INWIEWEIT KÖNNEN LANDSCHAFTSKONZEPTIONELLE UND LANDSCHAFTSGESTALTERISCHE ANSÄTZE BEIM AUSBAU DER WINDENERGIE GELTEND GEMACHT WERDEN?

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1 INWIEWEIT KÖNNEN LANDSCHAFTSKONZEPTIONELLE UND LANDSCHAFTSGESTALTERISCHE ANSÄTZE BEIM AUSBAU DER WINDENERGIE GELTEND GEMACHT WERDEN? Prof. Dr. Thomas Schomerus / Christian Maly Leuphana Universität Lüneburg»

2 Agenda Herausforderungen bei der Planung von WEA-Standorten I Einführung II Entwicklung der Windenergienutzung in Deutschland WEA-Planung: Berücksichtigung von lokalen Belangen I Planung von WEA-Standorten auf regionaler Ebene II III Gestaltungsspielraum: Weiche Tabuzonen & Beispiele aus dem Landkreis Lüneburg Finanzielle Bürgerbeteiligung als Gestaltungsmittel Fazit 2

3 Einführung: Nationale Ziele lokale Umsetzung?

4 Zweck und Ziel des EEG 2014 (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. (2) Um den Zweck des Absatzes 1 zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Hierzu soll dieser Anteil betragen: bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025 und bis 60 Prozent bis zum Jahr (3) Das Ziel nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 dient auch dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 Prozent zu erhöhen

5 Windenergie an Land Eine Gemengelage verschiedener Interessen Anwohner Flächeneigentümer Kommunen Versorgungssicherheit Bürgerinitiativen Projektierer / Betreiber WEA Planung Nachhaltiges Energiesystem, stabile Energiepreise Persönliche Belange etc. Wirtschaftliche Interessen Bekämpfung des Klimawandels 5

6 Entwicklung der jährlich installierten und kumulierten Windenergie (MW) an Land in Deutschland Quellen: WindGuard (2015), Status of Land-Based Wind Energy Development in Germany, 1/2015; Bilanzkreiskoordination der Übertragungsnetzbetreiber, Göttingen, /Silvia Haufe; 50Hertz

7 Größen- und Leistungsentwicklung von WEA Quelle: LUBW (Hrsg.), Windenergie Einführung, 7

8 WEA-Planung: Berücksichtigung von lokalen Belangen Mitbestimmung durch finanzielle Partizipation? 8

9 Der Windenergie substanziell Raum verschaffen Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie Ein schlüssiges Konzept für das Gebiet des Landkreises Drei-stufiges Konzept: Harte Tabuzonen Weiche Tabuzonen Plangeber schließt diese Flächen nach eigenem Ermessen aus Dies geschieht durch selbst gesetzte, abstrakte, typisierte und einheitliche Kriterien, welche für den gesamten Planungsraum anzuwenden sind Einzelfallabwägung von Nutzungsansprüchen Ausschlusswirkung für alle weiteren Flächen im Landkreis

10 Harte Tabuzonen Quelle: Landkreis Lüneburg, Regionales Raumordnungsprogramm Änderung Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung Begründung (Textteil B) Stand Mai 2015 (Satzungsbeschluss), S

11 Harte Tabuzonen Quelle: Landkreis Lüneburg, Regionales Raumordnungsprogramm Änderung Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung Begründung (Textteil B) Stand Mai 2015 (Satzungsbeschluss)

12 Harte Tabuzonen Quelle: Landkreis Lüneburg, Regionales Raumordnungsprogramm Änderung Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung Begründung (Textteil B) Stand Mai 2015 (Satzungsbeschluss)

13 Weiche Tabuzonen Ausschlusskriterien und Schutzabstände Quelle: Landkreis Lüneburg, Regionales Raumordnungsprogramm Änderung Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung Begründung (Textteil B) Stand Mai 2015 (Satzungsbeschluss), S

14 Weiche Tabuzonen Ausschlusskriterien und Schutzabstände Quelle: Landkreis Lüneburg, Regionales Raumordnungsprogramm Änderung Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung Begründung (Textteil B) Stand Mai 2015 (Satzungsbeschluss), S

15 Beispiel Landkreis Lüneburg

16 Identifizieren von Vorrangflächen Quelle:

17 Identifizieren von Vorrangflächen Quelle:

18 Identifizieren von Vorrangflächen Quelle:

19 Identifizieren von Vorrangflächen Quelle:

20 Identifizieren von Vorrangflächen Quelle:

21 Beispiel Landkreis Lüneburg: Abwägung weicher Tabukriterien

22 Das Vorranggebiet Wetzen/Südergellersen/Oerzen (Landkreis Lüneburg) (Entwurf März 2014) mit harten und weichen Ausschlusskriterien Quelle:

23 Das Vorranggebiet Wetzen/Südergellersen/Oerzen (Entwurf März 2014) mit bestehenden Windenergieanlagen Quelle:

24 Das Vorranggebiet Wetzen/Südergellersen/Oerzen (Entwurf September 2014) mit 3 km - Abstand zu bestehenden Windenergieanlagen Quelle:

25 F-Plan Samtgemeinde Dahlenburg (Sondergebiet Windenergie) Quelle: 25

26 RROP Vorrangfläche Wind (2015) Quelle: 26

27 RROP Änd. Windenergie 2015 Kriterien Landschaft / Natur Quelle: 27

28 RROP Änd. Windenergie Kriterien Siedlung/Gewerbe/Erholung Quelle: 28

29 WEA-Planung: Berücksichtigung von lokalen Belangen Mitbestimmung durch finanzielle Partizipation? 29

30 Bundes-Immissionsschutzrecht sowie das baurechtliche Nachbarrecht Schattenwurf Richtwerte, Grenze der Zumutbarkeit überschritten, wenn Tägliche Beschattungsdauer länger als 30 Minuten pro Tag Jährliche Beschattungsdauer länger als 30 Stunden pro Jahr Abschaltvorrichtungen helfen die Werte einzuhalten Optisch bedrängende Wirkungen von WEA Immissionsrichtwerte der TA Lärm Nutzung Tag Nacht Reine Wohngebiete Allgemeine Wohngebiete Kern-, Dorf- und Mischgebiete Gewerbegebiete 50 db(a) 35 db(a) 55 db(a) 40 db(a) 60 db(a) 45 db(a) 65 db(a) 50 db(a) 30

31 Landschaftsbild Verschiedene Wertstufen des betroffenen Raumes, Bedeutungen für Landschaftsbild Umkreis der 15-fachen Anlagenhöhe erheblich Beeinträchtigung Beschaffenheit und Struktur, topografischen Verhältnisse wichtig Herausarbeitung von freizuhaltenden Sichtachsen, Blickbeziehungen zum Schutz von Panoramasituationen oder z. B. kulturhistorischen Besonderheiten Visualisierungen können helfen 31

32 Vorkehrungen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes (NLT (2014), Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie, S. 29) Aufstellung möglichst nicht in Reihe, sondern flächenhaft konzentriert Reduzierung der Befeuerung auf das nötige Maß Übereinstimmung von Anlagen innerhalb einer Gruppe oder Windfarm hinsichtlich Höhe, Typ, Laufrichtung und -geschwindigkeit Bevorzugung von Anlagen mit geringer Umdrehungszahl, bei Gruppen oder Windfarmen möglichst synchroner Lauf Angepasste Farbgebung, Vermeidung ungebrochener und leuchtender Farben Konzentration von Nebenanlagen. 32

33 13 BNatschG- Eingriffsregelung Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren. 33

34 Eingriffsregelung des BNatSchG Vermeidung von Beeinträchtigungen Zeitliche Beschränkung bei der Durchführung von Baumaßnahmen Zeitliches, befristetes Abschalten von WEA (Kollisionsgefahr für Tiere) Kompensationsmaßnahmen & Ersatzzahlungen WEA-Bau oder Betrieb: erhebliche Beeinträchtigungen an Tier- und Pflanzenarten, dann Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen notwendig Ersatzzahlung bei WEA häufig in Bezug auf Landschaftsbild Wiederherstellung des Landschaftsbildes schwer möglich ( 15 Abs. 2 BNatSchG) Landschaftsgerechte Neugestaltung des Landschaftsbildes ebenfalls schwer möglich Richtwert max. 7 % der Investitionssumme für Kompensationsmaßnahmen & Ersatzzahlungen 34

35 Visualisierungen als Hilfsmittel Quelle: Birgitte Egelund Olsen, Presentation :WIND ENERGY AND LOCAL ACCEPTANCE

36 Ist-Zustand Visualisierung für ein mögliches Repowering 36

37 WEA-Planung: Berücksichtigung von lokalen Belangen Mitbestimmung durch finanzielle Partizipation? 37

38 Finanzielle Bürgerbeteiligung als Gestaltungsmittel

39 Bürgerwindparks als Gestaltungsmittel Einbindung /Mitbestimmung Finanzielle Beteiligung Information Akzeptanz Gründe für einen Bürgerwindpark: Regionale Wertschöpfung Gestaltungsmöglichkeiten Ein mögliches höheres Akzeptanzlevel 39

40 Dänemark als Vorreiter? Kompensationszahlung für Wertminderung bei Grundstücken (durch WEA) Green Support Scheme um lokales Landschaftsbild oder Freizeitwert zu verbessern Möglichkeit der lokalen Bevölkerung sich finanziell zu beteiligen Danish Renewable Energy Act (2009) Guarantee Fund um Voruntersuchungen von lokalen Projektierern / Bürgern zu bezahlen 40

41 Finanzielle Bürgerbeteiligung weitergedacht Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) in Mecklenburg- Vorpommern Änderungen nach Verbandsanhörung (im Vergleich zum Entwurf vom 23. Juni 2015) Ziel: Ausgleichszahlung an betroffene Gemeinde oder finanzielle Beteiligungsmöglichkeit am Windenergieprojekt Zertifizierungsansatz in Thüringen Gütesiegel des Umweltministeriums Partner für faire Windenergie Ziel: Verbesserte Einbindung in die Planung von WEA-Projekten sowie Möglichkeit der wirtschaftlichen Teilhabe Für Unternehmen (Projektierer), die die Leitlinien der Servicestelle Windenergie der Thüringer Energie- und Greentech-Agentur erfüllen 41

42 Fazit Abwägung zwischen genereller Entscheidung für Windenergienutzung und Belangen der Landschaftsgestaltung Alle Akteure sind gefragt, um den Ausbau der Windenergienutzung für alle Beteiligten angemessen zu gestalten Wichtig ist, dass die Vorteile und Nachteile der Windenergienutzung fair verteilt werden 42

43 Contact Details Leuphana University Lüneburg Prof. Dr. Thomas Schomerus Christian Maly M.A. LL.B. Scharnhorststr Lüneburg Fon schomerus@leuphana.de maly@leuphana.de»