I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef PÜHRINGER am 17. November 2006 zum Thema "MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG" Weitere Gesprächsteilnehmer: Landesfinanzdirektor Dr. Josef Krenner Peter Rieder, Leiter der Budgetgruppe, Finanzabteilung Rückfragen-Kontakt: Andreas Hörtenhuber ( )

2 LH.Dr.Pühringer Seite 2 Mittelfristige Finanzplanung Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) haben Bund und Länder ihre aktuellen Planungen für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung zu berichten. Die vorliegende Mehrjahresplanung stellt die Grundlage hiefür dar. Sie beinhaltet daher sowohl die Voranschläge der Jahre 2006 und 2007, als auch die Budgetprognosen für das Jahr 2008 und Im Vordergrund stehen die finanzpolitischen Vorgaben: Keine Politik zu Lasten nächster Generationen Keine Finanzschulden Keine neuen Landesabgaben Erhalten des Triple A-Ratings Erreichen eines Maastricht-Überschusses Aufrechterhalten einer möglichst hohen Investitionsquote Diese Vorgaben verbunden mit den Finanzierungsnotwendigkeiten in den zukünftigen Jahren und den geringen Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmenseite durch das Land Oberösterreich stellen eine große Herausforderung für die Politik und für die Verwaltung dar. Konjunkturelle Entwicklung bis 2009 Für 2007 prognostizieren das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) einen Zuwachs des realen BIP um + 2,5 % bzw. + 2,3 %. Die WIFO-Prognose wurde einer Steuerschätzung des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen einer Budgetprognose 2006 bis 2010 des Bundes zugrunde gelegt. Über den Prognosezeitraum hinaus wurde in der Budgetprognose des Bundes ein konstantes reales Wirtschaftswachstum von + 2,3 % des BIP

3 LH.Dr.Pühringer Seite 3 bzw. ein konstantes nominelles Wachstum von + 4,0 % des BIP angenommen. Die Abteilung Statistik geht für Oberösterreich für die Jahre 2008 und 2009 von einem realen Wachstum von jeweils + 2,5 % bzw. einem nominellen Wachstum von jeweils + 4,6 % aus. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen 2) Veränderung gegen das Vorjahr in % Bruttoinlandsprodukt Real + 0,9 + 1,1 + 2,4 + 2,0 + 3,1 + 2,5 Nominell + 2,3 + 2,4 + 4,2 + 3,9 + 4,7 + 4,2 Verbraucherpreise + 1,8 + 1,3 + 2,1 + 2,3 + 1,6 + 1,7 Finanzierungssaldo des Staates (laut Maastricht- Definition) in % des BIP -0,5-1,6-1,2-1,5-1,6-1,3 Rating des Landes Oberösterreich Die Internationale Rating Agentur Standard & Poor's hat zuletzt am 15. Mai 2006 nach einer umfassenden Prüfung der Maßnahmen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik das Rating-Ergebnis für Oberösterreich veröffentlicht. Das langfristige Rating von AAA und das kurzfristige Rating von A-1+ wurden bestätigt. "Der Ausblick ist stabil", so Standard & Poor's in seiner Aussendung. Standard & Poor's stützt sich in seiner Bewertung auf die finanzielle Situation des Landes Oberösterreich, die dadurch gekennzeichnet ist, dass keine Finanzschulden bestehen. Darüber hinaus wird auf die hohe Investitionsquote, vor allem im Infrastrukturbereich, verwiesen. Erwähnung findet in der Beurteilung auch die dynamische exportorientierte Wirtschaft, die mehr als ein Viertel der gesamtösterreichischen Exporte beisteuert. Ausdrücklich hingewiesen wird von Standard & Poor's aber auch auf die sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich niedrige Arbeitslosenrate. 2) (Quelle: WIFO, Prognose Oktober 2006)

4 LH.Dr.Pühringer Seite 4 Einnahmen aus dem Finanzausgleich Ungefähr 76 % der Einnahmen des oberösterreichischen Landesbudgets (2007 ohne Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit dem Rückkauf von Anteilen an der Energie AG) werden direkt oder indirekt bundesgesetzlich durch das Finanzausgleichsgesetz bzw. damit zusammenhängenden Gesetzen (Zweckzuschussgesetz, Katastrophenfondsgesetz) normiert. Von diesen 76 % entfallen 20 %-Punkte auf die Kostentragungsregelung für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer; diese Einnahmen sind daher budgetneutral. Weitere 4 %-Punkte sind für die Gemeinden und das Feuerwehrwesen bestimmt; sie sind daher gleichfalls budgetneutral. 11 %-Punkte stellen Einnahmen dar, die für bestimmte Zwecke gewidmet sind; das heißt, diesen Einnahmen müssen zweckentsprechende Ausgaben in zumindest gleicher Höhe gegenüber stehen. Die restlichen 41 %-Punkte stellen Einnahmen dar, die ohne Zweckbestimmung zur Finanzierung des oberösterreichischen Landeshaushaltes herangezogen werden können. Das sind in erster Linie die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der Ertragsanteilekopfquoten -Ausgleich, die Bedarfszuweisungen gemäß 22 Finanzausgleichsgesetz, die Landesumlage und die ausschließlichen Landesabgaben (ohne den Einnahmen der Feuerschutzsteuer, denen ausgabenseitig ein gleich hoher Zuschuss für das Feuerwehrwesen gegenüber steht). Entwicklung und Prognose der wesentlichen FAG-Einnahmen Für eine mittelfristige Budgetplanung sind im Wesentlichen die Einnahmen ohne Zweckbestimmung und damit die vom österreichweiten Abgabenaufkommen abhängigen Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die Bedarfszuweisungen gemäß 22 Abs. 1 FAG und die Landesumlage von Bedeutung.

5 LH.Dr.Pühringer Seite 5 Die in Betracht kommenden Anteile des Landes Oberösterreich blieben konjunkturbedingt und aufgrund der steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung in den Jahren 2002 bis 2004 jeweils unter den Einnahmen des Jahres Erst im Jahr 2005 konnte wieder ein Mehrertrag gegenüber dem Jahr 2001 verzeichnet werden, zu dem allerdings die im FAG 2005 ausverhandelten Maßnahmen wesentlich beigetragen haben. Für 2006 und die Folgejahre bis einschließlich 2010 liegt eine Prognose des Bundesministeriums für Finanzen über die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden vor, die auf der im Rahmen der Budgetprognose des Bundes vorgenommenen Steuerschätzung vom 18. Oktober 2006 beruhen. Die wesentlichen Einnahmen aus dem Finanzausgleich werden demnach um knapp 61 Mio. Euro den Voranschlag 2006 des Landes Oberösterreich übertreffen. Die 2007 veranschlagten FAG-Einnahmen liegen um rd. 61 Mio. Euro über dem für 2006 prognostizierten Betrag. Im Jahr 2008 ist sodann mit noch deutlicheren Einnahmenzuwächsen in einer Größenordnung von 114 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag 2007 zu rechnen. Für das Jahr 2009 sind schließlich höhere FAG-Einnahmen von 89 Mio. Euro vorausgesagt. Allerdings steht ab dem Jahr 2009 wieder ein neuer Finanzausgleich heran, der zu Verschiebungen führen könnte. Außerdem sind steuerliche Maßnahmen des Bundes in der Zukunft nicht prognostizierbar (zb. eine wiederholt in Diskussion gestandene Steuerreform).

6 LH.Dr.Pühringer Seite 6 FAG-Einnahmen - Entwicklung Mio. Euro Progn VA 2007 Progn Progn Investitionen bzw. besondere Finanzierungserfordernisse Die investiven Ausgaben des Landes werden sich auch in den kommenden Jahren zwischen 15 und 20 % der Gesamtausgaben bewegen. Dies ergab die Erhebung der bewirtschaftenden Stellen sowie die Auswertung der mehrjährigen Budgetvereinbarungen mit den einzelnen Ressorts bis Diese Finanzierungserfordernisse sind entweder aus den konjunkturellen Budgetsteigerungen der einzelnen Jahre, im Rahmen von Rücklagenbehebungen, durch besondere Finanzierungsformen zu finanzieren, beziehungsweise müssen Finanzierungspläne den budgetären Möglichkeiten angepasst und gegebenenfalls gestreckt werden. Planung bis 2009 Folgende Übersichten sind als Anlage angeschlossen: Das Haushaltsergebnis als Gesamtübersicht (Anlage 1)

7 LH.Dr.Pühringer Seite 7 Diese Berichte stellen die Ergebnisse eines Planungsprozesses dar, der auf Basis der eingangs angeführten allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unter nachstehenden Detailbedingungen durchgeführt wurde: Sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die in den folgenden Punkten nicht gesondert angeführt sind, wurden um den prognostizierten Verbraucherpreisindex (VPI) 2) für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von jeweils 1,7 % erhöht, ausgenommen die Ausgabenbereiche, für die eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung vorliegt. Die Ermessensausgaben wurden, soweit nicht nachstehend gesondert angeführte Bereiche betroffen waren, mit jeweils 1 % jährlich erhöht. In einzelnen Ressortbereichen wurden längerfristige politische Vereinbarungen (Ressortübereinkommen) geschlossen. Diese wurden daher, soweit sie betragsmäßige Relevanz für den Planungszeitraum 2008 und 2009 haben, entsprechend dieser Übereinkommen berücksichtigt. Diese Ressortübereinkommen betreffen das Baubudget, das Verkehrsbudget, das Sozialwesen, das Wohnbaubudget sowie die Vorfinanzierung von Bedarfszuweisungsmitteln. Die wesentlichen Einnahmen aus dem Finanzausgleich wurden, soweit sie betraglich nicht ohnehin im Finanzausgleichsgesetz geregelt sind, entsprechend der vom Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 auf der Grundlage der Steuerschätzung vom 18. Oktober 2006 übermittelten Prognose mit einem Zuwachs von 7,3 % (2008) bzw. 5,3 % (2009) angesetzt. Die Besoldungskosten für die Landeslehrer sowie der Ersatz dieser Kosten durch den Bund gemäß des Finanzausgleichsgesetzes 2005 in Höhe von 100 % für die Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen und in Höhe von 50 % für Landeslehrer an berufsbildenden Schulen und an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen wurden einheitlich mit einer Steigerung von 2,7 % angesetzt. 2) Quelle: WIFO, Prognose Oktober 2006)

8 LH.Dr.Pühringer Seite 8 Analog dazu wurden auch die entsprechenden Pensionszahlungen sowie wiederum die entsprechenden Ersätze durch den Bund mit diesem Steigerungsfaktor angesetzt. In Ergänzung zu den bereits angeführten Ressortübereinkommen wird zum Bereich Sozialwesen festgehalten, dass in diesem Bereich auch die korrespondierenden Einnahmen mit dem gleichen Steigerungsbetrag wie die Ausgaben angesetzt wurden. Auch im Bereich Gesundheitswesen wurde im Zusammenhang mit der Spitalsoffensive im Infrastrukturbereich sowie der allgemeinen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und der damit zusammenhängenden Ausgabendynamik dem steigenden Mittelbedarf in der Planung für die mittelfristige Budgetvorschau insofern Rechnung getragen, dass der Steigerungsfaktor für diesen Bereich mit 4,5 % für die Jahre 2008 und 2009 angesetzt wurde. Die korrespondierenden Einnahmen (Sprengelbeitrag) wurden analog dazu mit 4,5 % jährlich angesetzt. Bei der Prognose für den Personalaufwand wurde ein jährlicher Steigerungsbetrag von 2,7 % angenommen. In den angenommen 2,7 % sind sowohl moderate Gehaltserhöhungen als auch die sogenannten Struktureffekte, wie Vorrückungen und Beförderungen gemäß dem Oö. Landes-Gehaltsgesetz, dem Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz bzw. dem Gehaltsgesetz 2001 enthalten. Beim Pensionsaufwand wurde von einer Steigerung in der Höhe von jährlich 3 % ausgegangen. Dieser Steigerungsbetrag liegt deshalb geringfügig über der Steigerung des Personalaufwands, da durch die gegebene Altersstruktur im Landesdienst mit vermehrten Pensionierungen zu rechnen ist. Im Zusammenhang mit dem in den Jahren 2008 und 2009 jeweils ausgewiesenem Abgang ist festzuhalten, dass im Jahr 2008 eine Rücklagenbehebung in Höhe von 131 Millionen Euro eingestellt wurde. Darüber hinaus wurden jedoch keine weiteren Behebungen von Rücklagen bzw. etwaige Verkaufserlöse eingestellt. Hinsichtlich der Bedeckung des jeweiligen Abgangs sind daher in den jeweiligen Jahren Maßnahmen zu setzen.

9 LH.Dr.Pühringer Seite 9 Bis zum Ende des Jahres 2009 wird sich das verwertbare Nominale an ausbezahlten Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung, das noch nicht an Banken verkauft wurde, auf cirka Millionen Euro belaufen. Dieses stellt aus heutiger Sicht einen Barwert in der Höhe von cirka 600 Millionen Euro dar. Maastricht-Ergebnisse Gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakts 2005 werden der Ermittlung des Maastricht-Ergebnisses für die Jahre 2007 und 2008 die aktuellen Auslegungsregeln des ESVG 1995 zugrunde gelegt. Der Auslegungsstand für das ESVG 1995 zum Stichtag 16. Oktober 2000 gilt somit letztmalig im Jahre Der Stabilitätsbeitrag der Länder beinhaltet einen Beitrag der Länder von nicht unter 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Jahre 2005 und 2006, in Höhe von nicht unter 0,7 % des BIP für das 2007 und in Höhe von nicht unter 0,75 % des BIP für das Jahr 2008 als Beitrag zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad. Der Anteil des Landes Oberösterreich am Stabilitätsbeitrag der Länder beträgt in Anlehnung an die Volkszahl ,901 %. Das Finanzministerium hat die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Jahre 2005 bis 2008 bekannt gegeben. Auf Grundlage des darin gezeichneten Szenarios für die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes errechnet sich daher für das Land Oberösterreich ein Stabilitätsbeitrag für das Jahr 2007 in Höhe von rd. 335 Mio. Euro und für das Jahr 2008 in Höhe von rd. 373 Mio. Euro. Für das Jahr 2009 gibt es noch keinen vereinbarten Stabilitätsbeitrag. Folgende Maßnahmen, die derzeit nicht abgeschätzt werden können, würden sich direkt auf die Maastricht-Ergebnisse auswirken. Änderungen der Auslegungsregeln des ESVG durch EUROSTAT, Umstellung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen auf Darlehen oder umgekehrt, Finanzierung von landeseigenen Großinvestitionen mit alternativen Finanzierungsmodellen, Mehr- bzw. Minderausgaben oder einnahmen,

10 LH.Dr.Pühringer Seite 10 Auslagerung von Zahlungsverpflichtungen auf andere Rechtsträger (Gesellschaften, Fonds usw.).

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