.30 Uhr Anwesend: 1. Bürgermeister Roland Kauper

Mehr