I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Landesrat Rudolf Anschober am 27. Oktober 2011 zum Thema Landesbudget Stabilitätsgarant in schwierigem Umfeld Weiterer Gesprächsteilnehmer: Landesfinanzdirektor Dr. Josef Krenner RR Peter Rieder, Direktion Finanzen

2 2 Landesbudget Stabilitätsgarant in schwierigem Umfeld Spitals- und Verwaltungsreform zeigen erste deutliche Ergebnisse Die Erholung der oberösterreichischen Volkswirtschaft hat sich nach der Rezession 2008/2009 auch im Jahr 2011 weiter fortgesetzt. Die gesamtwirtschaftliche Produktion erreichte im 1.Halbjahr wieder das Niveau vor der Krise. Wirtschaftsforscher haben festgestellt, dass seit Mitte 2011 die Verunsicherung der Wirtschaftsakteure durch die Schuldenkrise zunehmend steigt. Die Folge: Investitionsentscheidungen werden zurück gehalten. Schuldenkrise schlägt auf Realwirtschaft durch Damit schlägt die Schuldenkrise mittlerweile nicht nur auf die Finanzmärkte, sondern auch auf die Realwirtschaft durch. Das WIFO prognostiziert, dass das bundesweite Wachstum im Jahr 2012 lediglich 0,8 Prozent betragen wird. Die heimische Wirtschaftsleistung wird laut Prognose um den Jahreswechsel im Einklang mit dem Konjunkturzyklus in den EU-Ländern stagnieren. Nicht einmal ein kurzzeitiger Rückgang des realen BIP im ersten Quartal 2012 kann ausgeschlossen werden. Schwierige Ausgangsposition für Landesbudget 2012 Das bedeutet auch eine schwierige Ausgangsposition für die Erstellung dieses Landesbudgets. Bei Beginn der Konzeption konnte noch von einem Österreich- Wachstum 2012 von 2 Prozent ausgegangen werden. Das deutliche Herabstufen der Konjunkturerwartungen für 2012 durch die Wirtschaftsforscher im September machte auch ein Neuausrichtung für das Landesbudget notwendig.

3 3 Wie groß die Herausforderungen durch dieses schwierige internationale Umfeld sind, unterstreicht die Tatsache, dass das WIFO bei seiner jüngsten Prognose für die aktuellen Entwicklungen in Europa nur die damit verbundene Zurückhaltung der Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigt. Worst-Case-Szenarien, wie eine unilaterale Zahlungsunfähigkeit Griechenlands oder eines anderen Eurolandes, wurden ebenso nicht angenommen wie ein deutliches Steigen der Zinssätze für die Staatsschuld der Euroländer oder einen weiteren Aktienkursverfall. Oberstes Ziel: Zukunft - nicht Schulden vererben! Daher: Strukturreformen durchführen und sinnvoll sparen in die Zukunft investieren! Trotz der doppelten Herausforderung durch - die Schuldenkrise in vielen Staaten Europas und der damit verbundenen Unterbrechung des Konjunkturaufschwungs auch bei uns - dem Nachwirken der großen Rezession der Jahre 2008/2009 in den Haushalten von Bund, Land und Gemeinden wird das Landesbudget ein Stabilitätsgarant in finanziell schwierigen Zeiten sein. Oberstes Ziel ist dabei, Zukunft und nicht Schulden zu vererben. Das heißt zum einen, sinnvoll sparen und mutig reformieren, um die Ausgaben im Griff zu behalten und damit jene Stabilitätskultur zu pflegen, die anderen in Europa in den letzten Jahren gefehlt hat. Auch wenn Oberösterreich als Folge der Krise derzeit Drittmittel aufnehmen muss, bleibt es erklärtes finanzpolitisches Ziel, möglichst bald wieder ausgeglichen zu budgetieren und in weiterer Folge die Schulden abzubauen.

4 4 Zum anderen heißt Zukunft vererben aber auch, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch gezielte Schwerpunktsetzung auch in schwierigen Zeiten zu sichern. Auch dafür steht dieser Landeshaushalt. Die Ausgangssituation für das oö. Landesbudget 2012 in konkreten Zahlen Oberösterreich verliert Millionen Euro an Einnahmen zwischen 2009 und 2015 durch die Wirtschaftskrise VA prognostizierte Zuwächse gegenüber VA Mio. Euro Aktuelle Prognose (2009 und 2010 = tats. Ergebnis, 2011 = BMF-Prognose, 2012 = VA, = Zuwachs je +3,5%) : Gegenüber der Prognose des Finanzministeriums vom Juni 2008 verliert Oberösterreich nach aktuellen Einschätzungen im Zeitraum von 2009 bis 2015 wegen Nichterreichung der Ertragsanteile, ja sogar Unterschreitung des Niveaus 2008 den horrenden Betrag von Millionen Euro an Ertragsanteilen. Dieser Betrag von Millionen Euro und vor allem die Budgetmittel für neue Erfordernisse bis 2015 können nicht alleine durch Sparen aufgebracht werden, denn das müsste zu einer radikalen Streichung bei den Investitionsmitteln führen. Da ist die Inanspruchnahme von Drittmitteln über einen überschaubaren Zeitraum die sinnvollere Alternative.

5 5 Allerdings bleibt es bei dem finanzpolitischen Ziel in Oberösterreich, mittelfristig wieder ausgeglichen zu budgetieren und in weiterer Folge die Schulden abzubauen. Budgetvergleich : VA 2009 VA 2010 VA 2011 VA 2012 In Mrd. Euro Ausgaben 4,39 4,43 4,63 4,63 Einnahmen 4,39 4,43 4,48 4,48 Abgang 0,00 0,00 0,15 0,15 Die Beträge des VA 2011 und 2012 sind dem Grunde nach nicht vergleichbar, da einerseits bei den Ausgaben im Jahre 2012 die Mittel für das Pflegegeld weggefallen sind und auf der Einnahmenseite die Ertragsanteile um die im Jahre 2011 angefallenen Nettoaufwendungen für das Pflegegeld abgezogen werden und weiters 2012 keine Rücklagenbehebung mehr erfolgt und darüber hinaus im Budget 2011 auch die inneren Anleihen an das Gemeinderessort im Ausmaß von 50 Millionen Euro enthalten waren. Konkrete Auswirkungen des Einnahmenausfalls auf das Jahr 2012 Prognose Ertragsanteile aus 2008 Prognose Ertragsanteile aktuell Differenz Millionen Euro Millionen Euro Millionen Euro = - 8,2 Prozent Diese Statistik zeigt deutlich, dass die Aufnahme von Drittmitteln für das Jahr 2012 ausschließlich auf den radikalen Ausfall bei den Einnahmen aus den Ertragsanteilen zurückzuführen ist, und OÖ sonst selbstverständlich ohne Neuverschuldung auskommen würde und noch Rücklagen in größerem Ausmaß zur Verfügung hätte. Es ist gelungen, die tatsächliche Neuverschuldung 2012 bei 156 Mio. Euro zu halten. Dies wurde unter anderem auch durch Zusatzerträge aus dem Wohnbauförderungsverkauf im Ausmaß von 40 Mio. Euro möglich.

6 6 Strukturelles Defizit : Obwohl die Abgänge der Jahre 2011 und 2012 nahezu gleich sind, sieht man aus der nachstehenden Darstellung, dass im Jahre 2012 eine wesentliche Verringerung des strukturellen Defizits gegeben ist. VA 2011 in Mio. Euro Abgang 151,15 Verkauf WBF-Darlehen 60,00 Veranschlagte Rücklagenbehebung 62,73 Strukturelles Defizit 273,88 VA 2012 Abgang 156,00 Verkauf WBF-Darlehen 40,00 Strukturelles Defizit 196,00 Damit wird auch einer wesentlichen Forderung des Landesrechnungshofes auf spürbare Absenkung des strukturellen Defizits klar Rechnung getragen, und zwar im Ausmaß von rund 78 Millionen Euro. Die Ausgaben des Landes nach finanzwirtschaftlicher Gliederung im Vergleich VA 2011 VA 2012 Differenz Personalaufwand Verwaltung Personalaufwand Unterricht 438,0 Mio. 438,0 Mio. 0,0 Mio. 719,5 Mio. 714,9 Mio. - 4,6 Mio. Pflichtausgaben 3.059,0 Mio ,9 Mio. 3,9 Mio. Ermessensausgaben 410,5 Mio. 416,8 Mio. 6,3 Mio. Gesamt 4.627,0 Mio ,6 Mio. 5,6 Mio.

7 7 Die Hauptsteigerungen bei den Ermessensausgaben liegen großteils im Sozialressorts (rd. 4,9 Mio.) bzw. im Umweltressort (rd. 3,1 Mio.) und betreffen folgende Bereiche: Soziale Dienste, Maßnahmen im Rahmen des Chancengleichheitsgesetzes (Wohnen), Förderungen von Einzelaktionen (Ökojobs, Energiearmut,..), vorbeugender Hochwasserschutz (Machlanddamm), Ökostromverordnung Die Senkung der Personalausgaben im Bereich Unterricht sind auf die rückläufigen Schülerzahlen, insbesondere im Hauptschulbereich, zurück zu führen. Weiters gibt es eine starke Pensionierungswelle, wodurch mehr Junglehrer zum Einsatz kommen, die natürlich kostengünstiger sind. Laufende Verwaltungsreform trägt spürbare Früchte Aufgrund der Maßnahmen der Verwaltungsreform bleiben die Personalausgaben für den Landesdienst erneut gleich hoch. Bereits im heurigen Jahr 2011 wird dieses Ziel bis auf 1Prozent (entspricht rund 5 Millionen Euro) aller Voraussicht nach im Rechnungsabschluss erreicht. Die Zielsetzung lautet aufgrund der Maßnahmen der Verwaltungsreform mindestens 3 Jahre die Personalausgaben stabil zu halten. Die Ausgaben für den Sachaufwand können aufgrund der Verwaltungsreform um rd. 10,6 Millionen Euro abgesenkt werden.

8 8 Ausgabenbereiche im Voranschlag Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 30% Kultur 3% Umweltschutz 2% Dienstleistungen 0,24% Soziales 11% Gesundheit 18% Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung und öffentliche Ordnung 13% Finanzwirtschaft 5% Straßenbau und Verkehr Wirtschafts- und 8% Landwirtschaftsförderung 4% Wohnbauförderung 6% Vergleich VA 2011 zu VA 2012 (bereinigt um Pflegegeld und sonstige Maßnahmen) in Euro VA 2011 VA 2012 Differenz Gesamtausgaben Pflegegeld (1,57 %) Gesamteinnahmen WBF Darl. Verkauf Rücklagenbehebung Umlage Pflegegeld Ertragsanteile ohne Pflegegeld (3,34 %) Abgang

9 9 Vergleich der Ertragsanteile (inkl. Landesumlage) ,2 Mio Euro ,3 Mio Euro (+1,7 %, bzw +3,4% bereinigt um Pflege) Die Vergleichbarkeit ist nur schwer möglich, da im Bereich der Pflegefinanzierung ab dem Jahr 2012 auch Vorwegabzüge bei den Ertragsanteilen eingerechnet sind. Ermessensausgaben Weiterhin hat der Grundsatz "Investieren vor Konsumieren" absolute Budgetpriorität, damit auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie sie derzeit gegeben sind, zukunftsorientierte Vorhaben realisiert werden können. Jahr RA ,0 Mio. RA ,6 Mio. RA ,1 Mio. VA ,5 Mio. VA ,8 Mio. Die Steigerung der Ermessensausgaben geht wie bereits erwähnt, auf das Sozial- und Umweltressort zurück.

10 10 Steuereinnahmen: Entwicklung der Ertragsanteile: lt. Prognose Mio. Euro Landesumlage Ertragsanteile einschl. sonstiger FAG- Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse ) VA ) 1) Prognose des BMF vom Oktober 2011; inklusive jenes Betrages (3,4 Mio. ), der für die anteilige Mitfinanzierung des Pflegefonds von den Ertragsanteilen einbehalten wird. 2) Inklusive jenes Betrages (5,1 Mio. ), der für die anteilige Mitfinanzierung des Pflegefonds und jenes Betrages (37,2 Mio. ), der infolge der Kompetenzübertragung des Landes- Pflegegeldes an den Bund von den Ertragsanteilen einbehalten wird. Ausgaben: Zukunftsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten durch Schwerpunktsetzung sichern 1. Investquote weiterhin überdurchschnittlich hoch Die Investquote des Voranschlags 2012 wird 16,8 Prozent betragen. Das ist ein überdurchschnittlicher Wert. Unter Wirtschaftsexperten werden 15 Prozent Investquote bei einer Gebietskörperschaft als "sehr guter Wert" bezeichnet. Diese überdurchschnittliche Investquote ist ein wichtiges Instrument, um die Konjunktur im Jahr 2012 weiter zu stützen.

11 11 2. Schwerpunkt Arbeitsmarkt Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2011 positiv entwickelt. Das AMS rechnet damit, dass die Jahresquote auf 4,1 Prozent (-0,6 Prozent gegenüber 2010) sinken wird. Dennoch werden 2012 die bisherigen Ausgaben für den Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik erneut erreicht werden. - Durch die von den Wirtschaftsforschern in den Wintermonaten vorausgesagte Stagnation der Wirtschaftsleistung wird auch die aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Zeitraum besonders gefordert sein. - Der mit den Sozialpartnern und dem AMS erarbeitete "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" muss Antworten auf den sich abzeichnenden Facharbeitermangel in Oberösterreich geben. 3. Arbeitsschwerpunkt in OÖ: Kinderbetreuung 10-Jahresentwicklung der Ausgaben für Kinderbetreuung RA ,4 Mio. RA ,0 Mio. RA ,3 Mio. RA ,4 Mio. RA ,5 Mio. RA ,7 Mio. RA ,9 Mio. RA ,6 Mio. RA ,3 Mio. VA ,8 Mio. VA ,7 Mio.

12 12 Dabei handelt es sich um echte Zukunftsinvestitionen, denn der Kindergarten ist eine wichtige Bildungseinrichtung. Ein Land, dessen Zukunftsfähigkeit letztlich von der Kreativität seiner Menschen abhängt, muss entsprechende Angebote bereit stellen, um bereits bei Kindern Talente so früh wie möglich zu entdecken und entsprechend zu fördern. Darüber hinaus wird damit auch eine wesentliche Maßnahme für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwirklicht. Wesentliche Schritte sind die Schaffung zusätzlicher Betreuungsangebote für Unter-3-Jährige und zusätzlicher Hortplätze als Nachmittagsbetreuungsangebot für Schüler/innen. 4. Schwerpunkt Soziales Die Sozialausgaben im Voranschlag 2012 betragen insgesamt 495,6 Mio. Euro. Bereinigt man die Sozialausgaben im Voranschlag 2011 um das Landespflegegeld (wird ab 2012 vom Bund abgewickelt) steigen die Sozialausgaben um 5 Prozent bzw. um 21,6 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag Damit gibt es auch 2012 Planungssicherheit für soziale Initiativen und für einen jährlichen deutlichen Verbesserungsschritt im Umfang und Qualität der sozialen Angebote. Darüber hinaus werden im Nachtrag Mittel in Höhe von 5,5 Mio. Euro bereit gestellt. Die Ausgaben für die Pflege sind an den Bund abgetreten worden.

13 13 700% Entwicklung der Sozialausgaben im Verhältnis zu den übrigen Ausgaben, ab 2011 mit und ohne Pflegelösung 675% 650% 625% 600% 575% 550% 525% Sozialausgaben Übrige Ausgaben 500% 475% 450% 425% 400% 375% 350% 325% 300% 275% 250% 225% 200% 175% 150% 125% 100% RA 1985 RA 1986 RA 1987 RA 1988 RA 1989 RA 1990 RA 1991 RA 1992 RA 1993 RA 1994 RA 1995 RA 1996 RA 1997 RA 1998 RA 1999 RA 2000 RA 2001 RA 2002 RA 2003 RA 2004 RA 2005 RA 2006 RA 2007 RA 2008 RA2009 RA 2010 VA 2011 VA 2012* * Pflegegeld ab 2011 Bundesaufgabe daher fallende Ausgabenkurve 5. Schwerpunkt Gesundheit Gesundheitsreform zeigt eindeutige Ergebnisse! VA 2011 VA 2012 Differenz 802,7 Mio. 808,1 Mio. 5,4 Mio. Die Umsetzung der Oö.Spitalsreform II ist bereits in Vollzug und zeigt Ergebnisse!

14 14 Die Ausgaben für die Spitäler steigen um 2,0 Prozent. Das ist der niedrigste Wert der letzten Jahre. Die Abgangsdeckung des Landes und der Gemeinden steigt um 0,4 Prozent. Dieses Ergebnis ist darauf zurück zu führen, dass die Spitalsreform konsequent umgesetzt wird und auch darauf, dass aufgrund der hohen Beschäftigung die Beiträge des Bundes und der Sozialversicherungen trotz Deckelung deutlich ansteigen. 550,00 Nettobelastung Ausgaben der Spitäler Übrige Ausgaben I n d e x 400,00 250,00 100, VA 2011 VA 2012 Entwicklung der Sprengelbeiträge Jahr Beträge Steigerung in % Index , ,0 108, ,9 117, ,7 124, ,7 135, ,6 144,0 VA ,1 152,8

15 15 VA ,4 153,4 160,0 Entwicklung der Sprengelbeiträge 140,0 I n d e x 120,0 100, VA 2011 VA Ressort Umwelt, Wasser, Energie: "Durch Reformen Einsparungen verwirklichen Geld frei machen für Zukunftsinvestitionen" Unter diesem Motto steht das Ressortbudget für das Jahr Eine Reihe von freiwilligen Kürzungen und Einsparungen im Rahmen der laufenden Aufgabenreform wurden realisiert. Im Ausmaß von rund wurden dem politischen Lenkungsausschuss Vorschläge vorgelegt und von diesem auch bereits beschlossen, sodass sich die Dotierungen bereits entsprechend angepasst im Voranschlag für das Verwaltungsjahr 2012 wiederfinden. Gleichzeitig wurden strategische Schwerpunkte gesetzt, die vor allem in den zentralen Zukunftsbereichen Investitionen ermöglichen und absichern. Insgesamt stehen sowohl über den Nachtrag 2011 wie auch über das Budget 2012 mehr als drei Millionen Euro zusätzlich für das Ressortbudget zur Verfügung.

16 16 Die wichtigsten Vorhaben, die damit finanziell abgesichert werden konnten: - Planmäßige Fortführung des Großprojektes Machlanddamm - Umsetzung eines Pilotprojektes zur Eindämmung der "Energiearmut" in OÖ - Weitere innovative Leuchtturmprojekte im Rahmen des Ökojob-Programmes. 7. Schwerpunkt Bildung, Forschung und Wissenschaft Die mit den Konjunkturpakten beschleunigte Schulbau- und -sanierungsoffensive wird konsequent umgesetzt. Hohe Priorität hat auch der Bereich Erwachsenenbildung: Das Bildungskonto ist das zentrale Instrument. Daneben wird verstärkt in das Nachholen von Bildungsabschlüssen investiert, vor allem die Möglichkeiten zum Nachholen eines positiven Pflichtschulabschlusses werden ausgeweitet. Oberösterreich arbeitet konsequent am Ausbau des Profils als Universitätsstandort. Mit der Oö. Forschungsoffensive hat Oberösterreich das Ziel, die Forschungsquote schrittweise auf 4% zu erhöhen. Oberösterreich wird seine Stärkefelder in Forschung und Entwicklung weiter ausbauen. Die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft werden auch 2012 ansteigen und erreichen den Gesamtwert von 68,4 Millionen Euro (Budget 2012 inkl. Nachtrag 2011). Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2011 von insgesamt 4,7 Millionen Euro oder 7,4 Prozent. 8. Nahverkehr VA 2011 VA 2012 Differenz 112,9 Mio. 119,9 Mio. 7,0 Mio. Für das Budget 2012 wurde zwischen den Finanzressort und dem Verkehrsressort einvernehmlich der Wert von 119,9 Mio. Euro fixiert, damit die in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträge erfüllt werden können, inklusive der neuen ÖV-Strecke Linz-

17 17 Leonding. Außerdem können noch offene Regionalverkehrskonzepte in Angriff genommen werden. Maastricht Spielraum für oö. Gemeinden und Land Oberösterreich Der neue Stabilitätspakt 2011 sieht für das Land Oberösterreich und die ihm zugeordneten außerbudgetären Einrichtungen im Jahr 2012 einen zu erbringenden Anteil von 18,719 % am gesamten Stabilitätsbeitrag der Länder ( maximal 0,6 % des BIP) vor. Auf Basis der Konjunkturprognose des WIFO vom September 2011 für das BIP 2012 ergibt das ein maximales Maastricht-Defizit für Oberösterreich in Höhe von 347 Mio. Euro. Dieser Betrag wird mit dem Maastricht-Defizit für 2012 von 266,3 Mio. Euro spürbar unterschritten. Von diesem Gesamtdefizit entfallen 161,3 Mio. Euro auf den Landesvoranschlag und 105 Mio. Euro auf die außerbudgetären Einrichtungen wie gespag (46 Mio. Euro), Landes-Immobilien-Gesellschaft (15 Mio. Euro) sowie Musiktheater-Gesellschaft und Bruckner-Universität Errichtungs- und Betriebsgesellschaft (44 Mio. Euro). in Mio. Euro I. Erforderlicher Stabilitätsbeitrag 1) -347,0 II. Maastricht-Saldo Land Oberösterreich 2) -161,3 III. Maastricht-Saldo der außerbudgetären Einheiten -105,0 gespag 3) -46,0 Landesimmobiliengesellschaft 3) -15,0 Bruckner-Universitäts-Errichtungsgesellschaft 3) -9,0 Musiktheatererrichtungsgesellschaft 3) -35,0 sonst. Einrichtungen 3) +/- 0,0 Landesfonds 3) +/- 0,0 IV.Maastricht-Saldo Sektor Oberösterreich -266,3 V. Unterschreitung des Stabilitätsbeitrags 80,7 Damit wird auch den oö. Gemeinden ein entsprechender Spielraum für neue Drittfinanzierungen ermöglicht!

18 18 Haftungsobergrenze Gemäß Art.10 des Österreichischen Stabilitätspaktes ist vom Land eine Haftungsobergrenze festzulegen. Aus diesem Grund wir im Budget 2012 erstmals eine Haftungsobergrenze in der Höhe 14 Milliarden Euro festgelegt. Das sind rund 310 % der Einnahmen des Voranschlages Die Haftungsobergrenze beim Bund wurde mit rund 320 % der Einnahmen festgelegt. Von diesem Rahmen sind mit Stand rund 10,5 Milliarden Euro ausgenutzt. in M io W ohnbauförderungsdarlehen 5.261,2 O Ö. La nd esb an k 3.755,0 O rde nskran ken a nstalte n 35 7,4 Sonstige Haftungen 1.131, ,1 Zugunsten der OÖ Landesbank AG besteht per Ende 2010 noch eine Ausfallsbürgschaft gemäß 1356 AGBG für ein Emissionsvolumen von rd.3,58 Mrd. EUR, wobei der Zeitraum im Wesentlichen (für rund 80 %) mit 2017 begrenzt ist. Hinzu kommen mit kurzer Restlaufzeit noch rd. 175 Mio. EUR für noch nicht behobene Einlagen, die vor dem erfolgten. Auf diesen Rahmen sind Haftungen im Rahmen der gesamtschuldnerischen Solidarhaftung im Sinne der 891 bzw ABGB als Gewährsträger der OÖ. Landesbank AG in deren Eigenschaft als Mitgliedsanstalt der Pfandbriefstelle der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken für sämtliche Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken nicht anzurechnen. Wasser- und Kanaldarlehen Den oö. Gemeinden wurden Wasser- und Kanaldarlehen aus Landesmitteln gewährt, die im Jahr 2012 ca. 303 Millionen Euro betragen werden. Die Rückzahlung dieser Darlehen ist derzeit gänzlich ausgesetzt. Es werden dafür auch keine Zinsenzahlungen vorgeschrieben.

19 19 Nachtrag für das Budget 2011 Laut Prognose des Finanzministeriums erwarten wir für das Jahr 2011 Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen von rund 70 Millionen Euro. Entsprechend dem Vorschlag des Landesrechnungshofes und der Beschlusslage des Kontrollausschusses des oö. Landtages wird ein Teil dieser Mehreinnahmen nicht ausgegeben. Der Nachtrag für das Jahr 2011 beträgt 48,6 Millionen Euro und umfasst im Wesentlichen Mehrausgaben für das Personal- und die Pensionen, Investitionsbeiträge für Landesunternehmungen (LIG, gespag, MTG), Beiträge für den Sozialbereich, für die Landesausstellungen sowie für Forschung und Wissenschaft. Kreditsperre 2012 Für das Jahr 2012 ist eine Kreditsperre von 20 Prozent für die Ermessensausgaben vorgesehen, wobei der Sozialbereich wieder ausgenommen wird. Je nach Wirtschaftsentwicklung wird am 1.April 2012 entschieden, ob eine Reduzierung der Sperre auf 10 Prozent erfolgen kann.