N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 09/2015) Donnerstag, den 24. September 2015

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 09/2015) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Christian Bauer MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR`in Silvia Dollinger MGR Georg Eichstetter MGR Michael Forster MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Lorenz Heilmeier ab TOP 2 MGR Johann Hummel MGR Andreas Kolbeck MGR Josef Paintner MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Maximilian Wittmann MGR Wilhelm Wittmann Ortssprecher Daniel Keidl Ortssprecher Marcus Plendl Abwesend: MGR Alfons Gmelch MGR Alfred Mittermeier Ortssprecher Robert Rengstl Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: keine Presse: Fr. Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung ist gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 30. Juli 2015 P. 2 Änderung der Eisenbahnüberführung über die Kreisstraße LA 37 (Rottenburger Straße) mit Aufweitung des Durchfahrquerschnitts durch die DB Netz AG Regensburg hier: Planfeststellungsverfahren Stellungnahme des Marktes Ergoldsbach P. 3 Erlass einer Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeanleinverordnung HAV) P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßte die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach Herr Bürgermeister Robold Herrn 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler sowie Herrn MGR Michael Forster zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünschte ihnen alles Gute. Anschließend sprach Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler an Herrn Ersten Bürgermeister Ludwig Robold nachträglich zum Geburtstag ebenfalls die besten Glückwünsche aus. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 30. Juli 2015 Mit 18 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 30. Juli 2015 genehmigt

3 P. 2 Änderung der Eisenbahnüberführung über die Kreisstraße LA 37 (Rottenburger Straße) mit Aufweitung des Durchfahrquerschnitts durch die DB Netz AG Regensburg; hier: Planfeststellungsverfahren Stellungnahme des Marktes Ergoldsbach Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass am die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Änderung der Eisenbahnüberführung über die Kreisstraße LA 37 (Rottenburger Straße) mit Aufweitung des Durchfahrquerschnitts durch die DB Netz AG Regensburg zur Bekanntmachung und Stellungnahme beim Markt Ergoldsbach eingegangen sind. Die Baumaßnahme soll im Kalenderjahr 2016 durchgeführt werden und es ist unter anderem geplant, hierfür den Volksfestplatz und die Altstoffsammelstelle in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wird in ihrer Stellungnahme anführen, dass der Volksfestplatz in der Zeit vom freigehalten werden muss, da in diesem Zeitrahmen das Volksfest Ergoldsbach stattfinden wird. Weitere jährliche Veranstaltungen sind hier nicht geplant. Hinsichtlich der Behelfszufahrt durch die Altstoffsammelstelle Ergoldsbach wurden die Unterlagen an das Landratsamt Landshut Abteilung Abfallwirtschaft zur Stellungnahme weitergeleitet. Dies teilte uns mit Stellungnahme vom 11. September 2015 mit, dass durch diese Baustellenzufahrt, die mitten durch die ASS Ergoldsbach führt, ein ordnungsgemäßer Betrieb der ASS Ergoldsbach während der Bauphase unmöglich wird. Als Alternative kann die Baustellenzufahrt über die etwas weiter nördlich gelegene Zufahrt zum Feuerwehrhaus geführt werden

4 Seitens des Marktes Ergoldsbach besteht ansonsten mit dem geplanten Bauvorhaben der DB Netz AG Regensburg Einverständnis. Aus dem Marktgemeinderat wird angeregt, dass eine deutlichere Beschilderung für LKW s an der Kreuzung B 15 in die Rottenburger Straße aufgestellt wird, damit diese nicht bis zur Bahnbrücke fahren. Eventuell kann die Zufahrt für LKW gesperrt werden, mit dem Zusatz bis zur Eisenbahnbrücke frei. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass er nochmals mit dem Straßenbauamt und mit der Polizei darüber sprechen wird. Herr MGR Lorenz Heilmeier erscheint im Sitzungssaal. Mit 19 : 0 Stimmen wird beschlossen: Von dem Bauvorhaben der DB Netz AG, Regensburg zur Änderung der Eisenbahnüberführung über die Kreisstraße LA 37 (Rottenburger Straße) mit Aufweitung des Durchfahrquerschnitts wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. In der Stellungnahme für die Regierung von Niederbayern im Zuge des Planfeststellungsverfahrens ist seitens des Marktes Ergoldsbach anzumerken, dass im Zeitraum vom bis der Volksfestplatz aufgrund des Volksfests Ergoldsbach freizuhalten ist. Des Weiteren soll die Baustellenbehelfszufahrt nicht wie geplant durch die Altstoffsammelstelle - 4 -

5 Ergoldsbach, sondern, wie auch das Landratsamt Landshut Abteilung Abfallwirtschaft in seiner Stellungnahme vom 11. September 2015 anmerkt, weiter nördlich über das Grundstück beim Feuerwehrhaus Ergoldsbach führen. P. 3 Erlass einer Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeanleinverordnung HAV) In der Sitzung vom 14. April 2015 des Finanz- u. Wirtschaftsausschusses wurde das Thema bezüglich der Hundehaltung bereits beraten. Es wurde angeregt, dass ein Bußgeld für einen nicht angemeldeten Hund, sowie eine Anleinpflicht festgelegt werden soll. Des Weiteren wurde auch wieder die Ausgabe von Hundesteuermarken diskutiert, welche in der neuen Hundesteuersatzung aufgenommen wurde. Die Anleinpflicht soll nun über die Hundeanleinverordnung festgelegt werden. Herr Ortssprecher Keidl fragt, ob für die Ortsteile auch Hundetoiletten vorgesehen sind? Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt hierzu mit, dass noch weitere Hundetoiletten angeschafft werden. Mit 19 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Markt Ergoldsbach erlässt zum 01. Januar 2016 folgende Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeanleinverordnung HAV). Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeanleinverordnung HAV) vom Aufgrund des Art. 18 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes LStVG (BayRS I) in der geltenden Fassung erlässt der Markt Ergoldsbach folgende Verordnung 1 Anleinpflicht (1) Wer Hunde in öffentlichen Anlagen oder auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen mit sich führt, hat dies so zu tun, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder belästigt werden. (2) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und zum Schutz der öffentlichen Reinlichkeit sind Kampfhunde und große Hunde in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen innerhalb von Ortschaften, Weilern und im Zusammenhang bebauter Ortsteile im Gebiet des Marktes Ergoldsbach ständig an der Leine zu führen

6 (3) Die Leine muss reißfest sein und darf eine Länge von 3,00 m nicht überschreiten. (4) Die Person, die einen leinenpflichtigen Hund führt, muss jederzeit in der Lage sein, das Tier körperlich zu beherrschen. 2 Begriffsbestimmungen (5) Die Eigenschaft als Kampfhund ergibt sich aus Art 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG in Verbindung mit der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom (GVBI S.268), geändert durch Verordnung vom 4. September 2002 (GVBI S. 513, ber. S. 583). (6) Große Hunde sind Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 cm. Zu den großen Hunden zählen stets erwachsene Hunde der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann, Rottweiler und Deutsche Dogge. 3 Ausnahmen Von der Anleinpflicht nach 1 dieser Verordnung sind ausgenommen: a) Blindenführhunde b) Diensthunde der Polizei, des Strafvollzuges, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung, der Deutschen Bahn und der Bundeswehr im Einsatz c) Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt sind d) Hunde, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt werden. e) Im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert. 4 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 18 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig (1) entgegen 1 Abs. 2 einen Kampfhund oder großen Hund nicht an der Leine führt (2) entgegen 1 Abs. 3 eine nicht reißfeste oder mehr als 3,00 m lange Leine verwendet oder (3) entgegen 1 Abs. 4 einen Kampfhund oder großen Hund angeleint ausführt, ohne in der Lage zu sein, dieses Tier körperlich zu beherrschen oder als Verantwortlicher einen Kampfhund oder großen Hund von einer Person angeleint ausführen lässt, welche nicht in der Lage ist, dieses Tier körperlich zu beherrschen. 5 Inkrafttreten Die Verordnung tritt zum 01. Januar 2016 in Kraft

7 Ergoldsbach, den Markt Ergoldsbach Robold Erster Bürgermeister P. 4 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Ludwig Robold teilt mit, dass uns im Oktober eine Seniorendelegation aus unserer Partnerstadt Montefiascone besuchen wird. Frau MGR`in Franziska Gruber-Schmid informiert, dass die Seniorengruppe vom 22. bis 25. Oktober in Ergoldsbach weilt. Es sind Ausflüge nach München und Landshut geplant. Am Freitag, den 23. Oktober findet ein offizieller Empfang der Gäste mit Abendessen im Markt Ergoldsbach statt. Herr MGR Michael Forster sagt, dass er seit einem Jahr Kontakt mit einem Jugendverein aus Montefiascone hat. Diese kommen Anfang Oktober zu ihm zu Besuch Er wird mit ihnen am 02. Oktober einen Oktoberfestbesuch machen und am 03. Oktober sind sie beim Weinfest am Rathaus. Herr Bürgermeister Ludwig Robold informiert, dass die Telekom derzeit in der Rosemeyerstraße Glasfaserkabel zur Verbesserung der Breitbandversorgung verlegt. Die Arbeiten an der Friedhofstraße dauern ca. noch 2 bis 3 Wochen und die Bahnarbeiten werden noch bis Mitte Oktober andauern. Beim Bau des Kindergartens Jellenkofen liegen wir im Zeitplan, die offizielle Eröffnung soll im Januar 2016 erfolgen. Zum Baugebiet Kapellenberg 3. Erweiterung teilt er mit, dass der Zuschlag für die Tiefbauarbeiten an die Fa. Fahrner erteilt wurde. Zur Sportlerehrung sagt Herr Bürgermeister Ludwig Robold, dass diese in der Musikschule Summer sehr gut ankam. Leider waren nur wenige Marktgemeinderäte mit dabei. Herr MGR Michael Forster regt an, im Rathaus Aktuell eine Seite dem Thema über das Leben der Asylbewerber in Ergoldsbach zu widmen. Es sollten die vielen Diskussionen und Stammtischparolen aus dem Weg geschafft werden. Es wäre schade, wenn bei uns so eine Art Fremdenhass auf schwelen würde. Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass wir im Landkreis Landshut derzeit insgesamt 44 dezentrale Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern haben. Im Markt Ergoldsbach sind aktuell 90 Asylbewerber und 12 Jugendliche. Er ist dem Helferkreis sehr dankbar und diese haben alles sehr gut im Griff. In den sozialen Netzwerken wird angeblich viel geschrieben, aber man sollte dies nicht überbewerten. Diese Meinungen sind nur von einem Bruchteil der Bevölkerung. Frau MGR`in Franziska Gruber-Schmid wies auf die Zusammenkunft des Helferkreises mit den Asylbewerbern am 04. Oktober 2015, um Uhr im Pfarrheim hin

8 Herr MGR Johann Hummel sagt, man sollte die Meinungen in den sozialen Netzwerken ignorieren. Wir haben eine gute Situation in Ergoldsbach und wir kommen gut mit unseren Asylbewerbern aus, obwohl wir sehr viele haben. Viele Gemeinden haben wesentlich mehr Probleme. Herr MGR Jürgen Simmerl sagt, dass die Gemeinde Neufahrn aus dem LEADER- Programm eine Maßnahme eingereicht haben. Wir könnten doch ebenfalls ein Projekt aus diesem Programm starten. Herr Bürgermeister Ludwig Robold informiert, dass er einen seniorengerechten Bewegungspark im Sinn hat. Näheres soll aber in der nächsten Marktgemeinderatssitzung behandelt werden. Herr Ortssprecher Keidl fragt, wie es mit dem Glasfaserausbau weitergeht? Herr Bürgermeister Ludwig Robold sagt hierzu, dass die Ausschreibung läuft und die Angebote anschließend durch die Fa. Corwese geprüft werden. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 8 -

9 P. 13 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse Mit 19 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 6 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Planung zum Ausbau der Alten- Markt-Straße von der Einmündung Hofmarkstraße bis Hochstraße an das Ingenieurbüro Dietlmeier aus Pfeffenhausen vergeben wurde