N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 03/2016) Donnerstag, den 17. März 2016

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 03/2016) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Donnerstag, den 17. März 2016 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler 3. Bürgermeisterin Heike Berger die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Christian Bauer MGR Karl-Heinz Böhm MGR Franz Deinhart MGR`in Prof.Dr. Silvia Dollinger MGR Georg Eichstetter MGR Michael Forster MGR Lorenz Heilmeier ab TOP 2 MGR Johann Hummel MGR Alfred Mittermeier MGR Josef Paintner MGR Josef Rosenwirth MGR Konrad Schweiberger MGR Jürgen Simmerl MGR Wilhelm Wittmann Ortssprecher Daniel Keidl Ortssprecher Marcus Plendl Ortssprecher Robert Rengstl Abwesend: MGR`in Franziska Gruber-Schmid MGR Maximilian Wittmann MGR Andreas Kolbeck MGR Alfons Gmelch (entschuldigt) (entschuldigt) (entschuldigt) (entschuldigt) Sonstige Anwesende: Herr Jürgen Ehrl zu TOP 2 und 3 Herr und Frau Erich und Kristina Lotz zu TOP 2 und 3 Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 9 Presse: Fr. Gahr Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: 17. März 2016 A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 18. Februar 2016 P. 2 Antrag der CSU-Fraktion auf Antrag an Landrat Peter Dreier die Anzahl der für Ergoldsbach geplanten Asylbewerber nochmals deutlich zu reduzieren P. 3 Antrag der CSU-Fraktion auf Gründung eines gesonderten Gremiums oder eines Beauftragten aus dem Marktgemeinderat Ergoldsbach für nachhaltige Integrationsarbeit P. 4 Antrag der Eheleute Heidi Wargitsch-Fischaleck und Johann Fischaleck, Beate und Thomas Klein und Monika und Johann Neumeier auf Ausbau der Stichstraße FlStNr. 1458/6, Gemarkung Ergoldsbach, Nähe Poschenhofer Straße P. 5 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Robold begrüßt die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Herr Bürgermeister Robold Herrn MGR Georg Eichstetter, Herrn MGR Alfons Gmelch sowie Herrn MGR Josef Paintner zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünschte ihnen alles Gute. P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 18. Februar 2016 Mit 16 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 18. Februar 2016 genehmigt. P. 2 Antrag der CSU-Fraktion auf Antrag an Landrat Peter Dreier die Anzahl der für Ergoldsbach geplanten Asylbewerber nochmals deutlich zu reduzieren Mit Schreiben vom 07. März 2016 stellt die Fraktion der CSU Ergoldsbach den Antrag, dass der Marktgemeinderat, bzw. die Gemeinde Ergoldsbach schriftlichen Antrag an den Landrat - 2 -

3 stellt, die Anzahl der für Ergoldsbach geplanten Asylbewerber nochmals deutlich zu reduzieren. Die CSU-Fraktion schlägt folgendes Schreiben vor: Sehr geehrter Herr Landrat, es steht außer Frage, dass vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen in unserem Land Aufnahme und Schutz finden sollen und müssen. Folglich ist auch die Gemeinde Ergoldsbach bei der Aufnahme dieser Menschen in der Pflicht und ist sich dieser Verantwortung sehr wohl bewusst, wie auch die durchwegs positive Erfahrung mit den bisher schon untergebrachten Asylbewerbern zeigt. Allerdings ist dabei eine gerechte Verteilung, nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf Landkreisebene notwendig, um die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht zu überfordern. Mit ca. 320 Personen (100 schon da Neue) ist die, in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, für eine Gemeinde in der Größenordnung wie Ergoldsbach vorgesehene Anzahl (ca. 170) erheblich überschritten, während in mehreren anderen Gemeinden des Landkreises die Kapazitäten bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Daher ersuchen wir Sie, die für Ergoldsbach vorgesehene Anzahl an Asylbewerbern im B15-Park deutlich zu reduzieren. Ebenso ist aufgrund unserer Verantwortung für die Marktgemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger die Klärung folgender Sachfragen dringend erforderlich: 1. Welche Pflichten hat die Gemeinde gegenüber den Asylbewerbern im B15-Park? 2. Welche Kosten/Folgekosten kommen kurz-, -mittel- und langfristig voraussichtlich auf die Gemeinde zu? 3. Ist die Gemeinde für die Wohnungssuche/-zuteilung für die Menschen zuständig, die anerkannt werden oder schon sind? Wenn ja, kann das Landratsamt uns zusichern, dass wir nicht mit den Wohnungssuchenden dann alleine gelassen werden? 4. Anerkannte Asylbewerber haben den gleichen Rechtsanspruch für ihre Kinder auf einen KiTa- Platz wie ansässige Kinder. Welche zusätzlichen Kosten können hier auf die Gemeinde zukommen, vor allem, wenn vorhandene Raum- und Personalkapazitäten nicht ausreichen? 5. Muss die Gemeinde zusätzliche Einrichtungen (z.b. Spielplätze, etc.) vorhalten? 6. Wie ist der Transport der Asylbewerber zum Einkauf, etc. geregelt? Werden die öffentlichen Verkehrsmittel (Linienbusse, Schulbusse) genutzt oder gibt es eine eigene Transportgelegenheit? 7. Wie ist die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen des Marktes geregelt (z. B. Freibad)? 8. Der bisher in der Marktgemeinde tätige Helferkreis zeigt vorbildliches und großes Engagement, wird jedoch bei einer derart hohen Anzahl an seine Grenzen stoßen. Welche Maßnahmen zur Integration der Asylsuchenden werden ergriffen (z.b. Organisation des Sprachkursangebotes, Freizeitangebote)? 9. Wird die Gemeinde in die Integrationsarbeit mit eingebunden? Wenn ja, in welcher Form? 10. Wie ist die ärztliche Versorgung der Unterkunft geregelt? 11. Warum wird diese Einrichtung als dezentrale Unterkunft geführt, obwohl sie eindeutig den Charakter einer zentralen Unterkunft hat? - 3 -

4 Gemäß der Presseveröffentlichung vom Februar 2016 sollen der Marktgemeinde nunmehr zunächst 220 Asylbewerber zugewiesen werden, das heißt eine Erhöhung wird weiterhin nicht ausgeschlossen. Hier sollte zumindest diese Anzahl als Obergrenze festgelegt werden. Herr Erster Bürgermeister Robold sagt, er ist sehr überrascht, dass nun wieder über ein Schreiben an den Landrat im Marktgemeinderat Ergoldsbach diskutiert wird. Er sieht dies als Provokation gegen ihn und gegen den Helferkreis. Seit 4 Jahren haben wir Asylbewerber in Ergoldsbach und seit gut 3 Jahren leistet der Helferkreis sehr gute Arbeit. Der Helferkreis will auch nicht populistisch auftreten, sondern erledigt seine Aufgaben ohne großes Aufheben. Hier wird intelligent Stimmung gemacht. Jedem steht es frei, dem Helferkreis beizutreten. Jeder kann auch die Versammlungen besuchen und sich informieren. Warum soll die Marktgemeinde einen Brief an den Landrat senden mit Fragen von denen wir die Antwort eh schon kennen oder über die man nur spekulieren kann? Es waren vorher 360 Personen am ehemaligen Diskothekengelände vorgesehen, nun werden es nur etwa 180 bis 220 Personen. Wir haben im Landkreis ca Asylbewerber, diese müssen verteilt werden und es gibt einen Beschluss der Bürgermeister im Landkreis, dass die Asylbewerber dezentral untergebracht werden sollen und jede Gemeinde hat ihren Beitrag dazu zu leisten. Es hat ihn auch verwundert, dass jemand in der Bürgerversammlung über Informationen aus der nichtöffentlichen Tagesordnung des Marktgemeinderates verfügt. Herr MGR Jürgen Simmerl erklärt, dass der Brief an den Landrat oder das Landratsamt kein Angriff gegen den Bürgermeister oder den Helferkreis ist. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach wurde nur sehr schlecht und spät informiert. Durch die Unterkunft an der Diskothek verdreifachen wir die Menge der Asylbewerber am Ort. Es wurde zweimal der Versuch gestartet, ein Schreiben an den Landrat zu senden und dieses wurde jedes Mal abgelehnt. Es soll kein persönlicher Angriff gegen irgendjemand sein. Es besteht auch die Möglichkeit, dem Helferkreis ein kleines Budget zur Verfügung zu stellen. Es kann aber nicht sein, dass Ergoldsbach so viel Asylbewerber bekommt und der Bürgermeister von Rottenburg nach 80 Asylbewerbern schon Angst hat, dass die Stadt nicht mehr attraktiv ist. Dies hat nichts mehr mit gemeinsamer Asylpolitik im Landkreis zu tun. Frau MGR'in Prof. Dr. Silvia Dollinger möchte auf keinen Fall, dass die Botschaft des Antrages missverstanden wird. Der Helferkreis hat immer gute Arbeit geleistet. Die CSU- Fraktion hat nur große Sorge, bei der hohen Anzahl an Asylbewerbern, dass wir schnell an unsere Grenzen kommen. Deshalb sollte ein Gremium gegründet werden, welches zusätzlich zum Helferkreis weitere Angebote macht. Es soll keine Abwertung des örtlichen Helferkreises sein. Es geht auch nicht darum, dem Helferkreis ein Gremium darüber zu stülpen. Wenn der Helferkreis sagt, wir brauchen es nicht, dann ist es gut so. Es soll ein Angebot sein, die Asylbewerberproblematik hier in Ergoldsbach auf vielen Schultern zu verteilen. Wir wissen alle nicht, was alles auf uns zukommt. Unsere Verantwortung ist es aber, eventuelle Sachen zu überdenken und anzuregen. Herr MGR Konrad Schweiberger bat darum, den Antrag als zwei getrennte Punkte wie in der Tagesordnung vorgesehen zu behandeln. Er bittet auch um namentliche Abstimmung, da er sich von dem Schreiben an den Landrat absolut distanzieren will. Herr MGR Michael Forster ist der Meinung, dass die aufgeführten Fragen nichts bringen, da wir diese zu 90 Prozent selbst beantworten können. Auch er sprach sich dafür aus, dass die - 4 -

5 Anträge getrennt voneinander behandelt werden sollen. Der Helferkreis hat schon einige Versammlungen veranstaltet und jeder Gemeinderat kann selbst darüber befinden, ob er teilnimmt oder nicht. Herr MGR Johann Hummel teilt mit, dass hier lediglich ein Entwurf des Briefes vorliegt, den man ändern und an das Landratsamt Landshut weiterleiten kann. Er ist davon ausgegangen, dass der Bürgermeister bereits ein Schreiben an Herrn Landrat Dreier gesandt hat oder die Verwaltung etwas vorbereitet hat, welches an den Landrat geschrieben werden sollte, dass der Markt Ergoldsbach nicht zu viele Asylbewerber aufnehmen kann. Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler sagt, wir sollen nicht zu viel Schärfe in die Angelegenheit bringen. Es steht nichts Verwerfliches in dem Entwurf drin. Es bleibt aber der CSU-Fraktion unbenommen, das Schreiben selbst an den Landrat zu schicken. Es kann aber auch nicht sein, dass der Bürgermeister Fragen an das Landratsamt Landshut sendet, die er selber beantworten kann. Der Landrat und der Kreistag sind ohnehin bemüht, die Asylbewerber gleich zu verteilen. Auch er ist der Meinung, dass beide Punkte getrennt voneinander behandelt werden sollten. Herr MGR Lorenz Heilmeier erscheint im Sitzungssaal. Herr Erster Bürgermeister Robold beantwortet anschließend die Fragen im Entwurf wie folgt: 1. Welche Pflichten hat die Gemeinde gegenüber den Asylbewerbern im B15-Park? -> Im Grunde hat der Markt Ergoldsbach keine Pflichten gegenüber den Asylbewerbern in der ehemaligen Diskothek Extra. Es müssen allerdings die Einwohnerrechtlichen An- und Abmeldungen durch das Einwohnermeldeamt getätigt werden. Alle organisatorischen Aufgaben, wie die Auszahlung des Taschengeldes erfolgen direkt durch das Landratsamt Landshut. Sobald aber ehrenamtliche Helfer vor Ort Angebote und Aktivitäten anbieten, unterstützt die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach die Helfer in gewohnter Art und Weise. 2. Welche Kosten/ Folgekosten kommen kurz-, mittel- und langfristig voraussichtlich auf die Gemeinde zu? -> Dies ist abhängig davon, wieviel anerkannte Asylanten im Bereich des Marktes Ergoldsbach sesshaft bleiben. Sind es womöglich Familien mit Kindern, muss über den Ausbau unserer Kindertagesstätten nachgedacht werden. 3. Ist die Gemeinde für die Wohnungssuche/-zuteilung für die Menschen zuständig, die anerkannt werden oder schon sind? Wenn ja, kann das Landratsamt uns zusichern, dass wir nicht mit den Wohnungssuchenden dann alleine gelassen werden? -> Die Wohnungssuche wird derzeitig sehr gut von der Blauen Tür (Diakonisches Werk) und vom AWO KV Landshut, Caritas Verband Landshut und vom Landshuter Netzwerk vorbildlich organisiert, diese Info erhält Herr Ehrl und gibt diese Info direkt an die einzelnen Unterkünfte weiter. Wohnungsangebote von Ergoldsbacher Bürgern werden vom Bgm. Robold an - 5 -

6 Herrn Ehrl weitergegeben, diese wiederum werden vorwiegend an die Blaue Tür gemeldet. 4. Anerkannte Asylbewerber haben den gleichen Rechtsanspruch für ihre Kinder auf einen KiTa-Platz wie ansässige Kinder. Welche zusätzlichen Kosten können hier auf die Gemeinde zukommen, vor allem, wenn vorhandene Raum- und Personalkapazitäten nicht ausreichen? -> In Bayerbach b. Ergoldsbach z.b. kommen derzeitig keine weiteren Kosten auf die Gemeinde zu, da die Anträge für die Kinder von der Caritas ausgefüllt werden und die Kosten für die Plätze von den entsprechenden Stellen übernommen werden. Auch hier fanden Sitzungen mit dem entsprechendem Personal (Schulleitung, Hort, Kiga, Herr Ehrl) statt. Unsere Kindertageseinrichtungen sind momentan voll ausgelastet und es sind nur wenige Plätze frei. Allerdings sind in der Vergangenheit keine Asylbewerber mit Familien in Ergoldsbach untergebracht worden. Nach Auskunft des Landratsamtes Landshut sind unsere dezentralen Unterkünfte nicht für Familien geeignet. 5. Muss die Gemeinde zusätzliche Einrichtungen (z.b. Spielplätze, etc.) vorhalten? -> Nein, falls zusätzliche Einrichtungen an der Anlage benötigt werden, ist dies Angelegenheit des Landkreises. 6. Wie ist der Transport der Asylbewerber zum Einkauf, etc. geregelt? Werden die öffentlichen Verkehrsmittel (Linienbusse, Schulbusse) genutzt oder gibt es eine eigene Transportgelegenheit? -> Wurde bereits in der Bürgerversammlung von Herrn Landrat Dreier bzw. von Herrn Fuchs beantwortet, es werden zusätzliche Busse eingesetzt werden, damit der Transport gesichert ist. 7. Wie ist die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen des Marktes geregelt (z. B. Freibad)? -> Keine eigene Regelung bekannt, die Eintrittspreise sind für alle gleich! Sollten die sog. unbegleiteten Jugendlichen kommen und einen Schülerpass o.ä. vorlegen, werden die Vergünstigungen gewährt 8. Der bisher in der Marktgemeinde tätige Helferkreis zeigt vorbildliches und großes Engagement, wird jedoch bei einer derart hohen Anzahl an seine Grenzen stoßen. Welche Maßnahmen zur Integration der Asylsuchenden werden ergriffen (z.b. Organisation des Sprachkursangebotes, Freizeitangebote)? -> Der Helferkreis wird z.b. von Herrn Ehrl unterstützt in folgenden Punkten: Bereitstellung von entsprechenden aktuellen Fördermaßnahmen für z.b

7 Sprachkurse (lagfa) und dgl., Bereitstellung von Räumlichkeiten (JUZ, Pfarrheim), Materialien wie z.b. Tafel, Projektoren, CD-Player, Kopien in kleinem Umfang, etc. Weiterhin sei angemerkt, dass weitere Helfer, die sich anbieten, bei Herrn Ehrl in ein Register übernommen werden und in Absprache mit Herrn Lotz eingesetzt werden. Weiterhin hat die Gemeinde zur Entlastung der Ehrenamtlichen Helfer Sprachkurse erfolgreich organisiert, die von der Agentur für Arbeit angeboten werden bzw. wurden (peters Bildungsagentur, bfz in Bayerbach b. Ergoldsbach). 9. Wird die Gemeinde in die Integrationsarbeit mit eingebunden? Wenn ja, in welcher Form? -> aktuelle Info s über Förderungen wie z.b. Sprachkurse oder Verhalten beim Jobcenter oder beim Beantragen von Krankenversicherungskarten, usw. werden bei monatlichen Jour-Fix-Terminen bekanntgegeben. Auch hier wird Herr Ehrl entsandt, hier nimmt auch regelmäßig die Familie Lotz teil. 10. Wie ist die ärztliche Versorgung der Unterkunft geregelt? -> Infotafeln über Notrufnummern o.ä. werden bereits auch in den dezentralen Unterkünften ausgegeben bzw. vom Caritas per verteilt. Diese Info ergeht an Herr Ehrl, der die Info entsprechend verteilt. Ärztetafeln hängen z.b. in Form der Gemeindebroschüren aus oder sind teilweise in die arabische Sprache übersetzt (von ADAC und vielen anderen Stellen) 11. Warum wird diese Einrichtung als dezentrale Unterkunft geführt, obwohl sie eindeutig den Charakter einer zentralen Unterkunft hat? -> Dezentrale Einrichtungen sind grundsätzlich Unterkünfte des Landkreises Landshut. Unter zentrale Einrichtungen versteht man die Gemeinschaftsunterkünfte der Regierung von Niederbayern. In unserem Fall mit ca. 220 Asylbewerbern kann man von einer dezentralen Sammelunterkunft sprechen. Herr MGR Jürgen Simmerl sagte hierzu, dass er die Fragen vom Landratsamt Landshut beantwortet haben möchte, dann hat er es schriftlich. Wenn die CSU-Fraktion dies alleine macht, kann man uns vorwerfen, dass wir Stimmung machen. Deshalb möchte er das Schreiben über den Marktgemeinderat machen. Herr MGR Lorenz Heilmeier sagt, sein ursprünglicher Gedanke war, Herrn Landrat Dreier mitzuteilen, dass nicht so viele Asylbewerber nach Ergoldsbach zugeteilt werden sollen. Er sieht auch den Markt Essenbach und weitere größere Gemeinden in der Pflicht. Des Weiteren möchte er nur Einrichtungen mit maximal 50 Personen und eine gerechte Verteilung im Landkreis. Die Tatsache wird aber sein, dass die Asylbewerber nach ihrer Anerkennung keine Wohnung erhalten und dann sind wir als Gemeinde zuständig. Wir sind dann der Kostenträger für 150 anerkannte Flüchtlinge

8 Herr MGR Konrad Schweiberger sagt, er ist gegen diese Art von Politik. Wir haben nun zweimalig über den Antrag abgestimmt. Er stimmt dagegen und er fordert eine namentliche Abstimmung. Er findet diese Fragen absolut deplatziert und spekulativ. Wenn die Asylbewerber anerkannt sind, haben sie das Recht dahin zu gehen, wo sie sich wohl fühlen. Kein Mensch weiß, wie viel zu uns kommen und wir spekulieren rum, es ist unerträglich und wir geben ein ganz furchtbares Licht ab. Mit 17 : 0 Stimmen wird beschlossen: Über den Antrag der CSU-Fraktion auf ein Schreiben an Landrat Peter Dreier die Anzahl der für Ergoldsbach geplanten Asylbewerber nochmals deutlich zu reduzieren, wird namentlich abgestimmt. Mit 9 : 8 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag der CSU-Fraktion auf ein Schreiben an Landrat Peter Dreier die Anzahl der für Ergoldsbach geplanten Asylbewerber nochmals deutlich zu reduzieren, Kenntnis genommen. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach lehnt ein diesbezügliches Schreiben an Herrn Landrat Peter Dreier ab. Antrag abgelehnt: Antrag zugestimmt: Erster Bürgermeister Robold MGR Franz Deinhart 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler MGR`in Silvia Dollinger 3. Bürgermeisterin Heike Berger MGR Lorenz Heilmeier MGR Christian Bauer MGR Johann Hummel MGR Karl-Heinz Böhm MGR Alfred Mittermeier MGR Georg Eichstetter MGR Josef Paintner MGR Michael Forster MGR Jürgen Simmerl MGR Josef Rosenwirth MGR Wilhelm Wittmann MGR Konrad Schweiberger P. 3 Antrag der CSU-Fraktion auf Gründung eines gesonderten Gremiums oder eines Beauftragten aus dem Marktgemeinderat Ergoldsbach für nachhaltige Integrationsarbeit Ebenfalls mit Schreiben vom 07. März 2016 stellt die Fraktion der CSU Ergoldsbach den Antrag, dass ein gesondertes Gremium gegründet oder ein Beauftragter aus dem Marktgemeinderat Ergoldsbach für nachhaltige Integrationsarbeit benannt werden sollte. Da uns auf sozialer Ebene eine nachhaltige Integrationsarbeit ein großes Anliegen ist, sollte beraten werden ob aufgrund der hohen Anzahl an Asylsuchenden in Ergoldsbach und den damit einhergehenden Aufgaben und Herausforderungen ein Beauftragter, bzw. ein gesondertes Gremium für dieses Themengebiet aus dem Gemeinderat bzw. der Marktverwaltung benannt werden sollte. Ggf. unter Einbeziehung weiterer themenbezogener Mitglieder (z.b. aus dem Helferkreis, der Schule, etc.). Das wäre auch die beste Möglichkeit unsere Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten. Der Bedarf an Information ist, wie der Zulauf bei der Bürgerversammlung gezeigt hat, sehr groß! Gute Information verhindert Gerüchte- und Legendenbildung und hilft Ängste ab zu bauen! - 8 -

9 Der Marktgemeinderat Ergoldsbach erteilt das Rederecht Herrn und Frau Erich und Kristine Lotz. Frau Lotz teilt mit, dass nur ein runder Tisch gemacht werden sollte. Wir haben verschiedentliche Einladungen zu Willkommens-Nachmittagen gesandt und wir haben nur wenige von ihnen gesehen. Es wurden teilweise die Mitglieder direkt angeschrieben. Herr Jürgen Ehrl ist unser Kontaktmann im Rathaus und wir bekommen alle unsere Informationen über ihn. Leider besteht ein leichtes Informationsdefizit seitens des Landratsamtes Landshut. Es werden nicht alle Informationen schnell an uns weitergegeben und wir hängen teilweise in der Luft. Wir haben sehr gute Helfer die sich einbringen und bei uns wird keiner gezwungen etwas zu tun. Jeder hat sein Aufgabengebiet und das funktioniert sehr gut. Es sollte eine Informationsveranstaltung gemacht werden, um die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären. Auch die Caritas wird mit einbezogen werden. Wir müssen praktikable Lösungen erarbeiten, um die bereits anerkannten Asylbewerber in einen Beruf zu bekommen. Wir haben nicht das Gefühl, dass von den örtlichen Unternehmern bis auf die Fa. Bliemel und die Fa. Soller, Interesse besteht, diesen Menschen eine Chance zu geben. Natürlich tun sich kleine Betriebe hierbei schwer, aber gerade hier könnte der Marktgemeinderat seine Beziehungen spielen lassen. Uns fehlen die Verbindungen, die Leute in den Beruf zu bringen. Wir suchen Betriebe, die sich öffnen und aktiv werden. Wir wollen es zusammen stemmen und es müsste dann auch klappen. Herr Lotz sagt eingangs, die Bundeskanzlerin sagt wir schaffen das, aber das funktioniert nicht, so wie es bislang gelaufen ist. Wir haben uns in unserer Arbeit sehr verlassen gefühlt. Alle Fraktionsvorsitzenden wurden persönlich angeschrieben. Wir haben leider nur sehr wenige persönliche Antworten erhalten. Wir brauchen eine breitere Basis. Wo ist der Marktgemeinderat Ergoldsbach? Wo sind die Bundestagsabgeordneten die Landtagsabgeordneten, der Gewerbeverein, die kirchlichen Einrichtungen, usw. Die einzige Ausnahme bildet Herr Diewald vom TSV. Die Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Robold und Herrn Ehrl läuft sehr gut. Auf dieser Ebene braucht er keinen weiteren Ansprechpartner. Es ist jeder auf einer freiwilligen Basis aufgerufen, zu helfen. Was wir heute nicht leisten, kommt in den nächsten Jahren mit dem Kostenfaktor 10 auf uns zu. Wenn man als Mensch abgelehnt wird, ist das das Schlimmste was einem passieren kann. Bei der Bürgerversammlung sah man den Hass in den Augen mancher Mitbürger oder ein diffuses Gefühl von Angst. Es kann keiner genau sagen, was noch alles passiert. Es werden neben Syrern noch viele aus Afrika neu hinzukommen. Wir brauchen vielfältige Unterstützung auf breiter Basis. Die Bevölkerung ist zu 90 Prozent abwesend, außer bei Protest und Ablehnung. Dies ist nun ihre Aufgabe, sich aktiv an den Aufgaben zu beteiligen. Leider erreichen wir nur maximal 40 Prozent der Asylbewerber mit unseren Aktivitäten. Bislang hat auch nur einer eine Wohnung im Umkreis erhalten. Das Totschlagargument ist das Fehlen der deutschen Sprache. Am Montagabend bitte ich alle an der Informationsveranstaltung teilzunehmen. Helfen sie uns, damit wir eine Strategie aufbauen können. Wir brauchen einen Masterplan für die nächsten Monate und Jahre. Herr MGR Konrad Schweiberger und Frau MGR'in Prof. Dr. Silvia Dollinger fragen, wie wäre ihnen geholfen? Ist es besser, wenn es ein verlängertes Sprachrohr aus dem Marktgemeinderat gäbe oder ein zusätzliches Gremium, wie einem runden Tisch? Herr Lotz sagt, es stellt sich die Frage, wer oder was steckt hinter dem runden Tisch? Wenn alle relevanten Institutionen, wie Polizei, Kirche, Caritas, Gewerbeverein und andere Vereine mit dabei sind, wäre dies durchaus ein Anfang

10 Herr 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler regt an, dass gemeinsam mit dem Helferkreis der runde Tisch zusammengestellt werden sollte. In der Stadt Landshut arbeitet der runde Tisch bereits sehr konstruktiv und er wurde auch von der Stadt selbst ins Leben gerufen. Herr Lotz sagt, wir brauchen keinen Kreis von Besserwissern, sondern einen Kreis von Machern. Wir sind an unseren Grenzen angelangt und brauchen dringend Verstärkung. Wir müssen erst einmal den Bann brechen, denn die Asylbewerber haben mehr Angst vor uns, als wir von ihnen. Wir müssen einfach Pro-Aktiv auf die Leute in den Unterkünften zugehen und nicht nur reaktiv reagieren. Mit 17 : 0 Stimmen wird beschlossen: Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat vom Antrag der CSU-Fraktion auf Gründung eines gesonderten Gremiums oder eines Beauftragten aus dem Marktgemeinderat Ergoldsbach für nachhaltige Integrationsarbeit Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach ruft gemeinsam mit dem Helferkreis einen Runden Tisch Flüchtlingshilfe ins Leben. In Absprache mit dem Helferkreis, sollen hierzu spezielle Personen und Institutionen zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit geladen werden. P. 4 Antrag der Eheleute Heidi Wargitsch-Fischaleck und Johann Fischaleck, Beate und Thomas Klein und Monika und Johann Neumeier auf Ausbau der Stichstraße FlStNr. 1458/6, Gemarkung Ergoldsbach, Nähe Poschenhofer Straße Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Eheleute Heidi Wargitsch-Fischaleck und Johann Fischaleck, Beate und Thomas Klein und Monika und Johann Neumeier mit Schreiben vom den Ausbau der Stichstraße FlStNr. 1458/6, Gemarkung Ergoldsbach, Nähe Poschenhofer Straße, beantragt haben. Die Besitzer der Grundstücke FlStNr. 1458/7, FlStNr. 1458/8, FlStNr. 1458/9 und FlStNr. 1458/10, Gemarkung Ergoldsbach, möchten die in Ihrem Eigentum befindliche Stichstraße mit Wendehammer auf eigene Kosten ausbauen. Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten soll die Stichstraße FlStNr. 1458/6 mit sämtlichen Anlagen an den Markt Ergoldsbach übergeben werden. Es wird um eine Zustimmung zu der geplanten Erschließungsmaßnahme und der anschließenden Übernahme durch den Markt Ergoldsbach beantragt. Herr MGR Hummel gibt zu bedenken, dass ein guter Straßenplaner mit eingeschaltet werden muss. Die Anforderungen für Feuerwehr, Müllabfuhr, Wendekreis etc. sind sorgfältig zu planen

11 Mit 17 : 0 Stimmen wird beschlossen: Vom Antrag der Eheleute Heidi Wargitsch-Fischaleck und Johann Fischaleck, Beate und Thomas Klein und Monika und Johann Neumeier vom auf Ausbau der Stichstraße FlStNr. 1458/6, Gemarkung Ergoldsbach, Nähe Poschenhofer Straße, wurde Kenntnis genommen. Der vorgesehenen Maßnahme wird von Seiten des Marktes Ergoldsbach zugestimmt. Der Ausbau der Straße hat auf eigene Kosten zu erfolgen. Mit einem der Antragsteller ist hierüber ein Erschließungsvertag abzuschließen. Eine Planung mit den erforderlichen Regelquerschnitten ist vom Ingenieurbüro zu erstellen. P. 5 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Erster Bürgermeister Robold gibt bekannt, dass eine Einladung der Mittelschule am 21. Juli 2016 vorliegt. Herr MGR Johann Hummel fragt, ob beim Volksfest heuer kein Hohenthanner Bier ausgeschenkt wird? Herr Erster Bürgermeister Robold sagt hierzu, dass die Brauerei im Festwirtvertrag nicht festgelegt ist. Herr MGR Michael Forster fragt, ob der Antrag auf Tonnagebeschränkung an der B 15 alt bereits vom Landratsamt Landshut geprüft wurde? Herr Erster Bürgermeister Robold sagt hierzu, dass wir die Antwort in der nächsten Woche erwarten. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!

12 P. 14 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse Mit 17 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 8 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Außenanlagen beim Neubau des Kindergartens Jellenkofen an die Firma Kopp aus Hohenthann vergeben wurde. Zu TOP 11 wird veröffentlicht, dass der Markt Ergoldsbach die Kosten für eine Begleitperson im Feuerwehrerholungsheim Sankt Florian in Bayerisch Gmain, in voller Höhe übernimmt