Altlastensymposium 2009

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Altlastensymposium 2009"

Transkript

1 Altlastensymposium 2009 Tagungsband LUISENGARTEN Würzburg 23. und 24. April 2009 Veranstalter Ingenieurtechnischer Verband Gesellschaft zur Altlastensanierung Altlasten e.v. (ITVA) in Bayern (GAB) mbh Lehrter Straße 46 Innere Wiener Straße 11a Berlin München Tel.: 030 / Tel.: 089 / Fax: 030 / Fax: 089 /

2 Impressum Herausgeber Ingenieurtechnischer Verband Gesellschaft zur Altlastensanierung Altlasten e.v. (ITVA) in Bayern (GAB) mbh Lehrter Straße 46 Innere Wiener Straße 11a Berlin München Tel.: 030 / Tel.: 089 / Fax: 030 / Fax: 089 / Redaktion und Layout: Sabine Gier ITVA e.v. Für den Inhalt der Einzelbeiträge sind die Autoren und Inserenten verantwortlich. Bezug: Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) mbh Innere Wiener Straße 11a München Tel.: 089 / Fax: 089 / Ingenieurtechnischer Verband Altlasten e.v. (ITVA), Berlin

3 Die geplante Ersatzbaustoffverordnung und besonders das neue Säulenverfahren finden kaum Unterstützung in der Industrie und werden auch von den Bundesländern teilweise heftig kritisiert. Die Meinungen der Wissenschaftler sind unterschiedlich. Im Kontext des aktuellen Rechtsetzungsvorhabens des Bundes wird das Spannungsfeld zwischen rechtlichen Regelungen und der Praxis der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings beleuchtet. Als weiteres Vorhaben des Bundes steht das wichtige Kriterium der Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu reduzieren, auf dem Prüfstand. Einen Schwerpunkt bilden Praxisbeispiele zur Sanierung und Wiedernutzung von Altstandorten und Altablagerungen sowie zur erfolgreichen Umsetzung von Flächenrecyclingmaßnahmen. Kritisch und provokativ betrachtet werden beispielhaft CKW-Sanierungen. Zur Sicherung von Altablagerungen werden interessante Fallbeispiele und innovative Verfahren präsentiert. Als gelungene Beispiele zum Flächenrecycling werden die Entwicklung eines ehemaligen Tanklagers, eines Raffineriegeländes und einer Altablagerung für eine Folgenutzung vorgestellt. Hoch aktuelle Fragen zum Grundwasserschutz wie die Schnittstellen zwischen der Altlastenbearbeitung und der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die Auswirkungen der Grundwassertochterrichtlinie sowie die Geringfügigkeitsschwellenwerte und das Verhältnismäßigkeitsprinzip sind ebenso wie vollzugsrelevante Ergebnisse des BMBF-Förderschwerpunktes KORA interessante Themen des Symposiums. Im Rahmen des Themenblocks Hochschule trifft Praxis eröffnet das Symposium erstmalig NachwuchswissenschaftlerInnen die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Das Programm der Veranstaltung bündelt entscheidende umwelt- und wirtschaftspolitische Fragestellungen zu einem attraktiven Themenangebot und liefert Impulse für die Bewältigung aktueller Herausforderungen. Das Altlastensymposium 2009 führt Entscheidungsträger und Fachleute aus der wirtschaftlichen, kommunalen und regionalen Praxis, Sanierungspflichtige sowie Akteure aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung zusammen. Die zweite gemeinsame Tagung des ITVA e.v. und der GAB mbh bietet erneut eine bewährte Plattform für den interdisziplinären Informations- und Erfahrungsaustausch.

4 Programm Programm 1. Tag Donnerstag, 23. April Uhr Registrierung, Kaffee 9.00 Uhr Eröffnung / Begrüßung Prof. Dipl.-Ing. Harald Burmeier, Erster Vorsitzender des ITVA, LEUPHANA- Universität Lüneburg, Campus Suderburg Dr. Thilo Hauck, Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) mbh Dr. Adolf Bauer, Bürgermeister Stadt Würzburg 9.30 Uhr Eröffnungsrede Staatssekretärin Melanie Huml MdL, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, München, Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) mbh Ersatzbaustoffverordnung Fluch oder Segen? Moderation: RA Dr. Thomas Gerhold, Avocado Rechtsanwälte, Köln Uhr Anforderungen an die Verwertung mineralischer Stoffe beim Flächenrecycling im Dschungel der neuen Rechtsverordnungen RA Nikolaus Steiner, Anwaltskanzlei Steiner, Essen Uhr Alte und neue Elutionsverfahren zur Untersuchung von Abfällen und mineralischen Stoffen Dr. Heinrich Ruholl, WESSLING Laboratorien GmbH, Altenberge Uhr Boden- und Bauschuttmanagement im Flächenrecycling Erfahrungen aus der Praxis Prof. Dipl.-Ing. Harald Burmeier, LEUPHANA-Universität Lüneburg, Campus Suderburg Uhr Diskussion Uhr Kaffeepause Flächenverbrauch: Das 30-ha-Phantomziel Moderation: Dr.-Ing. Volker Franzius, Zweiter Vorsitzender des ITVA, Berlin Uhr Nachhaltigkeit und 30 ha-ziel: Vision oder unmöglich? Dr. Günther Bachmann, Rat für Nachhaltige Entwicklung, Berlin Uhr Das 30-ha-Ziel Kritische Anmerkungen aus Sicht der Gemeinden Dr. Franz Dirnberger, Bayerischer Gemeindetag, München Uhr Chance Flächenrecycling, Altlasten neu beleben ein Ratgeber für bayerische Kommunen Dipl.-Geol. Matthias Heinzel, Bayerisches Landesamt für Umwelt, Hof Uhr Diskussion Uhr Lunchbuffet

5 Hochschule trifft Praxis Moderation: Dr. Dorit Kuhnt, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Kiel Uhr Ausweisung erschlossener Reservebaulandflächen versus Entwicklung neuer Baugebiete eine vergleichende Betrachtung am Beispiel der Samtgemeinde Suderburg Dipl.-Ing. Ina Born, LEUPHANA-Universität Lüneburg, Campus Suderburg Uhr Charakteristika und Mobilität von nullwertigem Nano-Eisen in porösen Medien Cjestmir de Boer, M. Sc., VEGAS, Institut für Wasserbau, Universität Stuttgart Uhr Einsatz von Direct-Push-Technologien zur Beurteilung natürlicher Abbauprozesse anhand eines BTEX-Schadensfalles Dipl.-Geoökol. Katharina Edmaier, Universität Bayreuth Uhr Diskussion Uhr Kaffeepause Praxisbeispiele aus Altlastensanierung und Flächenrecycling Moderation: Dipl.-Ing. Robert Bubel, BMW AG, München Uhr Einkaufspark Volkacher Mainschleife Flächenrevitalisierung eines ehemaligen Tanklagers mit einem BTEX-Großschaden Dipl.-Geoökol. Robert Hartmann, CDM Consult GmbH, Nürnberg Uhr Rückbau, Sanierung und Liegenschaftsentwicklung Revitalisierung des Bayernoil-Raffineriegeländes Ingolstadt Dr. Karl Noé, ARCADIS Consult GmbH, Stuttgart Uhr 100 Tonnen CKW im Grundwasser und nun? Dipl.-Geol. Michael Altenbockum, Altenbockum & Partner Geologen, Aachen, Dipl.-Ing. Karsten Helms, Mull und Partner Ingenieurgesellschaft mbh, Hannover Uhr Diskussion Uhr Ende des 1. Veranstaltungstages Uhr Stadtführung (fakultativ, ca. 1 Stunde) Uhr Abendveranstaltung im Staatlichen Hofkeller Würzburg

6 Programm 2. Tag Freitag, 24. April 2009 Altablagerungen Moderation: Dr. Juliane Thimet, Bayerischer Gemeindetag, München 9.00 Uhr Ehemalige Hausmülldeponie Heckenweiher, Stadt Feuchtwangen: Sanierungsuntersuchung und -durchführung einer kommunalen Altablagerung Dipl.-Geol. Joachim Rossmann, R.A.B.E Consult, Nürnberg 9.20 Uhr Fallbeispiele für Verfahrensvarianten zur Sicherung von Altablagerungen Dr. Ismail Mahmutoglu, BAUER Umwelt GmbH, Schrobenhausen 9.40 Uhr Mobilisierung von Flächen für die nachhaltige Stadtentwicklung Dipl.-Ing. Jürgen Hilbers, Behörde für Stadtentwicklung, Hamburg Uhr Diskussion Uhr Kaffeepause Grundwasserschutz Moderation: MDgt Ludwig Kohler, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, München Uhr Alles wird gut? Aktuelles zu den Schnittstellen zwischen der Altlastenbearbeitung und der Umsetzung der WRRL Prof. Dr.-Ing. Jochen Großmann, GICON GmbH, Dresden; DI Dietmar Müller, Umweltbundesamt Österreich, Wien; Dr. Achim Willand, Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin; ITVA-Arbeitskreis WRRL Uhr Umsetzung der Grundwassertochterrichtlinie, Verankerung des Geringfügigkeitsschwellen-Konzepts im neuen WHG und Verhältnismäßigkeitsprinzip Dr. Achim Willand, Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin, Dr. Georg Meiners, ahu AG, Aachen, Prof. Dr.-Ing. Jochen Großmann, GICON GmbH, Dresden; ITVA-Arbeitskreis WRRL Uhr Vollzugsrelevante Ergebnisse des BMBF-Schwerpunktes KORA Dr. Johannes Müller, Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Hannover Uhr Diskussion, Schlusswort Uhr Lunchbuffet Uhr ITVA-Mitgliederversammlung (nur für ITVA-Mitglieder)

7 Inhalt Seite Referenten und Moderatoren Inserenten III VI Anforderungen an die Verwertung mineralischer Stoffe beim Flächenrecycling im Dschungel der neuen Rechtsverordnungen RA Nikolaus Steiner, Anwaltskanzlei Steiner, Essen 1 Alte und neue Elutionsverfahren zur Untersuchung von Abfällen und mineralischen Stoffen Dr. Heinrich Ruholl, WESSLING Laboratorien GmbH, Altenberge 6 Boden- und Bauschuttmanagement im Flächenrecycling Erfahrungen aus der Praxis Prof. Dipl.-Ing. Harald Burmeier, LEUPHANA-Universität Lüneburg, Campus Suderburg 14 Das 30-ha-Ziel Kritische Anmerkungen aus Sicht der Gemeinden Dr. Franz Dirnberger, Bayerischer Gemeindetag, München 17 Chance Flächenrecycling, Altlasten neu beleben ein Ratgeber für bayerische Kommunen Dipl.-Geol. Matthias Heinzel, Bayerisches Landesamt für Umwelt, Hof 20 Ausweisung erschlossener Reservebaulandflächen versus Entwicklung neuer Baugebiete - eine vergleichende Betrachtung am Beispiel der Samtgemeinde Suderburg Dipl.-Ing. Ina Born, LEUPHANA-Universität Lüneburg, Campus Suderburg 24 Charakteristika und Mobilität von nullwertigem Nano-Eisen in porösen Medien Cjestmir de Boer, M. Sc., VEGAS, Institut für Wasserbau, Universität Stuttgart 41 Einsatz von Direct-Push-Technologien zur Beurteilung natürlicher Abbauprozesse anhand eines BTEX-Schadensfalles Dipl.-Geoökol. Katharina Edmaier, Universität Bayreuth 51 Einkaufspark Volkacher Mainschleife Flächenrevitalisierung eines ehemaligen Tanklagers mit einem BTEX-Großschaden Dipl.-Geoökol. Robert Hartmann, CDM Consult GmbH, Nürnberg 56 Rückbau, Sanierung und Liegenschaftsentwicklung Revitalisierung des Bayernoil-Raffineriegeländes Ingolstadt Dr. Karl Noé, ARCADIS Consult GmbH, Stuttgart Tonnen CKW im Grundwasser und nun? Dipl.-Geol. Michael Altenbockum, Altenbockum & Partner Geologen, Aachen, Dipl.-Ing. Karsten Helms, Mull und Partner Ingenieurgesellschaft mbh, Hannover 77 Ehemalige Hausmülldeponie Heckenweiher, Stadt Feuchtwangen: Sanierungsuntersuchung und -durchführung einer kommunalen Altablagerung Dipl.-Geol. Joachim Rossmann, R.A.B.E Consult, Nürnberg 78 I

8 Seite Fallbeispiele für Verfahrensvarianten zur Sicherung von Altablagerungen Dr. Ismail Mahmutoglu, BAUER Umwelt GmbH, Schrobenhausen 92 Mobilisierung von Flächen für die nachhaltige Stadtentwicklung Dipl.-Ing. Jürgen Hilbers, Behörde für Stadtentwicklung, Hamburg 96 Alles wird gut? Aktuelles zu den Schnittstellen zwischen der Altlastenbearbeitung und der Umsetzung der WRRL Prof. Dr.-Ing. Jochen Großmann, GICON GmbH, Dresden; DI Dietmar Müller, Umweltbundesamt Österreich, Wien; Dr. Achim Willand, Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin; ITVA-Arbeitskreis WRRL 102 Umsetzung der Grundwassertochterrichtlinie, Verankerung des Geringfügigkeitsschwellen-Konzepts im neuen WHG und Verhältnismäßigkeitsprinzip Dr. Achim Willand, Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin, Dr. Georg Meiners, ahu AG, Aachen, Prof. Dr.-Ing. Jochen Großmann, GI- CON GmbH, Dresden; ITVA-Arbeitskreis WRRL 107 Vollzugsrelevante Ergebnisse des BMBF-Schwerpunktes KORA Dr. Johannes Müller, Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Hannover 112 Boden & Wein Eine Initiative zur Schaffung von Bodenbewusstsein in Unterfranken Inserate II

9 Referenten und Moderatoren Dipl.-Geol. Michael Altenbockum Altenbockum & Partner Geologen Lothringerstraße Aachen Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dr. Günther Bachmann Rat für Nachhaltige Entwicklung Geschäftsstelle c/o GTZ Potsdamer Platz Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dipl.-Ing. Ina Born Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im GEOZENTRUM HANNOVER Stilleweg Hannover Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Cjestmir de Boer, M.Sc. VEGAS Institut für Wasserbau Universität Stuttgart Pfaffenwaldring Stuttgart Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dipl.-Ing. Robert Bubel BMW AG Abt. KU München Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Prof. Dipl.-Ing. Harald Burmeier LEUPHANA-Universität Lüneburg Fakultät Umwelt und Technik Campus Suderburg Herbert-Meyer-Straße Suderburg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dr. Franz Dirnberger Bayerischer Gemeindetag Dreschstr München Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dipl.-Geoökol. Katharina Edmaier IfU Institut für Umweltingenieurwissenschaften ETH Zürich CH-8093 Zürich Tel.: +41 (0) Dr.-Ing. Volker Franzius Emser Straße Berlin Tel.: +49 (0) RA Dr. Thomas Gerhold Avocado Rechtsanwälte Spichernstr Köln Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) III

10 Prof. Dr.-Ing. habil. Jochen Großmann GICON GmbH Tiergartenstraße Dresden Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dipl.-Geoökol. Robert Hartmann CDM Consult GmbH Nordostpark Nürnberg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dipl.-Geol. Matthias Heinzel Bayerisches Landesamt für Umwelt Hans-Högn-Straße Hof Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dipl.-Ing. Karsten Helms Mull und Partner Ingenieurgesellschaft mbh Joachimstr Hannover Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dipl.-Ing. Jürgen Hilbers Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Bodenschutz/Altlasten Billstraße Hamburg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) MDgt Ludwig Kohler Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz München Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dr. Dorit Kuhnt Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Mercatorstr Kiel Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dr. Ismail Mahmutoglu Bauer Umwelt GmbH In der Scherau 1 Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dr. Johannes Müller Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im GEOZENTRUM HANNOVER Stilleweg Hannover Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dr. Karl Noé ARCADIS Consult GmbH Schwieberdinger Straße Stuttgart Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) IV

11 Dipl.-Geol. Joachim Rossmann R.A.B.E. Consult Regensburger Straße 334a Nürnberg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dr. Heinrich Ruholl WESSLING Laboratorien GmbH Oststr Altenberge Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) RA Nikolaus Steiner Anwaltskanzlei Steiner Huyssenallee Essen Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Dr. Juliane Thimet Bayerischer Gemeindetag Dreschstr München Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) RA Dr. Achim Willand Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Stralauer Platz Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) V

12 INSERENTEN AGROLAB GmbH Dr.-Pauling-Straße Bruckberg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Ahu AG Boden Wasser Geomatik Kirberichshofer Weg Aachen Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Altenbockum & Blomquist Altenbockum & Partner, Geologen Lothringer Straße Aachen Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Bauer Umwelt GmbH In der Scherau Schrobenhausen Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Baustoff Recycling Bayern e.v. Max-Joseph-Straße München Tel.: +49 (0) Bayerisches Landesamt für Umwelt Bürgermeister-Ulrich-Straße Augsburg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) BFM Umwelt-Beratung-Forschung- Management GmbH Am Mittleren Moos Augsburg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) ERICH SCHMIDT VERLAG GmbH & Co. Genthiner Straße 30 G Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Eurofins Scientific GmbH Am Neuländer Gewerbepark Hamburg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) FUGRO CONSULT GMBH Wolfener Straße 36V Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) GKU GmbH Planungs- und Sanierungsgesellschaft Albertinenstraße Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) VI

13 Golder Associates GmbH Vorbruch Celle Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Honold GmbH & Co. KG Umweltmesstechnik Grafenwerthstraße Köln Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) IABG mbh Einsteinstraße Ottobrunn Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) inframation ag Europaplatz Dortmund Tel.: +49 (0)231 / Fax: +49 (0)231 / inocre Umwelttechnik GmbH Dorfstraße Großhelfendorf Tel.: +49 (0) Isodetect GmbH Ingolstädter Landstraße Neuherberg Tel: + 49 (0) Fax: +49 (0) ISTEV GmbH Innovative Sanierungstechnologien und Verfahren Bismarckstr Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) ROOS GEO CONSULT Beratende Ingenieure und Geologen BDG Am Wandberg Würzburg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) SGS INSTITUT FRESENIUS GmbH Im Maisel Taunusstein Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Staatlicher Weinkeller Würzburg Residenzplatz Würzburg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) TD Umwelttechnik GmbH & Co. KG Sternwarder Landstraße Barsbüttel Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) VII

14 URS Deutschland GmbH Heinrich-Hertz-Str Dreieich Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH Hultschiner Straße München Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) WissTrans ELNAB VEGAS - Institut für Wasserbau Universität Stuttgart Pfaffenwaldring Stuttgart ZÜBLIN Umwelttechnik GmbH Albstattweg Stuttgart Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG Wilhelm-Geiger-Straße Oberstdorf Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) VIII

15 Anforderungen an die Verwertung mineralischer Stoffe beim Flächenrecycling im Dickicht der neuen Rechtsverordnungen Rechtsanwalt Nikolaus Steiner Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Essen 1. Vorbemerkungen In Deutschland fallen im Jahr ca. 350 Mio. t Abfälle an. Hierbei machen die mineralischen Abfälle mit 240 Mio. t den größten Anteil aus, während auf den Hausmüll 40 Mio. t und auf sonstige Produktionsabfälle 70 Mio. t entfallen. Die mineralischen Abfälle, die zum größten Teil verwertet werden, teilen sich wiederum auf ca. 140 Mio. t Bodenaushub und Steine, 73 Mio. t Bauabfälle und 27 Mio. t Aschen und Schlacken auf. Angesichts dieser gewaltigen Mengen mineralischer Abfälle, deren Verwertungsquote zwischen 60 % und 87 % liegt, ist es erstaunlich, dass dieser Bereich bisher kaum konkret durch Rechtsnormen geregelt worden ist. Seit Jahrzehnten muss sich die Bau- und Verwertungspraxis mit der sog. Mitteilung Nr. 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) behelfen, einem Papier eines fachkundigen Gremiums, dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtsnormqualität zukommt. Außerdem harmonisieren die Zuordnungswerte der LAGA M20 (alt) nicht mit den gesetzlichen Prüfwerten der BBodSchV. Schließlich gibt es in den Bundesländern z.t. unterschiedliche Erlasse und Arbeitshilfen zur Verwertung mineralischer Stoffe. All dies war Anlass für das Bundesumweltministerium (BMU), im November 2007 einen Arbeitsentwurf für zwei neue Rechtsverordnungen, und zwar für eine Verordnung über den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken (Ersatzbaustoffverordnung) und für eine Verordnung zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung mit einem neuen 12 a BBodSchV vorzulegen. Mit dem neuen 12 a BBodSchV sollen die Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien unterhalb und außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht, also bei der Verfüllung von Abgrabungen und Gruben erstmals gesetzlich geregelt werden. Problematisch an den Verordnungsentwürfen ist insbesondere, dass neue gesetzliche Einbauwerte mit neuen Untersuchungsverfahren verknüpft werden. Bislang wurde die Eluierbarkeit mineralischer Stoffe durch das bekannte S-4-Schüttelverfahren (DIN 38414) mit einem Wasser-Feststoff-Verhältnis von 10 : 1 untersucht. Anstelle des S-4-Verfahrens soll nun ein neues Säulenverfahren (DIN 19528), auch Perkolationsverfahren genannt, mit einem Wasser-Feststoff-Verhältnis von 2 : 1 treten. Des Weiteren ist ein Schüttelverfahren mit einem Wasser-Feststoff-Verhältnis von 2 : 1 in der neuen DIN validiert worden. Vor der Validierung wurden Ringversuche durchgeführt, deren Ergebnisse z.t. widersprüchlich waren. Bei de neuen Verfahren sind fachlich z.t. umstritten. Nachdem von Seiten der Industrie, der Verbände, der Vertreter der Laboratorien und auch von Seiten zahlreicher Bundesländer erhebliche Kritiken an den neuen Verordnungsentwürfen geäußert wurden, hat sich das Rechtssetzungsverfahren entgegen - 1 -

16 der ursprünglichen Absicht des BMU erheblich verzögert. Bislang ist noch kein zweiter Referentenentwurf veröffentlicht worden. Es ist fraglich, ob die neuen Rechtsverordnungen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Dies hat zur Folge, dass die Verwertungspraxis voraussichtlich für die nächsten Jahre weiterhin mit der lückenhaften Rechtslage leben muss. 2. Bisherige Rechtslage zur Verwertung mineralischer Stoffe Nur einige wenige Bereiche sind bislang gesetzlich geregelt. Dies gilt vor allem für die Verwendung von Bodenmaterialien, Baggergut und Gemischen auf und in einer durchwurzelbaren Bodenschicht. Diese Fallgestaltung regelt 12 BBodSchV, indem Vorsorgeanforderungen gestellt werden. Der Einbau von Materialien in eine durchwurzelbare Bodenschicht setzt die Einhaltung der Vorsorgewerte gemäß Anhang 2 der BBodSchV voraus. Die Vorsorgeanforderungen gelten allerdings für zwei Fallgestaltungen nicht, die im Rahmen des Flächenrecyclings und der Altlastensanierung vorkommen können. Zum einen enthält 12 Abs. 2 Satz 2 BBodSchV eine Ausnahmeregelung für den Fall der Umlagerung von Bodenmaterial im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus von baulichen und betrieblichen Anlagen, wenn das ausgekofferte Bodenmaterial am Herkunftsort wiederverwendet wird. Eine zweite Ausnahmeregelung enthält 12 Abs. 11 i.v.m. 5 Abs. 6 BBodSchV, wonach nicht die Vorsorgeanforderungen gelten, sondern der Grundsatz der Gefahrenabwehr anzuwenden ist, wenn das ausgehobene Material im Rahmen einer Altlastensanierung wieder auf- oder eingebracht oder umgelagert werden soll. Ansonsten enthalten die Umweltgesetze nur sehr allgemeine und abstrakte Anforderungen, die bei der Verwertung mineralischer Stoffe zu beachten sind. Zu nennen ist zunächst die abfallrechtliche Anforderung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Abfällen gemäß 5 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG). Was schadlos und ordnungsgemäß ist, wird bislang gesetzlich nicht geregelt. Dies wird mit dem Erlass der Ersatzbaustoffverordnung und des neuen 12 a BBodSchV versucht. Zum Schutz von Gewässern enthalten 1 a Abs. 2, 26 und 34 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) den Vorsorgegrundsatz, dass keine nachteiligen Veränderungen von Gewässern bei der Ablagerung oder Lagerung von Abfällen hervorgerufen werden dürfen. Schließlich ist der bodenschutzrechtliche Vorsorgegrundsatz in 9 BBodSchG i.v.m. 9 ff. BBodSchV normiert. Abgesehen von den o.g. allgemeinen Regelungen gibt es auf Länderebene unterschiedliche Verwaltungsvorschriften bzw. Erlasse. Zu nennen sind vor allem die sog. NRW-Verwertererlasse aus den Jahren Diese Erlasse sind rechtlich als Verwaltungsvorschriften zu qualifizieren und binden lediglich öffentliche Bauträger, nicht hingegen private Bauherren oder Gerichte. Außerdem gelten die NRW-Verwertererlasse nur für bestimmte Abfälle (Hausmüllverbrennungsasche, Recyclingmaterialien und ähnliche Stoffe) und auch nur für bestimmte Einsatzorte, nämlich für den Straßen- und den Erdbau. Darüber hinaus sind verschiedene Arbeits- und Vollzugshilfen zu nennen, so die oben bezeichnete LAGA M20 aus dem Jahre Nach dem Tongrubenurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom stellt die M20 keine normenkonkretisierende Verwaltungsvorschrift dar und kann weder Behörden, Pflichtige noch Gerichte binden. Sie ist allenfalls als eine Empfehlung eines sachkundigen Gremiums zu bezeichnen. Dieselbe rechtliche Qualifizierung dürfte für die LAGA M20 (neu) mit dem - 2 -

17 allgemeinen Teil aus dem Jahre 2003 und den Technischen Regeln Boden von 2004 gelten. Auch die LAGA M20 (neu) sind keine rechtlich bindenden Vorschriften. Dasselbe gilt für die Vollzugshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Boden (LABO) aus dem Jahre 2002 zu 12 BBodSchV und für das sog. GAP-Papier der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) aus dem Jahre Diese Vollzugshilfen können selbstverständlich als fachliche Hilfen zur Orientierung verwendet werden. Rechtsnormen stellen sie nicht dar. 3. Überblick über die künftige Rechtslage Selbst wenn die geplanten Rechtsverordnungen verabschiedet sind, gibt es immer noch nicht eine Rechtslage aus einem Guss. Vielmehr stehen verschiedene Gesetze und Rechtsverordnungen nebeneinander und regeln unterschiedliche Bereiche der Verwertung mineralischer Stoffe: Die geplante Ersatzbaustoffverordnung regelt nämlich nur den Einbau von mineralischen Stoffen in sog. technischen Bauwerken, d.h. vor allem im Straßenbau und bei der Befestigung von Flächen. Wie bereits angesprochen, wird das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht in 12 BBodSchV geregelt. Der neue 12 a BBodSchV soll erstmalig für den Einbau von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht gelten, also z.b. für den Landschaftsbau und für Grubenverfüllungen. Daneben gilt für die Verwertung von mineralischen Stoffen im Deponiebau (Wegebau, Oberflächenabdichtung) die neue Deponieverordnung vom Für den Bereich der Altlastensanierung bzw. des Flächenrecyclings sind schließlich die o.g. Regelungen der 5 Abs. 6 und 12 Abs. 2 Satz 2 BBodSchV als Sondervorschriften zu nennen. 4. Kritische Anmerkungen zum Arbeitsentwurf einer Ersatzbaustoffverordnung Bei einer genauen Prüfung und Analyse des Arbeitsentwurfs für eine neue Ersatzbaustoffverordnung nach dem Stand vom ist sehr fraglich, ob die vom BMU selbst gesteckten Ziele, nämlich die Herstellung von mehr Rechtssicherheit, administrative Erleichterungen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen, erreichbar sind. Fraglich ist zum einen, ob das neue Perkulationsverfahren nach der DIN ausreichend validiert ist. die Ringversuche wurden nur für vier Referenzmaterialien, nämlich für Hausmüllverbrennungsaschen, Recyclingmaterialien, Bodenmaterialien und Stahlwerksschlacken durchgeführt. Nicht validiert sind die Hochofenstückschlacke, Hüttensande, Gießerei- und Kupolofenschlacke, Schmelzkammergranulat, Steinkohlenflugasche und Gleisschotter. Außerdem bestehen Zweifel daran, ob das neue Säulenverfahren bereits dem Stand der Untersuchungstechnik entspricht, d.h. in der Praxis erprobt und anerkannt ist

18 Die Erfahrungen der Ringversuche zeigen, dass das Säulenverfahren nach der DIN erheblich mehr Zeit in Anspruch nimmt als das alte S-4-Schüttelverfahren. Beim Säulenverfahren ist von einer Untersuchungszeit von mind. zwei bis vier Tagen auszugehen. Diese Zeit steht im Rahmen von Flächenrecyclingmaßnahmen selten zur Verfügung, da häufig an der Baustelle möglichst schnell entschieden werden muss, ob und welcher Verwertungsweg gewählt werden soll. Eine zwei- bis viertägige Untersuchungszeit würde bedeuten, dass große Zwischenlagerungsflächen für ausgehobene Bodenmaterialien und für Bauschutt zur Verfügung stehen müssten. Dies ist auf innerstädtischen Baustellen selten der Fall. Zusätzliche Zeitprobleme werden dann hervorgerufen, wenn das Säulenverfahren ergibt, dass eine Verwertung nicht möglich ist. Dann muss anschließend das herkömmliche S-4-Schüttelverfahren durchgeführt werden, bevor die Abfälle deponiert werden können. Nach dem jetzigen Deponierecht ist nämlich nach wie vor das S-4-Verfahren vorgeschrieben. Kritisch zu betrachten ist auch die Ableitung der neuen Materialwerte, die über die Zulässigkeit einer Verwertung entscheiden. Ausgangspunkt für die Ableitung der neuen Grenzwerte sind die fachlich nicht unumstrittenen Geringfügigkeitsschwellenwerte (GFS) der LAWA, die an der Unterkante des technischen Bauwerks eingehalten werden müssen. Aus wissenschaftlicher Sicht wird insbesondere das der Ableitung zugrunde liegende Transportmodell kritisiert, wonach ein 7-faches Sicherheitsnetz mit einem doppelten Boden kombiniert wird. Dies sei aus Vorsorgegesichtspunkten übertrieben. Der Arbeitsentwurf der Ersatzbaustoffverordnung enthält ausschließlich Eluatwerte. Da beispielsweise bei der Verwertung von mineralischen Stoffen im Wegebau die Möglichkeit eines Direktkontaktes Boden-Mensch besteht, sollten für diese Anwendungsbereiche Feststoffwerte in der neuen Verordnung aufgeführt werden. Von Seiten der Baustoffindustrie und der anderen Industrieverbände sowie von einigen Bundesländern wurde vehement kritisiert, dass die Einbautabellen des Referentenentwurfs viel zu kompliziert und in der Praxis kaum tauglich sind. Für 19 verschiedene Ersatzbaustoffe werden in 17 Verwertungstabellen für 28 verschiedene Einbauweisen unterschiedliche Anforderungen gestellt. Dieser komplizierte Katalog ist außerdem abschließend und für neue Verwertungsverfahren damit nicht offen. Gemäß Art. 3 des Arbeitsentwurfs müssen die neuen Anforderungen auch bei gültigen Genehmigungen und laufenden Verträgen spätestens 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten eingehalten werden. Diese Übergangsfrist wird als viel zu kurz kritisiert. Für den Bereich des Flächenrecyclings ist schließlich kritisch zu sehen, dass eine Ausnahmeregelung für die Wiederverwendung von Bodenmaterialen und Abfällen aus Bautätigkeiten fehlt, wenn diese Stoffe am Herkunftsort wieder eingebaut werden. Vergleichbare Ausnahmeregelungen enthalten 5 Abs. 6 und 12 Abs. 2 Satz 2 BBodSchV für die Wiederverwendung von standorteigenen Materialen. Dieselbe Regelung soll auch im neuen 12 a BBodSchV für bodenähnliche Verwendungen durch Verweisung auf 12 Abs. 2 Satz 2 BBodSchV aufgenommen werden. Eine entsprechende Regelung fehlt aber bislang im Arbeitsentwurf der Ersatzbaustoffverordnung, obwohl anders als bei offenen Anwendungen beim Einbau in technischen Bauwerken eine zusätzliche Barriere vorhanden ist. Aus diesem Grunde hat der ITVA dem BMU folgende ergänzende Regelung in einem neuen 5 Abs. 5 a Ersatzbaustoffverordnung vorgeschlagen: - 4 -

19 5 Abs. 5 a Die zuständige Behörde soll abweichend von den Anforderungen des Anhang 1 (Einbauwerte) die Verwendung von Bodenmaterialien und Abfällen aus Bautätigkeiten als Ersatzbaustoffe am Herkunftsort zulassen, wenn die Schadstoffsituation am Ort des Einbaus nicht nachteilig verändert wird. Das BMU hat zugesagt, diesen Vorschlag des ITVA wohlwollend zu prüfen. 5. Fazit Nachdem im Rahmen eines Workshops beim Umweltbundesamt in Dessau im Mai 2008 von zahlreichen Vertretern aus Bund, Ländern, Verbänden, Industrie und Wissenschaft erhebliche Kritiken an den Verordnungsentwürfen geäußert wurden, hat das BMU eine grundlegende Überarbeitung nach dem Motto Gründlichkeit vor Schnelligkeit zugesagt. Deshalb ist mit einer Verabschiedung der neuen Regelungen in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr zu rechnen

20 Alte und neue Elutionsverfahren zur Untersuchung von Abfällen und mineralischen Stoffen Dr. Heinrich Ruholl WESSLING Laboratorien GmbH, Altenberge 1. Einführung Alle in der Laborpraxis gebräuchlichen Elutionsverfahren haben den Zweck, Antworten auf folgende Frage zu liefern: Welche Konzentration an (Schad)stoffen ist im Sickerwasser zu erwarten, das in Kontakt mit dem zu prüfenden Material steht? Hierbei sollen die im Labor eingesetzten Untersuchungsmethoden eine möglichst weitgehende Annäherung an die Realität (z.b. Kontaktzeit, Geschwindigkeit des Stoffübergangs) abbilden. Grundsätzlich lassen sich Elutionsverfahren in Abhängigkeit von der zu beantwortenden Fragestellung wie folgt klassifizieren: I Verfahren zur grundlegenden Charakterisierung liefern Informationen über das kurz- und langfristige Elutionsverhalten (Elutionscharakteristik) berücksichtigen unterschiedliche W/F-Verhältnisse und erfassen Faktoren, die die Elution von Stoffen beeinflussen (ph-wert, Redoxpotenzial, DOC, Alterungsprozesse) II Übereinstimmungsuntersuchungen prüfen, ob eine Probe einem spezifischen Verhalten oder spezifischen Bezugswerten entspricht (festes W/F-Verhältnis, ausgewählte Schlüsselvariable) Die folgenden Ausführungen umfassen ausschließlich die in der Laborpraxis hauptsächlich durchgeführten Übereinstimmungsuntersuchungen. Jedes Elutionsverfahren beinhaltet - gegebenenfalls im Anschluss an eine physikalische Probenvorbereitung folgende Teilschritte: Elution des Probenmaterials (Schütteln, Inkubieren, Perkolieren) Abtrennung von Feststoffanteilen (Zentrifugation, Filtration) Bestimmung des gesuchten Stoffes im wässrigen Eluat (Masse/Volumen) - 6 -

Vorstellung. Deponiebau und Sanierung Altlastensanierung Lärmschutzwälle Herstellung güteüberwachter Recycling-Baustoffe Stoffstrom Entsorgung

Vorstellung. Deponiebau und Sanierung Altlastensanierung Lärmschutzwälle Herstellung güteüberwachter Recycling-Baustoffe Stoffstrom Entsorgung Vorstellung Dr. Gregor Silvers Agraringenieur Geschäftsfeldleiter Flächenrecycling & Stoffstrom Deponiebau und Sanierung Altlastensanierung Lärmschutzwälle Herstellung güteüberwachter Recycling-Baustoffe

Mehr

Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg Analytische Untersuchung von Bauschuttrecyclingmaterial in Baden-Württemberg 2009 L Ergebnisse von Schüttel- und Säulenelutionsverfahren

Mehr

Rechtsfragen und Praxis des Störerausgleichs nach 24 Abs. 2 BBodSchG

Rechtsfragen und Praxis des Störerausgleichs nach 24 Abs. 2 BBodSchG Rechtsfragen und Praxis des Störerausgleichs nach 24 Abs. 2 BBodSchG 25. Regionalgruppentreffen der ITVA Regionalgruppe Nordost und der Landesgruppe Berlin/Brandenburg des BVB Bundesverbands Boden e.v.

Mehr

BWK Bundeskongress. 23. bis 25. September 2010. in Duisburg. - Fachforum 4 - Flächenrecycling und Altlastensanierung

BWK Bundeskongress. 23. bis 25. September 2010. in Duisburg. - Fachforum 4 - Flächenrecycling und Altlastensanierung BWK Bundeskongress 23. bis 25. September 2010 in Duisburg - Fachforum 4 - Flächenrecycling und Altlastensanierung in Industrieregionen Kommunales Flächenrecycling Ehemalige Union-Werke in Werl Kommunales

Mehr

Ergebnisse der historischen Recherche

Ergebnisse der historischen Recherche Ergebnisse der historischen Recherche Nach Einführung der Deponieverordnung 2002 wurde bei der DB AG im Rahmen der bisherigen Atlastenerfassung nach entsprechenden Altablagerungen im System gesucht. Ergebnisse:

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

Die Sicherung heimischer Rohstoffe unverzichtbares Element der Rohstoffpolitik. Hehre Absichten hohle Versprechungen?

Die Sicherung heimischer Rohstoffe unverzichtbares Element der Rohstoffpolitik. Hehre Absichten hohle Versprechungen? Die Sicherung heimischer Rohstoffe unverzichtbares Element der Rohstoffpolitik Hehre Absichten hohle Versprechungen? Rohstoffsicherung : Erfordernisse Problembewusstsein und Akzeptanz für Abbau Mineralischer

Mehr

Bodenschutz und Abfallwirtschaft. Infoblatt 25

Bodenschutz und Abfallwirtschaft. Infoblatt 25 Bodenschutz und Abfallwirtschaft Anforderungen an das Verfüllmaterial unterhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht bei bodenähnlichen Anwendungen LABO Arbeitshilfe Sickerwasserprognose DU 1 Arbeitskreis

Mehr

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln - Allgemeiner Teil

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln - Allgemeiner Teil Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln - Allgemeiner Teil Überarbeitung - 2 - Erarbeitet von

Mehr

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen:

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen: 66-05 66-05 Satzung zur Fortführung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW in dem Bereich 03 der Stadt Detmold vom

Mehr

Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v.

Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v. Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v. 21. Februar 2008 1 Stand: 09. November 2001 2 letzte Änderung:

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner. Bauen im Bestand

Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner. Bauen im Bestand Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Bauen im Bestand Abstandflächen Einfügungsbewertung Denkmalschutz Brandschutz Artenschutz Barrierefreiheit Stellplätze 2 Bauen im Bestand Von der Planung bis zur

Mehr

Abfall und Umwelt Energie Planung Fachtagungen

Abfall und Umwelt Energie Planung Fachtagungen Abfall und Umwelt Energie Planung Fachtagungen Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH Foto: fotolia.com Abfall und Umwelt Abfall ist vor allem Ressource Orientierte sich die Abfallwirtschaft

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Mehr

Bodenschutz und Abfallwirtschaft. Infoblatt 24. Anforderungen des 12 BBodSchV an die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht (DB)

Bodenschutz und Abfallwirtschaft. Infoblatt 24. Anforderungen des 12 BBodSchV an die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht (DB) Bodenschutz und Abfallwirtschaft Anforderungen des 12 BBodSchV an die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht (DB) LABO Arbeitshilfe Sickerwasserprognose DU 1 Arbeitskreis 12 BBodSchV Dieses Infoblatt

Mehr

HANDLUNGSFELD. engineering future

HANDLUNGSFELD. engineering future HANDLUNGSFELD flächenentwicklung engineering future HANDLUNGSFELD FLÄCHENentwicklung Zukunft aus gutem Grund. www.engineering-future.eu Was wären Flächen ohne Perspektive? Projektarten Flächenentwicklung

Mehr

Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g

Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g Altlastenbearbeitung im Land Brandenburg Weiterbildungsveranstaltung Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g Qualitätssicherung - Neuer Trend oder alter Hut? Potsdam 14. Dezember 2007 Folie 1 von 32 Q u a

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Programm Probenehmerschulung Wasser, Abwasser und Sediment

Programm Probenehmerschulung Wasser, Abwasser und Sediment Programm Probenehmerschulung Wasser, Abwasser und Sediment 08.05. 11.05.2007 Informatik Center Roggentin (ICR) - Konferenzraum Dienstag, 08.05.2007 9.00 Uhr Begrüßung Einführung in den Ablauf der Schulung

Mehr

Forum: Nachhaltige Entsorgung mineralischer Abfälle Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Hannover, 21.

Forum: Nachhaltige Entsorgung mineralischer Abfälle Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Hannover, 21. Forum: Nachhaltige Entsorgung mineralischer Abfälle Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Hannover, 21. Mai 2014 Aufbau des Vortrags: Grundsätze einer nachhaltigen Abfallwirtschaft

Mehr

B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin

B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin Hat die kommunale Energieversorgung noch Zukunft oder gehört sie ihr? Anmerkungen zum Paradigma der unumgänglichen Privatisierung öffentlicher Aufgaben Rechtsanwalt

Mehr

_IMPULSVERDICHTUNG. System TERRA-MIX. Die wirtschaftliche Alternative in der Bodenverbesserung _IMPULSVERDICHTUNG

_IMPULSVERDICHTUNG. System TERRA-MIX. Die wirtschaftliche Alternative in der Bodenverbesserung _IMPULSVERDICHTUNG System TERRA-MIX Die wirtschaftliche Alternative in der Bodenverbesserung Wir verdichten Böden bis zu 7 m* Tiefe! *... je nach Bodenverhältnissen bis zu 9 m System TERRA-MIX Die wirtschaftliche Alternative

Mehr

Die Änderungen des BauGB 2007

Die Änderungen des BauGB 2007 Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Die Änderungen des BauGB 2007 EIN PRAXISÜBERBLICK Copyright 2007 Verlag Dashöfer Martin Seeger Martin Seeger Die Änderungen des BauGB

Mehr

Informationsbrief 12/2011

Informationsbrief 12/2011 Informationsbrief 12/2011 Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung für Wirtschaft und Verwaltung www.schmitz-rechtsanwaelte.de 1 Inhalt 1. Neujahrsgrüße... 2. Zweigstelle Köln 3. Whistleblower 4.

Mehr

per mail: WAIII3@bmu;bund.de;johannes.pastor@bmu.bund.de

per mail: WAIII3@bmu;bund.de;johannes.pastor@bmu.bund.de Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Herrn Dipl.-Ing. Johannes Pastor, Referatsleiter, WA III 3 Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn per mail: WAIII3@bmu;bund.de;johannes.pastor@bmu.bund.de

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei

Mehr

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1629 18. Wahlperiode 2014-03-05

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1629 18. Wahlperiode 2014-03-05 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1629 18. Wahlperiode 2014-03-05 Bericht der Landesregierung zur Prüfung der Einrichtung eines Landesbergamtes Drucksache 18/1334 (neu) Federführend ist das

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

Akkreditierung der Untersuchungsstellen und Datenqualität der Trinkwasserdaten

Akkreditierung der Untersuchungsstellen und Datenqualität der Trinkwasserdaten Akkreditierung der Untersuchungsstellen und Datenqualität der Trinkwasserdaten Jürgen M. Schulz AKS - Staatliche Akkreditierungsstelle Hannover Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung,

Mehr

Allgemein anerkannten Regeln der Technik

Allgemein anerkannten Regeln der Technik Rechtsanwalt Martin Liebert Eisenacher Straße 2, 10777 Berlin Dozent der Fachhochschule für Verwaltung und Recht Berlin, BBA Berlin, MCI Innsbruck, IAPH Berlin Die Allgemein anerkannten Regeln der Technik

Mehr

SCHRIFTEN DES VEREINS FÜR UMWELTRECHT BREMEN. Schriftleitung: Dr. Sabine Schlacke RHOMBOS VERLAG RHOMBOS-VERLAG BERLIN

SCHRIFTEN DES VEREINS FÜR UMWELTRECHT BREMEN. Schriftleitung: Dr. Sabine Schlacke RHOMBOS VERLAG RHOMBOS-VERLAG BERLIN SCHRIFTEN DES VEREINS FÜR UMWELTRECHT BREMEN Schriftleitung: Dr. Sabine Schlacke Forschung Politik RHOMBOS VERLAG RHOMBOS-VERLAG BERLIN 1 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche

Mehr

Dr. Tilman Giesen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht www.lauprecht-kiel.de Lorentzendamm 36 24103 Kiel www.lauprecht-kiel.de 05.03.

Dr. Tilman Giesen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht www.lauprecht-kiel.de Lorentzendamm 36 24103 Kiel www.lauprecht-kiel.de 05.03. Dr. Tilman Giesen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht www.lauprecht-kiel.de Lorentzendamm 36 24103 Kiel www.lauprecht-kiel.de 05.03.2012 Hier den Titel der Präsentation eingeben 1 Dr. Tilman

Mehr

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Änderung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Durch das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 wurde vor allem das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert.

Mehr

Rede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck zu TOP 36 a+b

Rede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck zu TOP 36 a+b Rede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck zu TOP 36 a+b TOP 36a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Vorab per E-Mail (anfragen@bayern.landtag.de) Präsidentin des Bayer.

Mehr

Vielseitige Anforderungen

Vielseitige Anforderungen i Firmen Zwei Firmen Zwei Firmen seitige Vielseitige Anforderungen Anforderungen Vielseitige Anforderungen Ansprechpartner Ein Ansprechpartner Ein Ansprechpartner Partner Ein Partner für ganzheitliche

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Textausgabe mit Erläuterungen 3., neubearbeitete Auflage von Thomas Pschera, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main/Mannheim, unter Mitarbeit

Mehr

Stuttgart 21: Empfehlen sich Änderungen des Bau-, Fachplanungs- und Immissionsschutzrechts?

Stuttgart 21: Empfehlen sich Änderungen des Bau-, Fachplanungs- und Immissionsschutzrechts? Arbeitskreisleiter: Stellvertretender Arbeitskreisleiter: Referenten: Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster/Osnabrück Ministerialdirektor a. D. Prof. Dr. Michael Krautzberger, Bonn/Berlin

Mehr

Deponien: Was kommt, was bleibt?

Deponien: Was kommt, was bleibt? Deponien: Was kommt, was bleibt? Eine Informationsveranstaltung der SBB 31.03.2009 Die Deponien der MEAB Deponie Schöneiche Deponie Vorketzin Deponie Deetz Die Deponie Schöneiche 6 12 7 3 1 2 5 4 11 10

Mehr

Schweiz - Umsetzung am Beispiel espe des Kantons Zürich

Schweiz - Umsetzung am Beispiel espe des Kantons Zürich P-Strategie der Schweiz - Umsetzung am Beispiel espe des Kantons Zürich Dr. Leo S. Morf Amt für Abfall, Wasser, Luft und Energie (AWEL), Kanton Zürich, Schweiz Info-Veranstaltung BMU, UBA zur Phosphorrückgewinnung

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3214 6. Wahlperiode 12.09.2014

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3214 6. Wahlperiode 12.09.2014 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3214 6. Wahlperiode 12.09.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Entsorgung der Bohrschlämme im Tontagebau Grimmen und

Mehr

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen Betriebsbeauftragte Dr. Constanze Oberkirch TK Lexikon Arbeitsrecht 1. Juli 2014 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726702 HI2330479 Als Betriebsbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die jeweils erforderliche

Mehr

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Verkehrsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Merkblatt des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt erhalten Sie Informationen zur Arbeitsweise des Fachausschusses und Hinweise

Mehr

Öl-Rückhalte-Sicherheitssystem

Öl-Rückhalte-Sicherheitssystem Öl-Rückhalte-Sicherheitssystem Die funktionsgeprüfte Öl-Rückhaltung Technische Anlagen, wie beispielsweise Klima-, Kälteaggregate und Wärmepumpen haben, um einen technisch einwandfreien Betrieb zu gewährleisten,

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über

Mehr

Personalsachbearbeitertagung Mai 2012. Personalsachbearbeitertagung Mai 2012

Personalsachbearbeitertagung Mai 2012. Personalsachbearbeitertagung Mai 2012 Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai 2012 1 1. Einleitung und Fragestellung - RDG regelt die Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsberatung und stellt bestimmte Anforderungen an die Qualität der

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Information über Gefahrenabwehr und Sicherheitsmaßnahmen im Werk I + II der IGS Aerosols GmbH

Information über Gefahrenabwehr und Sicherheitsmaßnahmen im Werk I + II der IGS Aerosols GmbH Auf eine gute und sichere Nachbarschaft Information über Gefahrenabwehr und Sicherheitsmaßnahmen im Werk I + II der IGS Aerosols GmbH Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Bürgermeister der Stadt Wehr 3 Vorwort

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als

Mehr

25 Jahre Altlastensanierungsgesetz Hintergrundinformationen, Daten & Fakten zur Pressekonferenz

25 Jahre Altlastensanierungsgesetz Hintergrundinformationen, Daten & Fakten zur Pressekonferenz 25 Jahre Altlastensanierungsgesetz Hintergrundinformationen, Daten & Fakten zur Pressekonferenz 25 Jahre Altlastensanierung in Österreich 23. Juni 2014 Wien 1 / 19 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG 1989)

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht in der Bundesrepublik Deutschland Fachanwälte für Verwaltungsrecht LMU München - Juristische Fakultät Freitag, 17.05.2013 Referent: Rechtsanwalt Klaus Hoffmann Fachanwalt

Mehr

Merkblatt der Bundesländer

Merkblatt der Bundesländer Merkblatt der Bundesländer zum Rückbau von Plattenbauten mit Kamilit in den Betonaußenwandplatten Am 11. Januar 2005 haben sich Vertreter der beteiligten Bundesländer auf die nachstehend aufgeführten Schutzmaßnahmen

Mehr

Wie funktioniert ein Mieterhöhungsverlangen?

Wie funktioniert ein Mieterhöhungsverlangen? Wie funktioniert ein Mieterhöhungsverlangen? Grundsätzlich steht einem Vermieter jederzeit die Möglichkeit offen, die gegenwärtig bezahlte Miete gemäß 558 BGB an die ortsübliche Miete durch ein entsprechendes

Mehr

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen: Teil II: Technische Regeln für die Verwertung 1.2 Bodenmaterial (TR Boden)

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen: Teil II: Technische Regeln für die Verwertung 1.2 Bodenmaterial (TR Boden) Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen: Teil II: Technische Regeln für die Verwertung 1.2 Bodenmaterial (TR Boden) Hinweis: Diese Technische Regel wurde von der 63. Umweltministerkonferenz

Mehr

IT-Beratung für die öffentliche Hand

IT-Beratung für die öffentliche Hand IT-Beratung für die öffentliche Hand Gute Beratung Gute Berater Gut Beratene Wenn der sichere Tritt zählt auf dem schmalen Grat zwischen technologisch machbar und fachlich sinnvoll. Organizations so heißt

Mehr

Arbeitszeiterfassung Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gang, die Bestimmungen. EmploymentNews Nr. Mai 2015

Arbeitszeiterfassung Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gang, die Bestimmungen. EmploymentNews Nr. Mai 2015 Mai 2015 EmploymentNews Nr. 27 Arbeitszeiterfassung Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gang, die Bestimmungen betreffend Arbeitszeiterfassung der Realität des Arbeitsalltags anzupassen. Nunmehr

Mehr

Kreisläufe sind wichtig

Kreisläufe sind wichtig UMWELTTECHNIK TAGUNG 08 Kreisläufe sind wichtig warum sie nicht geschlossenwerden können Paul H. Brunner Technische Universität Wien Institut für Wassergüte, Ressourcenmanagement und Abfallwirtschaft www.iwa.tuwien.ac.at

Mehr

Rolf F. Toffel Friedrich Wilhelm Toffel. Claim-Management

Rolf F. Toffel Friedrich Wilhelm Toffel. Claim-Management Rolf F. Toffel Friedrich Wilhelm Toffel Claim-Management Dipl.-Ing. Dr. rer. pol. habil. Rolf F. Toffel Universitätsprofessor der Baubetriebswirtschaftslehre an der Technischen Universität Braunschweig

Mehr

Drucken. Erlass vom. Anlage

Drucken. Erlass vom. Anlage Inhalt: Verordnung über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Erstellung der bautechnischen Nachweise im Sinn der Art. 74 und 80 der Bauordnung (Zusatzqualifikationsverordnung Bau - ZQualVBau) Drucken

Mehr

2 Begriffsbestimmungen

2 Begriffsbestimmungen Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen TK Lexikon Arbeitsrecht 2 Begriffsbestimmungen HI2516425 (1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind 1. gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach 3, 2. Stoffe,

Mehr

Aktuelles aus der Abfallwirtschaft Stand Entwicklungen Herausforderungen

Aktuelles aus der Abfallwirtschaft Stand Entwicklungen Herausforderungen Amt für Umwelt Stand Entwicklungen 19. März 2015, Gemeindetagung, Thurgauerhof Weinfelden Martin Eugster, Abteilungsleiter Abfall und Boden Themen Altlastenbearbeitung - der Verdachtsflächenplan hat ausgedient

Mehr

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten

Mehr

Eckpunkte (EP) der LAGA für eine Verordnung über die Verwertung

Eckpunkte (EP) der LAGA für eine Verordnung über die Verwertung Eckpunkte (EP) der LAGA für eine Verordnung über die Verwertung von mineralischen Abfällen in technischen Bauwerken Stand: 31.08.2004 Rechtsgrundlage Aufgrund des 7 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit

Mehr

Curriculum Fachanwaltslehrgang Bau- und Architektenrecht

Curriculum Fachanwaltslehrgang Bau- und Architektenrecht Curriculum Fachanwaltslehrgang Bau- und Architektenrecht Zeitraum: 17.11.2011 bis 17.03.2012 in Essen Fachliche Leitung: Prof. Dr. Werner Langen, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Kapellmann und

Mehr

Beispiele für Instrumente der indirekten Verhaltenssteuerung

Beispiele für Instrumente der indirekten Verhaltenssteuerung Anreize Beispiele für Instrumente der indirekten Verhaltenssteuerung Finanzielle Anreize - Vergünstigungen: * Subventionen/Steuererleichterungen * Förderung von Investitionen in umweltfreundliche Technologien

Mehr

Das Urteil des OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis

Das Urteil des OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis Das Urteil des OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis Workshop zum Wasserrecht am 26. Juni 2014 Dr. Valentin Köppert, LL.M. Dr. Valentin Köppert, LL.M. OLG Düsseldorf aus Sicht der hessischen Praxis

Mehr

UVP GLOSSAR. für die SLOWAKEI Deutsche Übersetzung

UVP GLOSSAR. für die SLOWAKEI Deutsche Übersetzung UVP GLOSSAR für die SLOWAKEI Deutsche Übersetzung Das Glossar wird in einer deutschen und einer slowakischen Variante erstellt, da AT und SK Verhältnisse unterschiedlich sein können Das vorliegende Glossar

Mehr

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts Deutsche Umwelthilfe e.v. Hackescher Markt 4 10178 Berlin Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Herrn Dr. Frank Petersen Postfach 12 06 29 53048 Bonn BÜRO BERLIN Hackescher Markt

Mehr

Leitlinien zum Ankauf von statistischen bzw. soziodemographischen Daten durch Hamburgische Behörden

Leitlinien zum Ankauf von statistischen bzw. soziodemographischen Daten durch Hamburgische Behörden Leitlinien zum Ankauf von statistischen bzw. soziodemographischen Daten durch Hamburgische Behörden (Stand: Dezember 2010) Die jüngste Diskussion um den geplanten Ankauf von statistischen Daten durch die

Mehr

Vollzugshilfe zu 12 BBodSchV. LABO in Zusammenarbeit mit LAB, LAGA und LAWA

Vollzugshilfe zu 12 BBodSchV. LABO in Zusammenarbeit mit LAB, LAGA und LAWA LABO in Zusammenarbeit mit LAB, LAGA und LAWA Vollzugshilfe zu 12 BBodSchV Vollzugshilfe zu den Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden ( 12 Bundes-Bodenschutz-

Mehr

Ankaufsprofil 2015 Assetklasse Immobilien LHI Kapitalverwaltungsgesellschaft mbh

Ankaufsprofil 2015 Assetklasse Immobilien LHI Kapitalverwaltungsgesellschaft mbh Ankaufsprofil 2015 Assetklasse Immobilien LHI Kapitalverwaltungsgesellschaft mbh Premiumimmobilien Portfolio Innerstädtische Büro- und Geschäftshäuser Core Core-Plus Volumina 5 bis 15 Mio. Neuwertige Objekte

Mehr

Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur

Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur - Ausarbeitung - Dr. Matthias Mock, Claudia Weichel 2006 Deutscher Bundestag WD 4-265/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen

Mehr

Michael Halstenberg Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a.d.

Michael Halstenberg Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a.d. Michael Halstenberg Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a.d. Zum Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Bauproduktenrecht nach der EU Bauproduktenverordnung Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung

Mehr

Management-Handbuch für Umweltmanagement nach Öko-Audit-VO. Hochschule Landshut Am Lurzenhof 1 84036 Landshut. Stand: 03.2008 Seite : 1 von 8

Management-Handbuch für Umweltmanagement nach Öko-Audit-VO. Hochschule Landshut Am Lurzenhof 1 84036 Landshut. Stand: 03.2008 Seite : 1 von 8 Management-Handbuch für Umweltmanagement nach Öko-Audit-VO Hochschule Landshut Am Lurzenhof 1 84036 Landshut Stand: 03.2008 Seite : 1 von 8 Erstellt / Geprüft:Nißl/Schachner Inhaltsverzeichnis Kapitel

Mehr

Messsystemanalyse (MSA)

Messsystemanalyse (MSA) Messsystemanalyse (MSA) Inhaltsverzeichnis Ursachen & Auswirkungen von Messabweichungen Qualifikations- und Fähigkeitsnachweise Vorteile einer Fähigkeitsuntersuchung Anforderungen an das Messsystem Genauigkeit

Mehr

Deutschland-Check Nr. 32

Deutschland-Check Nr. 32 Umsetzung und Folgen der Energiewende Ergebnisse des IW-Unternehmervotums Bericht der IW Consult GmbH Köln, 14. September 2012 Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH Konrad-Adenauer-Ufer 21

Mehr

Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften - infernum. Mediation im öffentlichen Bereich (Teil 3)

Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften - infernum. Mediation im öffentlichen Bereich (Teil 3) Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften - infernum Mediation im öffentlichen Bereich (Teil 3) Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften - infernum Mediation im öffentlichen Bereich

Mehr

Flächenverbrauch. Wird jetzt gehandelt? Detlef Grimski Umweltbundesamt Dessau-Roßlau +49 (0)340/2103-3266 detlef.grimski@uba.de

Flächenverbrauch. Wird jetzt gehandelt? Detlef Grimski Umweltbundesamt Dessau-Roßlau +49 (0)340/2103-3266 detlef.grimski@uba.de ITVA Altlastensymposium 2014 20.03.2014, Fulda Flächenverbrauch Wird jetzt gehandelt? Umweltbundesamt Dessau-Roßlau +49 (0)340/2103-3266 detlef.grimski@uba.de Wieso eigentlich noch handeln? Weil der Wohnungsbau

Mehr

LS 2011 Drucksache 20. Kirchengesetz zur Regelung der Einführung des Neuen Kirchlichen Finanzwesens in der Evangelischen Kirche im Rheinland

LS 2011 Drucksache 20. Kirchengesetz zur Regelung der Einführung des Neuen Kirchlichen Finanzwesens in der Evangelischen Kirche im Rheinland LS 2011 Drucksache 20 Vorlage de an die Landessynode Kirchengesetz zur Regelung der Einführung des Neuen Kirchlichen Finanzwesens in der Evangelischen Kirche im Rheinland A Kirchengesetz zur Regelung der

Mehr

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Bundesrat Drucksache 167/05 (Beschluss) 29.04.05 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April

Mehr

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 BSV 2015) A. Problem und Ziel Bestimmung

Mehr

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013 Vorlage Nr. 18/359 - L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 2. Mai 2013 European Aeronautic Defence and Space Company N.

Mehr

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 20.09.2011

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 20.09.2011 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S

Mehr

Bericht. über die Maßnahmen des Gleichbehandlungsprogramms der AggerEnergie GmbH im Jahre 2014

Bericht. über die Maßnahmen des Gleichbehandlungsprogramms der AggerEnergie GmbH im Jahre 2014 Bericht über die Maßnahmen des Gleichbehandlungsprogramms der AggerEnergie GmbH im Jahre 2014 2 Vorbemerkungen Mit diesem Bericht kommt die AggerEnergie GmbH -nachfolgend auch Gesellschaft oder Unternehmen

Mehr

14.024 VV zu 24 und 54 LHO

14.024 VV zu 24 und 54 LHO 24 Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen,

Mehr

KAS KOMMISSION FÜR ANLAGENSICHERHEIT. Merkblatt. Anforderungen an die zusätzliche Gasverbrauchseinrichtung - insbesondere Fackel - von Biogasanlagen

KAS KOMMISSION FÜR ANLAGENSICHERHEIT. Merkblatt. Anforderungen an die zusätzliche Gasverbrauchseinrichtung - insbesondere Fackel - von Biogasanlagen KAS KOMMISSION FÜR ANLAGENSICHERHEIT beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Merkblatt Anforderungen an die zusätzliche Gasverbrauchseinrichtung - insbesondere Fackel - von

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011)

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) 1 von 6 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) Der Nationalrat hat erlassen: Das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch

Mehr

Bodenaufbereitung. Tiefbau. Kanalbau Straßenbau. Ingenieurbau. Kanalsanierung Wasserbau

Bodenaufbereitung. Tiefbau. Kanalbau Straßenbau. Ingenieurbau. Kanalsanierung Wasserbau Tiefbau Ingenieurbau Kanalbau Straßenbau Kanalsanierung Wasserbau Klaus Stewering GmbH & Co. KG Referenzliste Stand 11/2010 www.klaus-stewering.de Seite 1 / 11 Nicht verdichtbarer Boden wird geladen und

Mehr

Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS-

Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS- ZWECKVERBAND ABFALLVERWERTUNG SÜDWESTPFALZ Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS- Verbandsordnung in der Fassung vom 20.12.1999, veröffentlicht im

Mehr

diesem Thema von Herrn Dr. Peter Münch, dem ich hiermit für seine Unterstützung bei der Gestaltung des vorliegenden Tools herzlich danke.

diesem Thema von Herrn Dr. Peter Münch, dem ich hiermit für seine Unterstützung bei der Gestaltung des vorliegenden Tools herzlich danke. Vorbemerkungen 1 Mit dem Tool»Datenschutzaudit nach BSI Grundschutz«wurde ein Management-Tool vorgestellt, das es ermöglicht, einen Überblick über den Gesamtzustand einer Datenschutzorganisation unter

Mehr

www.anchor.eu Heidelberg, 19. September 2014 Referent: Tobias Wahl SRH Sanierungskonferenz: ESUG Erfolgsfaktoren für

www.anchor.eu Heidelberg, 19. September 2014 Referent: Tobias Wahl SRH Sanierungskonferenz: ESUG Erfolgsfaktoren für www.anchor.eu Heidelberg, 19. September 2014 Referent: Tobias Wahl SRH Sanierungskonferenz: ESUG Erfolgsfaktoren für das neue insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumentarium Auftakt 2 Statistik 10.025 eröffnete

Mehr

Nur wer die Risiken kennt, kann sich schützen

Nur wer die Risiken kennt, kann sich schützen Nur wer die Risiken kennt, kann sich schützen Marieke Petersohn Projektkoordinatorin TeleTrusT Bundesverband IT-Sicherheit e.v. Ausgangssituation und Problemstellung IT-Sicherheit ist im Bewusstsein der

Mehr

Die neue Regelung der Eigenverwaltung

Die neue Regelung der Eigenverwaltung Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. -

Mehr

BERICHT: 1. Ermächtigung zur außerbörslichen Veräußerung und zum Ausschluss des Wiederkaufsrechts (Bezugsrechts) der Aktionäre

BERICHT: 1. Ermächtigung zur außerbörslichen Veräußerung und zum Ausschluss des Wiederkaufsrechts (Bezugsrechts) der Aktionäre Bericht des Vorstands der Miba AG FN 107386 x gemäß 65 Abs 1b i.v.m. 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigener Aktien durch die Gesellschaft) In der am 25. Juni 2015 stattfindenden 29.

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr