Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015

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1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Band I

2 Inhaltsverzeichnis Band I Haushaltssatzung und HH-Plan Vorbericht mit Anlagen Übersicht über die Produkte Gesamtergebnis- und Finanzhaushalt Übersicht über die Teilhaushalte Teilhaushalte Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt Teilhaushalte mit Produkten einschließlich Investitionsübersicht

3 Wesentliche Produkte mit Produktplan Übersicht über die produktgruppenbezogenen Finanzdaten Band II Stellenplan Band III Wirtschaftspläne

4 Haushaltssatzung

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8 Die Haushaltssatzung ist gemäß Abs. KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom. Dezember angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen. Gemäß Absatz KV M-V i.v.m. KV M-V sind Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend zu machen. Der Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Landkreis Parchim geltend zu machen. Hiervon abweichend können Verletzungen von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften auch nach Ablauf eines Jahres seit öffentlicher Bekanntmachung geltend gemacht werden. Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme von Montag,. Januar bis Dienstag,. Januar während der allgemeinen Öffnungszeiten im Landratsamt Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Straße, Zimmer, Parchim öffentlich aus.

9 Übersicht über die Produkte

10 Übersicht über die zugeordneten Produkte zu den Teilhaushalten wesentliche Produkte Teilhaushalt Produkt Bezeichnung Verwaltungsleitung Unterstützung der Verwaltungsführung Zentrale Steuerungsunterstützung Kommunales Marketing/ Büro für Chancengleichheit Kreistagsangelegenheiten Jugendhilfeplanung Sozialplanung Betriebserlaubnisverfahren Kita Personalvertretung Gebäudemanagement Versicherungen Sonstige Zentrale Dienste Grundstücksverkehrsgenehmigung Historisches Archiv Personaleinsatz und -betreuung Personalabrechnung Organisation Technikunterstützte InformationsverPersonalgestellungen allgemein Rechnungsprüfung Finanzmanagement, Finanzcontrolling Buchführung und Zahlungsabwicklung Zentraler Vollzugs- und Kommunalaufsicht Recht Wahlen Umsetzung Zensusgesetz Sicherheit und Ordnung Ausländerbehörde Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Heimaufsicht Bürgerbüro Verkehrslenkung, -regelung, -erziehung Gewerblicher Personenverkehr Fahrerlaubnisse, Fahrschulwesen Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen Gewerblicher Güterverkehr Verkehrsüberwachung Brandschutz Rettungsdienst Bevölkerungsschutz

11 wesentliche Produkte Teilhaushalt Produkt Bezeichnung Lebensmittelüberwachung Tierschutz Tierseuchenbekämpfung, Tiergesundheit, Schulverwaltung Schulentwicklungsplan, SchuleinzugsMedienzentrum Förderung von Theatern Förderung der Musikpflege Kultureinrichtungen, Kulturförderung Tageseinrichtungen für Kinder Wohnheim Förderung des Sports Gymnasien Gesamtschulen Förderschulen Regionales Berufliches Bildungszentrum Musikschule Volkshochschule Hilfe zum Lebensunterhalt (. Kapitel Hilfe zur Pflege (. Kapitel SGB XII) Eingliederungshilfe für Menschen mit Hilfe zur Gesundheit (. Kapitel SGB XII Sonstige Hilfen in anderen Lebenslagen Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsErstattungen an Krankenkassen für Sonstige Zuweisungen und Umlagen nach Leistungen nach dem AsylbewerberLeistungen nach dem BundesversorgungsFörderung von Trägern der Bildung und Teilhabe nach b Sonstige Soziale Hilfen und Leistungen Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Förderung von Kindern in TagesJugendarbeit Schul- und Jungendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie Hilfen zur Erziehung Hilfen für junge Volljährige Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Eingliederungshilfe für seelisch Adoptionsvermittlung Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft, Mitwirkung in Gerichtsverfahren nach Leistungen für straffällige Jugendliche Personalgestellungen Jobcenter

12 wesentliche Produkte Teilhaushalt Produkt Bezeichnung Grundsicherung für Arbeitsuchende Betreuungswesen Hygieneüberwachung, Infektionsschutz und Kinder- und jugendärztlicher Dienst und Sozialpsychiatrische Hilfe Gesundheitsförderung, Gesundheitsbericht Schülerbeförderung Regionalplanung- und Verkehrsplanung Förderung der Entwicklung des Ländlichen Tourismusinfrastruktur, TourismusGrundstücksmarktinformation Wertgutachten Vermessung Liegenschaftskataster Kleinmaßstäbige Geobasis- und GeofachGeodatenportal Städtebauliche Bodenordnung Bauleitplanverfahren Baugenehmigungsverfahren Bauaufsicht Sonstige Stellungnahmen, Bescheinigungen Denkmalschutz Kreisstraßen Straßenrechtsangelegenheiten, Entsorgungsdienstleistungen Abfallrechtliche Überwachung Nachsorge Deponien und Sanierung von Abwasserbeseitigung Gewässeraufsicht Stellungnahmen Wasserwirtschaft Bodenschutz Schutzgebiete und Schutzobjekte Artenschutz Immissionsschutz Naturschutzrechtlicher Mindestschutz Kostenbeteiligungen an Krankenhäusern Abwicklung Grundstücksverwaltung FlugAllgemeine Zuweisungen und Umlagen Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Abwicklung Vorjahre Beteiligungen

13 Vorbericht mit Anlagen

14 Vorbericht zum Haushaltsplan I. Allgemeine Informationen zum Landkreis. Vorstellung des Landkreises Der Landkreis Ludwigslust-Parchim existiert seit dem. September. Er wurde aus den bisherigen Landkreisen Ludwigslust und Parchim auf der Grundlage des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz M-V) vom. Juli gebildet. Mit einer Fläche von. km ist er der zweitgrößte Landkreis in Deutschland. Er hat per.. eine Einwohnerzahl von ca.., das sind, EW/km. Der neue Landkreis wird aus Gemeinden gebildet (Stand..). Die Verwaltung erfolgt in Verwaltungsämtern und amtsfreien Städten. Die Kreisstadt ist Parchim. Durch Ämterfusion der Ämter Ostufer Schweriner See, Banzkow und Crivitz zu einem Amt reduziert sich ab dem Jahr die Zahl der Verwaltungsämter auf.

15 . Entwicklung der Einwohnerzahlen Jahr Parchim Einwohnerzahlen Ludwigslust Gesamt Entwicklung der Einwohnerzahlen

16 Seit dem Jahr ist bislang ein kontinuierlicher Einwohnerrückgang zu verzeichnen, der im allgemeinen Landestrend liegt und den demografischen Wandel deutlich macht. Ursache ist vor allem der Rückgang der Geburtenzahlen und die Abwanderung besonders junger Menschen in die alten Bundesländer. Ab dem Jahr ist auf Grund der Zählung durch den Zensus eine Anpassung der Bevölkerungszahlen erfolgt.. Wirtschaftsstandort Obwohl das Land Mecklenburg-Vorpommern überwiegend ein Agrarland ist, wird kontinuierlich daran gearbeitet, Gewerbeansiedlungen zu akquirieren. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim weist Gewerbegebiete aus, wovon der MEGAPARK Valluhn/Gallin am bekanntesten sein dürfte. Ein weiterer Hoffnungsträger ist der Parchim International Airport. Er wird seit Juli von einem chinesischen Investor als Frachtflughafen betrieben und befindet sich derzeit im weiteren Ausbau. Die dortigen Gewerbeflächen stellen ein großes Potential zur weiteren Investorenansiedlung dar. Weiterhin ist der Landkreis Ludwigslust Parchim Teil der Metropolregion Hamburg und verkehrstechnisch sehr eng mit der Hansestadt verbunden. Die verkehrstechnische Erschließung wird sich mit dem weiteren Ausbau der A künftig verbessern. Der Wirtschaftsfördergesellschaft mbh des Landkreises Ludwigslust-Parchim obliegt es, die Wirtschaft zu stärken, Aktivitäten und Investitionen zu fördern und damit für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sorgen. Für Interessenten ist sie erster Ansprechpartner. Als Tourismusregion ist der Landkreis ebenfalls eine sehr gute Adresse. Auf der Müritz Elde - Wasserstraße, der Elbe und den zahlreichen Seen der Region finden Touristen reizvolle Eindrücke und zahlreiche Betätigungsfelder. Nicht zu vergessen sind die Umgebungen des Plauer Sees, des Schaalsees und der Flusslandschaft Elbe mit ihren einzigartigen Naturparks und Biosphärenreservaten.. Entwicklung am Arbeitsmarkt Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet in ihrer Statistik nach zwei Rechtskreisen: - SGB III = Bundesagentur für Arbeit - SGB II = Jobcenter.

17 Berichtsmonat September - Landkreis Ludwigslust-Parchim Rechtskreise SGB III u. SGB II Sep Jun Mrz. Jan Dez Sep Jun Mrz Jan Dez Insgesamt aus Erwerbstätigkeit... bis unter Jahre Jahre und älter Arbeitslose Zugang Sep Jun Mrz Jan Dez Sep Jun Mrz Jan Dez Insgesamt in Erwerbstätigkeit. bis unter Jahre Jahre und älter Arbeitslose Abgang Sep Jun Mrz Jan Dez Sep Jun Mrz Jan Dez Arbeitslose Bestand Insgesamt

18 Quote (alle ziv. Erw. Pers.) ),,,,,,,,,, Quote (abh. ziv. Erw. Pers.) ) ,,,,, Männer Quote (alle ziv. Erw. Pers.) ),,,,,,,, Frauen Quote (alle ziv. Erw. Pers.) ),,,,,,,,, ) Die Differenzierung nach Rechtskreisen basiert auf anteiligen Quoten der Arbeitslosen in den beiden Rechtskreisen, d. h., die Basis ist jeweils gleich und in der Summe ergibt sich die Arbeitslosenquote insgesamt. Abweichungen sind rundungsbedingt.. Entwicklung Jobcenter Westmecklenburg - Kreisreports SGB II - Region Ludwigslust-Parchim Sep Jun Mrz Jan Dez Sep Jun Mrz Jan Dez Bedarfsgemeinschaften insg Erwerbsfähige Leistungsberechtigte..... nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte.....

19 Jan Mrz Mai Jul Sep Nov Jan Mrz Anzahl BGs Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften Mai

20 II. Haushaltswirtschaft der Vorjahre und finanzielle Ausgangslage. Vorläufiges Ergebnis per.. Ein- und Auszahlungsarten HH-Plan Nachtragsplan Vorl. Rechnungs- ergebnis (Stand..) Summe der lfd. aus Verwaltungstätigkeit......, Summe der lfd. aus Verwaltungstätigkeit ,......, Saldo der Zinsein- und Zinsausgaben , Saldo der ordentlichen Ein- und , zur Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen , Summe (Unterdeckung FHH) ,......,.., , Saldo der laufenden Ein- und aus Verwaltungstätigkeit Altfehlbetragsumlage FBZ für Fehlbeträge Vorjahre Jahresbezogene Unterdeckung Finanzhaushalt (ohne Deckung Altfehlbetrag) Die erhebliche Verbesserung gegenüber dem geplanten Ergebnis im Finanzhaushalt hat im Wesentlichen folgende Gründe: Mehreinnahmen aus der Ausschüttung des Überschusses des Kommunalen Finanzausgleiches in durch das Land führten zu Mehreinnahmen von insgesamt, Mio. EUR: Zusätzliche Schlüsselzuweisungen von, Mio. EUR Soziallastenausgleich von, Mio. EUR Ersparnis bei den Personalkosten von TEUR Über die Prognose in der Personalkostenplanung in Höhe von TEUR (Niveau ) haben sich weitere Ersparnisse durch Wegfall von Lohnfortzahlung in Folge Langzeiterkrankung ergeben. So sind in. Tage ohne Lohnfortzahlung angefallen, im Jahr waren es.. Weiterhin standen durch die Vielzahl der Eintritte in die Ruhephase der Altersteilzeit viele Stellenbesetzungsverfahren an. Durch die Verfahrensdauer haben sich hier Vakanzen mit Wirkung für die Personalkosten ergeben.

21 Mehreinnahmen nachträgliche Zuweisung Zensus TEUR Mehreinnahmen wegen geringerer Kürzung SoBEZ-Mittel von TEUR Mehreinzahlungen Mittel Bildung und Teilhabe (BuT) von, Mio. EUR (war nicht geplant, da an sich Verbrauch Reste und ) Nichtinanspruchnahme Ansatz Rückzahlung Einnahme Altfälle der Sozialhilfe an Land ( TEUR), Verrechnung erfolgt in Folgejahren mit Zuweisungen Minderausgaben Schülerbeförderung TEUR Abrechnung Schullastenausgleich durch LSN für und steht aus, bislang nur Abschläge von %, ca. TEUR fließen in Folgejahren ab Zinsersparnis durch niedrige Zinsen von TEUR Reduzierung Tilgungsleistungen durch Abbuchung Tilgung erst in i. H. v. TEUR Neben diesen zumindest für das Haushaltsjahr wirkenden positiven Effekten sind auch gegenläufige Effekte zu verzeichnen gewesen: Mindereinnahmen Bußgeld, Mio. EUR Mehrausgaben Jugend, Mio. EUR Mehrausgaben Soziales, Mio. EUR Vorschuss Hochwasser, Mio. EUR Alles in allem ist das voraussichtliche Jahresergebnis im Finanzhaushalt als positiv zu bewerten. Problematisch sind jedoch die damit verbundenen Folgewirkungen für Folgejahre, beispielsweise in Bezug auf die ausstehenden Rechnungen für Schullastenausgleich.. Haushaltsplanung und Ausblick auf Ergebnis Ein- und Auszahlungsarten HH-Plan Ist III. Quartal Summe der lfd. aus Verwaltungstätigkeit.... Summe der lfd. aus Verwaltungstätigkeit Saldo der laufenden Ein- und aus Verwaltungstätigkeit.... Saldo der Zinsein- und Zinsausgaben Saldo der ordentlichen Ein- und

22 zur Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Summe (Überschuss FHH) Altfehlbetragsumlage FBZ für Fehlbeträge Vorjahre Jahresbezogener Überschuss Finanzhaushalt (ohne Deckung Altfehlbetrag) Die Planung für das Haushaltsjahr war von der Zielsetzung eines unterjährigen Haushaltsausgleiches im Ergebnis- und Finanzhaushalt getragen. Der vom Kreistag am. März beschlossene Haushaltsplan wies im Finanzaushalt einen jahresbezogenen Überschuss von, Mio. EUR aus (Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und zzgl. ordentlicher Tilgung). Hierin enthalten war eine Tilgung der Verbindlichkeiten aus der Altfehlbetragsumlage i. H. v. TEUR. Die verbliebenen, Mio. EUR entfallen auf geplante Zuweisungen des Innenministeriums zum Fehlbetragsabbau entsprechend der Konsolidierungsvereinbarung Insofern ist unter Ausklammerung der Vorgänge in Zusammenhang mit Fehlbeträgen der Vorjahres, jahresbezogen ein Ausgleich angenommen worden. Die planerische Annahme vom jahresbezogenen Ausgleich des FHH geht von erheblichen Mehreinnahmen aus. So ergaben sich aus der Änderung des FAG für eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, der Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis und für die Aufgaben des Kataster- und Vermessungswesen von netto, Mio. EUR. Die Kreisumlage trägt im Vergleich zum Jahr mit Mehreinnahmen von, Mio. EUR zum Haushaltsausgleich bei. Gleichzeitig liegen aber Mindereinnahmen beim kreislichen Anteil der FAG-Umlage von, Mio. EUR vor. Positiv auf den Haushalt wirkt die %-ige Kostentragung durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter. Dies wirkt sich für den Haushalt mit einer Entlastung von, Mio. EUR gegenüber dem Plan aus. Für den Haushalt waren folgende Mehrbelastungen zu berücksichtigen: Wegfall Einmaleffekte, Mio. EUR (u. a. für Altfälle der Sozialhilfe) Anstieg KDU-Anteil von, Mio. EUR (, Mio. EUR auf, Mio. EUR wegen Regelsatzerhöhung von, %) Anstieg Pro-Platz-Förderung Kita, Mio. EUR Jugendhilfe (HZE), Mio. EUR Mehrbedarf Soziales (THH ), Mio. EUR Energiekostensteigerungen, Mio. EUR Steigerungen Bauunterhaltung, Mio. EUR Steigerungen Personalkosten, Mio. EUR Mittelabfluss BuT-Mittel der Vorjahre, Mio. EUR

23 Letztlich wurde der planerische Ausgleich durch die Annahme zusätzlicher Einnahmen i. H. v., Mio. EUR erreicht. So wurden im Rahmen der Haushaltsplanung bereits Mehreinnahmen aus weiteren finanziellen Hilfen des Landes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen antizipiert. Dies ist mit einen Anteil des Landkreises von, Mio. EUR an der Jahresrate von Mio. EUR im Rahmen des Mio. EUR Soforthilfepaketes der Landesregierung realisiert worden. Weiterhin wurde wie im Jahr ein ggf. erfolgende Auskehr eines Abrechnungsüberschusses des Kommunalen Finanzausgleiches erwartet, der nicht eingetreten ist. Weiterhin gründet sich die Annahme zusätzlicher Einnahmen aus einem erhofften Anteil des Landkreises an der im Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen zur Entlastung der Landkreise bei der Eingliederungshilfe im Zusammenhang im Vorgriff auf ein Bundesleistungsgesetz. Diese geplante Sofortentlastung greift erst in. Ebenso wurden Mehreinnahmen aus der Novellierung des Sozialhilfefinanzierungsgesetz erwartet, die i. H. v., Mio. EUR auch eingetreten sind. Im Haushaltsentwurf sind weiter die Soforthilfen des Landes mit einem Anteil von, Mio. EUR zum Haushaltsausgleich eingeplant. Nach der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land sind Diese als Überschuss zum Abbau der Fehlbeträge der Vorjahre zu erwirtschaften. Dies war im Plan nicht darstellbar. Angesichts der Ergebnisse der Vorjahre wird eine Erwirtschaftung im Rahmen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung angestrebt. Im Rahmen eines Ergänzungsbeschlusses zum Haushaltsbeschluss hat der Kreistag am.. die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung i. H. v., Mio. EUR zur Absicherung der Ausübung der Kaufoption für das Verwaltungsgebäude in Parchim mit Wirkung für das Jahr beschlossen. Die Verpflichtungsermächtigung bedurfte ebenso wie der Stellenplan der rechtsaufsichtlichen Genehmigung. Die erforderlichen Genehmigungen wurden durch das Ministerium für Inneres und Sport M-V am..erteilt. Die Haushaltssatzung wurde daraufhin bekannt gemacht und entfaltete damit Rechtswirkung. In der Haushaltsdurchführung wurde die Bewilligung der über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/ notwendig für die Deckung von Mehraufwendungen im Personalbereich i. H. v., Mio. EUR sowie für Planabweichungen im THH (Jugend) i. H. v., Mio. EUR erforderlich. Die erforderlichen Deckungsquellen konnten durch Minderausgaben im Bereich der Kosten der Unterkunft in Folge weiterer Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften bereit gestellt werden. Derzeit wird unter Hinweis auf die Unwägbarkeiten bei der Bereitstellung von Zuweisungen zum Jahresende eingeschätzt dass die haushaltswirtschaftliche Zielsetzung für das Jahr erreichbar erscheint. Bei der obigen Bewertung des Ergebnisses per III. Quartal ist zu berücksichtigen, dass zusätzliche, Mio. EUR aus der Konsoliderungsvereinbarung an den Landkreis geflossen sind, die zum Altfehlbetragsabbau eingesetzt werden müssen. Insofern lag das Ergebnis per III. Quartal genau auf Plan.

24 . Entwicklung der Fehlbeträge im Finanzhaushalt Ein Überblick über die bisher aufgelaufenen Fehlbeträge einschließlich der Planung für das Haushaltsjahr gibt folgende Übersicht: Plan Plan..,..,.., Saldo ordentliche/anord. Ein- und -., ordentliche Tilgung -.., ausgewiesener Fehlbetrag im FHH -.., Absetzung. Rate Umlage LNOG M-V -.., -.., -..,.., -..,.., Zuweisung Abs. LNOG., Soforthilfe im Rahmen der Konsolidierungsvereinbarung Rate Altfehlbetragsumlage.., FBZ mit Wirkung Altfehlbetragsumlage und Fehlbetrag Abs. Konsolidierungs Vereinb...,..,..,.,.,.., - jahresbezogener Fehlbetrag (ohne Deckung Altfehlbeträge) kumulierter Fehlbetrag.., -..,.., -.., -.., -.., -.., -.., - -.., Dem kumulierten Fehlbetrag nach der Planung stehen die im Rahmen der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land noch für die Folgejahre zustehenden Hilfen von noch, Mio. EUR gegenüber. Im Rahmen der Altfehlbetragsumlagesatzung stehen für die Folgejahre ab noch.., EUR aus, die bereits auf Grundlage der Satzung festgesetzt und deren Zahlung vertraglich geregelt ist.. Investive Verschuldung Es wird bereits seit mehreren Jahren angestrebt, durch ordentliche Tilgungen bei gleichzeitiger Vermeidung von neuen Kreditaufnahmen, für Investitionen nachhaltig einen Schuldenabbau zu erreichen, mit dem Ziel, die Belastungen für künftige Generationen überschaubar und vertretbar zu gestalten...,

25 Kreditvolumen Entwicklung des Schuldenstandes.., EUR..,..,..,.., V- Ist V-Ist Verschuldung in EUR Verschuldung je Einwohner Verschuldung je Einwohner,,, EUR,,,,,,,, EUR/EW,,,, V- Ist, V-Ist, Im Jahr wurde eine Kreditaufnahme von, Mio. EUR zum Ankauf des Verwaltungsgebäudes in Ludwigslust aus einem bestehenden Mietvertrag heraus realisiert. Hieraus ergibt sich der Anstieg der Verschuldung, der sich jedoch wirtschaftlich als Umschuldung von Leasingverbindlichkeiten in Kreditverbindlichkeiten darstellt. Dies erfolgte auf Grund von wirtschaftlichen Vorteilen und bedeutet trotz Ausweitung der Kreditverbindlichkeiten eine Entlastung bei den bestehenden langfristigen Verbindlichkeiten. Der Abbau der investiven Verschuldung wird im Haushaltsjahr durch die ordentliche Tilgung i. H. v., Mio. EUR bei Verzicht auf eine Kreditneuaufnahme fortgesetzt.

26 . Belastung aus der Trägerschaft des Flughafens Mit dem Jahresabschluss zum.. werden alle verbleibenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten in den kreislichen Haushalt direkt überführt. Die Abwicklung des ehemaligen Sondervermögens Grundstücksverwaltung Flughafen Parchim ist damit hinsichtlich der wirtschaftlichen Absonderung des Vermögens zum Kreishaushalt beendet. Das ehemalige Sondervermögen weist in seiner Liquidationsbilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbedarf von, Mio. EUR auf. Für bestehende Verbindlichkeiten des ehemaligen Sondervermögens muss künftig der Landkreis aus dem laufenden Haushalt einstehen. Da das Risiko aus der Abwicklung des ehemaligen Sondervermögens Flughafen Parchim bereits zum.. bestand, erfolgt eine Berücksichtigung in der Eröffnungsbilanz in Form einer Rückstellung in gleicher Höhe. Es handelt sich dabei im Einzelnen um folgende nicht durch Kaufpreiszahlungen und Vermögenswerte gedeckte Verpflichtungen: - - künftige Zinsaufwendungen für bestehende Kreditverpflichtungen Tilgung der restlichen Kredite den Eigenanteil für die weiter anstehende Grundwassersanierung die Kosten zur Herstellung der vertraglich zugesicherten Munitions- und Altlastenfreiheit die Kosten für die Sanierung einer ehemaligen Mülldeponie die Herstellung einer LKW-Zufahrt mit Anbindung an die L. Bis zum Jahr ist die Deckung dieser Verbindlichkeiten in Höhe von jeweils Mio. EUR aus den vom Investor zu zahlenden fünf gleichen Jahresraten, wovon noch eine im September fällig wäre, die aber Anfang bereits beglichen wurde, gesichert. Ab steht der Landkreis voll in der Pflicht und wird die dann noch zu Buche stehenden Verbindlichkeiten des Sondervermögens aus dem Finanzhaushalt finanzieren müssen. Diese sind im Haushaltplan berücksichtigt. So stehen TEUR Verkaufserlöse zur Finanzierung von Investitionen sowie TEUR zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen des Flughafens in nicht mehr zur Verfügung. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Flughafen sowie die Tilgungsleistungen für Altkredite sind aus dem Haushalt zu tragen. Weiterhin besteht noch folgendes Risiko: Der Landkreis Parchim hatte im Jahre mit einem Parchimer Ingenieurbüro einen Rahmenvertrag über die Erschließung des Gewerbegebietes und des Sondergebietes Flughafen geschlossen. Dieser Rahmenvertrag ist dann im Nachgang, abhängig von Fördermitteln und tatsächlichen Erschließungsmaßnahmen, durch Einzelverträge umgesetzt worden. Nach Verkauf der Flächen an die Fa. LinkGlobal im Jahre ist dann durch das Ingenieurbüro im Jahre eine Schlussrechnung über TEUR gelegt worden, da von dort die Auffassung vertreten wurde, dass der Landkreis wegen fehlenden Zugriffes auf die Grundstücke den Vertrag nicht mehr erfüllen kön

27 ne und dies insofern einer Kündigung des Vertrages gleichkomme. Hierzu hat es dann ein Prozesskostenhilfeverfahren gegeben, im Ergebnis dessen das OLG Rostock im Jahre entschieden hat, dass eine Kündigung des Vertrages durch den Landkreis Parchim nicht erfolgt sei und insbesondere der Verkauf der Grundstücke nicht automatisch zur Beendigung des Vertrages führe. Anfang Juni sind dann aber doch die Verträge durch den Landkreis Parchim gegenüber dem Insolvenzverwalter des Ingenieurbüros gekündigt worden. Mit Klage vom.. macht nunmehr der Insolvenzverwalter aus dem gekündigten Vertrag ausstehende Vergütungsansprüche in Höhe von TEUR gegenüber dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vor dem Landgericht Schwerin geltend. Neben der Forderung und bis heute angefallener Zinsen in Höhe von ca. % p.a. seit April kämen im Falle des vollständigen Unterliegens Rechtsanwaltskosten von ca.. EUR auf den Landkreis zu. III. Eckdaten zur Haushaltswirtschaft des Landkreises LudwigslustParchim. Ergebnis- und Finanzhaushalt Eckdaten Finanzhaushalt (ohne Altfehlbetragsumlage) Ein- und Auszahlungsarten Plan Plan Saldo der laufenden Ein- und aus Verwaltungstätigkeit.... Saldo der Zinsein- und ausgaben Saldo der ordentlichen Ein- und zur Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Summe (Überschuss/Unterdeckung FHH) Summe der lfd. aus Verwaltungstätigkeit Summe der lfd. aus Verwaltungstätigkeit

28 Eckdaten Ergebnishaushalt (ohne Altfehlbetragsumlage) Erträge und Aufwendungen Summe der lfd. Erträge aus Verwaltungstätigkeit Summe der lfd. Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit Plan.. Plan Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit Saldo der Zinserträge und -aufwendungen Ordentliches Ergebnis Entnahme aus der Kapitalrücklage Summe (Überschuss EHH) Die Haushaltsplanung kann im Vergleich zum Jahr auf erhebliche Mehreinnahmen zurückgreifen. Insgesamt sind gegenüber dem Jahr, Mio. EUR Mehreinnahmen zu erwarten. Diese ergeben sich wie folgt: Schlüsselzuweisungen (ggü. Plan ) Mehreinnahme KdU-Quoten-Erhöhung ( Anteil Bundesmilliarde) Mehreinnahmen SozialhilfeFinanzierungsgesetznovelle Verbesserung Einnahme SOBEZ-Mittel Mehreinnahmen Kreisumlage (.%) Verbesserung Einnahmen aus FAG-Umlage, Mio. EUR, Mio. EUR, Mio. EUR, Mio. EUR, Mio.EUR,, Mio. EUR Dabei ist zu berücksichtigen dass bereits im Haushaltsplan zusätzliche Einnahmen i. H. v., Mio. EUR vorweggenommen berücksichtigt wurden, Daher ist als echte Verbesserung der Einnahmesituation für von, Mio. EUR auszugehen. Die Mehreinnahmen aus dem Sozialhilfefinanzierungsgesetz werden beinahe vollständig für Ausgabensteigerungen im THH (Soziales) benötigt. Weiterhin stehen zusätzliche Bedarfe in Form eines erhöhten Zuschussbedarfs für den THH (Jugend) i. H. v. von, Mio. EUR der verbesserten Einnahmesituation gegenüber. Weiterhin bedingen Tarifsteigerungen Mehrausgaben für kreisliches Personal von, Mio. EUR gegenüber dem Plan (vgl. Pkt. des Vorberichtes IX. Stellen

29 plan/personalkosten,. Veränderungen zu ). Zudem wirken sich Mehrausgaben bei der Schülerbeförderung von TEUR sowie bei der Krankenhausumlage von TEUR belastend auf den Haushalt aus. Dies gilt auch für den Wegfall der Kaufpreisrate aufgrund der eingetretenen vollständigen Erfüllung für den Flughafen, die sich im laufenden Haushalt mit TEUR auswirkt. Entlastend wirkt sich der Rückgang der Kosten der Unterkunft aus. Hier kann aufgrund der im Jahr weiter zurückgehenden Bedarfsgemeinschaften mit TEUR weniger geplant werden. Alles in allem sind die Mehreinnahmen nicht auskömmlich um die Mehrbedarfe zu decken. Vielmehr ergibt sich das ausgewiesene Defizit. Ebenfalls ist der Anteil der Soforthilfen des Landes, der nach der Konsolidierungsvereinbarung zum Fehlbetragsabbau einzusetzen ist i. H. v., Mio. EUR nicht als Überschuss ausgewiesen. Diese Mittel müssten im Rahmen der Haushaltsdurchführung als Haushaltsverbesserung erwirtschaftet werden. Ergebnishaushalt - Erträge Privatrechtliche Leistungsentgelte % +Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte % Kostenerstattungen und Kostenumlagen % Sonstige laufende Erträge % + Erträge der sozialen Sicherung % Steuern und ähnliche Abgaben % + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge %

30 Ergebnishaushalt - Aufwendungen - Versorgungsaufwendungen % - Sonstige laufende Aufwendungen % Personalaufwendungen % - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen % - Aufwendungen der sozialen Sicherung % - Abschreibungen gem. Abs. Nr. GemHVO % - Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen % Zentrale Finanzleistungen Straßen- und Tiefbau Vermessung und Regionalmanagement und Jobcenter Soziales Kreisliche Schulen Veterinär- und Stabsstelle Bürgerservice Finanzen Personal, Organisation und IT Personalrat EUR Erträge und Aufwendungen nach Teilhaushalten Erträge Aufwendungen Teilhaushalt Entnahme aus der Kapitalrücklage Gemäß Abs. GemHVO-Doppik, Verwaltungsvorschrift Pkt.. kann der Landkreis mit Beschluss des Kreistages Jahresfehlbeträge aus planmäßigen Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die in der Zeit von der Entstehung der Landkreise bis zur Umstellung auf doppelte Buchführung aus der Kreisumlage finanziert wurden, aus der Kapitalrücklage abdecken. Laut der Verwaltungsvorschrift können hier pauschal % der planmäßigen Abschreibungen vermindert um die planmäßigen Erträge aus der Auflösung der Sonderposten mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Hieraus ergibt sich eine maximale Entnahmemöglichkeit von

31 .. EUR, die zur Reduzierung des Fehlbetrages aus der vorhandenen Kapitalrücklage entnommen wird. Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage Soweit ein Jahresfehlbetrag durch planmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens entstanden ist, kann dieser durch Beschluss des Kreistages durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt werden. Die Entnahme aus der Kapitalrücklage beschränkt sich dabei auf die Beträge, die der Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen, frühestens ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf die Doppik, zugeführt worden sind. Dabei kann auf die Zuführung des Jahres (% der Schlüsselzuweisungen) in voller Höhe zugegriffen werden, da in diesem Jahr keine Entnahme geplant war, der noch fehlende Betrag wird aus der Zuführung für das Haushaltsjahr entnommen. Insgesamt werden.. zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes benötigt. Zuführungen zur Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen :.. EUR :.. EUR Es stehen somit insgesamt.. EUR für die Entnahme zur Verfügung.. Entwicklung der Finanzzuweisungen lt. FAG Erträge/ Zuweisungen Schlüsselzuweisung Abs. gesetzl. übertr. Aufgaben Schülerbeförderung ÖPNV Festbetrag Konnexität Abs. Katasterämter Abs. () Finanzausgleichsumlage investive Schlüsselzuweisung Mehrbelastungsausgleich lt. AufgZuordG M-V Summe..

32 Entwicklung Zuweisungen FAG und AufgZuordG M-V EUR Erhebung der Kreisumlage a) Vorschlag zur Festsetzung der Kreisumlage Die Verwaltung schlägt mit dem Haushaltsplanentwurf nunmehr eine Kreisumlage von, % vor. Bei diesem Vorschlag ist einerseits der Finanzierungsbedarf des Landkreises zu Grunde gelegt worden. Anderseits ist die finanzielle Lage der Gemeinden in die Überlegungen eingestellt worden. Zunächst war von der Verwaltung ein Kreisumlagehebesatz von % als erforderlich eingeschätzt worden, um das erste Konsolidierungsziel eines jahresbezogen ausgeglichenen Haushalts erreichen zu können. Insbesondere aus der Auswertung der Haushaltslage der Gemeinden heraus, die eine erhebliche Spreizung im Vergleich der finanziellen Leistungsfähigkeit aufweist, wird im Ergebnis eines Abwägungsprozesses nunmehr ein Hebesatz von, % vorgeschlagen. Dem Abwägungsprozess liegen u. a. die nachfolgenden Daten und Bewertungen zu Grunde: b) Entwicklung der Umlagegrundlagen, Hebesätze und Zahlbeträge - Kreisumlagegrundlagen EUR Kreisumlagegrundlagen EUR/EW Kreisumlagehebesatz in Prozent Kreisumlage in EUR Kreisumlage in EUR/EW Ludwigslust..,,.., Parchim..,,..,..,.., Ludwigslust-Parchim

33 Kreisumlagegrundlagen EUR Kreisumlagegrundlagen EUR/EW Kreisumlagehebesatz in Prozent Kreisumlage in EUR Kreisumlage in EUR/EW..,,,..,, Kreisumlagegrundlagen EUR Kreisumlagegrundlagen EUR/EW Kreisumlagehebesatz in Prozent Kreisumlage in EUR,,.., Ludwigslust.., Parchim.., Ludwigslust-Parchim Ludwigslust.., Parchim.., Ludwigslust-Parchim.., Kreisumlagegrundlagen EUR Ludwigslust-Parchim.., Kreisumlagegrundlagen EUR LudwigslustParchim Kreisumlagegrundlagen EUR/EW Kreisumlagehebesatz in Prozent, Kreisumlagegrundlagen EUR/EW..,, Kreisumlagehebesatz in Prozent,, Entwicklung der Kreisumlagegrundlagen LWL-PCH Kreisumlage in EUR.., Kreisumlage in EUR.., Kreisumlage in EUR/EW, Kreisumlage in EUR/EW, Kreisumlage in EUR/EW,

34 Gemeinde,% Kreisumlage, % Kreisumlage,% Steuerkraftmesszahl Schlüsselzuweisung Kreis-,Amtsumlagegrundlage Kreisumlage,% Steuerkraftmesszahl Schlüsselzuweisung Kreis-,Amtsumlagegrundlage Kreisumlage,% Veränderung Zahlbetrag Kreisumlage zu bei Hebesatz von, % Alt Krenzlin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Alt Zachun.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Balow Bandenitz Belsch.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Bengerstorf.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Besitz.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Blievenstorf.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Bobzin.,.,.,.,.,.,.,.,.,..,..,..,..,..,..,..,..,..,.., -., Brahlstorf.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Brenz.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Bresegard bei Eldena.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Bresegard bei Picher.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Brunow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Dambeck.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Dersenow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Dömitz, Stadt.,.,..,.,..,..,..,.,..,.,., Dümmer.,.,.,.,..,.,.,.,..,.,., Eldena.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,..,..,..,..,..,..,..,.., -.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Boizenburg/Elbe, Stadt Gallin Gammelin Göhlen Gorlosen

35 Grabow, Stadt..,..,..,..,..,..,..,..,..,.., Grebs-Niendorf.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., -., Gresse.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Greven -.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Groß Krams.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Groß Laasch.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Hagenow, Stadt..,..,..,..,..,..,..,..,..,.., -., Holthusen.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Hoort.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Hülseburg.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Karenz.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -, Karstädt.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Kirch Jesar.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,, Klein Rogahn.,.,.,.,.,.,.,.,..,., -., Kogel.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Körchow.,.,.,.,.,.,.,., Kremmin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Kuhstorf.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Lehsen.,.,.,.,.,.,., Leussow.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Lübesse.,.,.,.,.,.,.,.,., -., -., Lüblow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Lübtheen, Stadt..,..,..,..,..,..,..,..,..,.., -., Ludwigslust, Stadt..,..,..,..,..,..,..,..,..,..,., Lüttow-Valluhn.,.,..,..,.,..,..,.,., Malk Göhren.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Malliß.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Milow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Möllenbeck Moraas Muchow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Neu Gülze.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Neu Kaliß.,.,..,.,..,.,..,.,..,., -.,..,..,..,..,..,..,..,..,..,..,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Neustadt-Glewe, Stadt Nostorf

36 Pampow.,.,..,.,..,..,..,.,..,..,., Pätow-Steegen.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Picher.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Prislich.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Pritzier.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Rastow.,.,.,.,..,.,..,.,..,., -., Redefin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Schossin.,.,.,.,.,.,.,., -., Schwanheide.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Setzin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Steesow Stralendorf Strohkirchen.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,.,.,.,.,..,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Sülstorf.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Teldau.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Tessin b. Boizenburg.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Toddin.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Uelitz.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Vellahn.,.,..,.,..,.,..,.,..,.., -., Vielank.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Warlitz.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Warlow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Warsow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Wittenburg, Stadt..,..,..,..,..,..,.,..,.., -., Wittendörp..,.,..,.,..,.,..,.,..,., -., Wittenförden.,.,..,.,..,..,..,.,..,.., -., Wöbbelin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,..,..,..,.,..,..,..,.,..,.., -.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Banzkow.,.,..,.,..,.,..,.,..,., -., Barkhagen.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Barnin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Zarrentin am Schaalsee, Stadt Zierzow Zülow Blankenberg

37 Borkow.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Brüel, Stadt.,.,..,.,..,.,..,.,..,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Bülow Cambs.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,..,..,..,..,..,..,..,..,..,.., -., Dabel.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Demen.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Dobbertin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Dobin am See.,.,.,.,..,.,..,.,..,., -., Domsühl.,.,.,.,.,.,.,.,..,., -., Friedrichsruhe.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Gallin-Kuppentin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Ganzlin.,.,.,,.,.,.,.,..,., -., Buchberg.,.,.,.,.,., Wendisch Priborn.,.,.,.,.,., Crivitz, Stadt Gehlsbach,.,.,.,.,.,., -., Karbow-Vietlübbe.,.,.,.,.,., Wahlstorf.,.,.,.,.,., Gischow.,.,.,.,.,., Gneven.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Goldberg, Stadt.,..,..,..,..,..,..,..,..,.., -., Granzin.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Hohen Pritz.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Karrenzin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Kobrow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Kreien.,., -., -., -.,.,.,.,., -., Kritzow.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Kuhlen-Wendorf.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Langen Brütz.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Groß Godems Langen Jarchow Leezen.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,.,.,..,.,..,.,..,.,..,., -., Lewitzrand.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Lübz, Stadt..,..,..,.,..,..,..,..,..,.., -.,.,.,.,.,.,., Lutheran.,

38 Marnitz.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Mestlin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Mustin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Neu Poserin.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Obere Warnow.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Parchim, Stadt..,..,..,..,..,..,..,..,..,..,., Damm.,.,.,.,.,., Passow.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Pinnow.,.,.,..,.,..,.,..,.,..,., -., Plate..,.,..,.,..,..,..,.,..,.., -., Plau am See, Stadt..,..,..,..,..,..,..,..,..,..,., Raben Steinfeld.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Rom.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Siggelkow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Spornitz.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,..,..,..,..,..,..,..,..,..,.., -., Stolpe.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Suckow.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Sukow.,.,.,.,..,.,.,.,..,., -., Techentin.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Tessenow.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Tramm.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Weitendorf.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,., Severin Sternberg, Stadt., -., Werder.,.,.,.,.,.,.,.,.,., Witzin.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Zapel.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Ziegendorf.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -., Zölkow.,.,.,.,.,.,.,.,.,., -.,..,..,..,..,..,..,..,..,..,.., -.., Zahrensdorf LUP gesamt

39 Fakten im Zusammenhang mit der Kreisumlage: Es ist eine Steigerung der Kreisumlagegrundlagen um, Mio. EUR im Vergleich zu zu verzeichnen. ( zu : ) Gemeinden verzeichnen in ein Kreisumlagegrundlagenanstieg zu, bei ( zu : ) Gemeinden sinkt die Kreisumlagegrundlage Kreisumlagegrundlagenanstieg von, Mio. EUR hat folgende Ursachen: Anstieg Steuerkraft Gemeinden ( zu ) um, Mio. EUR Dem liegt Anstieg der Ist-Steuereinnahme um, Mio. von, Mio. EUR in auf, Mio. EUR in zu Grunde Reduzierung Schlüsselzuweisungen ( zu ) um, Mio. EUR Bei den Gemeinden ist insgesamt eine Verbesserung der Finanzausstattung zu verzeichnen. Dies hat folgende Ursachen: Gemeinden fließen in Mittel i. H. v., Mio. EUR aus dem Sofortprogramm zusätzlich zu Gemeinden der Landkreises Ludwigslust-Parchim haben durch das Mio. EUR Paket aus der Kommunalvereinbarung etwa, Mio. EUR mehr Anteil Erhöhung USt-Anteil in Folge Bundesentlastung (Milliarde) von ca. TEUR (Anteil UST bisher knapp über % des Landesaufkommen, landesweiter Zuwachs von knapp, Mio. EUR prognostiziert) c) Vergleich mit anderen Landkreisen im Land M-V für das Jahr Vergleich Kreisumlagen für das Haushaltsjahr im Land Landkreis LUP LRO MSE NWM VG VR Kreisumlage- Kreisumlage- Kreisumlagesatz grundlage grundlage je Einwohin % ner in EUR in EUR/Einw...,,..,,..,,..,,..,,..,, Summen/ Durchschnittswerte je Einwohner.. Gew. Durchschnitt,, Kreisumlage- Kreisumlage volumen je Einwoh ner in EUR in EUR/Einw ,,,,,,..,

40 Der Kreisumlagehebesatz ist der drittniedrigste unter den Landkreisen und liegt weit unter dem gewogenen Durchschnitt. Dabei wird eine Kreisumlage je Einwohner knapp unter dem Durchschnitt der Landkreise erzielt. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung in den anderen Landkreisen ist davon auszugehen, dass auch eine Kreisumlage von, % deutlich unter dem gewogenen Durchschnitt liegen wird. Finanzierung der Landkreise aus Schlüsselzuweisungen (SZW) und Kreisumlage (KU) Landkreis Schlüsselzuweisung FAG je Einwohner in EUR/Einw. Kreisumlage je Einwohner in EUR/Einw. Finanzierungsvolumen aus SZW und KU je Einwohner in EUR/Einw.,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,, LUP LRO MSE NWM VG VR LK ges. Finanzierungsvolumen aus SZW und KU je Einwohner in EUR/Einw.,, Kreisumlage je Einwohner in EUR/Einw.,, Schlüsselzuweisung FAG je Einwohner in EUR/Einw.,,, LUP LRO MSE NWM VG VR LK ges. Die Schlüsselzuweisungen je Einwohner liegen trotz der Steuerstärke leicht über dem Durchschnitt. Insgesamt liegt das Finanzierungsvolumen aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen knapp über dem Landesdurchschnitt.

41 Dabei ist bei der Bewertung der Höhe der Kreisumlage zu beachten, dass in anderen Landkreisen teilweise erhebliche Defizite entstehen bzw. geplant sind. d) Entwicklung Steueristeinnahmen und Gewerbesteuer bei den Gemeinden im Landkreis Ludwigslust-Parchim LUP Steuer ISTAufkommen LUP - Gewerbesteuer LUPSchlüsselzuweisungen Gemeinden Finanzierungsrahmen Steuern und Schlüsselzuweisungen Kreisumlage Differenz Steuern, SZW und Kreisumlage Anteil Kreisumlage an IstSteuereinnahmen Anteil Kreisumlage an IstSteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen Steuer IstAufkommen Land ges. Gewerbesteuer Land gesamt ,%,% %,%,% %

42 Steuerkraft der Gemeinden in EUR je Einwohner Realsteuereinnahmekraft Landkreis Realsteuereinahmekraft Durchschnitt in M-V Steuereinnahmekraft Landkreis Steuereinnahmekraft Durchschnitt in M-V Im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben sich die Steueristeinnahmen der Gemeinden im Verlauf der Jahre - kontinuierlich positiv entwickelt. Mit einer Zunahme von, Mio. EUR über dem gesamten Zeitraum und, Mio. EUR im allein von zu ist die Entwicklung auch deutlich stabiler als im Landestrend. Getragen wurde diese Entwicklung auch von der Dynamik der Gewerbesteuer mit einem Anstieg von, Mio. EUR im Vergleich zu Es ist zu konstatieren, dass auch in den anderen Steuereinnahmen insbesondere in den Anteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer den Gemeinden mittlerweile verlässliche und in der Tendenz steigende Einnahmequellen zur Verfügung stehen. Die Gemeinden im Landkreis weisen eine sehr hohe Steuerstärke auf. Nicht in allen Fällen werden die Einnahmemöglichkeiten durch angemessene Hebesätze ausgeschöpft. Der Abschöpfungsgrad der Kreisumlage an den Steueristeinnahmen ist dabei rückläufig. Der Anteil der Kreisumlage an IstSteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen ist im Vergleich zu beinahe konstant. - e) Haushaltslage der Gemeinden auf Grundlage der Finanzrechnungen und Vorbemerkungen: In die Überlegungen zur Höhe des Kreisumlagehebesatzes ist auch die Haushaltslage der kreisangehörigen Gemeinden zu analysieren. Auf Grund der Einführung der Doppik liegen beinahe durchgängig für die Gemeinden noch keine Jahresabschlüsse bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vor. Insofern fußt die Einschätzungsmöglichkeiten der unteren Rechtsaufsichtsbehörde auf. Speziell zur Gewinnung von Informationen zur Haushaltslage der Gemeinden für die Abwägungsentscheidung zur Kreisumlage wurden die Gemeinden im Dezember gebeten, die Ist

43 Ergebnisse zum Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr anhand der Muster a der VVGemHVO-Doppik zu übermitteln. Auf Grund des für den Finanzhaushalt (FHH) gem. Abs. GemHVO-Doppik geltenden strikten Kassenwirksamkeitsprinzips handelt es sich trotz nicht festgestellter Jahresabschlüsse um belastbare Angaben. Für das Haushaltsjahr wurden die Daten mit Fertigstellung des Kassenabschlusses zum Ende Januar angefordert. Es zeigt sich Folgendes Bild: Jahresbezogener Ausgleich im FHH Gemeinden (: Gemeinden) haben einen jahresbezogenen Überschuss erzielt Der Überschuss betrug in der Summe, Mio. EUR (:, Mio. EUR) Jahresbezogene Unterdeckung: Gemeinden (: Gemeinden) weisen eine jahresbezogene Unterdeckung Die jahresbezogene Gesamtunterdeckung belief sich auf, Mio. EUR (:, Mio. EUR) Hiervon konnten Gemeinden (: ) die Unterdeckung aus der Rücklage decken. Gesamtbetrachtung jahresbezogener Haushaltsausgleich FHH : In der Gesamtbetrachtung ergibt sich eine Unterdeckung von, Mio. EUR (: Überschuss von, Mio. EUR Dies war in gegenüber der HH-Planung eine Verbesserung von, Mio. EUR) Haushaltsausgleich FHH kumulativ (einschließlich Vorträge aus Vorjahren): Ende des Jahres haben (: ) Gemeinden einen unausgeglichen FHH bei diesen betrug die Unterdeckung, Mio. EUR (:, Mio. EUR) (:) Gemeinden weisen noch Rücklagen von insgesamt, Mio. EUR (:, Mio. EUR) auf (beachte:, Mio. EUR Sofortzahlung im Rahmen der Erhebung der Altfehlbetragsumlage haben den Rückgang mit beeinflusst) per.. hatten die Gemeinden einen positiven Gesamtüberschuss im FHH von, Mio. EUR (:, Mio. EUR)

44 - Gesamteinschätzung: Insbesondere durch die Stabilisierung der Landeszuweisungen an die Gemeinden, durch die Hilfspakete der letzten beiden Jahre konnte der weitere Rückgang der Schlüsselzuweisungen in den vergangenen Jahren teilweise abgemildert werden. Verbunden mit einer weiter progressiven Entwicklung der Ist-Steuereinnahmen ist von einer insgesamt verbesserten Einnahmesituation auszugehen. Wie beim Landkreis stehen dem aber auch Ausgabesteigerungen beispielsweise durch Tarifsteigerungen bei den Personalkosten gegenüber. Trotz Probleme bei einzelnen Gemeinden ist die Gesamtlage bei den Finanzhaushalten noch als robust zu bezeichnen. Auch unter Berücksichtigung, dass den Gemeinden im Haushaltsjahr zusätzliche Zuweisungen aus entsprechend der obigen Darstellung zufließen, wird die Abschöpfung der Kreisumlagegrundlagensteigerungen durch das Beibehalten des Umlagehebesatzes noch als verkraftbar erachtet. Auch war bei der Abwägungsentscheidung, die auch die Situation bei einzelnen Gemeinden im Blick haben muss (vgl. zu den Belastungen aus der Kreisumlage bei den einzelnen Gemeinden siehe beigefügte Übersicht) zu berücksichtigen, dass insbesondere für die Gemeinden des Altkreises Parchim, in dem auch der Großteil der Gemeinden mit unausgeglichenen Haushalten liegt, durch die getroffenen Regelungen zur Altfehlbetragsumlage eine zeitliche Streckung der Zahlungsbelastungen aus der Altfehlbetragsumlage erreicht werden konnte.. Einsatz der Soforthilfen des Landes Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern haben am. Juni eine Vereinbarung über die Zahlung einer Sonderhilfe für die Kommunen von insgesamt Mio. EUR bis unterzeichnet. Das Gesamtvolumen von Millionen EUR Hilfe, das zusätzlich und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes M-V zur Verfügung gestellt wurde, wird in den Jahren - ausgezahlt. Die Verteilung erfolgt nach Einwohnerzahlen jeweils hälftig an die Landkreise und an die Gemeinden. Im Jahr fließen % des Gesamtbetrages, in den Jahren und jeweils %. Die Mittel stehen für nachhaltige Investitionen vorrangig im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, für Modernisierungen, zur Schuldentilgung sowie für finanzielle Aufwendungen aus Anlass der Kreisgebietsreform einschließlich der Leistungen für die Sozial- und Jugendhilfe zur Verfügung. Über die konkrete Verwendung entscheiden die Vertretungskörperschaften im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Für den Landkreis sind insgesamt, Mio. EUR zu erwarten. Hiervon sind erhebliche Teilbeträge im Rahmen der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land M-V für die Deckung von Haushaltsfehlbeträgen der Jahre und einzusetzen. Im Übrigen sollen die Mittel teilweise zur Finanzierung wichtiger

45 Investitionsmaßnahmen sowie Bauunterhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden und führen hier die im Haushalt ff vorgesehenen Schwerpunktsetzungen fort. Im Einzelnen wird eine Verteilung wie folgt vorgesehen: Gesamtbetrag Einsatz zum Abbau der Altfehlbeträge und gem. Konsolidierungsvereinbarung Einsatz im Haushalt dav. investiv zusätzliche Mittel IT an Schulen Ansparung Eigenmittel Theater zusätzliche Mittel Straßenbau dav. laufender HH Finanzierung Ansatzerhöhung Unterhaltung Straßen und Schulen gegenüber..,..,.., Gesamt..,..,.,.,.,.,.,..,.,.,.,.,..,.,.,.,.,..,..,..,.,.,.,.,.,.,.,. Erhebung der Altfehlbetragsumlage gem. LNOG M-V Gemäß LNOG M-V sollen die neuen Landkreise zur Deckung von übernommenen Fehlbeträgen gemäß dem Zwischenabschluss per.. von den Gemeinden entsprechend deren Zugehörigkeit zu den aufgelösten Landkreisen, aus deren Gebiet die neuen Landkreise gebildet wurden, innerhalb einer Frist von Jahren eine angemessene Umlage erheben (Altfehlbetragsumlage). Ein solcher Altfehlbetrag ist für den Haushalt des Altkreises Parchim aufgelaufen. Von den per.. für den Altkreis aufgelaufenen -.., EUR sind bereits.., EUR durch die Zuweisung vom Innenministerium M-V für die Altfehlbetragsdeckung gem. Abs. LNOG M-V abgedeckt. Durch die Wohngeldverwahrungen verringert sich dieser Betrag zusätzlich um weitere.., EUR. Es verblieb ein ungedeckter Altfehlbetrag in Höhe von.., EUR, der als Altfehlbetragsumlage von den Gemeinden zu erheben war. Nachdem im Jahr eine erste Rate durch Festsetzung in der Haushaltssatzung in Höhe von.., EUR von den Gemeinden erhoben wurde und im Jahr eine Fehlbetragszuweisung i. H. v..., EUR gewährt wurde, waren im Jahr noch.., EUR zu decken. Hierzu hat der Kreistag in seiner Sitzung am.. (Beschlussnummer I/) eine gesonderte Satzung zur Deckung der Altfehlbeträge beschlossen, die verschiedene Möglichkeiten der Erhebung für die Gemeinden vorsah. Hiervon haben die Gemeinden wie folgt Gebrauch gemacht:

46 Zahlung Altfehlbetragsumlage in Prozent des Umlagevolumens Anzahl der Gemeinden..,,% dav. Jahre..,,% dav. Jahre..,,% dav. Jahre.,,% dav. Jahre.,,% Sofortzahlung gem. der Satzung..,,% Regelung gem. der Satzung.,,% Abschläge in Folge der Sofortzahlung.,,%..,,% Variante Stundung gem. der Satzung insgesamt Summe Umlagebetrag In den Jahren bis zum Jahr fließen dem Landkreis noch.., EUR aus der Altfehlbetragsumlage zu. Im Finanzplanungszeitraum bis sind jeweils Raten in Höhe von. EUR geplant. IV. Investitionen Investitionen im Rahmen des Haushaltes. Zielstellungen für die Investitionsplanung Für das Jahr sind dabei für die Investitionsplanung zunächst folgende Eckpunkte ausschlaggebend gewesen: Fortführung und Beendigung der begonnenen Maßnahmen und in den Vorjahren für die Haushaltsplanung avisierten Maßnahmen. Verzicht auf Kreditneuaufnahmen, zur Reduzierung der Schuldenlast aus Investitionskrediten im Rahmen der ordentlichen Tilgung. Ausrichtung des Investitionsvolumens auf gesunkene Eigenmittel Absicherung der Ausfinanzierung von hochgeförderten Maßnahmen. Finanzierungsmittel für Investitionen Für das Jahr stehen allgemeine Deckungsmittel zur Investitionsfinanzierung auch im Vergleich zu den Vorjahren - wie folgt zur Verfügung:

47 investive Schlüsselzuweisungen Mittel LNOG Erläuterung zu.. Gem. FAG M-V % der Schlüsselzuweisungen, entspricht., TEUR. Aus den zusätzlichen Schlüsselzuweisungen aus dem Jahr ( Mio. EUR Paket) sind noch, TEUR investiv zu verwenden. Im Jahr standen hier nur.. EUR zur Verfügung.. Die neuen Landkreise haben gem. Abs. LNOG M-V zum ersten Januar eine Anschubfinanzierung i. H. v. jeweils, Mio. EUR erhalten. Diese Mittel sind entsprechend des vom Kreistag auf seiner Sitzung am.. beschlossenen Maßnahmeplanes (Vorlage I-/) verwendet worden. Ein Restbetrag von, TEUR ist bei den geplanten Maßnahmen nicht benötigt worden und kann nunmehr als investive Deckungsmittel verwendet werden.